Die Eskalation am Sonntag in Köln ist nur der Höhepunkt in einer langen Kette von Missgeschicken rund um Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen. Im Juli durfte sich ein antisemitischer Mob in der Essener City austoben, im August geriet eine Neonazikundgebung vor einem besetzten Haus in Dortmund außer Kontrolle, am vorletzten Wochende gerieten Fußballrowdies in Gelsenkirchen aneinander. Diese Ereignisse und viele andere Beispiele haben eine Gemeinsamkeit: Die Polizei war nicht mit ausreichenden Kräften vor Ort!
Nun würde man es sich zu einfach machen, diese Fehler auf die jeweiligen Polizeibehörden zu schieben. In Köln ist man Großdemonstrationen gewöhnt, und schafft es in der Regel diese in geregelten Bahnen verlaufen zu lassen. Dortmund hat in den letzten Jahren soviele Demonstrationen erlebt, wie wohl keine andere Stadt im Bundesland. Dieter Keil, der im August Einsatzleiter war, verfügt über jahrelange Erfahrung im Umgang mit Großeinsätzen, und auch schwere Konfliktlagen sind in Dortmund in der Vergangenheit glimpflich abgelaufen.
Ausschnitt: Profilbild von Markus Haag auf Facebook.
Update2:
Und sie tun es doch. Nachdem die Anmeldung für eine Kundgebung vor der Synagoge zurück gezogen wurde hat eine andere Person eine gleichlautende Kundgebung angemeldet. Die Kundgebung wird nicht vor der Synagoge, sondern am Kopstadtplatz stattfinden. Das Bündnis „Essen stellt sich Quer“ ruft alle Nazigegner dazu auf sich dem ab 11:30 Uhr entgegen zu stellen.
Update:
Nach dem heutigen Kooperationsgespräch wurde die Anmeldung für die neonazistische Kundgebung vor der Essener Synagoge zurück gezogen. Es wird am Montag also keinen Naziauflauf in Essen geben.
Ursprünglicher Text:
Wie die Watchblogs „NRW rechtsaußen“ und „Blick nach Rechts“ berichten, ruft der baden-würtembergische Neonazi Markus Haag für kommenden Montag zu einer Kundgebung vor der Essener Synagoge auf. Dort möchte Haag für die Opfer des Gazakriegs demonstrieren und „Deutscher Helden“ gedenken.
Die Polizei Essen hat eine Anmeldung für eine Kundgebung gegenüber der Synagoge vorliegen. Morgen wird ein Gespräch mit dem Veranstalter stattfinden.
Das ‚Weserstadion‘ in Bremen. Foto: Robin Patzwaldt
Spannende Entwicklungen aktuell im Bereich Profi-Fußball. Vor Monaten hatten wir hier im Blog bereits darüber diskutiert, wie es eigentlich grundsätzlich mit der Übernahme von Kosten für Polizeieinsätze im Bereich des Sports aussieht.
Damals hatte die Polizei in NRW, in Person von NRW-Innenminister Ralf Jäger, in emotionalen Debatten kurzfristig am Ende sogar mal damit gedroht bei Heimspielen des FC Schalke 04 gar keine Dienste im Stadion mehr verrichten zu wollen, da der Verein die Polizei nach den Ausschreitungen rund um ein CL-Qualifikationsspiel mit klaren Worten kritisiert hatte.
In dem damaligen Fall im Herbst 2013 einigte man sich dann schlussendlich doch noch einmal gütlich und der angedrohte Plan der NRW-Polizei wurde so nicht in die Tat umgesetzt. Nun gibt es im Bundesland Bremen eine ganz ähnliche Kontroverse. Auch dort will die Polizei aktuell nicht mehr in der gewohnten Form auf Kosten des Steuerzahlers für den SV Werder Bremen in der Bundesliga arbeiten.
Am kommenden Donnerstag tagt der Innenausschuss des Landtags. Ein Punkt auf der Tagesordnug wird der Angriff von 30 Anhängern der Partei „Die Rechte“ auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend sein. Schon jetzt ist der Bericht des Innenministeriums zu den Vorfällen am 25. Mai veröffentlicht worden. Ohne zu übertreiben kann bei dem Bericht von Realitätsverweigerung auf Seiten des Innenministeriums und der Polizei Dortmund gesprochen werden.
