„Man darf das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellen.“

Hermann Dierkes, FrakltionsLinkspartei

In der Partei- und Fraktionsspitze der Linkspartei wird über das Thema Antisemitismus gestritten. Doch wie sieht die Basis der Partei das Problem?

Da ist diese Legende. Antisemitismus, das hat mit Nazis zu tun. Das ist eine Waffe der Bürgertums im Kampf gegen die jüdische Konkurrenz. Die Linke? Kann nicht antisemitisch sein. Linke wurden in der Nazizeit verfolgt, wurden in Konzentrationslagern ermordet und starben in den Folterkellern der Gestapo. Juden und Linke teilen in dieser Sicht der Welt die gleiche Geschichte: Sie beide waren Opfer des Nationalsozialismus. Schon die Differenzierung stört: Viele Juden sahen sich vor allem als Linke, waren überzeugte Kommunisten, denen ihre Religion und die Kultur ihrer Väter und Mütter als etwas galt, dass es zu überwinden galt.

Und jetzt diese Debatte. Ausgelöst durch eine Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, die zu dem Ergebnis kam, dass in der Partei Die Linke antisemitische Positionen an Einfluss gewinnen und von der Parteispitze geduldet werden – auch wenn die Führung lange Zeit immer wieder betonte, dass es kein Antisemitismusproblem in der Partei gäbe. Bis vor kurzem: Mit der Studie von Salzborn und Voigt und dem Fund eines Hakenkreuz-Flugblatts auf dem Internetserver der Duisburger Linkspartei fing es an. Dazu kamen wiederholte Boykottaufrufe gegen Israel. Die Teilnahme der Bundestagsabgeordneten  und Frauendeck-Passagierin der letzten Gaza-Flotille, Inge Höger an einer Palästinenserkonferenz in

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Sauerland Erklärung zur Loveparade: Moralische Verantwortung ohne Konsequenzen

Adolf Sauerland

Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat heute vor Beginn der Ratssitzung eine persönliche Erklärung zum Thema Loveparade vorgetragen. Sie soll vor allem einem Menschen nutzen: Sauerland.

Sauerland übernimmt in einer persönlichen Erklärung die moralische Verantwortung für die Loveparade-Katastrophe. Und zieht daraus keinerlei Konsequenzen. Rücktritt? Kein Wort davon. Damit ist es ihm erneut gelungen, die breite Öffentlichkeit an seiner Erbärmlichkeit teilhaben zu lassen. Glückwunsch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine Damen und Herren,

vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

Dies ist die letzte Sitzung des Rates der Stadt vor dem Jahrestag der Love Parade-Katastrophe vom 24. Juli 2010.

21 junge Menschen fanden den Tod in einer beispiellosen Tragödie. Ungezählte wurden verletzt und leiden zum Teil noch heute unter den Folgen dieses unheilvollen Tages. Nach einem Jahr schmerzt die Erinnerung sehr. Die Wunden sind längst nicht verheilt.

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Ein Mann bedauert – Adolf Sauerland über Politik, Recht und Moral

Adolf Sauerland
Es geht auf den Jahrestag der Loveparade-Katastrophe zu. Zeit des Erinnerns. Spiegel TV hatte schon letzten Sonntag auf RTL ein Special dazu gebracht, und nächsten Mittwoch bringt Das Erste den Beitrag Die letzte Loveparade der WDR-Autorin Eva Müller, die OB Adolf Sauerland fast ein Jahr lang mit der Kamera begleitet hatte. Das ZEITmagazin veröffentlicht heute vorab einige Interviewpassagen. Das öffentliche Echo ist enorm, besonders hierauf:

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Die Linke: Dierkes bei Antisemitenaufmarsch in Duisburg dabei

Hermann Dierkes

In Duisburg ruft ein „Netzwerk gegen Rechts“ zu einer antiisraelischen Demo auf. Mit dabei: Der Fraktionsvorsitzender der Duisburger Linkspartei, Hermann Dierkes.

Wie die Internetseite ProZion-NRW meldet, findet am Donnerstag in Duisburg eine antiisaelische Demonstration statt. Motto: „Solidarität mit ­der Gaza – Flottille“. Die liegt noch immer im Hafen von Athen. Angebote der griechischen Marine, die Hilfsgüter nach Gaza zu transportieren, wurden von den Verantwortlichen angelehnt. Immerhin geht es um eine antiisraelische Machtdemonstration und nicht um praktische Hilfe:

Ewa Jasiewicz vom „Free Gaza Movement“ erklärte: „Wir wollen die Blockade brechen. Der Flottille geht es nicht darum, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen.“ Darum sei das Angebot der griechischen Marine keine Option.

Aufgerufen zu dem antiisraelischen Protest hat das „Netzwerk gegen Rechts“, ein Sammelsurium von Gruppen die ProZion passend wie folgt beschreibt:

Dass das örtliche „Netzwerk gegen Rechts“ schon lange keine Kombination von sogenannten Antifaschisten ist, sondern ein Feigenblatt für diverse Freizeitgruppen, Parteien, Islamisten und offenen Antisemiten…

Klar, da darf dann auch Hermann Dierkes, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Duisburger Rat nicht fehlen. Dass seine Parteispitze versucht sich von Gestalten wie ihm zu distanzieren, ficht Dierkes so wenig an wie das Parteiausschlussverfahren, dass ein Mitglied seiner Partei in Duisburg gegen ihn beantragt hat. Wenn gegen Israel gehetzt wird, darf Dierkes nicht fehlen. Er ist einer der Redner der Veranstaltung.

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Abwahlverfahren gegen Duisburgs OB Sauerland erfolgreich gestartet

Adolf Sauerland

Mehr als 10.000 Unterschriften sind bereits in den ersten neun Tagen zusammengekommen, teilte heute die Bürgerinitiative (BI) „Neuanfang für Duisburg“ mit. Mehr als zehntausend Unterschriften zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland, dem die Initiative ein eklatantes Versagen vor und nach der Loveparade vorwirft, bei der am 24. Juli 2010 21 Menschen getötet wurden und mehrere Hundert – zum Teil schwerste – Verletzungen erlitten.

Keine Frage: „Die Resonanz ist überwältigend“,

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Anti-Nazi Demo in Duisburg

Morgen werden die Nazis durch Duisburg Neudorf marschieren. Die guten, klugen und schönen treffen sich um 11.00 Uhr am Parkplatz des Schwimmbades auf der Memelstraße.

NPD und Nationale Autonome wollen am morgigen Samstag in Duisburg-Neudorf demonstrieren. Unter dem Motto In Bewegung bleiben wird dagegen demonstriert. Treffpunkt ist um 11.00 Uhr das Schwimmband an der Memelstraße. Die Veranstalter weisen darauf hin, dass Demonstranten zu diesem Ort von der Polizei durchgelassen werden müssen. Aktuelle Informationen gibt es via Twitter und über ein Blog zur Demo.