Foto: keine Ahnung / Ausschnitt aus dem Terrorfilm

Ich hab gerade einen Terrorfilm im Internet gesehen. Das Stück ist seit ein paar Tagen oben. Angebliche Gotteskrieger aus Deutschland schwadronieren da über den heiligen Krieg und versuchen Leute in Deutschland anzuwerben. Die eine oder andere Zeitung hat drüber vor ein paar Wochen berichtet. Es geht um die usbekische Gruppe „Islamic Movement of Uzbekistan“, die jetzt offenbar eine deutsche Sparte aufmachen will.

Ich fand den 55 Minuten-Streifen echt zäh und nur mit Vorspulmechanik zu ertragen. Da singen die ganze Zeit kehlige Brüder irgendeinen Unsinn. „Murarabaabahahaha“ und dann knallt was. Mündungsfeuer. Dazwischen erzählen zwei Vögel aus Bonn und Hamburg irgendeinen Quatsch von "Gotteskrieg macht frei" und dem Propheten, dem man folgen soll. Präsentiert von „Jundullah“.

Wer will, kann sich das Stück über die Seite furqon.com ansehen. Ich verlinke den Film hier nicht, da ich nicht weiß, ob man dann nachher wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verfolgt werden kann. Wie dem auch sei. Im Film ist die Rede von Abu Askar und Abu Safiyya. Ich halte jede Wette, zu knutschen finden die Typen so nichts. 

Wir haben Deutschland nur verlassen, um der Religion zum Sieg zu führen“

Tja. Rasieren wäre besser.

Ich weiß nicht, ob das eine echte Terrornummer ist. Irgendwie kann ich das nicht glauben. Da fährt zum Beispiel ein Wagen mit den schwerbewaffneten Gotteskriegern durch irgendeine Pampa. Keine Ahnung wo. Afghanistan oder Pakistan oder Sonstwostan. Und der Pick-Up hat doch tatsächlich Nummernschilder. Kein Scheiß. Da kann sogar ich mit ein wenig Mühe den Halter ausfindig machen. Kann sein, dass die Kennzeichen geklaut sind. Oder nicht mehr gültig. Komisch ist es trotzdem. Das sieht aus wie Geländespiele von bärtigen Komikern.

Ab und an werden Gesichter verpixelt, ab und an nicht. Aber die ganze Zeit bedeutungsschwanger rumerzählt und gesungen. Und Waffen werden aufgebaut – so Dinger aus dem Kriegsmuseum. Ich hab einmal einen „Feind“ gesehen. Einen Hubschrauber im Schnitt, ewig weit weg. Und dann haben die Gotteskrieger aus jeder Antik-Flak geballert, als würde die Schlacht um Berlin geschlagen.

Ich weiß nicht. Ich denke bei so Nummern an eine Geschichte, die mir ein Kollege mal erzählt hat. Und zwar wollte der Kollege als Undercover-Reporter eine SS-Gruppe in München infiltrieren, um über deren Innenleben zu berichten. Wie macht man das? Diese SS-Gruppen sind verdammt verschlossen gegenüber Newcomern.

Nun: der Kollege hat einfach eine ganze Nazi-Zelle erfunden.

Er hat sich ein Postfach in Wien besorgt und angefangen, Briefe zu schreiben. Er hat den SS-Vögeln erzählt, er wäre mit einigen Kameraden in die Ostmark gezogen und wolle dort nationalistisch arbeiten. Ob sie nicht Tipps hätten. Und so ging das immer weiter. Zuerst kamen keine Antworten. Später dann doch. Als er schließlich erzählte, er sei zum Führer der Zelle „Ostmark“ gewählt worden, und sie hätten jetzt zudem einen Schriftführer und einen Kassenwart, da wurde der Kollege zur Geheimsitzung der SS-Kameraden Deutschlands eingeladen. Ich nehme an, der Kassenwart hat gezogen.

Der Kollege hat dann unter seinem Klarnamen eine der spannendsten Reportagen aus dem Innenleben der Nazibanden geschrieben, die ich kenne. Toll.

Irgendwie denke ich, hier könnte dasselbe Muster abgespult werden. Als würden unsere oder andere Dienste versuchen, auf diesem Weg irgendwie eine Zelle zu erfinden, die dann an Al-Quaida oder all die anderen Terrorfuzzis herangespielt werden soll, um so Erkenntnisse zu gewinnen. Sicher gibt es das „Islamic Movement of Uzbekistan“ als Terrorgruppe. Aber ob die diesen 55-Minuten-Streifen gemacht haben? Nee, ich weiß nicht.