Aber der Reihe nach. Schon vor der Wahl stellte die Polizei Dortmund fest, dass es einer „verstärkten Aufklärung“ für den Wahlabend bedarf. Wahllokale in Dorstfeld und Westerfilde erhielten eine „Betreung“ durch den Staatsschutz. Bei den Wahllokalen in der Nordstadt blieb eine „Betreuung“ aus. Vermutlich deswegen werden die zehn bis 15 Nazis, die sich am Nachmittag auf dem Nordmarkt trafen, und zum Teil am abendlichen Angriff beteiligt waren, im Bericht auch nicht erwähnt. Weiter heißt es zur Vorfeldeinschätzung der Polizei, dass bis zum Abend nicht mit Störungen zu rechnen gewesen sei, und dass die Ergebnisse der Kommunalwahlen erst gegen 23 Uhr ausgezählt sein würden.
Die Stadt Dortmund und die Polizei hatten sich laut dem Bericht des Innenministeriums im Vorfeld abgesprochen, eine Präsenz von Neonazis bei der Party im Rathaus zu „ertragen“. Beide Seiten sahen kein „erhöhtes Gefahrenpotential, welches Maßnahmen städtischer- oder polizeilicherseits erforderlich machen würde.“ Während die Neonazis also bei ihren Demonstrationen von hunderten Polizisten bewacht werden, scheint es unproblematisch zu sein, wenn diese bei einer demokratischen Veranstaltung im Rathaus auftauchen.
Zu ihrer Lageeinschätzung kam die Polizei allerdings nicht alleine. Am 23. und 24. 5. unterhielt man sich mit Michael Brück, Mitglied der „Rechten“ und Betreiber des „Antisem.it“-Versandes. Brück erklärte, man wolle die Stimmauszählungen in Wahllokalen beobachten und später „in kleinem Kreis in Dortmund-Dorstfeld“ feiern, falls es etwas zu feiern gäbe. Nun ist Brück Jura-Student und anscheinend ging die Polizei davon aus, von einem angehenden Juristen nicht belogen zu werden. Am Wahltag führten die Polizisten also Aufklärungsmaßnahmen an Wahllokalen durch und überprüften stündlich, was von der „Rechten“ auf Facebook und Twitter geschrieben wurde. Gegen 21 Uhr schaute die Polizei nochmal in Dorstfeld vorbei und stellte fest, dass die Neonazis in der Thusneldastraße feierten. Die Beamten fuhren in das Rathaus, um ihre Aufklärung fortzusetzen. Dorstfeld war daraufhin wieder polizeifreie Zone, so dass sich die Nazis unbemerkt auf den Weg ins Rathaus machen konnten.
Eine Gruppe von Neonazis veranstaltete also eine „kleine Feier“, und der Dortmunder Polizei fehlen die Kräfte, oder der Wille, diese Party zu beobachten. Das von 30 feiernden Nazis eine potentielle Gefahr ausgeht, sollte eigentlich jedem denkenden Menschen bewusst sein. Die Neonazis hätten auch, ohne sich auf den Weg zum Rathaus zu machen, erhebliche Straftaten begehen können. Wieso die Polizei hier nicht Präsenz gezeigt hat, gehört zu den Fragen, die durch den Bericht des Innenministeriums nicht beantwortet werden.
Aber zurück zu den Polizisten, die die „kleine Feier“ festgestellt hatten. Im Rathaus machten diese eine Runde, stellten „keinerlei verdächtige Wahrnehmungen“ fest und fuhren gegen 22:05 Uhr in das Polizeipräsidum. Später wollten sie an weiteren „relevanten Örtlichkeiten“ Aufklärung betreiben. Der Abzug der Polizeikräfte im Rathaus wird im Bericht des Innenministeriums damit begründet, dass von den Parteien und der Stadtverwaltung keine Hinweise darauf gegeben wurden, dass die Nazis kommen könnten. Auch die Ankündigung der „Rechten“ auf Facebook wurde von der Polizei nicht in dieser Weise bewertet.
Der Überfall
Um 22:10 erhält die Polizei einen Anruf, dass sich am Rathaus eine „Auseinandersetzung zwischen Personen des rechten und des linken Spektrums“ anbahnt. Um 22:13 Uhr folgt der nächste Anruf, 30 Nazis stehen vor dem Rathaus und skandieren Parolen. Die Polizei schickt ihre Kräfte zum Rathaus. Die ersten Polizisten sollen laut dem Bericht des Ministeriums um 22:14 Uhr am Rathaus eingetroffen sein. Im Bericht heißt es: „Zu diesem
Update: Das Verwaltungsgericht hat das verbot der Nazi-Demo nicht bestätigt. Die Nazi-Demo wird also stattfinden.
