„Israel ist der Jude unter den Staaten“

Tel Aviv
Tel Aviv

Das „Bündnis gegen Israelkritik“ engagiert sich gegen Antisemitismus. Unser Gastautor Benedikt Johannes hat mit Markus Reissdorf, dem Sprecher des Bündnisses, gesprochen.

Warum habt ihr euer Bündnis „Bündnis gegen Israelkritik“ genannt? Wollt ihr Israelkritik verbieten?

Reissdorf: Nein, wir wollen nichts verbieten. Doch sind wir, wie der Name unseres Bündnisses schon sagt, gegen Israelkritik. Dieser Reaktion begegnen wir jedoch ziemlich häufig, ebenso wie der Floskel `Man wird doch Israel noch kritisieren dürfen`. Anders als diejenigen, die so fragen, glauben machen wollen, ist Israelkritik in Deutschland aber ein Massensport und keine unterdrückte Meinung. Schon das eingeschliffene Wort der Israelkritik, für das es keine Entsprechung für andere Länder gibt, macht deutlich, dass es sich um eine Worthülse handelt. Es gibt keine Spanienkritik oder Frankreichkritik. Es geht den Israelkritikern um eine zeitgemäße Formulierung ihres antisemitischen Ressentiments. Konkret bezogen auf die Ereignisse der letzten Wochen ist Israelkritik das Ticket, das jeder Antisemit lösen kann, ohne von der Staatsräson, die den offenen Antisemitismus ja verbietet, in die Schranken gewiesen zu werden. Die sogenannten Differenzierungen, die zwischen Judenhass und Israelkritik unterscheiden wollen, wurden von den Antisemiten verstanden, und an ihre Demonstranten durchgereicht: Sagt nicht „Juden“, sondern sagt „Zionisten“.

Ist also jede Kritik an Israel antisemitisch?

Unter den gegebenen Voraussetzungen ist jede Israelkritik

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NRW: Kaum Interesse an Antisemitismus mit Polizeiunterstützung im Landtag

megafon_israel

Anfang August wurden bei einer Demonstration in Hagen durch ein Megafon der Polizei antisemitische Parolen geschrien. Der Fotojournalist Roland Geisheimer schrieb daraufhin einen offenen Brief an Hagens Polizeipräsidenten, der auf diesem Blog veröffentlich wurde. Den offenen Brief schickte Geisheimer auch an alle Landtagsabgeordneten in NRW. Gestern gab es nach der Sitzung des Innenausschusses die erste Rückmeldung von Werner Lohn (CDU):

Sehr geehrter Herr Geisheimer,
das Thema wurde heute -zunächst gegen den Willen von Innenminister Jäger (SPD)- andiskutiert. Er soll nun einen detaillierten Bericht nachliefern, der auch Stellung dazu bezieht, warum anscheinend nicht möglich gewesen sein soll, die israelfeindlichen Parolen aus einem Polizeimegafon zu unterbinden.
Freundliche Grüße
Werner Lohn MdL (CDU)

Das Fazit des Journalisten fällt vier Wochen nach den Vorkommnissen in Hagen ernüchternd aus. In einer weiteren Mail an die Landtagsabgeordneten schreibt Geisheimer: „Anders als in Hessen, scheint der polizeiliche Support für Antisemiten die Politik in NRW nicht zu interessieren. So interpretiere ich jedenfalls Ihre Reaktionen.“

Bundesweiter Filmstart: „Göttliche Lage“ – Ein Film über den Phönixsee, den Strukturwandel und über Gentrifzierung

Phönixsee Der Film Göttliche Lage. Eine Stadt erfindet sich neu ist bundesweit in den Kinos gestartet – bei der Premiere letzte Woche war das Publikum begeistert. Der Film, der in einer Langzeitbeobachtun die Entwicklung eines alten Arbeiterviertels zum Edelquartier zeigt, ist preisverdächtig. Im Zentrum des neu erschaffenen Stadtviertels liegt der Phönix-See, ein künstlich angelegtes Gewässer, das die ehemalige Industriebrache mit Mondlandschaft-Charakter und Altlastenproblemen zu einer begehrten Wohnlage mit Marina und Flanierpromenade verwandelt hat.

Den See, der etwas größer als die Hamburger Binnenalster ist, belächeln die einen als „Deutschlands größte Pfütze“ und sorgen sich um die Verdrängung der Menschen durch die reichen Neuanwohner, während andere den Phönixsee als Prestigeobjekt ansehen und ihn für eine europaweit bedeutsame städteplanerische Leistung halten. Wer Recht hat, wird in dem Film aber nicht beantwortet – dafür wirft er jede Menge spannender Fragen auf. Nach der ausverkauften Premiere

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‚Für E.On zählt das Kapital, nicht die Menschen!‘

Wolfgang Porrman. Foto: privat
Wolfgang Porrmann. Foto: privat

Kurz vor dem 5. Jahrestag des OVG-Urteils in Sachen des E.On-Kraftwerks ‚Datteln 4‘ vom 03. September 2009 haben wir in den letzten Wochen hier bei den Ruhrbaronen zuletzt schon die aktuellen Einschätzungen zum Sachstand von E.On-Sprecherin Franziska Krasnici und von Waltrops neuer Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) eingeholt.

