Kaum ist der usbekische Folterminister aus Deutschland abgereist, freut sich der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier auf neue Freunde. Der SPD-Kanzlerkandidat trifft heute am 14 November um 16:00 Uhr im Hotel Adlon in Berlin den turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdymuchammedow.
Gurbanguly Berdimuhammedow Foto: Wikipedia
"Im Mittelpunkt des Gesprächs werden bilaterale, regionale und aktuelle internationale Themen stehen", kündigt das Auswärtige Amt an. Von Menschenrechtsdialog steht in der Pressemitteilung des AA allerdings nichts.
Nachdem der größte turkmenische Präsident aller Zeiten Saparmurad Nijasow im Dezember 2006 verstarb, folgte dessen Zahnarzt auf den Präsidentenstuhl des zentralasiatischen Staates am kaspischen Meer. Nijasow hatte das Land bis zu seinem Tod mit einem bizarren Personenkult beherrscht. Eine goldene Statur Nijasows dreht sich in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat mit der Sonne, die Monate benannte er um, und schrieb eine Volksbibel, die alle Turkmenen auswendig lernen mussten. Oppositionelle und Journalisten werden in Turkmenistan brutal unterdrückt, gefoltert und ermordet.
Steinmeier schaffte es den turkmenischen Despoten kurz vor dessen Tod zu treffen. Und heute schlendert der Sozialdemokrat mit Turkmenbaschi junior durchs Adlon.
Unter der Herrschaft Berdymuchammedow wurde das Leben der Turkmenen nicht freier. Aber Steinmeier ist scharf auf das turkmenische Gas.
Warum sollten sich auch deutsche Sozialdemokraten um Menschenleben sorgen, wenn man Erdgas haben kann? Wen kümmert da das Schicksal von Annakurban Amanklyschew und Sapardurdy Chajiyjew, die seit 2006 in turkmenischen Folterzellen schmachten? Beide hatten es gewagt, einem französischen Filmteam bei Aufnahmen in Turkmenistan zu helfen. Ein tödliches Vergehen in Turkmenistan. Die turkmenische Journalistin Ogulsapar Muradowa wurde 2006 aus diesem Grund kurz vor dem Besuch Steinmeiers in Turkmenistan zu Tode gefoltert. Schon im Fall Murat Kurnaz zeigte Steinmeier eine bemerkenswerte Ferne von Mitgefühl. Von Obama ist da wenig zu spüren. Die SPD hat sich mit Steinmeier wohl eher für eine Dick Cheney Variante entschieden.