Vielleicht sollen durch die Propaganda auch nur bislang unerkannte Hobby-Terroristen angelockt werden, bevor sie sich einer echten Gruppe anschließen, und Anschläge in Deutschland planen.

Was weiß ich. Vielleicht sind die Typen auch echt. Aber dann haben sie keine große Anziehungskraft und stellen auch keine große Gefahr dar.

Ist das eigentlich der erste Terrorfilm, der sich direkt an das deutsche Publikum wendet, um hier Mitglieder zu werben? Der Server steht in Istanbul, Türkei, der Netzwerk Access Provider in Amsterdam. Bis jetzt ist da nichts abgeschaltet worden. Und die Medien sorgen nach wie vor dafür, dass jeder, der will, dorthin findet und sich einloggt.

Ich hoffe nur, am Ende sind nicht mehr Geheimdienstler Mitglieder der Terrorbanden als V-Leute in der NPD.

Foto: Vladimir Slivyak

Radioktiver Müll im Wohngebiet: Vladimir Slivyak klagt deutsche Energieunternehmen an, vom münsterländischen Gronau aus Atomanfälle nach Russland zu schaffen und dort ungeschützt zu lagern. Slivyak ist Vorsitzender der weltweiten Umweltorganisation Ecodefense und leidet persönlich unter der Kernenergie: Viele Angehörige starben bei Tschernobyl. Ich habe mit ihm gesprochen.

Herr Slivyak, haben Sie persönlich deutschen Atommüll in Russland ankommen sehen?

Ich habe die Züge ankommen sehen. Und die giftige Fracht später auf den Feldern wieder gefunden. Seit Jahren empfängt die russische Bevölkerung den strahlenden Abfall aus Deutschland. Von der Urananreicherungsanlage in Gronau werden 500 Meter lange Züge mit dem giftigen Abfallstoff Uranhexaflurorid zu uns transportiert. Dabei bricht der Import von Atommüll russisches Recht. Das Umweltgesetz verbietet illegale Müllentsorgung. Deswegen wird er einfach als Wertstoff umdeklariert.

Das Uranhexafluaorid soll doch tatsächlich recycelt werden.

Nur ein kleiner Teil — nach unseren Berechnungen etwa zehn Prozent – wird durch Wiederanreicherung aufbereitet und geht dann zurück nach Deutschland. Der Rest bleibt in den Atomanlagen von Sewersk nahe dem sibirischen Tomsk oder in Novouralsk bei Jakaterinburg am Ural.

In Deutschland gibt es immer wieder hitzige Debatten über die Atommüllendlager- wie wird der deutsche Müll in Russland entsorgt?

Gar nicht! Die mit den Gronauer Uranhexafluorid gefüllten Fässer liegen dort unter freiem Himmel herum und rosten vor sich hin. Sie laden einfach die Container ab und verschwinden wieder. Wenige hunderte Meter weiter wohnen Menschen.

Die Anwohner müssen aber doch von den Transporten erfahren haben?

Natürlich, aber sie haben nicht das Geld, woanders hinzuziehen. Die wohlhabenden Menschen leben in Moskau und St Petersburg, auf dem Lande hast Du keine Wahl: Die Familien bleiben dort, ob mit oder ohne Strahlung. Wenn sie für die Atomfirmen arbeiten verdienen sie für russische Verhältnisse gut und können in einem firmeneigenen Haus wohnen. Die meisten leben dort schon seit Sowjetzeiten. Sie haben längst gesundheitliche Schäden erlitten. Für Deutsche müssen diese Lebensverhältnisse unvorstellbar sein — ich habe die Abschirmung und Sicherheitszäune an den deutschen AKW gesehen.

Die Transporte von Urenco sollen aber doch laut RWE und Eon in diesem Jahr zum letzten Mal statt finden.

Das sagen sie, ja. Diese Versprechen gab es aber schon häufiger. Gleichzeitig hat Rosatom (/staatliche Behörde in Moskau, der alle atomaren Produktions- und Entsorgungsstätten unterstehen, Anm. d. Red./) angekündigt, eine neues Endlager für Atommüll nahe Sankt Petersburg zu bauen. Wir gehen davon aus, dass dann der europäische und deutsche Müll dorthin verfrachtet wird. Wo sollen die Konzerne denn hin mit ihrem tausenden Tonnen von Atomschrott? Bislang haben sie 100 000 Tonnen bei uns loswerden können.

