Dorothee Bär (CSU) Foto: Christian Weber Lizenz: CC BY-SA 3.0
Auf der documenta fifteen sind trotz Warnungen im Vorfeld über Monate hinweg mitten in Deutschland mehrere Objekte ausgestellt worden, die antisemitischen Inhalt erkennen lassen. Die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, nahm mit Blick auf die schleppende Aufarbeitung der Vorfälle in Kassel nach einem persönlichen Austausch mit Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, wie folgt Stellung: „Es geht nicht nur um eines oder mehrere Werke mit antisemitischer Bildsprache, die auf der documenta gezeigt wurden, sondern um judenfeindliche Tendenzen im Kunstbetrieb im
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Robert Habeck Foto: ra****@********il.com Lizenz: CC BY-SA 4.0
SPD, FDP und Grüne nehmen aus ideologischen Gründen dauerhaft hohe Strompreise in Kauf und halten am Atomausstieg fest. Die drei verbliebenen Reaktoren sollen Ende des Jahres abgeschaltet werden. Zwei Kernkraftwerke sollen in die Notreserve überführt, neue Brennstäbe nicht beschafft werden.
Die dauerhaft hohen Strompreise werden sowohl für die Privathaushalte als auch für die Wirtschaft verheerende Folgen haben. Millionen Menschen werden ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können. Schon jetzt schließen energieintensive Unternehmen. Es sind kleine darunter wie Bäckereien und große wie Stahlwerke. Das ist erst der Anfang. Ist das Habecks Schuld? Nein, er ist ein Grüner. Von ihm erwartet niemand ernsthaft wirtschafts- und energiepolitische Kompetenz.
Ein Fachtag in Dortmund setzt sich mit aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus auseinander und diskutiert Gegenstrategien.
Am 7. September 2022 findet im Dortmunder U der Fachtag „Antisemitismus im Wandel? Zwischen Israelhass und Verschwörungsmythen“ statt. Organisiert wird der Fachtag von der Stadt Dortmund, der Antidiskriminierungsberatungsstelle ADIRA der Jüdischen Gemeinde Dortmund, der Partnerschaft für Demokratie Dortmund, der Opferberatungsstelle Back Up, der Ausstiegs- und Distanzierungsberatungsstelle U-Turn und dem Projekt Quartiersdemokraten.
Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber ich habe seit dem Anfang der Corona-Pandemie grundsätzlich ein größeres Verständnis für schwache Leistungen unserer Politiker. Jahrelang war ich persönlich sehr gefrustet über die politischen Verhältnisse in Deutschland, fühlte mich auf den verschiedenen Ebenen eher schlecht als recht regiert. In mir machte sich in diesem Zusammenhang viel Frust breit. Seit dem Beginn der Pandemie ist das anders. Plötzlich befanden wir uns in einer Situation, in der wir zu unseren Lebzeiten noch nie waren. Dass da guter Rat zunächst teuer war, viele Fehler gemacht wurden, das fand ich in dieser Phase normal. Dementsprechend groß war plötzlich meine Toleranz in Richtung der Politik. Egal ob Markus Söder, Armin Laschet, oder auch Jens Spahn, alle suchten den ihrer Meinung nach richtigen Weg durch diese herausfordernde Zeit.
Als sich der Würgegriff des Corona-Virus dann endlich scheinbar endlich etwas lockerte, kam plötzlich auch noch die Ukraine-Krise hinzu. Der Überfall Russlands auf seinen Nachbarn stellte die führenden Politiker auch hier bei uns ebenfalls vor immense, so selten bzw. noch nie erlebte Herausforderungen. In Bezug auf den Krieg hatte ich erst einmal Verständnis für bedachtes (von manchen als zögerlich kritisiertes) Vorgehen unserer Spitzenpolitiker. Auch in diesem Fall hätte ich im Detail sicherlich vieles anders gemacht. Aber das sagt sich eben leicht, wenn man selber keine Verantwortung trägt.
Vor diesem Hintergrund nervt mich aktuell das Verhalten des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU).
Technische Universität Dortmund, Mathe Tower, ein von weitem sichtbares Gebäude mit rotierendem TU Logo Foto: Tuxyso / Wikimedia Commons Lizenz: CC BY-SA 3.0
Arbeitsmarkt im Wandel: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Ruhrgebiet ist in zehn Jahren um 16,1 Prozent gewachsen. Das zeigt der Wirtschaftsbericht Ruhr 2021 der Business Metropole Ruhr GmbH, der in Essen vorgestellt wurde. Seit 2011 sind 250.540 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen worden. Insgesamt waren damit im letzten Jahr 1.809.054 Menschen im Ruhrgebiet sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
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Die Bundesregierung hat heute folgende Maßnahmen bekanntgegeben, um die Auswirkungen von Energiekrise und Inflation abzumildern:
Deutschland steht zusammen.
Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen.
Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt weltweit für steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise. Die damit verbundene Erhöhung der Lebenshaltungskosten wird für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. Niemand wird allein gelassen: Die bereits beschlossenen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 30 Milliarden Euro können einen Teil der steigenden Energiekosten abfedern. Die bisherigen Maßnahmen umfassen beispielsweise einen 100- Euro-Bonus pro Kind sowie den Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich für Kinder in der Grundsicherung, eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, die Abschaffung der EEG-Umlage im Strombereich, einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag in der Steuer, eine höhere Fernpendlerpauschale, Heizkostenzuschüsse sowie das 9-Euro-Ticket und die niedrigere Energiesteuer auf Kraftstoffe.
