Schmutziger Wahlkampf: Massive Datenschutzverletzung an der Ruhr-Uni

Noch bis Freitagnachmittag wird an der Bochumer Ruhr-Universität das neue Studierendenparlament gewählt. Am Mittwochabend haben Unbekannte eine Mail an alle Studierenden der Universität verschickt, in der die Oppositionslisten geschmäht werden. Der Datenschutzbeauftragte und die Stabsstelle IT-Sicherheit der Ruhr-Universität ermitteln.

In der Mail, die am vergangenen Abend von einer Adresse mit dem Namen „RUBknallhart“ verschickt wurde, wird den Oppositionslisten vorgeworfen, sie seien „allesamt in der militant linksradikalen Szene verankert“ und gefährlich. Darüber hinaus würden sie Lügen über die Tätigkeit des aktuellen AStA verbreiten.

Die angebliche Gruppe „RUBknallhart“ behauptet, sich aus verschiedenen Fachschaftsratsvertretern zusammenzusetzen und die Studierenden der Uni aufklären zu wollen. Unklar ist, wie die Mail an alle Studierenden verschickt werden konnte. Auch in der Universitätsverwaltung ist man sich darüber noch nicht im Klaren. „Es wird ermittelt“, heißt es aus der Pressestelle der Universität bislang nur. Der Datenschutzbeauftragte und die Stabsstelle IT-Sicherheit seien damit befasst. Es handelt sich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt – die Verantwortlichen scheinen sich unerlaubt Zugriff auf die Mailadressen von gut 40.000 Studierenden verschafft, oder aber ihren legalen Zugriff auf die Adressen für politische Zwecke missbraucht zu haben.

Auf der linken Plattform „Bochum Alternativ“ wurden bereits erste Vermutungen zur Urheberschaft der Mail veröffentlicht. Dort heißt es:

Dies ist offensichtlich eine Reaktion auf die Veröffentlichung eines Flugblattes, das den AStA kritisiert und die Verbindung zur AfD aufzeigt. Siehe Meldung: Der AStA & die AfD. Für die Formulierung der Spam-mail kommt nur eine Handvoll von Funktionären der Jusos und der Nawi-Liste in Frage. ExpertInnen des Rechenzentrums gehen davon aus, dass bei der Aktion aller Wahrscheinlichkeit nach die Zugriffsrechte des AStA auf die Daten der Studierenden missbraucht wurden.

Eine diesbezügliche Anfrage an den AStA wurde bislang noch nicht beantwortet. Die Stellungnahme des AStA und weitere Updates folgen gegebenenfalls an dieser Stelle.

Update 1: Aus der Pressestelle der Ruhr-Uni heißt es nun, man könne einen Hack bereits ausschließen. Die Mail müsse also von Personen verschickt worden sein, die über einen Zugriff auf die Mailinglisten der Hochschule verfügen. Dies seien nur „autorisierte Mitglieder der RUB-Gemeinschaft“. Wer dafür in Frage käme würde momentan geprüft, dies sei eine lange Liste. Über einen solchen Zugriff verfüge unter anderem auch der AStA. (siehe Update 3) Das Justiziariat der Uni prüfe derweil inwiefern eine strafbare Handlung vorliegt.

Update 2: Die Linke Liste, eine der hochschulpolitischen Listen, die in der versandten Mail diffamiert werden, hat mittlerweile Stellung zu den darin geäußerten Vorwürfen bezogen. Die Linke Liste und die anderen Oppositionslisten, so die Stellungnahme, würden „durch eine mehr als abenteuerliche Realitätsauslegung kriminalisiert und als „extremistisch“ stigmatisiert“. Weiterhin schreibt die Linke Liste: „Auch möchten wir anmerken, dass der in der Mail behauptete Vorwurf, die Linke Liste benutze ihre „ausländischen“ KandidatInnen bloß zur Verbesserung ihrer Wahlergebnisse, blanker Unsinn ist. Wir als Linke Liste stehen ein für eine freie und kosmoplolitische Weltgesellschaft, die Grenzen und nationale Selektierung überwunden hat. Vor diesem Hintergrund unterteilen wir unsere 140 KandidatInnen auch gar nicht erst in „deutsche“ und „ausländische“ Studierende, die dann von uns instrumentalisiert werden. Ein derartiges rassistisches Weltbild kann hingegen bei den UrheberInnen der Verleumdungsmail angenommen werden, die sich offensichtlich nicht vorstellen können, dass sog. „ausländische“ Studierende frei und autonom handelnde und denkende Menschen sind, die sich nicht einfach so zum Instrument einer hochschulpolitischen Liste machen lassen.“

Update 3: In einer Mitteilung auf seiner Website nimmt der AStA der Universität Stellung zu den im Internet geäußerten Vermutungen, AStA-Mitglieder könnten hinter der Mail stecken: „Am Mittwoch Abend wurde eine Spammail von einem oder einer ominösen Absender*in namens „RUB Knallhart“ an ca 52.000 Mitglieder der RUB versendet. Der Inhalt der Mail diffamiert Einzelpersonen und hochschulpolitische Gruppen. Der AStA lehnt solcherlei Methoden strikt ab und veruteilt die Mail aufs schärfste. Einige Personen, Gruppen und Internetblogs behaupten jedoch, dass der AStA die besagte Mail verschickt habe um die Oppositionslisten zu diskreditieren. Solcherlei Vorwürfe weisen wir als vollkommen haltlos zurück. Der AStA hat keinerlei Zugriff auf interne E-mail-verzeichnisse der RUB. Soweit der AStA Mails an alle Studierenden versenden möchte, bedarf es zunächst einer Genehmigung durch das Rektorat. Im weiteren erfolgt eine Weiterleitung von AStA-Mails stets durch das Rechenzentrum, da der AStA wie geschildert keinen eigenen Zugriff auf die Mailadressen hat. Das ist im übrigen auch gut so!“