Deutsche Firmen werben damit, sie würden die sichersten Anlagen der Welt bauen. Haben die Russen nicht lieber deutsche Technik vor der Haustür als zum Beispiel russische?

Ende 2007 gab es die erste große Meinungsumfrage unter der russischen Bevölkerung: 78 Prozent der Befragten haben sich generell gegen Atomkraft ausgesprochen. Denen ist es vollkommen egal, wer die Anlagen baut. Im Übrigen behauptet natürlich jede Firma, ihre Technik sie die sicherste. Die Differenzen zwischen der deutschen und russischen Atomtechnik sind inzwischen verschwindend gering. Die alten Atomkraftwerke hingegen sind tatsächlich noch unsicherer und würden noch nicht einmal den Absturz eines kleinen Flugzeuges überleben.

Ihr pessimistisches Bild scheinen aber nicht viele ihrer Landsleute zu teilen. Die russische Anti-Atom-Bewegung ist relativ klein, zu ihren Demonstrationen kommen meist nur einige hundert Menschen.

Für Russland ist das schon ein großer Erfolg. Gerade die Atomtransporte aus Deutschland wurden hier im Fernsehen auf drei Kanälen kritisiert. Selbst in regierungsnahen Zeitungen wurden sie scharf kritisiert, das ist absolut ungewöhnlich. Auch die Massenmedien finden es eine Schande. Wenn die Transporte tatsächlich in diesem Jahr stoppen sollten, dann war dies auch ein Erfolg des öffentlichen Drucks. Wir hoffen, in Zukunft zusammen mit der deutschen Bewegung noch größer zu werden.

In Russland sind 26 neue Atomkraftwerke geplant, in Deutschland wird über eine Verlängerung der Laufzeiten gestritten. Ist Deutschland für sie fortschrittlich?

Ach nein, die deutsche Atompolitik hört nicht an der Grenze auf. Ihr streitet für die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke und das zu Recht. Aber die europäischen Pläne der Konzerne sind doch viel entscheidender. In Kaliningrad, der westlichsten russischen Stadt, soll ein neuer Reaktor gebaut werden. Das ist doch nur ein Steinwurf zu Deutschland entfernt. Es ist so, als ob in einem deutschen Bundesland ein neues AKW entsteht — und ein sehr gefährliches noch dazu.

Angeblich soll es das sicherste Topmodell sein.

Lächerlich. Es gibt unzählige Probleme. Wir haben uns über Sympathisanten in der örtlichen Verwaltung in Kaliningrad die bislang geheim gehaltenen Pläne besorgt und öffentlich gemacht: Der Reaktor wird mit seinem großen Wasserbedarf viele der Flüsse trocken legen, viele Menschen müssen enteignet werden und umsiedeln. Völlig unklar ist noch, wo der Atommüll letztendlich gelagert wird. Es ist einfach eine Machtfrage. Wahrscheinlich wird Rosatom auch an dieser Stelle so verfahren wie überall und den Müll einfach in direkter Nachbarschaft zum Reaktor – und damit auch zur deutschen Küste — deponieren.

An dem Bau sind keine deutschen Konzerne beteiligt.

Nicht direkt, aber der Strom wird nach Europa verkauft werden. In Kaliningrad wird 2010 ein großes Gaskraftwerk eröffnet, der örtliche Energiebedarf ist zu mehr als 100 Prozent gedeckt. Das AKW ist für das Ausland bestimmt: Der Strom wird an Energiekonzerne wie Eon, EnBW oder RWE verkauft, das Geld geht nach Moskau und der Atommüll bleibt in Kaliningrad. Jedes Atomkraftwerk ist doch inzwischen ein europäisches Projekt, das kann nicht mehr national diskutiert werden. Und längst sind deutsche Energiekonzerne eng mit der russischen Politik verwoben: Es ist kein Zufall, dass das russische Honorarkonsulat in Düsseldorf direkt neben der Eon-Zentrale liegt.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

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Der Bund der Steuerzahler hat das neue Schwarzbuch veröffentlicht. Darin führt er die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendungen in Deutschland auf. Unter die 128 Beispiele hat es auch das Ruhrgebiet geschafft. Die Steuerexperten kritisieren das geplante Fußballmuseum in Dortmund, für das vor allem die Stadt Dortmund und das Land blechen müssen, während sich der DFB gegen Verluste abgesichert hat. Außerdem gibt es Kritik für ein Projekt zum Kulturhauptstadtjahr 2010. Der geplante Umbau der A 42 zur Parkautobahn ist laut Bund der Steuerzahler ein Beispiel für einen sorglosen Umgang mit 40 Millionen Euro Steuern.

