Der Vorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Land, Thomas Kutschaty und seine Fraktionskollegin Sarah Philipp besuchten am Donnerstag das  Rheinische Baunkohlerevier. Nachdem verschiedene Gespräche abgeschlossen waren, veröffentliche die SPD-Fraktion dieses Post auf ihrer Facebookseite.

Es belegt die vollkommene Desorientierung der SPD: Sie will es sich weder mit den Bergleuten verscherzen noch mit den Kohlegegnern. Das Ergebnis ist ein beispielloses Herumgeeiere. Aus lauter Angst klare Positionen zu beziehen, und natürlich müsste die SPD sich auf die Seite der Bergleute stellen und gegen Demonstranten, die gegen tarifgebundene Arbeitsplätze kämpfen und Polizeibeamte mit Fäkalien bewerfen, versucht es die SPD allen Recht zu machen. Wenn das eine Strategie sein soll, ist es eine extrem dumme. Entweder steht sie hinter der Braunkohle, so wie sie es entschieden hat als sie noch in NRW an der Regierung war – oder sie unterstützt den Protest gegen die Braunkohle. Beides geht nicht – und wer beides versucht, wird am Ende von keinem ernst genommen oder gewählt.

Wenn man wissen will, warum die SPD zur Zeit im freien Fall ist reicht ein Blick auf dieses Posting. Das Elend dieser einstmals großen und auch großartigen Partei springt einem schmerzhaft ins Auge.

Mit Ahmad Mansour und Aladin El-Mafaalani haben zwei der wichtigsten Experten des Landes Bücher zum Thema Integration veröffentlicht.

Mai 2016. Ahmad Mansour war an diesem Tag zu Gast bei Aladin El-Mafaalani in der Diskussionsrunde „Talk im DKH“. DKH, das steht für Dietrich Keuning Haus, ein Bürgerzentrum hinter dem Dortmunder Bahnhof am Rande der Nordstadt.
Schon während der Veranstaltung mit Mansour fielen die Männer und Frauen mit den ausgebeulten Jacken und den Ohrstöpseln auf. Sie sicherten Mansours Auftritt ab und waren in der Halle mit dem Charme einer Gesamtschule aus den 70er Jahren verteilt. Immer wieder war

Vor dem Landgericht München soll ab Anfang Oktober ein Prozess der besonderen Art stattfinden: Ein deutsch-ira­nischer Geschäftsmann klagt gegen einen deutsch-iranischen politischen Oppositionellen wegen angeblicher Verleumdung. Dawood Nazirizadeh, Unternehmensberater und tätig im Vorstand der »Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands« (IGS), Mitglied der SPD und der Friedrich-Ebert-Stiftung, hat eine Unterlassungsklage gegen den Betreiber des Blogs »Iran Appeasement Monitor«, Kazem Moussavi, angestrengt. Von unserem Gastautor Andreas Andreas Benl.

Moussavi habe Nazirizadeh vorgeworfen, mit den Revolutionsgarden des iranischen Regimes und mit dem »Islamischen Zentrum Hamburg« (IZH) zusammenzuarbeiten. Das IZH ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge das »größte und einflussreichste Zentrum« von »regierungstreuen Iranern, mit deren Hilfe der Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalität zu nehmen«. Aus den vom Autor eingesehenen Akten des Verfahrens geht hervor, dass Nazirizadeh diese Vorwürfe bestreitet.

Moussavi hält dem in seiner ebenfalls in den Akten enthaltenen Erwiderung entgegen, dass das 1962 gegründete IZH und die 2009 entstandene IGS personell und ideologisch unauflöslich miteinander verbunden seien und der IZH-Vorsitzende Reza Ramezani zugleich als Mitglied des Gelehrtenrats der IGS fungiere.