Die Linke Berlin: Elif Eralps Festnahmeplan für Netanjahu steht, die Rechtskunde folgt

Elif Eralp bei einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Möchte Berlin regieren: Elif Eralp (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, (Hintergrund seitlich KI-gestützt erweitert; Format angepasst)

Elif Eralp möchte Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Für einen möglichen Hauptstadtbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus hat die Spitzenkandidatin der Linken bereits einen Plan: seine Festnahme.

Bei der Begründung geraten allerdings der Internationale Strafgerichtshof, der Internationale Gerichtshof, ein Haftbefehl, eine Anklage und zwei verschiedene Verfahren ordentlich durcheinander.

Der politische Wille sitzt. Die juristische Sortierung kann offenbar warten.

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Antisemitismus bei der Berliner Linken: ‚Nieder mit der Linkspartei‘ – Hannah Bruns, Intifada und Tel Aviv

Karikatur: Vermummte halten hinter einer Rednerin am Pult „DIE LINKE BERLIN“ das Banner „Mehr Intifada für Berlin!“
Die LAG Palästinasolidarität zählt den „bewaffneten Kampf“ zur Intifada. Den Terror lässt sie in ihrer Aufzählung weg. (Karikatur: Ruhrbarone, KI-generiert mit OpenAI; Bearbeitung nach einem Foto von Ferran CornellàCC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Karikatur ebenfalls CC BY-SA 4.0)

Die Berliner Linke findet nach dem Dahabflex-Auftritt keinen Ausgang aus ihrer Antisemitismusdebatte. Während die LAG Palästinasolidarität dem Rapper und dem Neuköllner Bezirksverband ihre „volle Solidarität“ erklärt, kursiert auf X erneut ein älterer Satz von Hannah Bruns, Mitglied der Linkspartei in Berlin-Reinickendorf:

Tel Aviv solle „wieder in der Hand von Palästina“ liegen.

Zugleich berichtet der Tagesspiegel, der Redaktion liege der Entwurf eines Parteiausschlussantrags gegen Hannah Bruns vor.
Schon 2018 verabschiedete sich die damalige Bochumer Kreissprecherin einmal aus der Linkspartei – mit jener theatralischen Mischung aus Sektensprache und Revolutionsfolklore, die selbst einen Parteiaustritt wie den Sturm auf das Winterpalais in Sankt Petersburg klingen lässt: „Wehrt euch und kämpft! Für die Rekonstitution der KPD! Nieder mit der Linkspartei und allen Illusionen!“

Seinerzeit erklärte sie gegenüber dem Online-Magazin Vice: „Ich will eine echte kommunistische Partei aufbauen, so wie in Indien und auf den Philippinen. Die Parteien dort führen schon jetzt den Volkskrieg.

Die Revolution blieb vorerst aus.

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Vor „Death to the IDF“ war Nakba: Die späte Überraschung der Linkspartei in Berlin

Karikatur von Elif Eralp vor dem Rednerpult der Linken Berlin; hinter einem Mikrofon stehen vermummte Gestalten, eine mit Molotowcocktail und eine mit Messer, während ein brennendes Kabel mit „INTIFADA“ über die Bühne führt.
Elif Eralps (Die Linke) späte Überraschung. (Karikatur: Ruhrbarone, KI-generiert mit OpenAI; Bearbeitung nach einem Foto von Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Karikatur ebenfalls CC BY-SA 4.0)

Nach dem Auftritt des Rappers Dahabflex verlangt die Berliner Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, Aufklärung und Konsequenzen. Das ist richtig. Es kommt nur reichlich spät. Denn der Rapper hat das Problem der Linken in Berlin-Neukölln nicht erfunden. Er hat ihm lediglich einen Beat gegeben.

Lange bevor auf einer Wahlkampfbühne „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ erklangen, hatte der Kreisverband öffentlich gezeigt, welches Verhältnis Teile seiner Kandidaten zum jüdischen Staat haben. Man musste nur hinsehen. Offenbar war dafür erst ein Refrain nötig.

„Death to the IDF“ ist dabei kein besonders radikaler Sprechchor gegen irgendeine beliebige Behörde. Ohne eine handlungsfähige israelische Armee wäre der jüdische Staat gegen die Judenmörder der Hamas und vergleichbare islamistische Terrorgruppen weitgehend wehrlos – gegen Akteure, die Israel mit terroristischen Mitteln bekämpfen und zu seiner vollständigen Vernichtung aufrufen.

