Naher Osten: Vom Frieden zum Wohlstand – Die Initiative der USA wird unterschätzt
Einen leichten Stand hat Jared Kushner nicht: Die Vergabe des Posten, als Chefberater des Präsidenten, an den eigenen Schwiegersohn von Donald Trump hatte ein Geschmäckle. Zahlreiche von ihm angestoßene Projekte verliefen im Sand. Aktuell wird Jared Kushner erneut kritisiert. Zu unrecht. Hintergrund: In dieser Woche findet in Bahrain der Wirtschafts-Workshop statt.
Kaum hatten die USA und Bahrain den Workshop in der letzten Woche angekündigt, erklärte die Führung der Palästinenser, dass sie nicht teilnehmen würde und bat andere arabische Staaten, den Workshop ebenfalls zu ignorieren. Nachdem das Weiße Haus am Samstag den Plan Peace to Prosperity (Vom Frieden zum Wohlstand) veröffentlichte, lehnten die Palästinenser ihn ab und kritisierten das Papier: Weil der Plan angeblich versucht, die palästinensischen Hoffnungen auf Staatlichkeit aufzugeben.
Die Beurteilung in den Medien an den Plan greift diese Kritik auf: Was, das Leben ist nicht immer fair, den Bemühungen von Jared Kushner nicht gerecht wird.
Fakt: Der Plan geht, ohne konkret zu werden, auf die eigene palästinensische Identität ein. Die reflexartige palästinensische Ablehnung ist ein Fehler.
Zugegeben: Ein „richtiger Friedensplan“ ist das Papier nicht. Eher ein Plan um die wirtschaftliche Situation in den palästinensischen Gebieten zu verbessern. Vergleichbar mit dem Marschallplan in Europa: Das umfassende Programm um Westeuropa nach dem dem zweiten Weltkrieg wieder aufzubauen. Hintergrund damals: Der beginnende Kalte Krieg und die Spannungen zwischen den USA und der Sowjetunion.
Peace to Prosperity
Der 40-seitige Wirtschaftsplan Peace to Prosperity (Download), ist vollgepackt mit Vorschlägen zur Entfaltung des Potenzials der Palästinenser. Der Plan sieht Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar vor: Für Umschulungsprogramme, Entwicklung von Tourismus und Telekommunikation bis hin zu Straßenreparaturen.
Das Dokument wird dabei stellenweise überraschend konkret. Beim Thema Technische und berufliche Bildung, wird beispielsweise auf das, in Deutschland und Schweden offensichtlich sehr gut funktionierende, System von Fernbildungslehrgängen hingewiesen.
Der Kritikpunkt der palästinensischen Führung, dass eine Zweistaatenlösung oder ein palästinensischer Staat nicht explizit erwähnt werden: Es ist nur die halbe Wahrheit.
In der Tat werden diese politischen Themen ausgeklammert. Der Plan ist sowas wie ein „kleiner gemeinsamster Nenner“ um eine breite Unterstützung bei den involvierten Parteien zu erreichen.
Was durch Jared Kushner übrigens im Vorfeld der Veröffentlichung eingeräumt wurde.
Um politische Streitpunkte erstmal zu umschiffen.
Aber: Im Dokument wird faktisch die „palästinensische Nation“ akzeptiert.
Das zweite Kapitel des Hauptdokuments trägt den Titel „Stärkung des palästinensischen Volkes: Die größte Ressource jeder Nation ist ihr Volk.“ Obwohl das Wort „Zweistaatenlösung“ im Plan nicht vorkommt, wird diese durch den Plan auch nicht negiert.
Die Verfasser des Plans machen hier deutlich, dass eine für beide Seiten akzeptable politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts eine Voraussetzung für diese Vision einer wirtschaftlichen Eigenständigkeit ist.
Der andere Kritikpunkt an dem, federführend von Jared Kushner erarbeitetem, Plan ist der Punkt der Finanzierung. Der Plan wird hier, zugegeben, nicht konkret. Warum auch? Es geht darum eine Gesprächsgrundlage zu haben. Ein „richtiger“ Friedensplan soll später folgen.
Fazit: Wenn man diese politischen Fragen ausklammert, ist das Programm Peace to Prosperity ein Fortschritt für für die Palästinenser: Eine Art Marschall-Plan, der das Ziel hat, die Opferrolle zu beenden und die Wirtschaft zu stärken: Der Rahmen für eine deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland. Was im Interesse der Staatengemeinschaft und der Palästinenser wäre.
