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Rösler ist jetzt reif – und nicht nur der

Philipp Rösler (Foto: Fdp nds via Wikipedia)

Wie lange wollen die hierzulande Herrschenden noch zusehen? Eine 3%-Sekte zerstört Europa und die deutsche Westbindung. Das epochemachende Werk von Adenauer bis Kohl, eine historisch einmalige über viele Jahrzehnte wirksame Friedensordnung wird von zwei nichtsnutzigen und ahnungslosen Ministern, dem für Wirtschaft und dem Totalausfall auf Außen mit dem Arsch eingerissen. Ist Genscher schon so krank, dass er nicht mehr eingreifen kann? Sieht ganz so aus.

Die Kanzlerin hat keine Wahl mehr. Sie muss die Nichtsnutze, ach was sag ich, diese Amokläufer schnellstmöglich rausschmeißen. Von der Troika-geführten SPD geht nachweislich für sie überhaupt keine Gefahr aus. Sie kann SPD und Grüne ködern und die Billigeren in die Koalition holen, oder sich wenigstens bis zur Bundestagswahl tolerieren lassen. Ihre Kanzlerinnenschaft jedenfalls bleibt so oder so gesichert.

Aber die Zerstörung Europas muss gestoppt werden. Im globalen Wettbewerb kann sich, das lehrt ein einfacher Blick auf einen Globus, diese kleine Halbinsel nur gemeinsam behaupten. Deutschland mag noch Exportvizeweltmeister sein. Das ist es aber nur, weil die absolute Mehrheit seiner Exporte in Europa abgesetzt wird. Wenn Deutschland nun mutwillig mit seiner eigenen Prekariats- und Dumpinglohnpolitik der Reihe nach Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich u.a. kaputtkonkurriert, wie es die extrem kurzsichtigen Teile des deutschen Kapitals, begierig artikuliert von der FDP und unterstützt von relevanten Minderheiten in CDU und CSU, anscheinend von der Kanzlerin wünschen, dann graben sie nicht nur ein großes schwarzes Konjunkturloch für die betreffenden Staaten, sondern auch ihr eigenes und das für uns alle. Wenn wir diesem Treiben weiter zusehen, haben wir hier alsbald einen veritablen Notstand.

Es geht hier vor allem, aber nicht nur um die Ökonomie. Was wir derzeit dabei erleben, ist die Rekultivierung des innereuropäischen Völkerhasses. Den kann man einerseits im Forum von bild.de lesen; andererseits zieht die Politik der Bundesregierung auch den Hass der ihrer Demokratie beraubten Völker auf uns. Das historische Ausmass dieses Treibens ist den deutschen Handelnden anscheinend überhaupt nicht klar, seine zerstörerischen politischen Auswirkungen werden die meisten von uns noch selbst erleben.

Länder mit fetten Wachstumsraten, wie China, die Türkei, Brasilien, Indonesien, Indien, sie alle könnten sich scheckig lachen über die bornierte, ideologisierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die die deutsche Bundesregierung der ganzen EU aufzwingt. Sie orientieren sich längst von uns weg, weil wir sie lange genug diskriminiert haben. Für ein paar Jahre, ein Jahrzehnt vielleicht, brauchen sie noch die europäische Nachfrage für ihre Exportprodukte. Danach können die Europäer ja ihr eigenes Grab schaufeln, ohne andere mit reinzuziehen. Viel nervöser sind unsere US-amerikanischen Freunde. Ihre globale Hegemonie geht ohnehin zusehends verloren, an ihren Hemdsärmeln hängen die Briten, und an denen der ganze Rest der westeuropäischen Ökonomie-Zombies. Da ist Obama ganz Realist: das ist auch für die Noch-Weltmacht Nr. 1 lebensgefährlich.

