Für Rüttgers wurde es langsam enger und in Dortmund kündigte sich eine große Koalition an. Aber die wichtigste Geschichte auf den Ruhrbaronen im Februar nahm ihren Ursprung im Iran.
Neda Soltani – die Ikone des demokratischen Widerstandes – lebt in Frankfurt. Sie wurde das Opfer einer Verwechslung. Die wohl beeindruckendste Geschichte des Jahres auf den Ruhrbaronen.
Banal ging es dazu im Vergleich in NRW zu: Skandal-CDU-Generalsektreär Hendrik Wüst trat zurück und es war gar nicht so einfach, einen Nachfolger zu finden. Rent-a-Rüttgers machte die Runde und Landtagspräsidentin Regina van Dinther klebte an ihrem Stuhl.
In Dortmund bekam der CDU-Fraktionsvorsitzende einen lukrativen Job bei einer Stadttochter – der Beginn einer wunderbaren Freundschaft zwischen Union und SPD. In Essen hingegen endete eine ebenso große wie sozialdemokratische Karriere. Typen wie Willi Novack waren für viele Menschen ein Grund, niemals SPD zu wählen.
In einem Interview erklärte Peter Sloterdijk seine Skepsis gegenüber Daniel Goldhagens Völkermordthesen. Im Theater ging es um Fußball und die Ruhr2010-Macher blamierten sich mit dem 2010Lab und ihren „Kreativquartieren„. Daran sollte sich dann auch das ganze Jahr über nichts ändern.
In Duisburg sorgte MSV-Präsident Hellmich für Schlagzeilen, wir hatten Ärger wegen Fotos von Stalin-Fangirl Wagenknecht und in Gelsenkirchen machten die Rechtspopulisten von Pro NRW so etwas wie einen Parteitag.
Man stelle sich einen Sommerabend vor – auf der Wiese liegend, den Blick in die Blätter eines Baumes, die so unendlich plastisch das Auge faszinierten. Auch die ganzen vielen Grüntöne wirkten so neu, so anders, so viel verschiedener auf einmal. Auf den Ohren die Headphones eines vom Taschengeld abgesparten Sony-Cassettenwalkmans – und in diesem eine frische Aufnahme des „Birds of Fire“-Albums vom Mahavishnu-Orchestras. Solche Ewigkeiten hatten auch die längsten Soli noch nie durchmessen! Links eine merkwürdig schwerelos schwebende Violine – rechts eine Gitarre, die Wörter, Geschichten, kaleidoskopische Farben produzierte. Man darf raten, was im Spiel war, um all dies herbei zu führen…
Tatsache bleibt: „Sanctuary“, „Lotus“ oder „Terrestrial Celestial“ sind Stücke, die auch heute noch so heißen wie sie klingen. Und dabei auch in klarem Bewussteinszustand so klingen, wie sei heißen. Denn das, was sich einst so prägend ins Hirn einfräste, geht im Grunde auf ein Höchstmaß an Klarheit in der musikalischen Aussage zurück. Das deutet auf eine ähnliche Verfassung, eine geradezu spirituell reine Ausgangslage zum Zeitpunkt der Produktion dieser Musik hin. So sieht es auch der Geiger Bernie Mallinger vom Radio Vienna String Quartet: „John Mc Laughlin, der die meisten dieser Stücke geschrieben hat, war zu diesem Zeitpunkt bereits wieder von den meisten Drogen runter.“
Das Streichquartett aus Wien lieferte im Dortmunder Jazzclub domicil die zeitgenössische „Übersetzung“ dieser Stücke. Und es mangelt hier an nichts in Sachen extremer Spannungslevel und oft überwältigender Dramaturgie, wie sie vielen Mahavishnu-Stücken innewohnt. Die Wiener schaffen all dies durch dezidierte klangliche Gestaltung und subtile perkussive Techniken. Ganz dicht am Steg streichen die vier über weite Strecken, was sich in der Fachsprache „sul ponticello“ nennt – das produziert diesen seidigen, sphärischen Klang! Und die Bögen trommeln auch mal im Neunzehnachtel-Takt auf die Saiten, worauf Bernie Mallinger in einer Zwischenansage verwies.
