Rot-Grüner Stärkungspakt sorgt aktuell für Sorgen im Kreis Recklinghausen

Lars Holtkamp, Kritiker des Stärkungspaktes von Rot-Grün. Foto: Robin Patzwaldt
Lars Holtkamp, Kritiker des Stärkungspaktes von Rot-Grün. Foto: Robin Patzwaldt

Ende 2012 führte ich für die Ruhrbarone ein kurzes Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Lars Holtkamp (siehe Link unten) von der FernUni in Hagen.

Dieser prognostizierte in seinen damaligen Ausführungen das rasche Scheitern des damals frisch gestarteten Stärkungspaktes der Rot-Grünen-Landesregierung innerhalb von zwei Jahren. Holtkamp sprach im Dezember 2012 sogar vom drohenden ‚Hochgehen einer Bombe‘.

Nun wird an einigen Stellen im Lande bereits deutlich, die skeptische Einschätzung des Haushaltsexperten scheint tatsächlich nicht so aus der Luft gegriffen gewesen zu sein, wie es sich manche vielleicht gewünscht hätten. Wir haben inzwischen bekanntlich Sommer 2014, also gut 18 Monate später, und bereits einige Städte im Lande kämpfen mit der Umsetzung der strengen Sparvorgaben.

In Datteln, im Kreis Recklinghausen, beispielsweise, kämpfen die Lokalpolitiker aktuell mit den Spar-Auflagen um die vom Lande in Aussicht gestellte finanzielle Hilfe überhaupt bekommen zu können. Und gespart wird dort, wie auch in anderen Städten der Region aktuell gerne gemacht, in erster Linie durch Abgaben- und Gebührenerhöhungen für die Bürger, was zu entsprechenden Unmut bei den Betroffenen führt.

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PR-Aktion oder mehr? RVR-Grüne wollen nun doch gegen das Zielabweichungsverfahren für Datteln 4 stimmen!

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Lange war es verdächtig still in Sachen ‚Datteln 4‘ bei den RVR-Grünen. Immer wieder gab es deshalb zuletzt entschlossene Kritik aus Reihen der Basis-Grünen im Kreis Recklinghausen, wo man befürchtete, die Parteifreunde im RVR-Parlament würden, des lieben Koalitionsfriedens wegen, das geplante Zielabweichungsverfahren für das juristisch und politisch umstrittene Kohlekraftwerk im Kreis Recklinghausen tatsächlich am Ende sogar aktiv mittragen und so den Wahlkampfaussagen der Grünen aus dem Landtagswahlkampf 2010 völlig zuwiderhandeln.

Die politische Mehrheit für dieses Verfahren im RVR steht natürlich auch ohne die Grünen. Nun hat man seitens der Fraktion um Sabine von der Beck offenbar doch den Mut gefunden für die ursprüngliche Grüne Position auch öffentlich einzutreten.

Für viele Beobachter kommt das nun schon etwas überraschend nach den Erlebnissen und Äußerungen zu dem Thema in letzter Zeit. Ob es aber mehr als ein reiner PR-Gag der RVR-Grünen gegenüber ihren Parteifreunden und Wählern im Raum Datteln/Waltrop/Oer-Erkenschwick ist, das wird sich nun in den nächsten Wochen erst noch zeigen müssen.

Übrigens, auch Martin Tönnes, der Chefplaner des RVR, der vor Wochen noch sagte er sehe keinen Grund unter den über 4.500 eingereichten Einwendungen von Kraftwerkskritikern der die Ampel für ‚Datteln 4‘ auf ‚Rot‘ stellen würde, ist ja bekanntlich ein Grüner.

Vor diesem Hintergrund

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Kraftwerk ‚Datteln 4‘: E.On mimt den Wohltäter der lokalen Wirtschaft

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Gestern habe ich mich mal wieder ziemlich über die öffentliche Darstellung von E.On in Sachen ‚Datteln 4‘ geärgert. Da taucht in einer Phase wo es um den umstrittenen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ eigentlich zuletzt doch relativ ruhig geworden war, plötzlich eine Meldung in der örtlichen Presse auf, in der E.On sich ziemlich damit brüstet, in der bisherigen Bauphase des neuen Kohlekraftwerks zwischen Datteln und Waltrop schon Aufträge im Wert von 19 Mio. Euro der lokalen Wirtschaft hier im Ostvest erteilt zu haben.

Im ganzen Kreis Recklinghausen seien insgesamt schon Aufträge für 58 Millionen Euro an 90 Unternehmen verteilt worden.

E.On-Sprecherin Franziska Krasnici wird in diesem Zusammenhang u.a. mit den Worten zitiert: ‚Wir sind als Unternehmen grundsätzlich immer bemüht, Firmen aus der Region zum Zuge kommen zu lassen.‘

Wem will E.On hiermit nun eigentlich noch etwas vormachen? Nicht nur, dass selbst in scheinbar

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