30 Millionen Euro soll das Fußballmuseum in Dortmund allein an Baukosten verschlingen. Davon trägt das Land 18,5 Millionen Euro. Der DFB zahlt den Rest. Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem Bericht aber vor allem die Rolle der Stadt Dortmund. Sie hat nicht nur das Gelände, dessen Wert angeblich bei der Stadt nicht bekannt ist, kostenlos zur Verfügung gestellt, sondern sich auch bereit erklärt für eventuelle Verluste des Museums aufzukommen. Der DFB hat dagegen, laut Schwarzbuch, seinen Anteil an den Verlusten auf eine bestimmte Summe beschränkt.
Kopfschütteln verursacht beim Bund der Steuerzahler auch die geplante Verschönerung der A 42. Die Autobahn soll zur Parkautobahn werden und den Blick auf die Sehenswürdigkeiten des Reviers zwischen Dortmund und Oberhausen freigeben. 40 Millionen Euro kostet das Projekt, das mit dem Fällen der Bäume entlang der Autobahn schon seinen Anfang genommen hat. 2010 soll A 42 dann eine Parkautobahn sein, bei der die Autobahnkreuze Ohrenparks heißen und parkähnlich bepflanzt sind. Eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern, meint der Bund der Steuerzahler und hofft, dass diese Verschwendung noch gestoppt wird.
Grund zur Hoffnung bietet die Stadt Essen, die angekündigt hat aus den Planungen für die Parkautobahn auszusteigen und den Ohrenpark in Essen-Nord nicht finanzieren zu wollen.

ThyssenKrupp und Abu Dhabi MAR werden künftig im Schiffbau eng zusammenarbeiten. Die Gruppe aus dem Golfregion übernimmt größtenteils die Traditionswerft Blohm und Voss – und erhält damit Zugriff auf den "grauen Bereich". Also dem Bau von Fregatten und Korvetten.

Auf den ersten Blick mag es verwundern, warum sich Thyssen im Werftengeschäft mit einem Unternehmen vom Golf zusammentut. Die Emiraties waren bislang in Sache Kriegsschiffe sehr unverdächtig. Aber Abu Dhabi MAR (ADM) hat ein Gut, das ThyssenKrupp nicht hat: Geld. Und davon eine ganze Menge.

Die Kapitalkraft ist auch nötig, denn Blohm und Voss gilt als ein Verlustbringer, der an der deutschen Küste seines gleichen sucht. Thyssen-Vorstand Olaf Berlien droht daher nicht zu Unrecht, dass man den Laden zum Jahresende hätte schließen müssen. Aber dazu wird es nicht kommen, dank dem neuen Investor vom Golf.

ADM investiert einen dreistelligen Millionenbetrag und erhält dafür 80 Prozent der Blohm und Voss-Bereiche, die auf den Bau von Megajachten, Instandhaltung und Schiffkomponenten fokussiert sind. An Blohm und Voss Navel, dem Überwasser Marinegeschäft, erhalten die Araber die Hälfte.

Für Thyssen ist das ein gutes Geschäft, haben sie nun doch einen finanzkräftigen Partner für die defizitäre Sparte. Und Abu Dhabi MAR? Die haben nun ein weiteres Statussymbol, gilt Blohm und Voss doch als der Mercedes unter den Werften.

Fast 2000 Straßen gibt es in Bochum, darunter eine die besonders auffällt: Die Straße „Deutsches Reich“ im Stadtteil Werne. Die Anwohner sind mit ihrer Adresse äußerst unglücklich und wünschen sich eine Umbenennung. Das lehnen Stadt und Politik ab, unter anderem mit der Begründung, man wolle den Anwohnern Aufwand und Kosten einer Adressänderung ersparen.