Die feinste Arrangierkunst der Wiener fängt die komplexen melodischen Abläufe ein, bringt so viel Mystik zum Leuchten, in all ihrer kunstvoll-wilden Vermengung Rock, Jazz, Folk und indischen Stilelementen. Dabei spielt das Quartett nicht einfach eins zu eins die Vorlagen nach, sondern leistet sich auch immer wieder ganz freie, subjektive, oft lustvoll rockende, zuweilen lyrisch stark verinnerlichte Exkurse. Und es kam im domicil zu einem weiteren, geradezu spektakulären Brückenschlag: Zur Einleitung der Ballade „1000 Island Park“ spielte Cellistin Asja Valcic ein Quinten-Arpeggio, welches nahtlos die Sarabande einer Bach-Suite einleiten könnte. Und dieser ruhevolle Gestus liegt immer noch über allem, als die Melodie schon längst wieder herbes Moll und die hohen Streicher ihre elektrisierend dissonanten Gesten verbreiten…
Diskographie (Auswahl)
Radio String Quartet Vienna – celebrating Mahavishnu (ACT 2007)
Radio String Quartet Vienna & Rigmor Gustavson (ACT 2010)
Wo fangen wir mit dem Jahresrückblick 2010 an? Wenig überraschend im Januar. Das Kulturhauptstadtjahr begann und die Skandalserie der Regierung Rüttgers nahm an Fahrt auf.
Am 9. Januar begann das Kulturhauptstadtjahr mit einer großen und sehr schönen Eröffnungsfeier auf Zollverein in Essen. Das Wetter war für Januar optimal: Es lag Schnee und es war kalt – nicht das übliche Schmuddelwetter. Ein Höhepunkt gleich des ersten Tages: Das Ruhrmuseum wurde eröffnet. Das Fernsehen kümmerte sich um den Event allerdings nur am Rande. Und auch die abgelehnten Projekte fanden einen Weg, sich zu präsentieren.
Im Mai sollte die Regierung-Rüttgers abgewählt werden. Schon im Januar häuften sich die Skandale: Der damalige Umweltminister Uhlenberg sorgte für einen Justizskandal und Landtagspräsidentin Regina van Dinther fiel als Schnorrerin auf. Ein paar Genossen hielten zwar bei der RAG auch die Hand auf, aber das interessierte kaum mehr.
Spannend war es auch in Dortmund: OB Ullrich Sierau trat zurück und machte den Weg für OB-Neuwahlen frei – die er dann auch prompt gewann. Die SPD Mitglieder im Rat sahen das anders. Die Verhinderung von Neuwahlen ihres Gremiums stilisierten sie zu einer Frage der Ehre.
Ein Höhepunkt gleich zu Beginn des Jahres: Ein Interview mit dem Schriftsteller Leon de Winter. Weitere Themen: Das Centro als Ruhrgebietskiller und die Diskussion um den Nacktscanner.
In the UK a discussion is going on about Rudolf Steiner’s racism, see: “Steiner Waldorf Schools Part 3. The problem of racism“. Therefore Ruhrbarone publish a short English summary of the BPjM’s decision on Rudolf Steiner. By Andreas Lichte.
The “Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien” (BPjM) (”Federal Department for Media Harmful to Young Persons”) examined 2 books by Rudolf Steiner for “racist content” and decided that the content of the books is racist.
To understand the BPjM´s importance and function here’s its self-portrayal, quote:
“General information about the BPjM (Federal Department for Media Harmful to Young Persons) We are an official administrative authority of the German government called “Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien” (BPjM) (”Federal Department for Media Harmful to Young Persons”). Our task is to protect children and adolescents in Germany from any media that might contain harmful or dangerous contents. This work is authorized by the “Youth Protection Law” (Jugendschutzgesetz – JuSchG). Media monitored by us are, among others: videos, DVDs, computer games, audio records and CDs, print media and internet sites. Objects are considered harmful or dangerous to minors if they tend to endanger their process of developing a socially responsible and self-reliant personality. In general, this applies to objects that contain indecent, extremely violent, crime-inducing, anti-Semitic or otherwise racist material. (…)” see the BPjM-homepage for the rest.
