Während nicht nur Linke den um ihre Freiheit und ihr Überleben kämpfenden Menschen im Iran und den Kurden und anderen Minderheiten in Syrien ihre Solidarität verweigern, richten sich deren Hoffnungen auf ein Eingreifen der USA und Israels – den angeblichen Schurken der Welt.
Seit 48 Jahren unterdrücken die Mullahs besonders die Frauen im Iran mit brutalster Gewalt und bedrohen nicht nur Israel und die gesamte Region, sondern auch die westlichen Staaten. In mutiger Verzweiflung erheben sich dagegen erneut Menschen im ganzen Land. Das islamische Regime hat unter ihnen ein Gemetzel angerichtet. Wer aber gedacht hätte, dass spätestens nun alle, die gegen den angeblichen israelischen Völkermord in Gaza auf die Straßen gingen, gegen diesen Genozid am eigenen Volk protestieren würden, sieht sich bitter getäuscht. Was deren Motive entlarvt.
Die Wahrnehmung der Welt ist immer selektiv. Das gilt auch für Journalisten und die Medien. Menschenrechtsverletzungen, Kriege, Katastrophen und Aufstände fernab interessieren in der Regel nur dann, wenn sie besonders spektakulär sind und eigene Interessen oder eine eigene Ideologie oder Agenda berühren. Und wenn es Bilder und Augenzeugenschilderungen davon gibt.
Die Mullahs und ihr Unterdrückungsapparat haben sich das wohlwissend zueigen gemacht, genauso wie die Hamas und andere islamistische Terrorgruppen. Sie schalteten tagelang das Internet ab, damit so gut wie keine Aufnahmen und Berichte davon nach außen drangen, wie sie die Proteste mit kaum vorstellbarer Grausamkeit niederschlugen. Mindestens 600, vielleicht sogar 6000 Menschen sollen durch gezielte Schüsse und Drohneangriffe getötet worden sein – bislang.
Selektives Interesse
Aber auch schon vorher interessierten die Massendemonstrationen hierzulande wenig. Während die Medien zwei Jahre lang voll waren von den angeblichen Kriegsverbrechen Israels in Gaza und die „Frau-Leben-Freiheit“-Proteste im Iran 2022 noch breitere Resonanz fanden, tauchte und taucht der jetzige Massenaufstand der Iranerinnen und Iraner gegen ihre Unterdrücker in den Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen und in den übrigen Medien kaum prominent auf. Und wenn unter ferner liefen – hinter dem Blackout in Berlin, den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Frau in Minneapolis und sonstigen Untaten Donald Trumps.
Woher diese kognitive Dissonanz, wo doch hierzulande ständig von Menschen- und Freiheitsrechten die Rede ist, wenn es z.B. um die USA oder Israel geht oder das eigene Land? Sind die Iranerinnen und Iraner, die Kurden, Alawiten und Christen in Syrien, die Menschen im Sudan, Jemen oder im Kongo, wo schreckliche Kriege toben, und Verfolgte und Unterdrückte in anderen Ländern weniger wert als die Menschen in Gaza? Sicher nicht.
Wieso also nicht „Queers for Iran“ wie „Queers for Palestine“, obwohl die Mullahs genauso wie die Hamas Homosexuelle, Transpersonen und andere sexuelle Minderheiten aufs Entsetzlichste verfolgen und ermorden? Weshalb nicht „Free-Iran“-Demonstrationen wie „free Gaza“? Warum nicht „All eyes on Teheran“? Und weswegen verhängte die Bundesregierung nicht sofort schärfere Sanktionen gegen die islamischen Blutherrscher und sorgt endlich dafür, dass deren Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste kommt, wohingegen Merz gegen das demokratische, befreundete Israel ein Rüstungsembargo verhängte wegen des Vorgehens in Gaza? Stattdessen nur ein pflichtschuldiger Protest des Kanzlers nach Tagen des Abwartens.
Eine naheliegende Erklärung, was Linke und Postkolonialisten betrifft, ist, dass sich der Aufstand im Iran gegen ein islamisches Regime richtet und sich teilweise auch noch hinter dem Sohn des letzten Schah sammelt. Das widerspricht der eigenen Ideologie, die Muslime zu ausschließlichen Opfern „weißer“ Unterdrücker erklärt, weshalb sie schon lange ein verqueres Bündnis mit Islamisten, Dschihadisten und anderen Vertretern des politischen, nach Weltherrschaft strebenden Islam eingegangen sind – gegen den „bösen“ kolonialistischen Westen einschließlich Israel.
