Die europäische Gemeinschaft muss sich nicht mehr nur Putins Aggression erwehren, sondern jetzt auch Trumps offenem Angriff. Sie hat dafür mehr Möglichkeiten als viele glauben. Denn die USA sind genauso auf Europa angewiesen wie umgekehrt.
Eiszeit wegen Grönland: So könnte man passend das neue Kapitel im zerrütteten Verhältnis zwischen Europa und den Trumpschen USA betiteln. Ging es im vorigen Jahr eins nach seiner Wiederkehr noch darum, ihn davon abzuhalten, die Ukraine und damit den gesamten Kontinent Putin auszuliefern, hat er nun auf völlige Konfrontation geschaltet. Mit neuen Zöllen will er Dänemark und die EU zwingen, ihm die riesige Insel auszuhändigen – als Vorstufe womöglich zu einer militärischen Eskalation innerhalb der Nato. Übler geht’s kaum.
Dass seine „Begründung“ wie bei ihm üblich abstrus ist: geschenkt. Denn mit der militärischen Erkundungsmission auf Grönland, die ihm als Vorwand für seine Erpressung dient, wollten Deutschland und sieben weitere EU-Staaten ja gerade – im Schulterschluss mit der dänischen Regierung – seiner Forderung nachkommen, sich mehr um die Sicherheit und den Schutz der Arktis gegen eine Bedrohung durch Russland und China zu kümmern.
Aber darum geht es Trump gar nicht. Auch nicht um Seltene Erden und andere Bodenschätze Grönlands. Wenn er wollte, könnten die USA dort soviele Truppen, Waffen, Abwehrsysteme und militärische Anlagen stationieren wie sie wollen, statt nur noch einige Hundert Soldaten auf einem einzigen Stützpunkt, und wirtschaftlich machen was sie oder er möchte(n). Das erlaubt ein Militärabkommen von 1951 und die erklärte Bereitschaft der Regierung in Kopenhagen.
Trump will die Insel einfach besitzen. Er ist regelrecht besessen davon. Mit Neoimperialimus wie im Fall Venezuela und dessen Öl ist das kaum zu beschreiben. Eher mit der Manie eines Kleinkinds, das in der Sandkiste nach dem Förmchen eines anderen greift. Man könnte auch sagen: Er will es, weil er meint, es zu können. Erst recht nach dem gelungenen Coup in Caracas.
Demütigung für den Narzisten
Für den Zeitpunkt seines neuen Zollkriegs spielt sicher die abgesagte Militärintervention im Iran eine Rolle. Dass er die US-Bomber, die offenbar zum Teil schon in der Luft waren, zurückbeordern musste, weil Saudi-Arabien und andere Golfstaaten die Überflugrechte aus Angst vor einem großen Krieg in der Region verweigerten und auch Israel dringend vor einem Angriff warnte, muss für den narzistischen Egomanen eine Demütigung gewesen sein. Denn er steht dadurch als jemand da, der zwar droht, aber nicht handelt und von anderen abhängig ist. Was seinem Selbstbild widerspricht.
Genau das ist der Punkt, an dem die EU ansetzten müsste. Eine militärische Eroberung Grönlands kann sie nicht verhindern. Dafür reicht, dass amerikanische Soldaten in der grönländischen Hauptstadt Nuuk die US-Flagge hissen. Die paar dänischen Soldaten und Beamten würden kampflos abziehen. Aber Europa hat viele andere Hebel, auf seine Aggression zu antworten.
Die EU hat seit 2023 ein Anti-Zwangsmaßnahmen-Gesetz, „Bazooka“ genannt, das sie jetzt nutzen sollte. Es erlaubt nicht nur, Gegenzölle zu erheben, sondern auch die Einfuhr sensibler Waren oder sogar generell Ein- und Ausfuhren zu verbieten. Ebenso Investitionen aus Erpresserstaaten, und Patenrechte auszusetzen. Das alles würde US-Unternehmen hart treffen.
