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Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken

Noch im Sommer hatte Präsident Raissi angeordnet, dass die verhasste iranische Sittenpolizei härter durchgreifen solle gegen Frauen die ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig tragen. Nun sollen sie, Meldungen aus dem Iran zufolge,  nach den monatelangen Protesten aufgelöst werden.

Iran’s Attorney General says the Islamic Republic has disbanded the “morality police” adding that it had nothing to do with the judiciary since its creation.

Mohammad Jafar Montazeri made the comments in a meeting Saturday, stressing that; however, the judiciary continues to monitor behavioral conduct among the people, a hint that hijab rules are not scrapped and only special patrols in streets are disbanded.

Earlier in the week Montazeri had mentioned that the Parliament and the Supreme Council of the Cultural Revolution would announce their opinion on the issue of forced hijab within two weeks, signaling that the mandatory hijab rule might be modified or revoked.

Das kommt einem Eingeständnis von Niederlage sehr nahe, schließlich fußt das ganze System auf zwei Säulen: Ungleichbehandlung von Frauen, öffentlich symbolisiert durch das Kopftuch und dem Versprechen Israel zu vernichten. Fällt eine dieser Säulen, dürfte das ganze System in Straucheln kommen. Diese Schritte sind als Zugeständnis gedacht, um die Lage zu beruhigen. Nur werden sie diesen Effekt eher nicht haben, sondern die Protestierenden eher motivieren, weiter zu machen. Denn ihnen geht es längst nicht mehr um Zugeständnisse oder Reformen, sondern um das Ende des Regimes und des Systems Islamische Republik.

Wohl niemand im Iran glaubt zudem, solche Schritte seien mehr, als der Versuch die Wogen zu glätten und die Protestierenden zu appeasen.

Zugeständnisse hätten vielleicht noch 2017 oder 2019 etwas gebracht, nun dürfte es dafür zu spät sein.

Und nun soll ausgerechnet im Parlament auch noch der Kopftuchzwang diskutiert werden:

Iranian authorities said they would review a decades-old law that requires women to cover their heads, as the country struggles to quell more than two months of protests linked to the dress code.

“Both parliament and the judiciary are working [on the issue],” of whether the law needs any changes, Iran’s attorney general Mohammad Jafar Montazeri said on Saturday.

Quoted by an Iranian news agency, he did not specify what could be modified in the law by the two bodies, which are both largely in the hands of conservatives.

The review team met on Wednesday with parliament’s cultural commission “and will see the results in a week or two”, the attorney general said.

Der Artikel erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Jungle World

Magnus Memmeler hat die Faxen dicke. „Wenn eine Nacktschnecke die Wasserversorgung aushebeln kann, sagt das etwas über die Stabilität unserer Infrastruktur aus.“

Kaya Gercek: Täglich finden wir die Begriffe Katastrophenschutz, Zivilschutz, Bevölkerungsschutz, kritische Infrastrukturen und Krisenvorsorge in den Medien. Wie zufrieden sind Sie? Hat es die Bevölkerungsschutzgemeinde endlich in das öffentliche und politische Bewusstsein geschafft?

Magnus Memmeler: Ich bin in der Tat zufrieden, dass sich immer Fach- und Sachkundige Bevölkerungsschützer lautstark aber fundiert zu Wort melden, um Korrekturbedarfe im Bevölkerungsschutz aufzuzeigen. Das stattfindende Kasperletheater zwischen Bund und Ländern und die katastrophale Krisenkommunikation machen mich jedoch unglaublich fassungslos und wenig zuversichtlich, dass nun die große Zeitenwende im Bevölkerungsschutz und der Daseinsvorsorge einsetzt.

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