The 2 books examined by the BPjM are:
– „Geisteswissenschaftliche Menschenkunde“
English title: „Spiritual-Scientific Knowledge of the Human Being“
– „Die Mission einzelner Volksseelen im Zusammenhang mit der germanisch-nordischen Mythologie“
English title: „The Mission of Individual Volk-Souls in Connection with Germanic-Nordic Mythology“
The 2 decisions differ from one another only with regard to which particular statements by Rudolf Steiner the BPjM considered to be racist. As stated in the respective decisions on i) „Geisteswissenschaftliche Menschenkunde“ and ii) „Die Mission einzelner Volksseelen“, decisions page 6:
„Der Inhalt des Buches ist nach Ansicht des 12er-Gremiums in Teilen als zum Rassenhass anreizend bzw. als Rassen diskriminierend anzusehen.”
„The content of the book [by Rudolf Steiner] is, in the opinion of the board of 12 representatives, considered in part as an incitement to racial hatred, respectively as discriminating on grounds of race.“
This is followed by a definition. I only translate the most important part:
„Ein Medium reizt mithin zum Rassenhass an, d.h. stellt Rassenhass als nachahmenswert dar, wenn darin Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer anderen Rasse, Nation, Glaubensgemeinschaft o.ä. als minderwertig und verächtlich dargestellt oder diskriminiert werden (Ukrow, Jugendschutzrecht, Rn. 284).”
“A medium incites racial hatred, that is, depicts racial hatred as worthy of imitation, if human beings are represented as being inferior or contemptible or are discriminated against, due to their affiliation to another race, nation, religious community or the like.”
This definition is followed by those of Rudolf Steiner’s statements that were considered by the BPjM as racist. I translate only statements concerning BLACK PEOPLE directly.
from “Geisteswissenschaftliche Menschenkunde” page 6f: „Die Menschen, welche ihr Ich-Gefühl zu gering ausgebildet hatten, wanderten nach dem Osten, und die übriggebliebenen Reste von diesen Menschen sind die nachherige Negerbevölkerung Afrikas geworden.” “The people who had underdeveloped their sense of »I« [that is: the »ego«], migrated to the east, and the surviving remnants of these people later became the negro population of Africa.”
page 7: „Diejenigen Menschen aber, die ihre Ich-Wesenheit zu schwach entwickelt hatten, die den Sonneneinwirkungen zu sehr ausgesetzt waren, sie waren wie Pflanzen: sie setzten unter ihrer Haut zuviel kohlenstoffartige Bestandteile ab und wurden schwarz. Daher sind die Neger schwarz.” “But the people, who underdeveloped their »I«-being [that is: their »ego«], who were exposed too much to the effects of the sun, they were like plants: they deposited under their skin too many carbon-like elements and became black. This is why the negro is black.”
„…, von der ganz passiven Negerseele angefangen, die völlig der Umgebung, der äußeren Physis hingegeben ist, …” “…, beginning with the completely passive soul of the negro, which is in complete abandon to [that is: devoted to] the environment, to the exterior physique, …”
page 8: „Aber das sind die, welche so ihr Ich verleugnet haben, dass sie schwarz davon wurden, weil die äußeren Kräfte, die von der Sonne auf die Erde kommen, sie eben schwarz machten.” “But they are the ones, who so denied their »I« that it turned them black, because the exterior forces that come from the sun to the earth simply turned them black.”
from „Die Mission einzelner Volksseelen” page 6: „Der afrikanische Punkt entspricht denjenigen Kräften der Erde, welche den Menschen die ersten Kindheitsmerkmale aufdrücken, …” „The African Point corresponds to those forces of the Earth, which imprint on people the first features of childhood…”
These are examples of racist statements made in only 2 of Steiner’s books. Be aware of the fact that Steiner wrote 354 books. To what do they add up? To an esoteric evolutionary theory, in which there is no place for people who aren’t white. Coloured people will become extinct – Steiner’s program in short, quote Rudolf Steiner:
„Die weiße Rasse ist die zukünftige, ist die am Geiste schaffende Rasse”
“The white race is the race of the future, the race that works creatively on the spirit.”