Auch nach dem 1. Mai scheint die neonazistische Partei „Die Rechte“ nicht genug vom marschieren zu haben. Für Samstag haben die Neonazis eine Demonstration gegen Migranten in der Nordstadt angemeldet. Die Aufmarschpläne wurden erst durch ein heute ausgesprochenes Verbot durch Polizeipräsident Lange bekannt. Die Neonazis kündigten Widerspruch gegen das Verbot an. Das BlockaDO-Bündnis plant gegen den Aufmarsch, sollte er stattfinden, zu protestieren.Hier die Polizeimeldung zum Verbot:
Heute hat Polizeipräsident Gregor Lange einen kurzfristig für Samstag, 10.05.2014 angemeldeten Aufzug einer rechtsextremistischen Partei in einem Dortmunder Stadtteil mit hohem Ausländeranteil verboten.
In Bochum haben sich am heutigen Mittag ungefähr 40-60 Nazi-Gegner versammelt um gegen eine Veranstaltung der neonazistischen NPD zu protestieren. Die NPD stand mit 15 Gestalten auf dem, weiträumig abgesperrten, Husemannplatz. Im Vorfeld war die Kundgebung nicht öffentlich bekannt geworden.
Die NPD in Nordrhein-Westfalen baut schon seit geraumer Zeit ab. Ließen sie es früher nicht nehmen jede, auch noch so kleine Aktion, im Vorfeld zu bewerben, fand die Kundgebung heute ohne vorherige Ankündigung statt. Auch die Bochumer Polizei hüllte sich im Vorfeld in Schweigen und informierte nicht über die Aktion der Rechtsextremen.
Die Alternative für Deutschland Bochum hat mit einer Pressemitteilung auf die Ereignisse vom vergangenen Mittwoch (Hier unser Artikel.) reagiert. In ihrer Mitteilung bestätigt die rechtspopulistische Partei größtenteils den in unserem Artikel geschilderten Sachverhalt. Allerdings wähnt sich die AfD durch die Spuckerei von Fred. F. angegriffen und rechtfertigt damit die gefährliche Verfolgungsjagd und die Bedrohung, die von ihrem Mitglied Johannes Paul ausgegangen ist. Für die Bochumer AfD und Johannes Paul sei eine „unglückliche Situation“ entstanden, eine mehr als verharmlosende Umschreibung für die Verfolgung eines Radfahrers mit dem Auto und das Ziehen einer Pistole, die auf den ersten Blick nicht als Schreckschusswaffe zu erkennen ist.
Generell, so schreibt die Alternative für Deutschland Bochum lehne sie das Mitführen von Waffen zwar ab, zeigt allerdings Verständnis für ihr sich bedroht fühlendes Mitglied. Für Fred F. habe laut Mitteilung der AfD nie eine Gefahr bestanden, da die Waffe nur zur „Abschreckung“ gedient habe. Dass auch Schreckschusspistolen, aus nächster Nähe abgefeuert, eine tödliche Wirkung haben können, verschweigt die AfD hier geflissentlich.
Johannes Paul erklärt, um Schaden von der Alternative für Deutschland abzuwenden, seinen Rücktritt von allen Parteiämtern. Für den Rat der Stadt Bochum kandidiert er allerdings weiterhin. Bleibt zu hoffen, dass der „friedliebende“ Herr Paul in Zukunft keine Plakate aufhängen geht.
Hier die Mitteilung der Alternative für Deutschland Bochum im Wortlaut:
Auch an diesem Wochenende stehen wieder zahlreiche Fußballspiele an. In den oberen Ligen werden wieder zehntausende Fans mit ihren Clubs durch die Republik reisen. Seit geraumer Zeit beklagen Fanvertreter, dass sie sich wie Freiwild fühlen und immer wieder von ungerechtfertigten Polizeimaßnahmen betroffen sind. Beim FC Schalke sind die Ereignisse vom Champions-League-Spiel gegen PAOK Saloniki noch in unguter Erinnerung. Bei dem Spiel hatten Polizeikräfte die Nordkurve in der Gelsenkirchener Arena gestürmt, um eine Mazedonien-Fahne zu beschlagnahmen, und über 80 Menschen verletzt. Mittlerweile wird gegen 23 Polizisten und 40 Schalkefans ermittelt.