Es ist ein grauer, regnerischer Nachmittag. Ich habe mich auf den Weg nach Werne gemacht, um mir die Straße „Deutsches Reich“ anzugucken und mit Anwohnern über ihre ungewöhnliche Adresse zu sprechen. Vor einem Haus weht eine Deutschlandflagge, wie als Bestätigung dafür, dass ich hier richtig bin – vielleicht aber auch ein Zeichen des Trotzes, oder der Ironie. Der Anwohner ist nicht zu Hause, aber ein paar Häuser weiter öffnet man mir die Tür und erzählt gerne über die Straße Deutsches Reich: „Wir sind unglücklich mit diesem Straßennamen, waren aber damals froh, die Wohnung hier bekommen zu haben“, erzählt die Anwohnerin, die nicht namentlich genannt werden möchte. „Es ist sehr unangenehm. Überall wo man hinkommt und seine Adresse angeben muss, wird man gefragt: Wo wohnen Sie? Stimmt das? Gibt es so was wirklich?“

Das Wagenknecht-Foto wurde angeblich von der Linken ohne Lizenz verbreitet. Wir haben deswegen eine Abmahnung bekommen und veröffentlichen das Foto deswegen nicht mehr.

Seit ein paar Wochen haben wir bei den Ruhrbaronen Abmahn-Ärger mit der alten Sahra-Wagenknecht-Fotografin Helga Paris. Ihr Abmahnanwalt aus Berlin, aus der Rechtsanwaltkanzlei Haupt, schrieb uns an, weil wir ein Foto aus einer Presseerklärung der Linken hier veröffentlicht haben. Es ging darum, dass Sahra Wagenknecht in Düsseldorf für den Bundestag kandidierte. Die Linke hatte dazu schon im März eine Erklärung abgegeben. Wir haben die Erklärung noch am gleichen Tag verarbeitet – inklusive Bild. Wie man im Webarchiv sehen kann, wurde das wohl bekannteste Wagenknecht-Foto von den Linken im Internet zum freien Download angeboten – zumindest für Zwecke der Berichterstattung. Wir haben hier schon über den Fall berichtet: klack

Der Abmahnanwalt aus der Kanzlei Haupt sagt, die Linke habe damals kein Recht gehabt, das Foto im Netz zu verbreiten, deswegen wolle er nun bei uns und bei den Linken und bei anderen Blogs Lizenzgebühren kassieren.

Da dass bekannte Bild im Internet weit benutzt wird, kann der Abmahner richtig abkassieren. So seine Hoffnung – und wohl auch die Hoffnung von Helga Paris. Das Foto ist vielleicht das bekannteste Wahlkampf-Foto von Wagenknecht überhaupt. Selbst bei Heise wird es genutzt: klick

Gut. Jetzt habe ich einige Hintergründe zu dem Fall: Helga Paris hat das Foto nach Angaben der Linken schon 1998 gemacht und Sahra Wagenknecht die Negative gegeben. Dafür hat sie 1400 Deutsche Mark bekommen, sagen die Linken. Ein faires Geschäft, sollte man meinen. Sahra Wagenknecht hat seither das Foto benutzt. Ohne Probleme. Gut elf Jahre lang. Nun finden Helga Paris und ihr Abmahnanwalt, sei es an der Zeit, frisches Geld mit dem Foto zu machen. Seit Mai macht der Abmahnanwalt aus der Kanzlei Haupt Druck auf die Linke. Sie sollen irgendwas zwischen 1000 und 20.000 Euro für die angeblich nicht korrekte Nutzung des Fotos zahlen. Dazu noch die Summen aus dem Internet, von den Blogs, die irgendwann das Paris-Fotos genutzt haben. Der Rechtsanwalt von Frau Sarah  Wagenknecht sagt dazu: "Da wir uns bockbeinig anstellen, versucht die Gegenseite nun woanders zu holen, was sie bei uns nicht kriegen. Für Medienrechtler ist das ein gefundenes Fressen."

Wir wissen bis jetzt von den Blogs Paderzeitung, BSOZD und xtranews, dass sie abgemahnt wurden. Für ein Foto, dass elf Jahre ohne Beanstandung genutzt werden konnte und für das die Fotografin schon gutes Geld kassiert hat.

Was aber haben wir dann damit zu tun? Wenn der Abmahner Recht hat, dann hat die Linke Mist gemacht und nicht wir. Dann soll er sich doch an die Linke oder an Sahra Wagenknecht halten und nicht an uns.

Ich habe den Abmahnanwalt aus der Kanzlei Haupt angerufen und gefragt, was die Nummer soll. Er sagt: Die Linke halte ihn hin. That’s it. Deswegen wende er sich an uns.

Mit anderen Worten, von der Linken konnte der Abmahner bislang kein Geld ziehen. Deshalb will er bei uns kassieren. Gut. Wir werden nie mehr ein Foto von Helga Paris benutzen.

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