Also Frau Merkel: wenn Sie in die Geschichte eingehen wollen, setzen sie Rösler auf die Straße, ersetzen Sie den Totalausfall Westerwelle wieder durch den operativ definitiv zurechnungsfähigen und effizienten Steinmeier, domestizieren sie sich die Sozis, wie es schon mal wunderbar geklappt hat, aber retten Sie vor allem Europa und seine Friedensordnung!

Nebenbei könnten Sie dann auch den Vernichtungsfeldzug gegen die mittelständisch organisierten deutschen Zukunftsindustrien stoppen, den Teile ihrer Regierung zusammen mit den vier großen Energiekonzernen zur Zeit noch führen. Auch das wäre lebenswichtig für die inländische Industrie und ihre noch existierenden Arbeitsplätze. Mag ja sein, dass deutsche Solar- und Windindustrie übersubventioniert sind, die entsprechenden Technologien sind jedenfalls längst konkurrenzfähig. Ausgerechnet die Chinesen demonstrieren das, uns und dem Rest der Welt. Das Monsteranlagen-Denken von RWE und Eon ist definitiv von gestern. Man schaue sich nur mal das Schicksal von Desertec genauer an. Dezentrale, ortsnahe Energieerzeugung ist die effiziente Zukunft. Je mehr ortsnah erzeugt und gespeichert werden kann, um so weniger Kosten und Stress gibts beim Netzausbau. Noch hat Deutschland Zeit, allerdings nicht mehr viel, hier avantgardistisch und exportmächtig zu bleiben. Mit Rösler und Brüderle wäre das blitzschnell vorbei. Und wenn das mit der SPD nicht geht, was ich mir gut vorstellen kann, dann muss Herr Altmeier eben noch zwei-, dreimal die Grünen-Spitze bekochen.

Die dann verbleibenden Oppositionsparteien könnten alle mal in sich gehen und ihre blinden Flecken untersuchen. Wenn sie das schaffen würden, würden sie vielleicht sogar kooperations- und regierungsfähig. Dafür bedürften allerdings SPD, Grüne und Linke gründlicher Generationswechsel. Bei allen müssen Frauen nach vorn, jüngere als Künast und Roth. Die Piraten brauchen dafür erst mal einen normalisierten Frauenanteil in ihrer Mitgliedschaft. Das wird also – leider – alles so lange dauern, dass Merkel das Rentenalter noch in der Blüte ihrer Macht erreichen wird, bevor sich eine findet, die sie schlagen kann. Männer schaffen es jedenfalls nicht.

Oder hat etwa jemand plausible Vorschläge?

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17 Kommentare zu “Rösler ist jetzt reif – und nicht nur der

  • #1
    Werner Niedermeier

    Ich kann diesem Beitrag zum großen Teil nicht zustimmen. Wer allen Ernstes fordert, den Grünen Volkserziehern und Verbotsfetischisten Regierungsbeteiligung zu geben, der hat meiner Meinung nach irgendwie den Knall nicht gehört. Wer darüber hinaus fordert, „Frauen müssen nach vorn“, den kann ich – Entschuldigung für die klaren Worte – nicht ernst nehmen. Politiker sollten ausschließlich nach Kompetenz aufgestellt werden, nicht nach Geschlecht. Diese globale Diskriminierung des männlichen Geschlechts ist zwar bei den Grünen „in“, ansonsten aber wie so vieles bei dieser Partei nichts weiter als populistischer Schwachsinn.

    Dass sich etwas ändern muss – Zustimmung. Ob Merkel dazu in der Lage ist bezweifle ich und die Grünen sind mittlerweile politisch nur als willfähige Handlanger von ein paar Lobbyisten tauglich – da unterscheiden sie sich kaum von den meisten anderen Parteien. Eigenes Profil? Abgesehen von den Piraten und einiger kleinerer Parteien: Fehlanzeige. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sind mittlerweile beliebig austauschbar.

