Nachrichten, Politik

Merz‘ Absage an Israel: Wenn Prinzipienlosigkeit regiert

| Ludwig Greven2 Kommentare
Kanzler auf Abwegen: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Merkel verriet in 16 Jahren als Kanzlerin diverse Grundwerte der CDU. Merz schafft das in 100 Tagen. Für seine weitere Regierungszeit lässt das Schlimmes befürchten.

„Früher konnte man CDU-Mitglieder nachts anrufen und fragen, warum die CDU regieren soll“, äzte Merz 2018 auf einer Regionalkonferenz, als er sich zum ersten Mal vergebens für den CDU-Vorsitz bewarb, „sie hätten im Schlaf geantwortet: ‚Damit es der Wirtschaft gut geht, die Steuer niedrig sind und die Russen nicht kommen‘.“ Seit Merkel die Partei und das Land geführt habe, wüssten sie nicht mehr, wofür sie noch Wahlkampf machen und Plakate kleben sollten.

Nun regiert er selbst, sein Lebenstraum. Und muss seine eigenen Worte fressen.

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Politik

Merz‘ Verrat an Israel

| Ludwig Greven2 Kommentare
Israel-Flagge, Old-Port-Area/Tel Aviv (Foto: Peter Ansmann)
Israel-Flagge, Old-Port-Area/Tel Aviv (Foto: Peter Ansmann)

 

Durch den Stopp der Rüstungshilfe stärkt der Kanzler die Hamas und alle anderen Feinde der Juden und des jüdischen Staats. Er verletzt Grundprinzipien der CDU und der deutschen Politik. Die Sicherheit Israels ist ab sofort nicht mehr deutsche Staatsräson.

So hatte man sich den von Friedrich Merz angekündigten Politikwechsel nicht vorgestellt. Schwiemelte sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz in der Nahostpolitik seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und

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Politik

Zeit, den Fall Brosius-Gersdorf abzuschließen

| Ludwig GrevenEin Kommentar
Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts – Foto: bundesverfassungsgericht.de

Gut, dass erstmals laut über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts diskutiert wird. Denn es hat großen Einfluss auf die Politik. Aber nun ist genug. Es gibt Wichtigeres.

Über das höchste deutsche Gericht wird normalerweise nur berichtet, wenn dort wichtige Verfahren anstehen und es spektakuläre Entscheidungen trifft. Vor allem wenn es Gesetze aufhebt oder wie etwa mit dem Urteil zum Klimaschutz selbst Politik gestaltet, obwohl das eigentlich nicht seine Aufgabe ist. Nun aber wird seit einer Woche heftig über die Wahl oder Nichtwahl einer Richter-Kandidatin gestritten, als hinge davon die Zukunft des Landes ab – etwas, was die tonangebenden Parteien bisher meist klandestin aushandelten. Vielleicht liegt genau darin das Problem.

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Politik

Die fiesen Tricks der Linken

| Ludwig Greven3 Kommentare
Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts – Foto: bundesverfassungsgericht.de

Als Preis für ihr Ja zur Wahl des CDU-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht verlangt die Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht – und ihre Erhebung zur Partei der Mitte. Richtig, dass die Union Gespräche mit ihr ablehnt. Weniger konsequent ist sie bei einer Kandidatin der SPD.

Die Karlsruher Richter sind Hüter der Verfassung. Deshalb haben dort Abgesandte von Parteien, die die grundgesetzliche Ordnung infrage stellen oder extreme Positionen vertreten, nichts zu suchen. Sie dürfen auch kein Einfluss auf ihre Wahl bekommen. Weder die AfD noch die Linke, die in der Nachfolge der SED steht und seit ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl unverblümt eine sozialistische Ordnung anstrebt. Für Verhandlungen mit ihr über die drei vom Bundestag an diesem Freitag zu besetzenden Richterposten gibt es schon deswegen keinen Spielraum.

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Politik

Klingbeil ist jetzt die rote Null

| Ludwig Greven2 Kommentare
Lars Klingbeil, Finanzminister und SPD-Vorsitzender (Foto: Roland W. Waniek)

Der SPD-Finanzminister verkörpert den „Finanzierungsvorbehalt“: Großmütterrente und Gastrosteuersenkung für die CSU Ja, Stromsteuersenkung für Alle Nein. Die Wähler strafen seiner Partei dafür ab. Merz schaut nur zu.

„Wer zahlt, schafft an.“ Diese alte Redensart bedeutet in der Politik: Wer die Regierungsgeschäfte steuern will, muss sich Zugriff auf die Staatskasse sichern. Guido Westerwelle wollte einst lieber Außenminister werden, seine FDP flog vier Jahre später aus dem Bundestag. Christian Lindner hielt es anders – das Ergebnis war das gleiche. Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz hingegen nutzten das Amt als Bundeskassenwart, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren und gewünschte Projekte durchzusetzen. Lars Klingbeil – um es vorsichtig auszudrücken – übt noch.

