Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat gestern, zum Kommunalwahlkampf in Duisburg, einiges an Prominenz aufgefahren. Neues hörte man vom Oberbürgermeisterkandidaten und den anderen Akteuren, die bei der letzten Kommunalwahl noch für „Die Linke“ gekämpft haben, nicht. 

Die Modernisierung der Bundeswehr ist schlimm, die NATO und Deutschland bedrohen Russland, anstatt Geld in die Aufrüstung zu stecken, sollte man Schulen und Infrastruktur erneuern. Eine Forderung an die deutsche Politik, die auch Wladimir Putin unterstützen würde.

Nach meiner (zugegebenermaßen: groben) Schätzung besuchten etwa 500 Besucher die gestrige Veranstaltung am König-Heinrich-Platz in Duisburg, zwei anwesende Polizisten schätzen die Zahl geringer ein, das BSW in NRW schreibt auf Facebook, dass etwa 800 Besucher das Event besucht hätten. Beide Besucherzahlen kann das BSW als Erfolg betrachten.

Sahra Wagenknecht in Duisburg

Im September 2020 feierte das Coronavirus in Deutschland mit erhöhten Fallzahlen ein Comeback, der später zum zweiten Lockdown führte. Auch in Duisburg war die Seuche zu spüren: Als Sahra Wagenknecht, im letzten Duisburger Kommunalwahlkampf, am 8. September 2020 Duisburg heimsuchte, trugen die Menschen noch Schutzmasken, es wurde auf Abstand geachtet.

Am gestrigen Donnerstag war die Szenerie eine andere und doch der von 2020 ähnlich: Keine Masken, kein Abstand, mehr Menschen und die Protagonisten, die damals noch für „Die Linke“ trommelten, sind heute – wenn man die Bundespolitik betrachtet – nur noch in der außerparlamentarischen Opposition zu finden und firmieren heuer unter dem Label „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW).

Erkan Koçala (vor fünf Jahren Oberbürgermeisterkandidat für „Die Linke“) und Christian Leye (vor fünf Jahren noch Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht, ebenfalls „Die Linke“) und Sahra Wagenknecht waren im September 2020 noch für „Die Linke“ am Start. Gestern trommelte die Truppe von einst für das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Die Themen (teure Energie, Deindustrialisierung, hohe Mieten) sind geblieben, die Lösungen (Mehr Staat!), die damals bei den Linken schon gepriesen wurden, sind identisch – mit Ausnahme des Mietendeckels, im Jahre 2020 von Sahra Wagenknecht als Erfolgsmodell aus Berlin gelobt, das in Duisburg auch umgesetzt werden sollte, war gestern kein Thema mehr. Neben den Redebeiträgen der drei gerade genannten Personen, sprachen gestern noch Yasemin Zorlu (als Kandidatin für das Ruhrparlament), Günter Blocks (ehemals „Linke“ – heute Landesgeschäftsführer des BSW in NRW) und Amid Rabieh (ehemals „Die Linke“). Annabella Peters, stellvertretende Landesvorsitzende des BSW in NRW (vorher bei „Die Linke“) führte als Moderatorin durch die Veranstaltung. Auch inhaltlich knüpft das BSW an alte Zeiten der Linken in Duisburg an.

Feindbilder NATO und „der Westen“

Durchgehendes Thema in den Reden von Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Erkan Koçala war der Weltfrieden – der nicht durch die imperialistische Kriegspolitik und die feindselige Rhetorik eines Wladimir Putins gefährdet ist, sondern (selbstverständlich, in den Augen des BSW) durch die aggressive NATO die Russland bedrohe und die „Aufrüstung“ in Deutschland.

BSW-Bürgermeisterkandidat Erkan Koçala beklagte, dass Geld für Straßen, Brücken, Schulen und Infrastruktur fehlt, während hunderte von Milliarden Euro für Rüstung, Krieg und die Industrie in den nächsten fünf Jahren bereitgestellt werden. Die Gründe für diese Geldschwemme an die Bundeswehr, den Angriffskrieg und die imperialen Gelüste Russlands, thematisiert Erkan Koçala nicht. Er hätte diese Rede auch, ungestört und mit viel Applaus aus dem Kreml, auf dem Roten Platz in Moskau halten können. 