  • #2
    Stefan Laurin

    @Martin: Wenn Du mit den „Zukunftsindustrien“ die Solarwirtschaft meinst – es gibt kein besseres Beispiel für die wirtschaftliche Inkompetenz der Grünen, wenn sie die für Teil einen „Green New Deals“ halten. Und Länder wier Brasilien verfügen über ausgeglichen Haushalte. Sie wirtschaften wesentlich seriöser als z.B. die rot-grüne Landesregierung in NRW. Unterstützung und Spaßmaßnahmen müssen Hand in Hand gehen. Und da sit das Problem: Deutschland spart nicht, subventioniert Öko-Träumereien und spielt sich als Lehrmeister auf. Das passt nicht.

  • #3
    Daniel

    Das Projekt EU wird und wurde durch diejenigen zerstört, die seit Jahren en Weg des geringsten Widerstands gehen, indem sie Regeln brechen, aufweichen und umgehen. Und durch ihre Handlanger, die zwischen einem Kontinent, einer Region und einem Staatsgebilde (Europa, Europa und Europa) genausowenig unterscheiden können wie zwischen einem Staat, seiner Regierung und einem Volk (Griechenland, Griechenland, die Griechen). Niemand schafft oder zerstört „Europa“ indem er Banken rettet oder Staaten pleitegehen lässt; und niemand betreibt „Völkerhass“, wenn er die Pleite eines Staates in Erwägung zieht, der seit Jahren pleite ist und es auch bleiben wird.

  • #4
    Jan

    Der Artikel ist in vielerlei Hinsicht ein wenig zu stark aufgeladen.

    Freundschaft mit getrennten Kassen muss möglich und legitim sein! Schließlich war die Einigung auf eine Gemeinschaftswährung nur möglich, weil man den Grundsatz NO BAILOUT festschrieb. Wieso sollte jemand, der solche Vereinbarungen pocht, nun ein Antieuropäer sein?
    Eine dauerhafte Finanzierung griechischer Defizite kostet mehr Geld, als die griechische Nachfrage nach deutschen Produkten in die Kassen deutscher Unternehmen (die daraus entstehenden Steuereinnahmen sind noch geringer) spült. In welcher Branche Dumping-Deutschland das griechische Lohnniveau in den letzten Jahren unterboten hat, ist mir übrigens nicht bekannt.

    Die Variante Koalitionsbruch und rot-grüne Duldung ist übrigens realitätsfern: gegenteilige Aussagen von SPD und Grünen sind dutzendfach zu finden. Ein Duldungsangebot ist mir umgekehrt noch nicht zu Ohren gekommen.

    Die Solarbranche ist derzeit eben nicht konkurrenzfähig – genau deshalb gibt es ja die Subventionen! Und die kommen praktischerweise nicht aus dem Steuersäckel, die zahlt jeder direkt mit seiner Stromrechnung (EEG-Umlage). Das Geld geht dann natürlich nur an wenige: an Dachbesitzer, man könnte eigentlich auch sagen an Immobilienbesitzer, oder ganz ketzerisch „an die Reichen“, wenn man mal annimmt, dass der Wohlstand der „Dachbesitzer“ leicht überdurchschnittlich ist. Das ist der einzig reale Umverteilungsmechanismus „von unten nach oben“ – im Rahmen staatlicher Reglementierung ist das einzigartig. Selbst wildeste Steuer- und Abgabenphantasien der FDP setzen auf das Prinzip, dass Wohlhabendere tendentiell mehr abgeben, während Ärmere nichts abgeben, oder über Sozialleistungen sogar etwas aus dem System herausbekommen.

    Und die Frage, wer den Strom liefert, wenn Wolken die Sonne verdecken, und der Wind nicht ganz so stark bläst, wird auch nicht beantwortet.

  • #5
    Martin Böttger

    @2 Stefan Laurin
    Lieber Stefan, versuchs mal mit der Energie- und Klimawochenschau von Telepolis, letzte Folge hier: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37331/1.html
    Da kannst selbst Du noch was lernen 😉

  • #6
    discipulussenecae

    @ Werner Niedermeier: Ich kann Ihrem Kommentar nur zustimmen, seien es der Quotenfetischismus, die Volkserziehung oder der feministische Biologismus.
    Es ist erschütternd, wie eine einstmals liberale und aufgeklärte politische Bewegung in einen Reglementierungswahn verfallen ist, der die Welt verbessern soll, aber niemals wird. Das natürliche Ergebnis dieser Entwicklung sind dann eben die Piraten. Aber auch das hat der Autor dieses Beitrages nicht verstanden.

