Rüttgers vor Rücktritt?
Gerücht in Düsseldorf: An diesem Wochenende könnte Rüttgers zurücktreten.
Wirft Rüttgers hin? In Düsseldorf kocht die Gerüchteküche. Rüttgers, so heisst es, steht kurz davor das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stellen. Nicht nur dass er keine Mehrheit mehr hat. Auch die FDP hat die Zusammenarbeit beendet. Unklar ist noch, ob er auch das Amt des CDU-Parteivorsitzenden aufgibt. Die Pressestelle der CDU NRW mag die Gerüchte weder bestätigen noch dementieren. Dort, so sagte man uns auf Nachfrage, habe man keinerlei Informationen zum Thema Rücktritt.
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Glaube ich nicht. Dann wäre er ja als Lügner entlarvt. Er wares doch, der ganz salbungsvoll im Frühstücksferensehen erklärte, er dürfe gar nicht zurücktreten.
@Jens: Im Augenblick haben Aussagen von Politikern in NRW eine sehr geringe Halbwertszeit. 🙂 Und: Die Union hat nicht dementiert und auch nicht auf das MoMa-Interview hingewiesen.
Nun, natürlich darf nach der Landesverfassung jeder zurücktreten. Einen Rücktritts-Ausschluss gibt es nur beim Mossad..
Jeder kann zurücktreten. Ist doch klar. Sonst wäre das ja a bisserl doof, wenn einer plötzlich krank wird oder gar stirbt. 🙂
Die Frage ist aber, warum sollte Rüttgers gut zehn Tage vor der Neuwahl seinen Hut werfen? Macht doch keinen Sinn und entspricht doch gar nicht seinem Denkschema….. Obwohl: Wenn man sich die Geschichte der Rücktritte in NRW so anschaut, dann würde das schon passen: Erst Rau, dann Clement. Nur Steinbrück trat nicht zurück – der wurde abgewählt. Und da Rüttgers ja gerne den Rau macht, würde sein Rücktritt natürlich die Fortsetzung seines Rau’schen Politik sein. Was wohl Boris Berger dazu sagen würde….. 🙂
Als Ergänzung noch: Am Montag hatte Rüttgers im Hintergrundgespräch (waren übrigens nur handverlesene CDU-Medien anwesend), dass ein geschäftsführender Ministerpräsident laut Landesverfassung gar nicht zurücktreten kann…..
ipso factum
Tiefer Fall…
Artikel 62 (1) der Landesverfassung besagt klar und deutlich: „Der Ministerpräsident und die Minister können jederzeit zurücktreten.“ Artikel 62 (2) lautet allerdings: „Das Amt des Ministerpräsidenten und der Minister endet in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags, das Amt eines Ministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten.“ Artikel 62 (3) lautet: „Im Falle des Rücktritts oder einer sonstigen Beendigung des Amtes haben die Mitglieder der Landesregierung bis zur Amtsübernahme des Nachfolgers ihr Amt weiterzuführen.“ Rüttgers kann also tatsächlich „jederzeit“ zurücktreten – außer, wenn ein neuer Landtag zusammengetreten ist, dann ist sein Amt auf jeden Fall „beendet“. Unabhängig davon, ob er „jederzeit“ zurückgetreten ist oder das Amt „mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags … beendet“ worden ist, muß er aber „das [beendete] Amt weiterführen“. Er kann also deswegen nicht zurücktreten, weil er gar nicht mehr im Amt ist, aber bis jemand anderes im Amt ist, muß er das Amt weiterführen. Wenn Herr Rüttgers also am 28. 6. das „medienforum nrw“ eröffnen sollte, wäre er also genaugenommen als der „das Amt des Ministerpräsidenten weiterführende Staatsbürger Jürgen Rüttgers“ zu begrüßen. Ob man sich der neuen Rechtschreibung anschließen will, die in solchen Fällen Herrn Rüttgers attestieren würde, daß er der „das Amt des Ministerpräsidenten weiter führende Staatsbürger Jürgen Rüttgers“ ist, will ich mal dahingestellt sein lassen. Oh, pardon: das will ich „dahin gestellt“ sein lassen….
@SpreeRocker (6):
Das hatte er auch im Fernsehen so gesagt…
[…] Jürgen Rüttgers vor Rücktritt? (Ruhrbarone) – Der abgewählte und nur noch geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) steht laut den Ruhrbaronen vor einem Rücktritt. Ich persönlich glaube das jedoch eher nicht… […]
@Jens: guckt Du hier (NRW Landesverfassung Artikel 61 Ziff.1)
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Verfassung_NRW.jsp
Artikel 62
(1) Der Ministerpräsident und die Minister können jederzeit zurücktreten.
Damit ist Herr Rüttgers auch ohne zurückzutreten als Lügner entlarvt.
Rüttgers schmeißt hin! Genauso wie von den Ruhrbaronen berichtet. Gratulation zu der Geschichte:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701683,00.html
Ich wundere mich immer wieder, dass solcherart Freakshow bei der hier versammelten – bestimmt nicht doofen – Meinungs-Menschenschar, nicht als ebendiese erkannt wird.
@SpreeRocker
„Denkschema“ ist gut. Besser wäre aber wohl „Verkaufe“.