Das begann schon in der Studentenbewegung der 1960er Jahre, die ihren ersten Kulminationspunkt in den Protesten gegen den Schahbesuch 1967 in Westberlin hatte, bevor sie sich gegen den Vietnamkrieg richtete; setzte sich fort in der Verklärung der Machtergreifung des Ayatollah Khomeini im Iran zur „Revolution des Volkes“, Anschlägen gegen Juden und jüdische Einrichtungen als angebliche Verbündete der Unterdrücker und gemeinsamen Trainings linksextremer Tupamaros mit palästinenschischen Terroristen bis zu gemeinsamen Flugzeugentführungen. Und es feiert heute schreckliche Urständ in der „propalästinensischen“ Solidarität mit der Hamas und deren Verbündeten in Teheran.
Bundesregierung bleibt stumm
Was aber hindert demokratische Kräfte – mit Ausnahme teilweise der Grünen und einiger CDU-Politiker – sich an die Seite der um ihre Freiheit Kämpfenden im Iran zu stellen? Warum gab es nicht sofort eine Unterstützungsadresse der SPD-Führung, die sich doch immer besorgt zeigt, wenn irgendwo Menschen drangsaliert werden, und keine frühere scharfe Stellungnahme des Kanzlers, während Trump sofort mit einem militärischen Eingreifen drohte und auch Israel – der Erzfeind der Mullahs – seine Unterstützung ausdrückte?
Sicher hat das auch mit durchaus vernünftigen geostrategischen Überlegungen zu tun. Ein Machtvakuum im Iran und ein nicht kalkulierbarer Umsturz dort würde die gesamte Region noch mehr stabiliseren. Und der Sturz Assads in Syrien hat gezeigt, dass ein tyrannisches Regime leicht durch ein anderes, womöglich noch schlimmeres ersetzt werden kann.
Dazu kommt, dass gerade die Drohungen Trumps und des israelischen Premiers Netanjahu mit einer Intervention Misstrauen wecken. Schließlich hat Trump just aus sehr zwielichtigen Motiven Venezuelas Diktator Maduro emtmachtet und bedroht Grönland, Israel schwingt sich zur Vormacht im ganzen Nahen und Mittleren Osten auf. Soll man sich mit denen verbünden?
Schließlich sind im Iran auch deutsche Wirtschaftsinteressen gefährdet. Bundespräsident Steinmeier plegte auch deshalb schon als Außenminister genauso wie frühere Regierungen freudschaftliche Beziehungen zu den Mullahs. Das würde der Bundesregierung jetzt feste auf die Füße fallen.
Keine außenpolitische Linie
Andererseits würde ein Sturz des iranischen Regimes Russland weiter schwächen, weil es dann seinen wichtigsten Drohnen- und Waffenlieferanten im Krieg gegen die Ukraine verlöre, nachdem Putin bereits seine Verbündeten Assad und Maduro eingebüßt hat. Und es wäre ein weiterer Schlag gegen die Teheraner Terror-Ableger Hisbollah, Hamas, Huthis und den IS, nachdem Israel sie schon ziemlich dezimiert hat. Also sehr im deutschen und westlichen Interesse.
Allerdings richtet sich die deutsche wie europäische Außen- und Sicherheitspolitik ganz offensichtlich weder auf Menschenrechte noch auf eigene Interessen. Sie hat schlicht keine klare Linie. Schon gar nicht wäre die EU in der Lage, wie die USA und Israel selbst ordnend einzugreifen.
So bleibt den Menschen im Iran nur die vage Hoffnung, dass Trump und Netanjahu das fortsetzen, was sie im vergangenen Sommer mit dem 12-Tage-Krieg und den Luftschlägen gegen das iranische Atomwaffenprogramm begonnen haben, aber nicht zu Ende führten, weil auch sie ein Chaos fürchten. Und Trump Kritiker aus seinem MAGA-Lager. Er belässt es daher vorerst bei Drohungen und neuen Sanktionen. Und ohne seine Einwilligung kann auch Israel nicht zuschlagen. Für die verzweifelten Iranerinnen und Iraner heißt das: Sie bleiben allein. Der Aufstand ist durch die massive Repression schon abgeflacht. Doch aufgeben werden sie nicht, bis hoffentlich in nicht ferner Zukunft die Mullahs Geschichte sind.