Vornehmen sollte sich die EU die US-Techkonzerne, allesamt Buddys von Trump, und Personen und Unternehmen in seinem Umfeld und Familienclan. Und sie sollte das ihr abgenötigte Zollabkommen aus dem vorigen Sommer aufkündigen, wie es bereits auch CDU-Abgeordnete des EU-Parlaments fordern. Es gibt nun überhaupt keinen Grund mehr, dass US-Importe zollfrei bleiben sollen, während Trump schon vor den neuen Strafzöllen 15 Prozent auf europäische Waren und Dienstleistungen verlangte.
Kündigung der Truppenstationierungsabkommen
Dabei muss es jedoch überhaupt nicht bleiben. Für ihre Militärmacht, auf die sich Trump soviel einbildet, sind die USA auf ihre Stützpunkte in Europa angewiesen, allen voran die Air Base in Frankfurt und die Zentrale in Rammstein, von wo nicht nur Einsätze im Nahen und Mittleren Osten bis nach Asien und Afrika gesteuert werden, sondern wo auch das größte US-Militärhospital außerhalb der USA ist. Die Europäer sollten damit drohen, ihre Truppenstationierungsverträge zu kündigen und die USA zu zwingen, ihre Truppen und Militäreinrichtungen abzuziehen, einschließlich ihrer Atomwaffen.
Denn man mache sich nicht vor: Die Nato ist am Ende. Wenn der mächstigste Verbündete den acht wichtigsten EU-(Ex-)Partnern die Pumpgun vor die Nase hält, sollte niemand mehr darauf setzen, dass Trump bereit wäre, Europa im Fall eines Angriffs zu verteidigen.
Europa ist ab sofort auf sich gestellt. Es mag dafür schlecht vorbereitet sein aufgrund der Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte, als man sich blind auf den „großen Bruder“ verließ. Aber es hilft nicht. Nun ist Europa von ihm verlassen und muss sich in jeder Hinsicht von ihm abnabeln – politisch, militärisch, wirtschaftlich, technologisch. Denn darauf zu hoffen, dass sich das Verhältnis nach Trump wieder einrenkt oder ihn der US-Kongress stoppt, wäre naiv.
Eigene Atomwaffen?
Für Deutschland heißt das, auch darüber nachzudenken, wie ein atomarer Schutz gegen Russland ohne die USA gewährleistet werden kann. Darauf, dass Trump auf russische Atombomben auf Europa mit Nuklearwaffen antwortet oder auch nur zur Abschreckung damit droht, darf man sich nun nicht mehr verlassen. Reichen dafür die britischen und französischen Atomwaffen, sofern beide Ländern selbst unter Führung womöglich von Farage und eines RN-Präsidenten überhaupt einen europäischen Schutzschirm anbieten? Oder braucht Deutschland eigene Atomwaffen? Dieser Debatte ist jetzt nicht mehr auszuweichen – da mögen Friedensaktivisten noch so schreien.
Denn es zeigt sich, dass Europa nicht nur Gefahr aus dem Osten droht. Sondern fast genauso aus dem Westen. Und dann ist da ja auch noch das iranische Regime, das nach der blutigen Niederschlagung der Massenproteste weiter sein Atomprogramm vorantreibt, ohne das Trump es daran hindert.
Linke und Rechte jubeln
Dass nun diejenigen sich bestätigt fühlen, die im „US-Imperialismus“ schon immer den schlimmsten Feind sahen, und Rechtsverwirrte es zum Anlass nehmen, ihren Ruf zu erneuern, sich Putin in die Arme zu werfen, ist eine bittere Nebenfolge. Es ändert nichts daran, dass man der neuen Lage sehr nüchtern und ohne Panik begegnen muss. Europa ist nicht verloren. Es muss sich nur endlich ermannen und seiner eigenen Macht bewusst werden. Und ab sofort umso entschlossener daran arbeiten, sie militärisch und in jeder anderen Hinsicht zu unterfüttern.
Reformen in Deutschland bleiben dringend. Aber sie sind daran gemessen fast zweitrangig, außer dass sie dazu dienen, die wirtschaftliche Basis zu stärken, damit das Land und die EU handlungsfähig sind. Wenn die SPD nicht versteht, was die Stunde geschlagen hat, und sich weiter verweigert, muss Merz sich eine andere Mehrheit suchen. Um es pathetisch zu sagen wie einst Adenauer, auf den er sich gerne bezieht: Auf den Kanzler kommt es nun an.