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Es spielte schon deutlich auf die Elektropioniere Kraftwerk an, wie „Señor Coconut“ alias Uwe Schmidt hinter seinem Stehpult auf der Bühne fast unbeweglich den Laptop bediente – aber der umtriebige Workaholic steuerte nicht nur kühle Beats, sondern überließ auch bei einer der heißesten Latin-Combos nichts dem Zufall. Jede und jeder kam mächtig in Fahrt in der Zeche Zollverein – und jede Winterkälte schien binnen Minuten weggeschmolzen!
Ein Marimba – und ein Vibraphon, eine Salsa-Schlagzeugbatterie nebst Bläsersection befeuern den Sänger, der sich immer wieder auf die einschlägigste Coverversionen einschießt. „Smooth Operator“, „Beat it“ oder „Smoke on the Water“, die zu den am häufigsten abgespielten Hits im ganzen Musikgeschäft gehören. Das Wagnis, an so etwas ganz peinlich zu scheitern, ist immens.
Aber Senor Coconut und die phänomenalen Musiker aus der lateinamerikanischen Wahlheimat vollbringen das Wunder, solch „ewige“ Standards aufs nachhaltigste von jeder Erstarrung angesichts ihrer unablässigen Wiederholung zu befreien, da es hier gelingt, mit extremer Einfühlung die „Codes“ (Senor Coconut) der Stücke zu erfassen und diese in neue Kontexte zu übersetzen.
Fabelhaft virtuose Soloparts verdichten die Intensität in den ausgiebig langen Stücken. Oft groovt das Schlagwerk mit elektronischen Beatgewittern aus dem Computer des Bandleaders um die Wette, der zuweilen mit einer „Acid“-Modulation aus den Techno-Gründertagen humorvoll dazwischen zu funken weiß – und damit auch auf der Bühne seine bemerkenswerte Doppelexistenz als Elektronik-Künstler und Latin-Spezialist leben lässt. Ironie aus südländisch-lässigem Blickwinkel ist hier im Spiel- ein dezidiertes künstlerisches Konzept waltet im Hintergrund.
Grenzgänge wie diese gingen hatten einst in Kraftwerk-Adaptionen ihren Ursprung. Davon zeugen beim Essener Konzert „nur“ zwei Stücke, die aber mit ausgefuchster Dramaturgie und einem pantomimisch ausgeführten „Fahrradrennen“ auf der Bühne nochmal großes Theater bieten.
Die Macher der Konzertreihe in der Zeche Zollverein haben mit diesem Gastspiel wieder einmal Geschmack bewiesen.
Im Frühjahr kam der PCB-Skandal bei der Dortmunder Firma Envio ans Licht der Öffentlichkeit, nachdem es bereits seit einigen Jahren Hinweise auf mögliche PCB-Vergiftungen gab. Fast dreihundert Menschen haben nach den bisher laufenden Untersuchungen bis zu 25.000-fach erhöhte PCB-Werte im Blut. Seit Mai ist der Betrieb dicht, Reinigung und Sanierung des vergifteten Geländes am Dortmunder Hafen gehen in die Millionen. Die Ruhrbarone berichteten mehrfach, hier, hier und hier. Im August wurde ein Runder Tisch eingerichtet, der in dieser Woche zum dritten und vorerst letzten Mal getagt hat. Leiter des Runden Tisches ist Eberhard Weber, der zwanzig Jahre lang DGB-Chef in Dortmund und dem Östlichen Ruhrgebiet war.
Eberhard Weber, Leiter des Runden Tisches
Herr Weber, was waren die Aufgaben des Runden Tisches in den vergangenen Monaten?