  • #7
    Axel

    Wer kann schon einem Artikel in Gänze zustimmen…?!
    Insbesondere der „Frauenquatsch“ am Ende… naja… 😉
    Trotzdem eine Menge guter Gedankengänge!

    Der Absatz „Es geht hier vor allem, aber nicht nur um die Ökonomie. Was wir derzeit dabei erleben, ist die Rekultivierung des innereuropäischen Völkerhasses.“ sticht für mich dabei besonders positiv hervor!

    Es ist absolut erschreckend wie in kürzester Zeit die mit viel Blut erkämpfte europäische Einheit auf dem Opfertisch der Ökonomie geschlachtet wird!

  • #8
    Helmut Junge

    Die letzte Frage im Artikel :
    „Oder hat etwa jemand plausible Vorschläge?“
    scheint mir deshalb da zu stehen, weil der Autor Martin Böttger seine eigenen Vorschläge selbst nicht für plausibel hält.

    Da stimme ich ihm zu, denn allein seine Wünsche Merkel betreffend, sind von ihr nicht erfüllbar. Die FDP loswerden, würde sie vieleicht sogar gerne wollen. Aber, aber, usw….
    Und von den Oppositionsparteien verlangt er erst die Erfüllung von Vorbedingungen, die die aber nicht erfüllen wollen.
    Die Entdeckung, dass im Bildforum Leute zu Wort kommen, die woanders gesperrt werden ist nicht neu.

    Soviel zu seinen Vorschlägen, aber wie steht es mit seiner Analyse?
    da schreibt er:
    „Wenn Deutschland nun mutwillig mit seiner eigenen Prekariats- und Dumpinglohnpolitik der Reihe nach Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich u.a. kaputtkonkurriert, wie es die extrem kurzsichtigen Teile des deutschen Kapitals, begierig artikuliert von der FDP und unterstützt von relevanten Minderheiten in CDU und CSU, anscheinend von der Kanzlerin wünschen, dann graben sie nicht nur ein großes schwarzes Konjunkturloch für die betreffenden Staaten, sondern auch ihr eigenes und das für uns alle. Wenn wir diesem Treiben weiter zusehen, haben wir hier alsbald einen veritablen Notstand.“

    Immerhin, der Autor hat ein Gefühl dafür, dass Merkels und ihrer Vorgänger Politik falsch und problemfördernd ist, dass sich eine gefährliche Entwicklung anbahnt, dass die Behandlung der Eurokrise durch Merkel und anderen Bundespolitikern suboptimal war und ist, und dass dies negativ auf Deutschland zurückschlägt.
    Diese Analyse ist gut und ausbaufähig. Da werden noch ein paar Elemente dazu kommen müssen, und dann kommmen sicher auch ein paar gute Vorschläge, wie die Probleme zu lösen sein könnten.

  • #9
    Daniel

    Zitat von Axel: „Es ist absolut erschreckend wie in kürzester Zeit die mit viel Blut erkämpfte europäische Einheit auf dem Opfertisch der Ökonomie geschlachtet wird!“
    Sorry, dafür sind doch diejenigen verantwortlich, die ein friedliches Europa immer mit der Eurozone gleichsetzen. Führen wir Krieg gegen Großbritannien oder die Schweiz? Wenn nein, warum nicht? Ich bin 1995 quer durch Europa von Galway bis in die Karpaten gereist, per Motorrad und Auto. Lauter Länder, die friedlich miteinander kooperierten. Heute denken wir bei Begriffen wie Irland, Griechenland oder Rumänien doch nur noch an ökonomische Kennzahlen. Daran sind die Schuld, die die Eurozone um jeden Preis ausweiten wollten und nicht die, die diesen Irrsinn nicht mehr mitmachen wollen.