Am 7. Oktober 2023 hat man dies, nicht zum ersten Mal, versucht. Alles, was die IDF danach gemacht hat, fällt unter „Verteidigung“ auf diesen genozidalen Angriffsversuch.

Wer ausgerechnet den Tod der Armee besingt, die ihnen den Weg versperrt, fordert praktisch: freie Fahrt für die Vernichtung des jüdischen Staats.

Das kann man antisemitisch nennen.

Kritik an Einsätzen der IDF ist legitim; „Death to the IDF“ ist keine Kritik. Es ist der Wunsch, Israel möge sich entwaffnen und darauf vertrauen, dass die Judenmörder beim nächsten Mal ausgerechnet an ihrer guten Kinderstube scheitern.

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Judenhass im Wahlkampf: Die Linke Berlin-Neukölln distanziert sich – von der Distanzierung

PFLP-Terroristin Leila Chaled als Wandmotiv in Bethlehem
PFLP-Terroristin Leila Chaled als Wandmotiv in Bethlehem (Foto: Peter Ansmann)

Nach dem Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln hatte die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp (Die Linke) Aufklärung und Konsequenzen verlangt. Der Bezirksverband antwortet nun: mit demonstrativer Geschlossenheit, uneingeschränkter Rückendeckung für den Songtitel „Stop the Genocide“ und dem festen Willen, die Zumutung einer Selbstkritik unbeschadet zu überstehen.

Zur „uneingeschränkten Rückendeckung“ gehört auch das politische Inventar des Liedes.

Stop the Genocide bleibt nicht bei der Forderung nach einem Ende des, von der Hamas und den islamitischen Terrorgruppen begonnenen, Krieges: Der veröffentlichte Text beschwört die Intifada, zieht eine positive Parallele zur Terrorgruppe PFLP, ruft „Death to the IDF“, lässt Molotowcocktails durch Scheiben fliegen und preist den „linken Befreiungskampf“.

Auch PFLP-Terroristin Leila Chaled wird besungen und als Stilvorbild aufgerufen: „Leila-Chaled-Style“.

Als Friedensballade taugt dieser Content ungefähr so sehr wie Die Linke Berlin als Teil des Berliner Senats.

PFLP-Terroristin Chaled ist nicht bloß ein Retro-Motiv aus dem weltrevolutionären Devotionalienhandel.

Sie beteiligte sich 1969 an der Entführung einer TWA-Passagiermaschine und 1970 an dem Versuch, ein Flugzeug der israelischen El Al zu entführen.

Wer Leila Chaled zum Stilvorbild erklärt, macht eine Ikone des politischen Terrors zur ästhetischen Referenz.

Aufrufe zur Gewalt und zur Tötung von Menschen sind absolut inakzeptabel“, erklärte Eralp (Die Linke) nach dem Konzert. Sie sei entsetzt; die Verantwortlichen hätten sofort intervenieren müssen. Vom Neuköllner Bezirksverband erwarte sie Aufklärung darüber, wie es zu der Grenzüberschreitung kommen konnte, und dass es Konsequenzen gebe.

Wer danach mit einem kleinen Anfall von Selbstkritik gerechnet hatte, hat die Neuköllner Linke offenbar mit einer anderen Organisation verwechselt.

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„Death to the IDF“, ein „Sprengsatz auf den Bundestag“ und andere musikalische Perlen: Die stabile Künstlerauswahl der Linken in Berlin-Neukölln

Bühne des außerordentlichen Bundesparteitags der Linken in Berlin 2025
Die philosemitischen und israelsolidarischen Mitglieder von „Die Linke“ auf einem Foto, Januar 2025. (Foto: Sandro Halank/Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln rappte Dahabflex am Samstag „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Der „Künstler“ war nicht unangekündigt auf die Bühne geraten: Der Bezirksverband hatte ihn zuvor ausdrücklich als Live-Act beworben. Nach Angaben des Tagesspiegels griff während des Auftritts niemand aus der Partei ein. Die Distanzierungen kamen am Sonntag. Glaubwürdig sind diese Distanzierungen nicht.

Die Überraschung von Die Linke über die Eskalation der Veranstaltung überrascht selbst: Der Instagram-Account des eingeladenen Rappers lässt keine Fragen zu seiner Einstellung offen.

In seinen „Songs“ geht es (unkritisch) um Stalin, Sprengsätze auf den Bundestag, Molotov-Cocktails und darum, die ganze Stadt in Brand zu setzen.

Dahabflex hat nicht all diese Stücke beim Wütend auf den Kapitalismus-Event der Linkspartei Neukölln aufgeführt.

Man hätte aber gewarnt sein müssen.

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