Der Halterner CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen warnt vor dem Regionalplan für das Ruhrgebiet, der in den kommenden Jahren den Rahmen Planung im Ruhrgebiet setzt. Pikant: Hovenjürgen ist Vorsitzender des Ruhrparlaments und seine Partei hat den Aufstellungsbeschluss gemeinsam mit SPD und Grünen gefasst.
Dass die CDU mit dem Regionalplan unzufrieden war, ist nichts neues. Zu sehr hatten sich die Grünen durchgesetzt, zu wenige Flächen für Wohnen und Gewerbe entstehen. Das Ruhrgebiet, ein grünes Bullerbü – das gefiel der Union nicht, Zugestimmt hat sie dem Plan im Ruhrparlament trotzdem. Bis Ende Februar können die Städte noch Einwände gegen den Regionalplan einbringen – und dazu rief Josef Hovenjürgen (CDU) auf Facebook gestern auf. Er warnte die Städte vor den Auswirkungen des Regionalplans:
Der Regionalplanentwurf wurde Ende August 2018 in die Verbandsversammlung des RVR eingebracht und der Erarbeitungsbeschluss gefasst.
Die RVR-angehörigen Städte und Kreise, aber auch Bürgerinnen und Bürger sind seitdem bis Ende diesen Monats aufgefordert, ihre Eingaben hierzu zu machen. Eine gemeinsame Stellungnahme des Kreises Recklinghausen mit den zehn angehörigen Städten liegt bereits vor und einige Städte haben auch eigene, weitergehende kommunale Stellungnahmen abgegeben.
Ich richte den dringenden Appell an alle Städte im Vest, von dieser Möglichkeit, eigene Stellungnahmen abzugeben, Gebrauch zu machen. Es ist die einzige Chance, die tatsächlichen Bedarfe vor Ort klar und deutlich zu benennen und es ist der letzte Zeitpunkt, um diese in das Beteiligungsverfahren einfließen zu lassen. Der jetzt vorliegende Entwurf des Regionalplans geht bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbe- und Industrieflächen nicht weit genug und lässt viel zu wenig Entwicklung für die Zukunft zu. Das führt zu einem Mangel an Wohnungen, zu zu wenigen Arbeitsplätzen vor Ort und infolgedessen zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse.
Ich sehe durch die künstliche Verknappung von Fläche die große Gefahr, dass den Kommunen in diesem Prozess ihre Planungshoheit genommen und die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt wird. Dass es auch anders geht, zeigt die Planung für den Regierungsbezirk Münster, den die zuständige Bezirksregierung erstellt hat. Insbesondere im Vergleich mit von dort an den Kreis Recklinghausen angrenzenden Nachbarstädten könnten wir in Zukunft bei weitem nicht mehr mithalten und konkurrieren.
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Ich möchte noch einmal verdeutlichen: Es wurde ein Erarbeitungsbeschluss zur Aufstellung eines Regionalplans gefasst. Dieser Beschluss drückt nicht aus, dass sich das Ruhrparlament den Regionalplanentwurf zu eigen gemacht hat. Dieser Beschluss diente dem Einstieg in das Beteiligungsverfahren. Am Ende dieses Prozesses steht die Abstimmung über den Regionalplan.
Josef Hovenjürgen@ Wenn man den Erarbeitungsbeschluss falsch findet sollte man nicht für ihn stimmen sondern ihn verhindern – oder so lange ändern, bis er einem passt.
Stefan Laurin, nein. Es handelt sich um den Einstieg in ein Verfahren, um überhaupt (irgendwann) einen Plan aufstellen zu können. Dass es keine Zustimmung zum inhaltlichen Planentwurf darstellt, lässt sich auch in dem Sitzungsprotokoll von Juli 2018 nachlesen. Hierzu gab es eine Anfrage der CDU mit juristischer Prüfung. Die Abstimmung in der Verbandsversammlung erfolgt nach dem Beteiligungsverfahren. In dem Kontext wird dann um die Inhalte gestritten. Bislang handelt es sich um ein Werk der Verwaltung, an dem das Ruhrparlament nicht mitgewirkt hat.
Josef Hovenjürgen: Nein, die Leitung der RVR-Verwaltung besteht aus politischen Beamten – und die hat die Union im Rahmen der Koalition mit SPD und Grünen mitgewählt. Ich sehe ihre Kritik ja positiv und hoffe, Sie können noch das Schlimmste verhindern. Aber Tönnes ist auch Ihr Dezernent.
Naja, mit dem Erarbeitungsbeschuss werden schon die Pflöcke gesetzt. Zu glauben, damit würde ein ergebnissoffenes Verfahren gestartet, wäre naiv. Umso wichtiger der Apell, sich jetzt mit den kommunalen Interessen in das Verfahrens einzubringen, bevor das Verfahren abgeschlossen wird.
Ich verstehe die Aufregung nicht. Warum stellt sich eine mittlerweile vollständig durchgegrünte CDU gegen den künftigen Koalitionspartner in Bund und Land? In der Landesregierung von NRW lebt immer noch der remmel'sche Ungeist, der ein Gänseblümchenland produzieren will/wird.