Der Runde Tisch, von Landesumweltminister Remmel und Landesarbeitsminister Schneider eingerichtet, sollte das Handeln der Behörden transparent machen, Informationen besser und verständlicher vermitteln. Er sollte den direkten Kontakt zwischen Betroffenen und Behörden herstellen sowie Anregungen und Probleme direkt an das Arbeits- und Umweltministerium herantragen. Es ging also darum, Konfliktmanagement zu betreiben und die Dialogstrukturen zwischen den verschiedenen Beteiligten und Interessensgruppen zu stabilisieren und zu verbessern.
Unterstützt die Firma Envio als Verursacher Sie bei der Lösung der Probleme?
Die Geschäftsführung von Envio vernebelt, blockiert und behindert unter anderem mit allen juristischen Mitteln jeden einzelnen Schritt der Behörden. Der Geschäftsführer Dirk Neupert und der Berater des Aufsichtsrates, Stockmann, sind in keiner Weise kooperativ, sondern erschweren die Aufklärung in außerordentlicher Weise.
Bei Envio handelt es sich um ein komplexes Firmengeflecht. Zwei Gesellschaften, die Envio Recycling GmbH und Co. KG und die Envio Geschäftsführungs GmbH, haben Insolvenz angemeldet. Mit welchen Folgen?
Die Bezirksregierung Arnsberg hat im Zuge einer so genannten Ersatzvornahme mit der Reinigung des PCB-vergifteten Geländes begonnen. Die Kosten hierfür gehen in die Millionen. Mit der Insolvenz besteht kaum die Möglichkeit, dass die Bezirksregierung das Geld von Envio zurückbekommt. Das heißt, der Steuerzahler bezahlt höchstwahrscheinlich die Sanierung, nicht der Verursacher.
Die Firma macht sich also aus dem Staub?
Ganz offensichtlich ist das die Strategie des Unternehmens. Envio lehnt jegliche Verantwortung ab. Die Hauptversammlung der Envio AG hat beschlossen, den Firmensitz von Dortmund nach Hamburg zu verlegen. Envio sollte sich da aber keine falschen Hoffnungen machen – die Behörden in Hamburg kennen die skandalträchtige Firma inzwischen sehr genau. Übrigens: Das gleiche technische Verfahren wie in Dortmund wendet Envio weiterhin in Südkorea an und verdient damit richtig Geld.
Was müsste sich ändern, damit eine Firma sich nicht in dieser Weise aus der Verantwortung stehlen kann?
Dazu wären grundsätzliche juristische und andere Fragen politisch zu lösen. Wir waren uns am Runden Tisch einig: Dieser Skandal hat gezeigt, dass der Eigennutz eines Unternehmens in unserem Land offensichtlich einen höheren Stellenwert hat als das Gemeinwohl. Dies ist politisch wie juristisch betrachtet völlig inakzeptabel. Der Schutz der Arbeitnehmer, der Anlieger und die Interessen benachbarter Unternehmen müssen Vorrang haben vor wirtschaftlichen Einzelinteressen eines Unternehmens, das nach verbreiterter Auffassung kriminell gehandelt hat.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Envio. Müsste das nicht schneller gehen?
Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, Umweltschutzdelikten, Betrug und Steuerhinterziehung. Natürlich wünscht sich die Bevölkerung, dass das schneller geht. Aber das Ganze ist rechtlich außerordentlich komplex. Es wäre eine Katastrophe, würde die Staatsanwaltschaft Klage erheben und Envio in einem Gerichtsverfahren als Gewinner aus dem Saal gehen. Daher müssen die Sachverhalte sehr sorgfältig recherchiert werden. Auch wenn eine höhere Dynamik wünschenswert wäre, gilt hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Die Bezirksregierung Arnsberg ist die zuständige Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für Envio. Wenn in den vergangenen Jahren überhaupt Kontrollen stattgefunden haben, dann fast ausschließlich angemeldete – selbst nach Hinweisen auf mögliche PCB-Vergiftungen durch die Firma. Wie kann so etwas sein?
