Das Streitobjekt ‚E.On Datteln 4‘ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Ende 2013 setzte es für die Kraftwerkskritiker des E.On-Baus ‚Datteln 4‘ gleich mehrere Rückschläge. Nicht nur das die Landesgrünen den politischen Kampf gegen das Projekt faktisch aufgaben, in Düsseldorf sogar für das umstrittene Zielabweichungsverfahren stimmten, auch das Vorhaben der Stadt Datteln einen neuen Bebauungsplan für das 2009 juristisch gestoppte Großprojekt aufzustellen, machte trotz einiger Fristverlängerungen und nachträglicher Abänderungen der öffentlich ausgelegten Unterlagen, spürbare Fortschritte.
Doch was eigentlich ein Nachlassen des Widerstandes, und eine Konzentration auf eine erneute juristische Auseinandersetzung zur Folge haben müsste, hat nun scheinbar sogar noch einmal neuen Schwung in den Widerstand gebracht. Im Februar will man, wie aus einem Schriftwechsel, welcher den Ruhrbaronen vorliegt, hervorgeht, sogar mit neuem Schwung ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gegen das Kohlekraftwerk im Kreis Recklinghausen ins Leben rufen, welches über die bisherigen Widerstandshochburgen Datteln, Waltrop und Castrop-Rauxel deutlich hinausgehen soll.
Dr. Volker Jung, Kirchenpräsident der EKHN Foto: EKHN
Das Schwule Netzwerk NRW ehrt Kirchenpräsident Volker Jung mit der 14. Vergabe der Auszeichnung „Kompassnadel“, warum das falsch ist und warum der Begriff der Ehe ganz grundsätzlich neu definiert werden muss. Von unserem Gastautor Torsten Dirk.
In Osteuropa, insbesondere Russland mischt der Patriarch der orthodoxen Kirche kräftig mit, wenn es darum geht was das gläubige russisch-orthodoxe Volk von LGTBQs zu denken hat. Das Oberhaupt der orthodoxen Kirche Russlands begrüßt das mittlerweile bestens bekannte Gesetz zur Homopropaganda. Mit großer Empörung formiert sich dagegen ausgehend von Berlin, in ganz Deutschland und der westlichen Welt Widerstand in verschiedenen Initiativen wie „Enough ist Enough“. Sie versuchen beinahe Herz zerreißend mit Aktionen wie einem „Kiss in“ vor der russischen Botschaft Flagge zu zeigen, die Regenbogenflagge. Das wird kaum was an den Zuständen in Russland ändern, mag man sich denken, aber dagegen sein kann man auch nicht. Ziel ist es ein anderes Weltbild von Lesben und Schwulen in den Köpfen der Bürger zu verankern als es gemeinhin üblich ist. Ein Bild von einem Lesbenpärchen das sich rührend um ihre Kinder kümmert oder ein Bild von Schwulen, die adoptionswillig sind, ihrer Schwiegermutter einen selbstgebackenen Apfelkuchen zum sonntäglichen Klatsch reichen und vom Erfolg auf dem Job erzählen. Dort werden sie auch gar nicht mehr diskriminiert. Im Unternehmen gibt es einen Anti-Diskriminierungsbeauftragten und es wird häufig über Diversity Management gesprochen. Bürgerlicher, ja spießiger als unser Männer liebendes Paar kann ein junges Glück in Deutschland eigentlich gar nicht leben. Gegen diese Paare ist soweit auch gar nichts Verwerfliches zu sagen. Sie machen es einem auch total schwer, wenn, ja wenn es nicht so schlimm wäre, das genau diese konservative Strömung alle anderen Formen menschlichen Zusammenseins einfach kurzerhand ausgrenzen würde.