Auch wegen dieser Vorfälle haben sich einige Anhänger des blau-weißen Clubs jetzt entschieden, eine Rechtshilfe von Fans für Fans zu gründen. Seit dem Heimspiel gegen Eintracht Frankfurt am vergangenen Wochenende ist die Königsblaue Hilfe aktiv und unterstützt Fans, die Probleme mit der Polizei haben. Wir haben mit dem Gladbecker Anwalt und Schalkefan Thomas Wings über das Projekt gesprochen.
Ruhrbarone: Wie kam es zur Gründung der Königsblauen Hilfe?
Thomas Wings: Wir haben schon länger den Bedarf gesehen so etwas auch in der Schalker Fanszene zu gründen. Es gibt schon viele Fanhilfen, insbesondere unser großes Vorbild die Rot-Schwarze Hilfe beim 1. FC Nürnberg. Dann kam noch das Spiel gegen PAOK Saloniki dazu, bei dem die Polizei bekanntermaßen mit mehreren Hundertschaften die Nordkurve gestürmt hat. Das ganze wegen einer angeblichen Volksverhetzung, die im Block stattgefunden haben soll. Dieser ganze Vorfall war äußerst unverhältnismäßig von Seiten der Polizei, es gab viele Verletzte und im Anschluss Strafverfahren gegen Schalkefans. Das hat uns dann am Ende dazu bewogen, mit den Planungen für eine Schalker Fanhilfe zu beginnen. Seit dem Jahreswechsel sind wir in Vorbereitungen und haben dann Ende März den Verein gegründet. Dahinter steht ein Solidarprinzip, Menschen Hilfe geben zu können, die diese brauchen. Bei den Nürnbergern klappt das ganz gut, die machen auch eine gute Öffentlichkeitsarbeit und so was möchten wir auf Schalke auch etablieren.
Der in dieser Woche durchgeführte Blitzmarathon der Polizei spaltet ja ohnehin die Meinungen. Reine Publicityshow oder durchaus sinnvolle Maßnahme der Verkehrserziehung? Es wird noch immer heftig debattiert und auch gestritten.
Auf welch wackligen Füßen die Aktion dabei allerdings teilweise zu stehen scheint, das habe ich hier bei mir um die Ecke nun in dieser Woche erfahren dürfen. Da wurde nun bei der jüngsten Runde der Polizeiaktion eine Kontrolle verhindert, da das dort die zulässige Höchstgeschwindigkeit vorschreibende Verkehrsschild (Spielstraße) teilweise mit blauer Sprühfarbe beschmiert war. Und das ist jetzt kein Witz!
Zieht man dabei nun einmal den Zustand vieler Schilder am Straßenrand in der Region mit in Betracht, dann fragt man sich ja schon irgendwie, ob der zunehmend von Vandalismus und schlichtem Gammel (verblichen, vermoost) betroffene Zustand vieler Schilder im Ruhrgebiet vielleicht schon bald dazu führt, dass Großeinsätze wie der Blitzmarathon am Ende gar nicht mehr überall rechtssicher durchgeführt werden können… Käme das am Ende so, es gebe sicherlich nicht nur traurige Gesichter. 😉
Die deutschen Behörden gehen mit der Zeit. Auf Facebook und Twitter informieren uns Stadtverwaltungen, Polizeidienststellen und diverse Ämter. Anlässlich einer Demonstration aus dem autonomen Spektrum begleitete die Berliner Polizei gestern auch erstmals einen Einsatz per Twitter.
Ein linkes Bündnis hatte gestern zu einem Aktionstag gegen Repression aufgerufen. In Berlin wurde mit Ausschreitungen und Verkehrsbehinderungen gerechnet. Eigentlich ein guter Zeitpunkt für die Polizei, um ihren Einsatz im Netz zu begleiten und interessierte Bürger zeitnah zu informieren. Andere Polizeibehörden wie z.B. die Dortmunder machen es vor. Bei Demonstrationen und Fußballspielen informieren sie über Umwege und teilen mit, wenn Sperrungen wieder aufgehoben werden.
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Die Eskalation am Sonntag in Köln ist nur der Höhepunkt in einer langen Kette von Missgeschicken rund um Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen. Im Juli durfte sich ein antisemitischer Mob in der Essener City austoben, im August geriet eine Neonazikundgebung vor einem besetzten Haus in Dortmund außer Kontrolle, am vorletzten Wochende gerieten Fußballrowdies in Gelsenkirchen aneinander. Diese Ereignisse und viele andere Beispiele haben eine Gemeinsamkeit: Die Polizei war nicht mit ausreichenden Kräften vor Ort!