In Nordrhein-Westfalen wurde spätestens seit Anfang dieses Jahrzehnts der staatliche Arbeits- und Umweltschutz geschliffen, als überflüssige Bürokratie politisch diskreditiert. Hierfür stand insbesondere Wolfgang Clement. Anschließend hat Ministerpräsident Rüttgers diese Linie ab 2005 mit der Parole „Privat vor Staat“ weiterverfolgt. Der Arbeits- und Umweltschutz wurde massiv umstrukturiert und die personellen Ressourcen erheblich verringert. Seit dem Jahr 2000 wurden die Stellen in der Umweltschutzverwaltung im Regierungsbezirk Arnsberg um mehr als fünfzig Prozent gekürzt, im Arbeitsschutz um über dreißig Prozent. Damit ist ein wirksamer aktiver und vorbeugender Arbeits- und Umweltschutz nicht mehr möglich.
Das erklärt aber noch nicht, warum die wenigen Kontrollen angemeldet waren.
Die Bezirksregierung begründet das unter anderem damit, dass es notwendig sei, bei einer Kontrolle unmittelbar mit den kompetenten Personen aus einem Unternehmen in Kontakt zu treten. Ich halte diese Begründung für fadenscheinig. Eine wirksame Kontrolle ist nur dann möglich, wenn sie unangemeldet stattfindet. Dies gilt auch für nach ISO (International Standardization Organization) zertifizierte Unternehmen, deren Produktion und Verwaltung bestimmten Regeln folgt. Die Envio Recycling GmbH war zertifiziert. Der Wert dieser Zertifizierung in Bezug auf Umwelt- und Arbeitsschutz tendiert offenbar gegen null. Auch hier erwarten wir künftig von der Landesregierung wirksame Vorgaben an die zuständigen Genehmigungs- und Kontrollbehörden.
Wenn die Begründung der Bezirksregierung fadenscheinig ist, was ist dann der eigentliche Grund?
Die Bezirksregierung hat der Öffentlichkeit bisher nicht gesagt, dass sie aufgrund der mangelnden personellen Ressourcen nicht in der Lage ist, wirksame Kontrollen durchzuführen. Warum die Kontrollen fast immer angemeldet wurden, kann ich nicht nachvollziehen. Darüber gibt es viele Spekulationen, aber die helfen aktuell nicht weiter.
Arbeits- und Umweltschutz nicht wirksam kontrollieren zu können, war also von der Landesregierung politisch gewollt?
Ganz offensichtlich hat die Bezirksregierung bisher eine Politik nach Maßgabe „Genehmigung vor Kontrolle“ praktiziert. Der neue Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann bemüht sich seit seinem Amtsantritt um eine neue Offenheit und Transparenz der Bezirksregierung gegenüber der Öffentlichkeit. Dies ist allerdings noch nicht bei allen leitenden Mitarbeitern seines Hauses gleichermaßen angekommen. Die Bezirksregierung und ihre Mitarbeiter wären gut beraten, ihr Dilemma offen darzustellen und die Medien nicht als ihre Feinde zu betrachten. Für die zu geringen Ressourcen für einen wirksamen Arbeits- und Umweltschutz ist schließlich die Landesregierung verantwortlich.
Die Landesregierung hat eine interne und eine externe Untersuchung in Auftrag gegeben, um Lehren aus dem Envio-Skandal zu ziehen. Sie beklagen, dass die beiden Studien nach nunmehr vier Monaten immer noch nicht vorliegen. Woran hapert’s?
