Spätestens seit der Thüringen Wahl wird darüber diskutiert, ob nicht auch die CDU wie schon Grüne und SPD mit der Linkspartei zusammen gehen könnte. Und sicher, Bodo Ramelow ist kein Stacheldrahtmörder, kommt aus dem Westen und ist über die Gewerkschaft in die PDS gekommen,. wie sich die ehemalige SED zwischendurch nannte, bevor sie zur Linkspartei wurde.
Ramelow könnte auch in der SPD sein. Es gibt auch Sozialdemokraten, die sich damit schwer tun, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen, obwohl es dafür keinen Grund gibt. Der Begriff stammt aus dem 19. Jahrhundert und bezog sich nie exklusiv auf die Nazizeit. Unrechtsstaaten gab und gibt es viele, sie stellen sogar die Mehrheit unter den aktuell existierenden Staaten.
Aber nicht nur das bei vielen in der Linkspartei nicht geklärte Verhältnis zur DDR ist ein Grund für die Union, nicht mit der Linkspartei zusammen zu gehen. Ein weiterer wichtiger Grund ist die AfD, denn sie würde von einer solchen Kooperation am meisten profitieren.
Einer der wenigen ideologischen Kerne der Union ist die Extremismustheorie. Nach ihr sind AfD und Linkspartei extremistische Parteien. Die Linkspartei tritt für einen Systemwechsel ein und sieht die DDR-Diktatur als legitimen Versuch an, die ist eine völkische und rechtsradikale Partei AfD. Ihr Spitzenkandidat in Thüringen, Björn Höcke, will eine „Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Mit dem Westen haben beide Parteien nicht viel zu tun, ihre Sympathien gehören autoritären Regimen wie Putins Russland. Auch das sind für die Union als der Partei der Westintegration der Bundesrepublik unerträgliche Positionen.
Aus dieser Logik heraus hat die Union Brandmauern nach links und rechts errichtet: Ein Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei soll es nicht geben. Arbeitet die Union mit der Linkspartei zusammen, ist das keine Öffnung nach links, sondern die Aufgabe des ideologischen Kerns „Extremismustheorie“. Beide Brandmauern würden fallen, der Kooperation mit der Linkspartei würden schnell Kooperationen mit der AfD folgen. Davon ab, dass die Union in Thüringen nach ihren verheerende Verlusten alles, nur keinen Regierungsauftrag von den Wählern bekommen hat, würde ein Zusammengehen mit der Linkspartei aus Sicht der Union ein Tabubruch sein, dem ein weiterer folgen würde: Die Zusammenarbeit mit der AfD. Wer das nicht will, wünscht sich eine Union der Mitte die als einzige Partei nur mit Parteien zusammenarbeitet, deren Verhältnis zu völkischem Denken, Demokratie und Westbindung vollkommen geklärt ist.
Gute und treffende Analyse, allerdings fehlt mir hier eine kritische Betrachtung, dass es inzwischen thüringische CDUler (z.B. Fraktionsvize Heym oder MdB Hirte) die Wahl des CDU-Spitzenkandidaten Mohring als Ministerpräsident mit Hilfe der AfD fordern. Deren Meinung nach handelt es sich bei der AfD um eine konservative Partei.
Nur mal so nebenbei:
Wer die AfD ernsthaft als konservativ betrachtet, der sollte sich in der Bewertung der Linkspartei zurückhalten, wenn er nicht komplett unglaubwürdig werden will. Scheinbar vernebelt die Sehnsucht nach der Teilhabe an der Macht manchem CDUler komplett die Sinne …
Auf interessant dabei:
Während die CDU-Bundesspitze in Sachen Linke noch funktionierende Reflexe produziert, herrscht in Sachen Tolerierung durch die AfD eine sonderbare Stille …
Muss und will ich jetzt nicht so richtig verstehen.
Welche Möglichkeit der Regierungsbildung würde der Autor denn präferieren?