Eiszeit zwischen palästinensischer Führung und den USA
Während der Amtszeit von Donald Trump, lief es für die palästinensische Sache nicht optimal.
Die Entscheidung von US-Präsident Trump, Israel die Souveränität über die Golanhöhen zuzusprechen, dürfte die arabische Seite genauso wenig begeistert haben wie die Entscheidung der US-Regierung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Das Jared Kushner, dessen Familie seit seinen Kindheitstagen mit Benjamin Netanjahu befreundet ist, nicht der bevorzugte Wunschgesprächspartner der arabischen Seite ist: Nachvollziehbar.
Genau deshalb, wäre es mehr als sinnvoll, das Friedens- und Wohlstandsprogramm wohlwollend zu lesen. Eine Verbesserung der Wirtschaft- und Lebensbedingungen ist ein guter Schritt um irgendwann richtige Friedensverhandlungen zu starten.
Aber: Palästinenserpräsdient Abbas, der im Jahre 2008 bereits das Friedensangebot von Premierminister Ehud Olmert ablehnte, hat die Verbesserung der Lebensbedingungen nicht auf seiner Agenda. Die Opferrolle sichert ihm, ebenso wie der Hamas, die Macht. Dementsprechend wurde reagiert: Im Westjordanland protestierten tausende von Palästinensern gegen die US-Initiative und die Konferenz in Bahrain. Im Gazastreifen wurde mit einem Streik reagiert, nachdem die dort herrschende Hamas zum Generalstreik aufgerufen hatte. Klar: Der Streik trifft nur die Menschen im Gazastreifen und ist kein Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort: Die beste Basis für weiteren Terror – ohne den die Hamas nicht überleben kann.
Ähm… Weder beinhaltet dieser Kushner-Joke Hinweise auf eine mögliche, realisierbare politische Lösung – die ja angeblich Grundvoraussetzung zur Umsetzung sein soll – noch gibt es irgendeinen Hinweis auf die Finanzierung dieser Geschenkliste. Sind Trump'sche Schwiegersohn-Goodies und Wählergeschenke der "Freibier für alle!!"-Klasse neuerdings diskutabel?? Ich denke: nein. Da beutet eine klamme Immobilienhai-Familie munter weiter ganze Nationen und Weltregionen aus.
Aktueller Tipp dazu: https://www.rowohlt.de/hardcover/michael-wolff-unter-beschuss.html
"Unter Beschuss" von Michael Wolff beschreibt u.A. in erschreckender Weise die Verquickung der angeblichen "Außenpolitik" Trumps mit den Geschäften seines Schwiegersohnes jared Kushner.
@Klaus Lohmann:
Zur realisierbaren politischen Lösung hatte sich Kushner, in der Tat ist davon in dem Dokument nichts zu finden, im Vorfeld geäußert: Ein Friedensplan soll ja folgen. Das Dokument ist also eine Art "Kleinster gemeinsamer Nenner" auf denen sich alle eigentlich einigen sollten. Das Ziel, die wirtschaftliche Bedingungen zu verbessern, kann ja so verkehrt für eine spätere Lösungsfindung nicht sein.
Die reflexhaltige Ablehnung ist in jedem Fall, zumindest, zu analysieren: Weil oben genannte Punkte (Finanzierung etc.) so gar nicht erst diskutiert werden können, zumal die Begründung (Staatlichkeit der Palästinenser werde nicht berücksichtigt.) den Schluss zulässt, dass die palästinensische Seite das richtige Dokument gar nicht gelesen hat: In diesem ist nämlich ausdrücklich die Rede vom palästinensischen Volk.
@Peter Ansmann: Man kann über alles diskutieren, aber nicht über bloße Absichtsformulierungen auf plumper Wahlkampfbasis, die für eine geschundene und teilweise in blindem Hass völlig entmenschlichte Region nur Hohn und neuen Hass erzeugen. Ich bin weißgott kein Palästinenserfreund, aber hier kann ich deren Ablehnung und die weitestmögliche Distanzierung von Klein-Trumpels Ego-, Macht- und Deal-Geilheit sowie das ungläubige Kopfschütteln über soviel dumpfe Naivität vollends verstehen.
