Naher Osten: Vom Frieden zum Wohlstand – Die Initiative der USA wird unterschätzt

Jared Kushner; Foto: Lori Berkowitz
Jared Kushner; Foto: Lori Berkowitz [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Einen leichten Stand hat Jared Kushner nicht: Die Vergabe des Posten, als  Chefberater des Präsidenten, an den eigenen Schwiegersohn von Donald Trump hatte ein Geschmäckle. Zahlreiche von ihm angestoßene Projekte verliefen im Sand. Aktuell wird Jared Kushner erneut kritisiert. Zu unrecht. Hintergrund: In dieser Woche findet in Bahrain der Wirtschafts-Workshop statt.

Kaum hatten die USA und Bahrain den Workshop in der letzten Woche angekündigt, erklärte die Führung der Palästinenser, dass sie nicht teilnehmen würde und bat andere arabische Staaten, den Workshop ebenfalls zu ignorieren. Nachdem das Weiße Haus am Samstag den Plan Peace to Prosperity (Vom Frieden zum Wohlstand) veröffentlichte, lehnten die Palästinenser ihn ab und kritisierten das Papier: Weil der Plan angeblich versucht, die palästinensischen Hoffnungen auf Staatlichkeit aufzugeben.

Die Beurteilung in den Medien an den Plan greift diese Kritik auf: Was, das Leben ist nicht immer fair, den Bemühungen von  Jared Kushner nicht gerecht wird.

Fakt: Der Plan geht, ohne konkret zu werden, auf die eigene palästinensische Identität ein. Die reflexartige palästinensische Ablehnung ist ein Fehler.

Säule für den Wiederaufbau von Europa nach dem zweiten Weltkrieg: Der Marschall-Plan; Foto: U.S. Government [Public domain], via Wikimedia Commons

Zugegeben: Ein „richtiger Friedensplan“ ist das Papier nicht. Eher ein Plan um die wirtschaftliche Situation in den palästinensischen Gebieten zu verbessern. Vergleichbar mit dem Marschallplan in Europa: Das umfassende Programm um Westeuropa nach dem dem zweiten Weltkrieg wieder aufzubauen. Hintergrund damals: Der beginnende Kalte Krieg und die Spannungen zwischen den USA und der Sowjetunion.

Peace to Prosperity

Der 40-seitige Wirtschaftsplan Peace to Prosperity (Download), ist vollgepackt mit Vorschlägen zur Entfaltung des Potenzials der Palästinenser. Der Plan sieht Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar vor: Für Umschulungsprogramme, Entwicklung von Tourismus und Telekommunikation bis hin zu Straßenreparaturen.

Das Dokument wird dabei stellenweise überraschend konkret. Beim Thema Technische und berufliche Bildung, wird beispielsweise auf das, in Deutschland und Schweden offensichtlich sehr gut funktionierende, System von Fernbildungslehrgängen hingewiesen.

Der Kritikpunkt der palästinensischen Führung, dass eine Zweistaatenlösung oder ein palästinensischer Staat nicht explizit erwähnt werden: Es ist nur die halbe Wahrheit.

In der Tat werden diese politischen Themen ausgeklammert. Der Plan ist sowas wie ein „kleiner gemeinsamster Nenner“ um eine breite Unterstützung bei den involvierten Parteien zu erreichen.

Was durch Jared Kushner übrigens im Vorfeld der Veröffentlichung eingeräumt wurde.

Um politische Streitpunkte erstmal zu umschiffen.

Aber: Im Dokument wird faktisch die  „palästinensische Nation“ akzeptiert.

Das zweite Kapitel des Hauptdokuments trägt den Titel „Stärkung des palästinensischen Volkes: Die größte Ressource jeder Nation ist ihr Volk.“ Obwohl das Wort „Zweistaatenlösung“ im Plan nicht vorkommt, wird diese durch den Plan auch nicht negiert.

Stärkung des palästinensischen Volkes: Die größte Ressource jeder Nation ist ihr Volk; Screenshot "Peace to Prosperity"
Stärkung des palästinensischen Volkes: Die größte Ressource jeder Nation ist ihr Volk; Screenshot „Peace to Prosperity“

Die Verfasser des Plans machen hier deutlich, dass eine für beide Seiten akzeptable politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts eine Voraussetzung für diese Vision einer wirtschaftlichen Eigenständigkeit ist.

Der andere Kritikpunkt an dem, federführend von Jared Kushner erarbeitetem, Plan ist der Punkt der Finanzierung. Der Plan wird hier, zugegeben, nicht konkret. Warum auch? Es geht darum eine Gesprächsgrundlage zu haben. Ein „richtiger“ Friedensplan soll später folgen.

Fazit: Wenn man diese politischen Fragen ausklammert, ist das Programm Peace to Prosperity ein Fortschritt für für die Palästinenser: Eine Art Marschall-Plan, der das Ziel hat, die Opferrolle zu beenden und die Wirtschaft zu stärken: Der Rahmen für eine deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland. Was im Interesse der Staatengemeinschaft und der Palästinenser wäre.