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Politik

Vom Minister zur Marke: Jens Spahn und das große Spiel mit dem Vertrauen

| Robin PatzwaldtKeine Kommentare
Jens Spahn, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Jens Spahn ist kein schlechter Politiker. Er ist einfach ein verdammt berechnender. Einer, der die Klaviatur der Selbstinszenierung so virtuos beherrscht, dass man fast vergisst, wie dünn die inhaltliche Substanz dahinter oft ist. In den letzten fünf Jahren hat CDU-Mann Spahn weniger Politik gemacht als Politik gespielt – und dabei vor allem sich selbst in Szene gesetzt.

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Politik

Die FDP fehlt

| Ludwig GrevenKeine Kommentare
FDP Wahlplakat Foto: Rufus46 Lizenz: CC BY-SA 3.0

Lindner vermisst niemand. Aber dass dem Land eine starke liberale Stimme gut täte, merkt man schon jetzt. Ob die FDP die jemals wieder wird, ist allerdings auch nach ihrem Parteitag, auf dem sie einen Neuanfang ankündigte, unsicher.

Die Grünen jubelten am Wahlabend trotz eigener Verluste wie viele andere, als klar war, dass die FDP zum zweiten Mal den Einzug in den Bundestag verpasste. Das ist bezeichnend, denn immerhin hatten sie 2021 zuerst mit der Partei von Christian Lindner und erst dann mit der SPD eine Dreier-Fortschritts-Koalition verabredet. Doch die Ampel endete im Desaster – für alle Beteiligten, am schmerzhaftesten jedoch für die FDP. Und daran trägt sie selbst gehörige Verantwortung, die sie erst aufarbeiten muss, bevor sie beanspruchen kann, wieder politisch mitzureden.

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Ruhrgebiet

Ein McDonald’s als Sinnbild alles Bösen?

| Robin PatzwaldtKeine Kommentare
Ein Burger. Foto: McDonald’s

Kaum wird in Waltrop der Bau einer McDonald’s-Filiale in Aussicht gestellt, schon geht bei CDU, Grünen und Linken kollektiv der Magen auf Halbmast. Von einem „falschen Signal“ ist die Rede, von einer „ökologischen Katastrophe“ und gar vom „Untergang der lokalen Gastronomie“. Die Empörung wirkt dabei fast so künstlich wie eine Scheibe Schmelzkäse auf dem Cheeseburger – laut, kalkuliert und erstaunlich geschmacklos.

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Politik

Regierungsbildungsbildung bis Ostern: Wieso so lange?

| Sebastian Bartoschek2 Kommentare
Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Das Ergebnis ist da. Wahlsiegerin ist die CDU, die SPD so schlecht wie nie, die Grünen im durchschnittlichen Bereich, die FDP raus und BSW gar nicht erst drin. Fertig.

In vielen Kommentaren direkt nach der Wahl sind Warnungen zu hören, dass es jetzt schwierige Regierungsbildungen geben wird. Wieso eigentlich? Es gibt nur eine einzige demokratische Mehrheit im Parlament, die sich finden kann: die Koalition zwischen CDU und SPD. Auf diese Koalition muss es hinauslaufen. Zum einen, weil es keine Alternative dazu gibt.

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Ruhrgebiet

Ruhrbarone erklären: Wer unser Kreuz nicht kriegt – und warum!

| Autorengruppe3 Kommentare
Diese demokratischen Parteien sind angetreten wieder in den Bundestag zu kommen (Foto: Sebastian Bartoschek)

Am 23.2. sind Bundestagswahlen. Auch Ruhrbarone-Autoren dürfen in diesem Land wählen; zumindest derzeit noch. Aber wie bei vielen Wählern ist es auch bei uns so, dass wir besonders klar haben, wen wir eben nicht wählen. Und genau das wollen einige von uns dem geneigten Leser darlegen.

Die AfD, das BSW, und die LINKE sind für uns per se raus – wir wollen ja nicht, dass das Ruhrgebiet ein Teil Russlands wird.

Robert von Cube:

Ich werde dieses Jahr nicht die CDU wählen. Das ist auch nicht überraschend, da ich noch nie die CDU gewählt habe. Ich hatte es allerdings dieses Mal tatsächlich in Erwägung gezogen. Ich bin kein treuer Anhänger irgendeiner Partei. Ich bin der Ansicht, dass der Gestaltungseinfluss der Parteien überschätzt wird und dass es vor allem darauf ankommt, vernünftige und kompromissbereite Menschen in einer Regierung zu haben, die sich auf ein brauchbares Vorgehen einigen. Mir ist nur eines wichtig:

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