  • #10
    Axel

    @Daniel
    Das wir nur nach in ökonomische Kennzahlen denken, was Du ja zurecht beklagst, hat doch erst einmal nichts mit dem Euro zu tun.
    Der Euro macht letztlich nur die vorhandenen Gefälle und Verwerfungen sichtbar.

    Kurz gefasst, Griechenland wäre nicht weniger pleite wenn man dort noch mit Drachmen bezahlen könnte! Ein Unterschied wäre natürlich, dass wir uns leichter aus der Verantwortung stehlen könnten… 😉

  • #11
    Daniel

    @Axel
    Zitat: „Kurz gefasst, Griechenland wäre nicht weniger pleite wenn man dort noch mit Drachmen bezahlen könnte! Ein Unterschied wäre natürlich, dass wir uns leichter aus der Verantwortung stehlen könnten…“

    Welche Verantwortung?
    http://de.wikipedia.org/wiki/Bail-out_(Wirtschaft)#No-Bail-out_als_wesentliche_Grundlage_des_deutschen_Euro-Beitritts

  • #12
    Jan

    @Axel
    Deutschland ist nicht für den griechischen Staatshaushalt verantwortlich … aus welcher Verantwortung stiehlt man sich hier?

  • #13
    Axel

    @Daniel & Jan
    Die Antwort auf die Frage nach der Verantwortung die man für andere Übernimmt wenn man einem Bund beitritt erübrigt sich.
    Denn ohne gegenseitige Verantwortung bräuchte es keine Gemeinschaft.

    Die Schaffung eines Sicherheitsschirmes sehe ich keineswegs als Verletzung der… nennen wir sie mal… Bali Out Regel…
    Die jetzigen Maßnahmen sind ja quasi freiwillige Bürgschaften…
    Ob das so ist werden sicher die Gerichte entscheiden…

    Um es aber einmal klar zu sagen… natürlich bin ich auch nicht glücklich mit der momentanen Situation… natürlich muss Griechenland, im Sinne der Europäischen Gemeinschaft, seine Finanzen wieder in den Griff bekommen… und natürlich müssen sie auch ein gewisses Maß an Restriktionen und Einmischungen dulden…

    Was mir aber viel mehr sorgen bereitet sind nicht die Staatsfinanzen demokratisch gewählter Regierungen, sondern die Größe des Einflusses den die internationale Finanzwirtschaft durch Banken und Ratingagenturen nimmt.
    Schön zu sehen auch an den neusten „Prognosen“ für Deutschland mit denen man versucht (demokratisch!) herbei herführte Entscheidungen zu Maßregeln oder sogar zu verhindern.

  • #14
    Daniel

    @Axel: Sorry, aber das sind doch Allgemeinplätze, typisch relativierende Sprechblasen aus Merkels Fundus. Wie weit die Verantwortung der Mitglieder füreinander gehen soll, war mal klar festgelegt, und hier gibt es nichts schönzureden, diese Vereinbarungen wurden gebrochen.
    Auch die angebliche Schuld der bösen Banken und Ratingagenturen ist doch reine Ablenkung von denen, die es verbockt haben: Nämlich die europäischen Regierungen. Alle. Die griechischen Regierungen haben Mist gebaut und die EU hat sie ewig gewähren lassen.
    Die Banken haben das Geld nicht über Griechenland abgeworfen und dann unverschämterweise Zinsen verlangt. Die Griechen haben es sich geliehen, um es für Bürokratie, einen riesigen Beamtenapparat, ein viel zu großes Militär und anderen Unsinn auszugeben.
    Bei Spanien könnten wir ja drüber reden, welchen Anteil die Finanzmärkte an der Misere haben (wobei sich auch hier die spanischen Regierungen freiwillig in Gefahr begaben), aber Griechenland mit seinem BIP unterhalb dem von Berlin, das ist dem Spiel einfach nie gewachsen gewesen, bei dem seine Politiker gerne mitmischen wollten.