Freunde: Donald Trump und Benjamin Netanjahu; Foto: U.S. Embassy Tel Aviv [Public domain], via Wikimedia Commons

Eiszeit zwischen palästinensischer Führung und den USA

Während der Amtszeit von Donald Trump, lief es für die palästinensische Sache nicht optimal.

Die Entscheidung von US-Präsident Trump, Israel die Souveränität über die Golanhöhen zuzusprechen, dürfte die arabische Seite genauso wenig begeistert haben wie die Entscheidung der US-Regierung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Das Jared Kushner, dessen Familie seit seinen Kindheitstagen mit Benjamin Netanjahu befreundet ist, nicht der bevorzugte Wunschgesprächspartner der arabischen Seite ist: Nachvollziehbar.

Genau deshalb, wäre es mehr als sinnvoll, das Friedens- und Wohlstandsprogramm wohlwollend zu lesen. Eine Verbesserung der Wirtschaft- und Lebensbedingungen ist ein guter Schritt um irgendwann richtige Friedensverhandlungen zu starten.

Aber: Palästinenserpräsdient Abbas, der im Jahre 2008 bereits das Friedensangebot von Premierminister Ehud Olmert ablehnte, hat die Verbesserung der Lebensbedingungen nicht auf seiner Agenda. Die Opferrolle sichert ihm, ebenso wie der Hamas, die Macht. Dementsprechend wurde reagiert: Im Westjordanland protestierten tausende von Palästinensern gegen die US-Initiative und die Konferenz in Bahrain. Im Gazastreifen wurde mit einem Streik reagiert, nachdem die dort herrschende Hamas zum Generalstreik aufgerufen hatte. Klar: Der Streik trifft nur die Menschen im Gazastreifen und ist kein Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort: Die beste Basis für weiteren Terror – ohne den die Hamas nicht überleben kann.

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Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
4 Jahre zuvor

Ähm… Weder beinhaltet dieser Kushner-Joke Hinweise auf eine mögliche, realisierbare politische Lösung – die ja angeblich Grundvoraussetzung zur Umsetzung sein soll – noch gibt es irgendeinen Hinweis auf die Finanzierung dieser Geschenkliste. Sind Trump'sche Schwiegersohn-Goodies und Wählergeschenke der "Freibier für alle!!"-Klasse neuerdings diskutabel?? Ich denke: nein. Da beutet eine klamme Immobilienhai-Familie munter weiter ganze Nationen und Weltregionen aus.

Aktueller Tipp dazu: https://www.rowohlt.de/hardcover/michael-wolff-unter-beschuss.html
"Unter Beschuss" von Michael Wolff beschreibt u.A. in erschreckender Weise die Verquickung der angeblichen "Außenpolitik" Trumps mit den Geschäften seines Schwiegersohnes jared Kushner.

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
4 Jahre zuvor

@Peter Ansmann: Man kann über alles diskutieren, aber nicht über bloße Absichtsformulierungen auf plumper Wahlkampfbasis, die für eine geschundene und teilweise in blindem Hass völlig entmenschlichte Region nur Hohn und neuen Hass erzeugen. Ich bin weißgott kein Palästinenserfreund, aber hier kann ich deren Ablehnung und die weitestmögliche Distanzierung von Klein-Trumpels Ego-, Macht- und Deal-Geilheit sowie das ungläubige Kopfschütteln über soviel dumpfe Naivität vollends verstehen.

Trump selbst hat den Nahostkonflikt als "reinen Immobiliendeal" bezeichnet, also passt ein warmer Geldregen ja zu der völlig abstrusen Vorstellung, Palästinenser ließen sich vielleicht mit Geld von Ansprüchen auf den Gaza-Streifen als "ihre Immobilie" abbringen, indem Kushner ihnen das Land einfach abkauft (https://www.spiegel.de/politik/ausland/jared-kushner-hat-einen-plan-fuer-israel-und-palaestina-ohne-aussicht-auf-erfolg-a-1271481.html: ""Wenn wir von zwei Staaten reden, heißt das für die Israelis etwas anderes als für die Palästinenser", sagte Jared Kushner im vergangenen Monat") – soviel zur angeblichen Anerkennung eines Palästinenserstaats)

Und weil auch Trump und sein Tochterbeschäler gewisse Stimmungen mitbekommen, wissen sie ganz genau, dass eine komplette Offenlegung eines durchaus vorhandenen Plans zur Vertreibung der Palästinenser im ersten Schritt die Palästinenser sofort in die Abwehrhaltung – mit evt. neuen Anschlägen – bringt, haben sie das Ding halt in den ersten schönen Geschenke-Teil und den später kommenden bösen Vertreibungs-Teil gesplittet.

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
4 Jahre zuvor

@#4: Was bei den Trump-Stammwählern zur Zeit gut ankommt, ist den Palästinensern (und mir) aber sowas von Wumpe. Dass Kushner die Verhandlungen mit der Attitüde „gemacht wird sowieso, was ICH will“ und einem völlig unwichtigen „Workshop“ eröffnet hat, spricht für alles andere, aber nicht für einen diskutablen Plan – auch israelische Sicherheitsexperten haben ja schon frühzeitig ernste Bedenken eingeworfen, als sie vom Inhalt des zweiten, politischen Teils erfuhren. Da ist außer Wahlkampf für Trump und Money für Kushner nix fruchtbares dran – wie eigentlich immer, wenn Trump seinem kümmerlichen Resthirn Auslauf gewährt.