Trump selbst hat den Nahostkonflikt als "reinen Immobiliendeal" bezeichnet, also passt ein warmer Geldregen ja zu der völlig abstrusen Vorstellung, Palästinenser ließen sich vielleicht mit Geld von Ansprüchen auf den Gaza-Streifen als "ihre Immobilie" abbringen, indem Kushner ihnen das Land einfach abkauft (https://www.spiegel.de/politik/ausland/jared-kushner-hat-einen-plan-fuer-israel-und-palaestina-ohne-aussicht-auf-erfolg-a-1271481.html: ""Wenn wir von zwei Staaten reden, heißt das für die Israelis etwas anderes als für die Palästinenser", sagte Jared Kushner im vergangenen Monat") – soviel zur angeblichen Anerkennung eines Palästinenserstaats)
Und weil auch Trump und sein Tochterbeschäler gewisse Stimmungen mitbekommen, wissen sie ganz genau, dass eine komplette Offenlegung eines durchaus vorhandenen Plans zur Vertreibung der Palästinenser im ersten Schritt die Palästinenser sofort in die Abwehrhaltung – mit evt. neuen Anschlägen – bringt, haben sie das Ding halt in den ersten schönen Geschenke-Teil und den später kommenden bösen Vertreibungs-Teil gesplittet.
@Klaus Lohmann:
Die Frage ist aber: Was wären die Alternativen zu diesem Weg? In Bahrein ist ein Workshop. Dort soll ein, am Samstag veröffentlichtes, Papier vorgestellt werden. Die Kritik an dem Papier: Die "Geschichte" der Palästinenser würde nicht berücksichtigt werden (Was falsch ist, das "palästinensische Volk" wird ausdrücklich erwähnt und es sei nicht "ernst gemeint": Weil es nur in englischer Sprache vorläge. Was ebenso falsch ist. Das Dokument liegt in arabisch (https://www.whitehouse.gov/mep/documents/mep_arabic.pdf) und in hebräisch vor.
Ob ein "Frieden" im Nahen Osten, Trump hat ja sein Wählerpotenzial durch Polarisierungen weitgehend ausgeschöpft, Menschen auf seine Seite ziehen kann: Großes Fragezeichen.
Ich bin kein Trump-Fan: Die Tatsache, dass Trumps Rhetorik teilweise grotesk ist, er aber im Vergleich dazu rational handelt, hat er beim Konflikt mit Nordkorea bewiesen. Und das sollte auch der palästinensischen Führung klar sein.
Ein Boykott so einer Veranstaltung, wie jetzt durch die palästinensische Administration, ist aber mit Sicherheit keine gute Idee. Besonders nicht für die palästinensische.: Das Projekt sollte auf dem Workshop vorgestellt und diskutiert werden, wodurch alle Seiten mehr erreicht hätten, als durch einen simplen Boykott.
Weil jetzt ist, trotz der schlechten Presse, irgendwann Kushner der Gewinner: Er wollte, die andere Seite hat einfach nicht zugehört. Das wird die Message sein, die bei den Amerikanern ankommt.
@#4: Was bei den Trump-Stammwählern zur Zeit gut ankommt, ist den Palästinensern (und mir) aber sowas von Wumpe. Dass Kushner die Verhandlungen mit der Attitüde „gemacht wird sowieso, was ICH will“ und einem völlig unwichtigen „Workshop“ eröffnet hat, spricht für alles andere, aber nicht für einen diskutablen Plan – auch israelische Sicherheitsexperten haben ja schon frühzeitig ernste Bedenken eingeworfen, als sie vom Inhalt des zweiten, politischen Teils erfuhren. Da ist außer Wahlkampf für Trump und Money für Kushner nix fruchtbares dran – wie eigentlich immer, wenn Trump seinem kümmerlichen Resthirn Auslauf gewährt.
Hass macht blind. Das zeigt sich bei Trump wie bei keinem zweiten.
Der erste Versuch den jüdisch – arabischen Konflikt zu lösen wurde 1937 unternommen. Als Lösung wurden zwei Staaten vorgeschlagen, was von den Juden akzeptiert und von den Arabern vehement abgelehnt wurde. Seitdem hat es ca. sechs weitere Versuche gegeben den Konflikt nach dem 1937 gescheiterten Muster zu lösen.
Nun kommt ein Trump, erkennt, dass die klassische Zweistaatenlösung offensichtlich keine ist, versucht etwas anderes und Trump-Hasser verfallen in eine reflexhafte Ablehnung. Inklusive haltloser Unterstellungen und persönlicher Anfeindungen.
Man fragt sich, was Jared Kushner dem Lohmann getan hat, dass dieser ihn verbal entmenschlicht.