Ähnliche Inhalte auch im darauf folgenden Redebeitrag von Christian Leye. Er fordert einen staatlichen Einstieg in die Stahlindustrie (in diesem Falle: Thyssenkrupp) und möchte, dass die Bundeswehr nicht mehr an Schulen wirbt („Unsere Kinder kriegen die nicht.“). Nach seinem geplanten Redebeitrag überbrückt er die kurze zeitliche Lücke, Sahra Wagenknecht ist noch nicht eingetroffen, mit einem Statement zum partiellen Rückbau von Nordstream II durch ein (mutmaßlich) ukrainisches Kommando.

Ein Thema (das einzige Thema), bei dem ich Christian Leye Recht geben muss, ist seine Kritik an der Einigkeit von Politik und Medien, dass Russland selbst Nordstream II im September 2022 gesprengt haben könnte. Einen Sinn in so einer Aktion ist, da sie Russland schadet, ist nicht zu erkennen.

Im Gegensatz zu ihm stört mich die Sprengung der Pipeline deshalb aber auch nicht.  Ebenso wenig stört es mich, dass die mutmaßlichen Angehörigen des mutmaßlich ukrainischen Kommandos über die polnisch-ukrainische Grenze entkommen konnten, bevor ein Haftbefehl vollstreckt werden konnte.

Er fordert hingegen Konsequenzen, für „diesen größten Sabotageanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik“, zu ziehen, insbesondere da Deutschland erhebliche Finanzhilfen an die Ukraine leistet. Auch auf diesen Redebeitrag zur Kommunalwahl in Duisburg hätte Wladimir Putin mit Wohlwollen reagiert.

Sahra Wagenknecht

Im darauf folgenden Redebeitrag von Sahra Wagenknecht, der letzte Beitrag an diesem späten Nachmittag, wurde die aktuelle Bundesregierung kritisiert, weil Friedrich Merz im Wahlkampf das Thema Krieg und Rüstung vermieden hätte, aber nach der Bundestagswahl massive Schulden für die Aufrüstung Deutschlands zur größten Militärmacht Europas vorgeschlagen hat.

Sahra Wagenknecht stört die aktuelle „Kriegsrhetorik“ (Sie meint nicht die Rhetorik aus Russland!) und „Medienpropaganda“ die auf „mehr Panzer, mehr Munition, mehr Soldaten“ und die Fähigkeit, Krieg zu führen drängen würde.

Eine Bedrohung Deutschlands durch Russland schließt sie aus.

Eine Bedrohung der Ukraine durch Russland schloss sie allerdings ebenfalls noch im Februar 2022 aus.

Die Pläne, die Bundeswehr als Teil einer Friedenstruppe in der Ukraine einzusetzen, lehnt Sahra Wagenknecht ab: Sie sieht die Gefahr einer Eskalation und eines Atomkrieges. Ein Krieg mit Russland, einer Atommacht, sei undenkbar und würde katastrophale Folgen haben.

Die Solidarität und Waffenlieferungen an die Ukraine als „überfallenes Land“ bezeichnete Sahra Wagenknecht als inkonsequent, da mit den Waffenlieferungen an Israel, das am 08.10.2023 durch von Gaza angegriffen wurde, das sie als „Aggressor“ bezeichnet (und dabei auch die Hamas kritisiert).

Passend zu der Anti-Israel-Rhetorik und Täter-Opfer-Umkehr: Werbung im Umfeld der Veranstaltung für eine Kundgebung „Stoppt den Völkermord in Gaza!“ mit Sahra Wagenknecht, Dieter Hallervorden und Gabriele Krone-Schmalz am 13.09.2025 in Berlin.

Nach etwas über 90 Minuten Desinformation endet die Veranstaltung.