Gerd
Gerd
4 Jahre zuvor

Hass macht blind. Das zeigt sich bei Trump wie bei keinem zweiten.

Der erste Versuch den jüdisch – arabischen Konflikt zu lösen wurde 1937 unternommen. Als Lösung wurden zwei Staaten vorgeschlagen, was von den Juden akzeptiert und von den Arabern vehement abgelehnt wurde. Seitdem hat es ca. sechs weitere Versuche gegeben den Konflikt nach dem 1937 gescheiterten Muster zu lösen.

Nun kommt ein Trump, erkennt, dass die klassische Zweistaatenlösung offensichtlich keine ist, versucht etwas anderes und Trump-Hasser verfallen in eine reflexhafte Ablehnung. Inklusive haltloser Unterstellungen und persönlicher Anfeindungen.

Man fragt sich, was Jared Kushner dem Lohmann getan hat, dass dieser ihn verbal entmenschlicht.

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
4 Jahre zuvor

@#6: „Nun kommt ein Trump, erkennt, [..]versucht etwas anderes…“
Zwei logische Fehler in zwei Halbsätzen – Respekt!
Zunächst ist es Kushner, der irgendetwas „versucht“ und nicht hinbekommt. Und der uralte Titanen-Kampf Trump vs. „Erkenntnis“, den er wie einst Sisyphos ewig verliert, ist im neuen Buch von Michael Wolff (s.o.) faszinierend beschrieben. Titanen waren keine Menschen;)

Gerd
Gerd
4 Jahre zuvor

Wie gesagt "Hass macht blind". Hier blind für die Tatsache, dass Kushner im Auftrag der US Regierung handelt und diese daher über den Stand der Dinge informiert ist.

Und auch blind für die Tatsache, dass alle Verhandlungen an der totalen Kompromißlosigkeit der Palästinenser gescheitert sind, die nach zig verlorenen Kriegen und Terrorkampangen auf ihren Maximalforderungen beharren. Egal wie weit ihre Opfer ihnen entgegen kommen.

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
4 Jahre zuvor

Ideologische Einseitigkeit macht politisch blind, das war schon immer so und wird sich auch hier nicht ändern, wie man liest, wenn Gegner und Kritiker von Trump von der Strammrechtsganzaußen-Fraktion trumpistengetreu sofort als "Hasser" diffamiert werden.

Aber sei es drum – die trotz aller Hitze noch kühl denkenden Mitmenschen freuen sich schon auf die Bekanntgabe des zweiten, politischen Teils Trump'schen Größenwahns – auf dass am amerikanischen Monsterwesen eines Ad.., ääh, Donalds diesmal die ganze Welt wirklich "genesen" soll und sich alle wieder mal nur am Kopp packen können;-)

Arnold Voss
4 Jahre zuvor

Solange die Hamas das Sagen hat, wird es keine friedliche Lösung geben.

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
4 Jahre zuvor

@Arnold Voss #11: Und selbst Trump und sein Schwiegerblag wissen das ganz genau.

thomas weigle
thomas weigle
4 Jahre zuvor

@Arnold Voss#11 So ist das. Und das einzige, dass die Hamas verschwinden lassen, ihrer Basis berauben würde, wäre ein umfassender Wohlstand für alle in Gaza. Insofern ist der Kushneransatz richtig. Nur die Ausführung…

Gerd
Gerd
4 Jahre zuvor

@11:

Wobei die PLO keinen Deut besser ist. Nur klug genug um auf Englisch etwas anderes zu verlautbaren als auf Arabisch.

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
4 Jahre zuvor

@#13 thomas weigle: "..wäre ein umfassender Wohlstand für alle in Gaza": Nö, falscher Ansatz.

Die Hamas ist korrupt (https://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/behauptungswille-in-truemmerlandschaft-1.18529401) und müsste zunächst komplett eliminiert werden, bevor "Wohlstand" überhaupt in der Bevölkerung ankommen kann. Auch Israel hat kein Interesse an "Wohlstand", weil dieser gleichzeitig mehr Kaufkraft auf dem Waffenmarkt bedeutet, also mehr Bedrohung. Das alles wissen die Amis, aber Trumps Selbstdarstellungszwang und Dummheit lähmt momentan dort alles.

Gerd
Gerd
4 Jahre zuvor

Eine interessante Aussage, die unfreiwillig erklärt warum es keinen Frieden gibt. Zusätzliche Kaufkraft würde auch ohne Hamas in mehr Waffen zu Angriffen auf Israel investiert. Hört, hört! D.h. die Bevölkerung des Gaza Streifen ist nicht zu Frieden bereit. Aber Schuld ist Trump.

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[…] des Plans basieren auf das im letzte Jahr – und von Anfang an boykottiere Programm „Peace to Prosperity„, das Trump Schwiegersohn und Berater, Jared Kushner, im letzten Jahr vorgestellt […]

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