@#6: „Nun kommt ein Trump, erkennt, [..]versucht etwas anderes…“
Zwei logische Fehler in zwei Halbsätzen – Respekt!
Zunächst ist es Kushner, der irgendetwas „versucht“ und nicht hinbekommt. Und der uralte Titanen-Kampf Trump vs. „Erkenntnis“, den er wie einst Sisyphos ewig verliert, ist im neuen Buch von Michael Wolff (s.o.) faszinierend beschrieben. Titanen waren keine Menschen;)
Wie gesagt "Hass macht blind". Hier blind für die Tatsache, dass Kushner im Auftrag der US Regierung handelt und diese daher über den Stand der Dinge informiert ist.
Und auch blind für die Tatsache, dass alle Verhandlungen an der totalen Kompromißlosigkeit der Palästinenser gescheitert sind, die nach zig verlorenen Kriegen und Terrorkampangen auf ihren Maximalforderungen beharren. Egal wie weit ihre Opfer ihnen entgegen kommen.
@Gerd:
Das Hass blind macht, ist an den Reaktionen zu dem Vorstoß zu sehen. Heute Morgen in einem Online-Portal eines großen Nachrichtenmagazins aus Hamburg: Kritik an der Konferenz, weil über die Köpfe der Palästinenser hinweg verhandelt wird, da diese nicht anwesend sind. Das die Abwesenheit der Palästinenser damit zusammenhängt, dass diese das Event boykottieren: Keine Erwähnung dieses Umstandes. Die reflexartige Ablehnung mit fadenscheinigen Begründungen, ist auf jeden Fall zu hinterfragen. Die Betroffenen haben sich selbst ins eigene Fleisch geschnitten, was offensichtlich gewollt ist: Anders kann ich mir den Aufruf zum Generalstreik in Gaza (Der wiederum nur die eigenen Leute trifft!) durch die Hamas auch nicht erklären.
Ideologische Einseitigkeit macht politisch blind, das war schon immer so und wird sich auch hier nicht ändern, wie man liest, wenn Gegner und Kritiker von Trump von der Strammrechtsganzaußen-Fraktion trumpistengetreu sofort als "Hasser" diffamiert werden.
Aber sei es drum – die trotz aller Hitze noch kühl denkenden Mitmenschen freuen sich schon auf die Bekanntgabe des zweiten, politischen Teils Trump'schen Größenwahns – auf dass am amerikanischen Monsterwesen eines Ad.., ääh, Donalds diesmal die ganze Welt wirklich "genesen" soll und sich alle wieder mal nur am Kopp packen können;-)
Solange die Hamas das Sagen hat, wird es keine friedliche Lösung geben.
@Arnold Voss #11: Und selbst Trump und sein Schwiegerblag wissen das ganz genau.
@Arnold Voss#11 So ist das. Und das einzige, dass die Hamas verschwinden lassen, ihrer Basis berauben würde, wäre ein umfassender Wohlstand für alle in Gaza. Insofern ist der Kushneransatz richtig. Nur die Ausführung…
@11:
Wobei die PLO keinen Deut besser ist. Nur klug genug um auf Englisch etwas anderes zu verlautbaren als auf Arabisch.
@#13 thomas weigle: "..wäre ein umfassender Wohlstand für alle in Gaza": Nö, falscher Ansatz.
Die Hamas ist korrupt (https://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/behauptungswille-in-truemmerlandschaft-1.18529401) und müsste zunächst komplett eliminiert werden, bevor "Wohlstand" überhaupt in der Bevölkerung ankommen kann. Auch Israel hat kein Interesse an "Wohlstand", weil dieser gleichzeitig mehr Kaufkraft auf dem Waffenmarkt bedeutet, also mehr Bedrohung. Das alles wissen die Amis, aber Trumps Selbstdarstellungszwang und Dummheit lähmt momentan dort alles.
Eine interessante Aussage, die unfreiwillig erklärt warum es keinen Frieden gibt. Zusätzliche Kaufkraft würde auch ohne Hamas in mehr Waffen zu Angriffen auf Israel investiert. Hört, hört! D.h. die Bevölkerung des Gaza Streifen ist nicht zu Frieden bereit. Aber Schuld ist Trump.
[…] des Plans basieren auf das im letzte Jahr – und von Anfang an boykottiere Programm „Peace to Prosperity„, das Trump Schwiegersohn und Berater, Jared Kushner, im letzten Jahr vorgestellt […]