In dieser Woche folgt nun ein engagierter Vertreter der Kraftwerkskritiker. Wolfgang Porrmann ist Mitglied der Partei ‚DIE LINKE‘ und war für diese auch bereits Bürgermeisterkandidat in Waltrop. Porrmann ist zudem Mitglied des Sprecherrats des ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘.

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Woher kommt die Kraftwerkskohle?

Der Cerrejòn Steinkohlentagebau in Kolumbien ist der weltweit größte Tagebau. Foto: J. Klute
Der Cerrejòn Steinkohlentagebau in Kolumbien ist der weltweit größte Tagebau. Foto: J. Klute

Seit 2007 ist das neue Dattelner E.ON-Kohleheizkraftwerk im Bau – begleitet von heftigen politischen Konflikten und Protesten, die gerade in diesen Tagen wieder aufleben anlässlich des 5. Jahrestages des OVG-Urteils zu Datteln. Mit einer Leistung von 1100 MW (brutto) und einer Fernwämeleistung von 2.600 MW wäre es das derzeit leistungsfähigste Kohlkraftwerk in Europa.

2018 wird allerdings der Steinkohlenbergbau in Deutschland (vorerst) eingestellt. Bis dahin läuft die Genehmigung der EU für die Subventionierung der Kohleförderung in der Bundesrepublik. Eine erneute Verlängerung der Genehmigung ist nicht vorgesehen.

Wie die E.ON-Pläne für Datteln zeigen, wird der Stromproduktion durch das Verbrennen von Kohle 2018 aber damit noch lange kein Ende gesetzt. Statt auf Kohle von der Ruhr (tatsächlich hat sich die Steinkohleförderung schon seit Jahrzehnten weit von der Ruhr entfernt) wird dann ausschließlich auf aus dem Ausland eingeführte Kohle zugegriffen. Damit stellt sich die Frage, woher genau diese Importkohle kommt, die ja schon heute den Großteil der zur Stromproduktion genutzten Kohle darstellt: In 2012 wurden in Deutschland noch rund 10 Millionen Tonnen Steinkohle gefördert (2013: 7,6 Mio. t), die nahezu komplett als Kraftwerkskohle genutzt wurde. 43,9 Millionen Tonnen Steinkohle (davon 34,7 Mio. t SKE für Kohlekraftwerke und 9,3 Mio. t SKE Kokskohle) wurden in 2012 importiert (in 2013 waren es 50,6 Millionen Tonnen insgesamt).

Die Hauptimportländer für Deutschland sind nach Angaben des GVSt derzeit Russland (23 % der Importe in 2012), USA (20 % der Importe in 2012)  und Kolumbien (19 % in 2012)  (Zahlen: Steinkohlejahresbericht 2013 des GVSt). 

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KJT: „Ich bin nicht Siegfried – Ein Nibelungenlied“

Steffen Happel als Josef - Foto: Birgit Hupfeld für das KJT
Steffen Happel als Josef – Foto: Birgit Hupfeld für das KJT

Ab heute möchte das Kinder- und Jugendtheater mit diesem Stück von Jürgen Flügge die vielschichtige Nibelungen-Sage hautnah erlebbar machen.

Josef vertreibt sich die Wartezeit bei einer Autogrammstunde, indem er den anderen Anwesenden erzählt, warum er gekommen ist: Als Fan von Marco hat Josef den Schauspieler auch in der Rolle des Siegfried in einem Film über die Nibelungen gesehen. Um seine Begeisterung für diese Sagengestalt richtig nachvollziehbar zu machen, spielt Josef für die Zuschauer den Film einfach nach.

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Dortmund: Besetzte Kirche ist geräumt

Das wars: Die Polizei zieht ab
Das wars: Die Polizei zieht ab

9.23 Uhr: Die Kirche ist geräumt. Es gab zwei Festnahmen wegen des Vorwurfs der versuchten Tötung. Die nicht festgenommenen Besetzer werden nun erkennungsdienstlich behandelt. Alle haben Platzverbot bis Montag. Eine Anwältin der Besetzer hält den Vorwurf der versuchten Tötung fast eine  Woche nach den Geschehnissen für ziemlich schwammig.

9.21 Uhr: Den anwesenden Politikern ist es nun von der Polizei erlaubt worden, sich das Geschehen an der Kirche von der gegenüberliegenden Straßenseite aus anzuschauen.

9.05: Die St. Albertus Magnus Kirche ist von der Polizei beschlagnahmt worden und wird nun geräumt. Zur Zeit werden Besetzer festgenommen. Der Tatvorwurf lautet versuchter Mord. Mehrerer Politiker, darunter die Piraten-Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski, sind vor Ort.

8.54 Uhr: Eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei ist zur Zeit vor der besetzten Kirche in der Dortmunder Nordstadt. Die Beamten führen eine Hausdurchsuchung durch. Grund sind die Steinwürfe auf Beamte und Rechtsradikale am vergangenem Samstag. Nach einer Nazi-Demonstration in der Innenstadt waren deren Teilnehmer vor die besetzte Kirche in der Enscheder Straße gezogen und wurden ebenso wie die nachrückende Polizei von den Besetzern mit Steinen beworfen. Ob aus der Hausdurchsuchung eine Räumung der St. Albertus Magnus Kirche wird, ist zur Zeit noch offen.

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