Journalisten bloggen das Revier
Bundesumweltminister Robert Habeck (Grüne) will bis Ende des Jahres neue LNG-Terminals errichten lassen. Bislang gibt es kein LNG-Terminal in Deutschland. LNG-Terminals ermöglichen die Versorgung mit Flüssiggas über Tankschiffe. Die Anlagen, vier schwimmende, zwei sollen noch im Winter einsatzbereit ein, und eine bei Wilhelmshaven, sollen die Gasversorgung von Russland unabhängig machen. Gegen den Bau des Terminals in Wilhelmshaven will
Heute fanden sich in Duisburg wieder Anhänger der selbsternannten „Friedensbewegung“ zusammen. Der Verfassungsschutz hatte im Vorfeld dieser Events vor einer Vereinnahmung durch Putin-Freunde gewarnt. In dieser Hinsicht Entwarnung für Duisburg: Putins Propaganda funktioniert subtiler. Der Angriffskrieg Russlands wurde verurteilt, der Ukraine aber indirekt das Recht auf Verteidigung abgesprochen.
Wie jedes Jahr, trafen sich hier – im schönen Duisburg – neben den üblichen Verdächtigen von DKP, MLPD und anderen obskuren Grüppchen auch Vertreter des DGB und der Falken: Um für den Frieden und eine schönere Welt zu demonstrieren. Das alte Feindbild, böser Westen, hat sich trotz des aktuellen Krieges in Europa nicht verändert:
Putins „imperialistischer Angriffskrieg“ wurde verurteilt, um im gleichen Atemzug auf die sinistren Friedensmissionen der NATO hinzuweisen. Transparente mit Aufschriften wie „NATO: North Atlantic Terror Organisation“ und „Abrüsten statt Aufrüsten: Frieden mit Russland“ fehlten allerdings bei diesem Ostermarsch.
Auch dieses Jahr hat die Bielefelder Friedensinitiative zu ihrem alljährlichen Ostermarsch aufgerufen. Ein Erfahrungsbericht
12:15 Bielefeld Hauptbahnhof
Es wurde zwar Putins Angriff auf die Ukraine verurteilt, aber nur um im selben Atemzug gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zu sein.
Es sind Fahnen der DKP und der MLPD zu sehen.
Olaf Scholz hat es derzeit nicht leicht. Er muss schwierige Entscheidungen treffen. Umgeben von Feinden, Druck von allen Seiten, und militärischer Gefahr. Immer auf der Suche nach Antworten auf die Frage, was für sein Volk das Beste ist. Ach nein, das war ja gar nicht Olaf Scholz, das war ja Wolodymyr Selenskyj. Nur das diesem immerhin Mützenich und Stegner erspart bleiben. Das Bittere ist: verfolgt man die deutsche politische Debatte der letzten Tage, so scheint es wirklich so zu sein, als wären die Probleme von Scholz und Selenskyi vergleichbar. Sie sind es natürlich nicht.
Am kommenden Wochenende soll am umstrittenen Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ eine weitere Demonstration gegen die Inbetriebnahme des Meilers steigen. Unter anderem ruft der BUND aktuell zur Teilnahme am Samstag um 14 Uhr auf. Seit gut zehn Jahren wehren sich Teile der Bürgerschaft im Kreis Recklinghausen und darüber hinaus jetzt schon gegen den weit über eine Milliarde Euro teuren Neubau. Die gewählten Angriffspunkte sind dabei im Laufe der Zeit stets leicht modifiziert worden. Diesmal lautet das Motto der Aktion beim BUND „Datteln 4 stilllegen – Importe von Putins Kohle sofort stoppen“.
Es ist schon eine interessante Wandlung, die sich da in den vergangenen Jahren vollzogen hat. Zunächst war es im Kern der konkrete Standort des Kraftwerks, der zu den Protesten gegen das Vorhaben im Kreis Recklinghausen führte. Als das nicht wirklich zog, wurde zunächst der große Schulterschluss mit Kohlegegnern aus dem Rheinland gesucht. Als der erhoffte Zusammenschluss die Aufmerksamkeit auf Datteln dadurch auch nicht wirklich vergrößerte, legten einige Kritiker der Pläne das Augenmerk auf die ihrer Meinung nach menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in der Kohleförderung in Südamerika (Stichwort ‚Blutkohle‘).
Es folgte der Auftritt der Klimaschützer von ‚Fridays for Future‘, der dann von Corona ausgebremst wurde. Jetzt also der neue Ansatz mit Putin und der Importkohle aus Russland. Krass, wie sich der Protest gegen Datteln 4 über die Jahre gewandelt hat. Versucht wurde viel, was den Widerstand auf der Straße betrifft. Die größten Erfolge verbuchten die Kritiker der Pläne bisher jedoch eindeutig im Gerichtssaal.
Würde Putin wirklich Atomwaffen einsetzen? Robert Herr wirft einen Blick in die Zeitgeschichte und versucht eine Antwort auf diese Frage zu finden.
Im Interview mit der Welt zeigt Sahra Wagenknecht, dass sie immer noch Putins williger Helferin ist.
Wie viele Politiker der Linkspartei weiß Sahra Wagenknecht ihre Unterstützung für Putin und ihre Verachtung für das westliche Modell als Friedenspolitik auszugeben. Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine ist sie dagegen irgendetwas zu unternehmen, was Putin schaden
Von wegen Sanktionen: Deutschland kauft weiterhin kräftig Gas, Öl und Kohle von Russland. SWIFT-Ausnahmen machen es möglich. Trotz Mord und Totschlag in der Ukraine: Russland liefert, Deutschland zahlt.
Mit viel Pathos und ernsten Mienen verkünden Scholz, Baerbock und Habeck, dass Schluss mit lustig sei. Russland würde wegen der Invasion in die Ukraine mit den schwersten Wirtschaftssanktionen aller Zeiten belegt.
So schnell kann das also gehen. Hielten viele von uns bis vor wenigen Tagen noch die Corona-Pandemie für das vielleicht beängstigendste und wichtigste Thema der Gegenwart, sind wir alle seit dem 24. Februar eines besseren belehrt. Ungeachtet der Bedrohung durch das Virus hat der Angriffskrieg den Russland unter der Führung von Wladimir Putin vom Zaun gebrochen hat nahezu alle unsere Gedanken schlagartig auf das Schicksal der überfallenen Ukraine und den sich daraus aufbauenden weltweiten Konflikt gerichtet.
Es entstand bzw. entsteht noch immer eine Situation, wie sie viele von uns in ihrem Leben noch nicht mitmachen mussten. Das Schicksal der ganzen Welt scheint aktuell auf dem Spiel zu stehen, wenn die Militärs weltweit ihre Muskeln spielen lassen und plötzlich unglaubliche Drohungen im Raum stehen, die einen als mitdenkendem Europäer große Sorgenfalten auf die Stirn treiben müssen.
6000 Menschen, statt der angemeldeten 100 Demonstrationsteilnehmer, zeigten gestern in Düsseldorf ihre Solidarität mit der Ukraine.
Die Demonstranten hatten klare Forderungen: Ausschluss von Russland vom SWIFT-Abkommen, härtere Sanktionen gegen den Aggressor Russland, Waffenlieferungen für die Ukraine.