Weder RRG noch CDU/FDP/SPD/Grüne noch – zum Glück – AfD/CDU haben nun mal eine Mehrheit. Eine Mehrheit – sei es nun per formeller Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung oder auch nur Unterstützung der einfach weiterregierenden jetzigen Regierung bei zwingend notwendigen Gesetzen wie Haushalt – ist also nur zu erreichen, wenn CDU oder FDP (für die die Argumentation des Autors mE genauso gelten müsste) irgendwie mit der Linken zusammenarbeiten oder beide mit der AfD. Eins von beidem muss passieren, sonst gibt es entweder sofort Neuwahlen oder bis zum Haushalt 2021 keine Politik und dann Neuwahlen.
Für CDU und/oder FDP gibt es also letztlich die Alternativen:
1) Zusammenarbeit mit der Linken
2) Zusammenarbeit mit der AfD
3) Neuwahlen
Alles könnte der AfD nützen: Neu wählen zu lassen, bis es passt (3), genauso wie die Legitimierung der AfD durch Zusammenarbeit mit ihr (2).
(1) hätte zwar die vom Autor geschilderten Probleme, würde aber gleichzeitig signalisieren, dass die AfD für alle demokratischen Parteien außerhalb des akzeptablen Spektrums steht und dass die demokratischen Parteien lieber, wenn auch unter allergrößten Bauchschmerzen und Schwierigkeiten, miteinander zusammenarbeiten als mit Rechtsextremisten. Das wäre ein klares Signal an die AfD-Wähler, dass a) die von ihnen gewählte Partei für niemanden sonst irgendwie akzeptabel ist und b) darum ihre Stimme solange verschenkt ist, wie die AfD keine eigene Mehrheit bekommt.
MMn wäre das daher unter allen schlechten Möglichkeiten noch die beste, auch für die CDU selbst.
Was sind die 'Alternativen'?
Ramelow weiter im Amt belassen, womit er dank eines verfassungswidrigen Haushalts weiter machen könnte, als wäre R2G nie abgewählt worden? Oder über seinen Schatten springen und versuchen, die verjagten CDU-Wähler wieder einzufangen?
Für Letzteres muß man sich und der Öffentlichkeit dann aber eingestehen, dass die AfD nicht wie so oft behauptet, die Vorhut des 4. Reichs ist. Was angesichts Jahren von Diffamierungen dieser Art nicht einfach darzustellen ist.
@#3 Gerd
Soso, die Linke als Verfassungsbrecherin, und Höcke wird nur diffamiert.
Ich möchte zu bedenken geben, dass die Lebensbedrohung nach Fall des Eisernen Vorhangs eindeutig von der extremen Rechten ausgeht. Das rechtfertigt oder entschuldigt nicht im Mindesten Eigentumsverletzungen wie das Anzünden Autos – aber Rostock-Lichtenhagen, Solingen, NSU, die Ermordung von Walter Lübcke, das waren alles rechtsextreme Terrorakte, das ist eine noch schlimmere Form der Kriminalität.
Solche Aggressionen gedeihen in einem Klima der Hetze, des Abbaus zivilisatorischer Hemmungen. Und dafür ist die AfD in erheblichem Umfange verantwortlich. Die Nazis wurden übrigens auch demokratisch gewählt, und der Aufstieg des Nationalsozialismus fing mit der Ermordung Walther Rathenaus an.
Die Linke ist die ehemalige Staatspartei des Unrechtsstaat DDR und zahlreiche Ihrer jetzigen Abgeordneten waren bis 89 Schreibtischtäter in dieser Diktatur. Die Behauptung, dass die AfD Vorbotin des 4.Reichs ist, entbindet die anderen Parteien von der Notwendigkeit die Gründe für den Aufstieg der AfD bei sich zu suchen.
@4 Lehmbruck:
Gründung AFD: 2013
Lichtenhagen: 1992
Solingen: 1993
NSU: vor 2011
Es gibt viele Gründe, die AFD massiv zu kritisieren. Nur warum werden Beispiele verwendet, die aus einer anderen Zeit stammen?
Dass Frau Schwesig (SPD) und Herr Ramelow ein für mich nicht nachvollziehbares Verhältnis zur DDR haben, ist dann ein anderes Thema:
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwesig-DDR-war-kein-Unrechtsstaat,schwesig752.html