  • #15
    Axel

    @Daniel
    Natürlich sind das Allgemeinplätze… für eine fundierte und erschöpfende Diskussion ist hier wohl kaum der richtige Platz. Das man mich einmal in die Nähe von Angela Merkel rücken wird hätte ich mir jedenfalls auch nie träumen lassen… aber ich sehe es mit demokratischem Humor… 🙂

    Deine Argumentation startet übrigens schon mit einer Fehlannahme. Nämlich dass es tatsächlich hinlängliche Vereinbarungen gegeben hätte. Diese gab es leider nicht… und das bestreitet heute eigentlich auch niemand mehr.

    Also Verantwortlich für die ganze Misere ist sicherlich nicht nur Griechenland sondern eben auch alle anderen europäischen Staaten die es damals so eilig hatten.

    Und ja… Griechenland hat sich überschuldet… und dafür gab es sicher tausende mehr oder weniger gute Gründe. Eine lapidare Beurteilung wie „Die haben halt diesen und jenen Unsinn gemacht“, sind jedoch bezeichnend für das momentane Klima und nicht mehr weit entfernt von chauvinistischen Ressentiments wie „Die Südländer sind faul und können nicht mit Geld umgehen!“
    (ich unterstelle Dir ausdrücklich nicht, dass Du es so meinst…)
    Genau dieser Mechanismus ist es der mir bei diesem Thema aufstößt und an dem sich dummdreiste Schwätzer wie Thilo Sarrazin auch noch eine goldene Nase verdienen.

    Ich behaupte nun wirklich nicht das die Griechen alles richtig gemacht haben… aber mit Schnellbewertungen sollte man vorsichtig sein… zumal die Banken den Griechen immer sehr gerne Geld geliehen haben… um… eben… Zinsen zu kassieren! Die Mitverantwortung dieser Institutionen könnte also durchaus höher gehandelt werden.

  • #16
    Daniel

    Wenn Du mir sowas nicht unterstellen willst, warum erwähnst Du es dann? Übrigens habe ich unzweideutig die griechische Regierung verantwortlich gemacht. Ist mir Schleierhaft, wieso da jetzt der Sarrazin auftaucht. Wenn Dich Mechanismen stören, dann versuche mal, selber ohne solche auszukommen.
    Wenn Du Banken verantwortlich machst, weil sie den Griechen gerne Geld geliehen haben, dann hältst Du Griechen wohl für unmündig oder schlimmeres? Stellst Du Dir das so vor, dass eine Staatsregierung Anleihen auf den Markt wirft, und die Anleger und Banken sagen „Macht Euch doch nicht unglücklich, spart lieber, hier habt Ihr eine Schuldnerberatung“??
    Und die No-Bailout-Klausel habe ich ja oben verlinkt. Unsinnig, zu behaupten, es gäbe kein Bailout weil momentan ja alles „freiwillig“ abläuft.

  • #17
    Axel

    @Daniel
    Zitat Daniel „Wenn Du mir sowas nicht unterstellen willst, warum erwähnst Du es dann?“

    Weil es Ausgangspunkt der Diskussion war, ein Kernpunkt des Artikels und meiner Argumentation. Interessant allerdings, dass Du so aufgebracht reagierst und Dir den Schuh gleich anziehst. 😉

    Was die Banken angeht… auch da muss ich Dich enttäuschen. Die Banken verantwortlich zu machen ist kein Wunsch meinerseits, sondern geltendes Recht und natürlich auch in diesem Fall längst geschehen. Die Frage ist bloss die höhe der Verantwortung.

    Und was Deine „BailOut“-Link angeht… sorry, aber bist Du sicher, dass Du den Artikel selbst gelesen hast? Dort steht nämlich explizit, dass sogar rechtsgültige Urteile meine(!) Meinung bestätigen!

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