Behördenintern wird untersucht, wie sich die betroffenen Institutionen im Fall Envio verhalten haben. Zusätzlich haben das Arbeits- und das Umweltministerium im Juli/August eine externe Studie in Auftrag gegeben, die die Vorgänge rund um Envio untersuchen soll. Vor dem Hintergrund der Einzigartigkeit dieses Skandals hätte ich erwartet, dass zumindest die interne Evaluierung innerhalb von zwei Monaten vorgelegt worden wäre. Warum sich die Veröffentlichung so lange hinzieht, ist kaum nachzuvollziehen. Zumal die Landesregierung eine schnelle und umfassende Aufklärung versprochen hat. Auch hier wäre eine höhere Dynamik im Interesse der betroffenen Beschäftigten, Anwohner und Unternehmen wünschenswert. Nach aktuellem Diskussionsstand sollen beide Untersuchungen nunmehr Ende Januar, Anfang Februar veröffentlicht und auch am Runden Tisch diskutiert werden.
Was erwarten Sie von den Studien?
Der genaue Untersuchungsgegenstand ist uns nicht bekannt. Wir gehen aber davon aus, dass beide Studien Hinweise dazu geben, wo Fehlverhalten stattfand und wie in Zukunft ein wirksamer staatlicher Arbeits- und Umweltschutz aussehen muss. Aus Sicht des Runden Tisches müssen die personellen und anderen Ressourcen im Arbeits- und Umweltschutz deutlich aufgestockt werden. Außerdem fordern wir eine engere Zusammenarbeit zwischen Arbeits- und Umweltschutz. Darüber hinaus müssen Qualitätsstandards für Arbeit und Arbeitsbeziehungen definiert werden, denn auch die überbordende Inanspruchnahme von Leiharbeit hat zum Envio-Skandal beigetragen.
Wie bewerten Sie das Instrument des Runden Tisches zur Aufarbeitung des Envio-Skandals?
Es war hilfreich, um die Kommunikation zwischen allen Beteiligten zu verbessern. In Dortmund ist dieses Instrument erstmals zum Einsatz gekommen und war in der politischen Kultur dieser Stadt etwas Neues. Das Arbeits- und das Umweltministerium haben den Runden Tisch ins Leben gerufen. Problematisch war, dass dies im Vorfeld offenbar nicht hinreichend mit der Bezirksregierung, der Stadt Dortmund und den Fachbehörden verabredet wurde. Der Runde Tisch sollte die Kommunikation verbessern, Krisenmanagement betreiben und Empfehlungen erarbeiten. Er war kein Gremium, in dem politische Entscheidungen getroffen wurden. Dies wurde von Parteipolitikern nicht immer verstanden.
Runde Tische können eine sinnvolle Ergänzung zum repräsentativen parlamentarischen System sein. Sie können komplexe Probleme transparenter machen und Vertrauen schaffen. Die an der einen oder anderen Stelle noch immer favorisierte Macht- und Durchsetzungspolitik trägt heute nicht mehr. Wir brauchen erweiterte Formen der Kommunikation, um die politische Kultur in unserem Lande weiterzuentwickeln.
Der dritte und letzte Runde Tisch hat diese Woche stattgefunden. Was passiert nun?
Ich habe die Empfehlung an die Stadt Dortmund und die Bezirksregierung gegeben, das bestehende Netzwerk weiter zu stärken, eine „Kopfstelle“, vielleicht in Form eines Ombudsmanns einzurichten. Dazu ist es notwendig, dass sich die Stadt, die Bezirksregierung und das Land über die Ausgestaltung und die Aufgabenstellung verständigen. Denn eines ist sicher: das Thema Envio und die Folgen sind noch über Jahre zu bearbeiten.
Können Sie sich vorstellen, dieser Ombudsmann zu sein?
Für mich stellt sich diese Frage nicht.
Was ist das Fazit der Vergiftung durch Envio?
Ohne wirksame staatliche Kontrolle kann man Unternehmen, die Regeln und Gesetze gezielt umgehen, keinen Einhalt gebieten. Die Politik ist dafür verantwortlich, den Behörden entsprechende Kontrollen vorzuschreiben und sie mit den nötigen personellen, organisatorischen und finanziellen Ressourcen auszustatten.
Für Rüttgers wurde es langsam enger und in Dortmund kündigte sich eine große Koalition an. Aber die wichtigste Geschichte auf den Ruhrbaronen im Februar nahm ihren Ursprung im Iran.