Die Ausgrenzung funktioniert über noch weiter abseits stehende Lebensentwürfe, die selbst für den normalen Schwulen schwer nachvollziehbar sind wie z. B. dem Lebensentwurf einer selbstbewussten allein erziehenden transsexuellen Person. Das sind seltene Fälle, deshalb setzt sich der bürgerlich konservative Schwule für sie bestimmt nicht ein, er hat genug damit zu tun seine eigene Normalität stets zu rechtfertigen, um damit genügend gesellschaftliche Akzeptanz zu erlangen. Transsexuelle haben es noch dazu verdammt schwer in einem normalen Job. Ein schwuler verpartnerter Lehrer, monogam lebend mit seinem Freund: Ja das geht durch, ist doch völlig normal, da greift neuerdings sogar das Ehegatten-Splitting. Bei einem allein erziehenden transsexuellen Lehrer sieht das allerdings schon ganz anders aus. Zur fehlenden gesellschaftlichen Akzeptanz gesellen sich finanzielle Nachteile gegenüber Ehegatten mit Kindern. Hier reißt eine immer weiter um sich greifende Intoleranz, teils hasserfüllt, eine riesige Lücke in die von außen
Am heutigen 27. Januar 2014 begeht der deutsche Fußball den inzwischen 10. Erinnerungstag. Aus diesem Anlass lädt Borussia Dortmund alle Interessierten zur Veranstaltung ‚Tag gegen das Vergessen‘ um 19.09 Uhr in ‚Borusseum‘ in der Nordost-Ecke des Stadions, Strobelallee 50 in Dortmund ein. Der Eintritt ist frei. Einlass ab 18.30 Uhr.
‚Am 27 Januar 2014 lädt das Borusseum, das Borussia Dortmund-Museum, bereits zum vierten Mal zur Veranstaltung anlässlich des ‚Tag gegen das Vergessen‘ ein.
An diesem Tag wird alljährlich an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27.01.1945 durch die Alliierten und an die Millionen Opfer des Naziregimes erinnert. Rund um den Aktionstag im deutschen Fußball am ersten Spieltag der Bundesliga-Rückrunde, wird sich der Abend im Borusseum der Zeit des Nationalsozialismus widmen, aber auch einen Blick in die Gegenwart und in die Zukunft richten.‘
Es gibt einige wichtige Dinge, über die in deutschen Gerichten entschieden wird. Die wichtigste Angelegenheit neben der Auslegung des Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz (RflEttÜAÜG) dürfte wohl die Erörterung der Frage sein, ob der Imam von Duisburg Bier trinkt oder nicht. Die letzte Frage wird jetzt jedenfalls am Landgericht Köln verhandelt. Von unserem Gastautor Gerd Buurmann.
Richter: “Lassen Sie mich ausreden.”
Anwalt: “Das stimmt aber nicht.”
Richter: “Lassen Sie mich doch erst mal ausreden.”
Anwalt: “Aber das hat meine Mandantin so nicht gesagt!”
Der Richter schlägt mit der flachen Hand auf den Tisch und brüllt: “Sie lassen mich jetzt ausreden!”
Anwalt: “Hören sie auf mich anzuschreien!”
Richter: “Hören Sie auf mich zu unterbrechen.”
Anwalt: “Ich will nur ein faires Verfahren.”
Richter: “Das kriegen Sie!”
Der Anwalt zeigt auf Gerd Buurmann: “Was tippt der da in sein Handy?”
Buurmann: “Ich mache mir Notizen.”
Anwalt: “Es ist nicht erlaubt Nachrichten nach draußen zu senden!”
Buurmann: “Die Handyfunktion ist aus. Ich mache mir Notizen. Hier passiert so viel, meine Notizzettel sind schon alle voll!”
Richter: “Die Presse darf mitschreiben!”
Gerd Buurmann hält dem Anwalt sein Smartphone hin: “Das Handy ist aus.”
Der Anwalt ist zufrieden.
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Was klingt wie ein Dialog, entsprungen der Phantasie eines Autors irgendeiner Gerichtsshow auf RTL oder Sat1, hat sich tatsächlich so am 22. Januar 2014 High Noon im Raum 222 des Landgericht Kölns zugetragen. Es war eine hochemotionale Verhandlung, an deren Ende sich der Richter sogar beim Anwalt für seinen Ton entschuldigte, obwohl, meiner bescheidenen und fachunkundigen Beurteilung nach, das Verhalten des Anwalts als recht ungebührlich bezeichnet werden kann. Was brachte die Stimmung in diesem Saal so zum Kochen? Worum ging es? Machen wir es kurz: Es ging im Großen und Ganzen um Juden, Moslems und Bier. Da liegen die deutschen Nerven schon mal blank.
Angestoßen wurde die ganze Verhandlung von Gitti Schwantes, die den Suhrkamp Verlag verklagt hat, weil sie die Darstellung ihrer Person im 18. Kapitel des Buchs “Allein unter Deutschen” von Tuvia Tenenbom als Schmähung empfindet.