Journalisten bloggen das Revier
Am Montag, den 9. Mai 2022 um 18 Uhr erfolgt eine Kundgebung auf dem Konrad-
Adenauer-Platz (KAP) in der Bochumer Innenstadt mit dem Titel „Solidarität mit der Ukraine“.
Die zweisprachige Veranstaltung soll 60 Minuten dauern, auf Ukrainisch bzw. Deutsch gedolmetscht werden und insbesondere auch Flüchtlinge aus der Ukraine zu Wort kommen lassen.
Am 24. Februar überfiel Russland die Ukraine. Seitdem ist dieses Thema – zurecht – omnipräsent. Am 15. Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, und auch dabei rackern die Parteien sich ab. Die Wahlplakate waren schon gedruckt, die Kandidaten und Kampagnen auf dem Weg, als sich der russische Überfall ereignete. So kommt es wohl, dass der Angriffskrieg des Kemls, die Massenmorde, Massaker, Bombardierungen von Kindern, die Vergewaltigungen in der Wahlkampfführung wenig sichtbar sind. Aber bestimmt haben die Parteien in NRW etwas zum Thema Ukraine zu sagen. Wir geben ihnen in einer kleinen Serie dazu die Möglichkeit!
Wer eine Kapitulation der Ukraine vor den russischen Invasoren fordert, damit wieder Frieden herrscht, verkennt die Schrecken, die den Unterlegenen nach dem Krieg drohen.
Der Gedanke ist so einfach wie er falsch ist: Wenn die Ukraine kapituliert, herrscht Frieden. Der Historikerin Franziska Davies widerlegte diese Illusion im Gespräch mit der taz: „Die Vorstellung, dass, wenn die Kampfhandlungen vorbei sind, der Krieg vorbei ist, stimmt nicht. Das hat die historische Forschung gezeigt. Ein Beispiel wäre das deutsche Besatzungsregime in der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs. Da ist die Zahl der Toten höher nach dem Ende der Kampfhandlungen gewesen: Das Morden, das Versklaven, der Terror gingen weiter.“
Der Bundeskanzler ist soeben vor die Presse getreten. Nach einer großen Videoschalte mit vielen Verbündeten. Man hatte viel Hoffnung auf diese Pressekonferenz – wieso sonst sollte sie so kurzfristig angesetzt sein. Sie wurde eine volle Enttäuschung.
Olaf Scholz sagte nichts Neues: keine schweren Waffen an die Ukraine, aber eine angebliche Abstimmung mit den Partnern, harte Sanktionen und ausserdem liefere man ja schon Waffen „mit großer Reichweite“. Ach ja, und Geld wird es für die Ukraine geben, damit die sich dann Waffen kaufen kann; und ausserdem müssen diese Waffen erst noch produziert werden. Wann es aber auch nur das Geld gibt, konnte Scholz nicht benennen.
Ich habe zwei Söhne. Zwei wunderbare Söhne. Ich liebe sie – mehr als alles andere. Und durch diese Liebe mache ich mir Sorgen um sie, will dass es ihnen gut geht, möchte Gefahren von ihnen fernhalten, die sie selbst nicht von sich fernhalten können. Das macht für mich u.a. Elternsein aus, deswegen habe ich meinen Großen impfen lassen. Was ist daran falsch?
Natürlich nichts. Eltern sollten ihre Kinder lieben. Eltern sollten auch einander lieben. Liebe ist ein Gefühl – das ist so trivial wie zutreffend. Dieses Gefühl schafft Gutes. Wir Eltern denken nicht sowas wie: „Naja, der 2jährige ist schwer krank. Aber wir haben ja noch den 8jährigen. Also, was soll es, wieso in den Kleinen noch Zeit und Geld investieren? Das wäre doch irrational und nur von Gefühlen gelenkt.“ Genau das wird aber derzeit von Politikern gefordert. Weil es halt nicht um unsere Kinder geht.
Heute fanden sich in Duisburg wieder Anhänger der selbsternannten „Friedensbewegung“ zusammen. Der Verfassungsschutz hatte im Vorfeld dieser Events vor einer Vereinnahmung durch Putin-Freunde gewarnt. In dieser Hinsicht Entwarnung für Duisburg: Putins Propaganda funktioniert subtiler. Der Angriffskrieg Russlands wurde verurteilt, der Ukraine aber indirekt das Recht auf Verteidigung abgesprochen.
Wie jedes Jahr, trafen sich hier – im schönen Duisburg – neben den üblichen Verdächtigen von DKP, MLPD und anderen obskuren Grüppchen auch Vertreter des DGB und der Falken: Um für den Frieden und eine schönere Welt zu demonstrieren. Das alte Feindbild, böser Westen, hat sich trotz des aktuellen Krieges in Europa nicht verändert:
Putins „imperialistischer Angriffskrieg“ wurde verurteilt, um im gleichen Atemzug auf die sinistren Friedensmissionen der NATO hinzuweisen. Transparente mit Aufschriften wie „NATO: North Atlantic Terror Organisation“ und „Abrüsten statt Aufrüsten: Frieden mit Russland“ fehlten allerdings bei diesem Ostermarsch.
Auch dieses Jahr hat die Bielefelder Friedensinitiative zu ihrem alljährlichen Ostermarsch aufgerufen. Ein Erfahrungsbericht
12:15 Bielefeld Hauptbahnhof
Es wurde zwar Putins Angriff auf die Ukraine verurteilt, aber nur um im selben Atemzug gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zu sein.
Es sind Fahnen der DKP und der MLPD zu sehen.
Olaf Scholz hat es derzeit nicht leicht. Er muss schwierige Entscheidungen treffen. Umgeben von Feinden, Druck von allen Seiten, und militärischer Gefahr. Immer auf der Suche nach Antworten auf die Frage, was für sein Volk das Beste ist. Ach nein, das war ja gar nicht Olaf Scholz, das war ja Wolodymyr Selenskyj. Nur das diesem immerhin Mützenich und Stegner erspart bleiben. Das Bittere ist: verfolgt man die deutsche politische Debatte der letzten Tage, so scheint es wirklich so zu sein, als wären die Probleme von Scholz und Selenskyi vergleichbar. Sie sind es natürlich nicht.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte nach Kiew reisen. Aber der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte nicht Kulisse einer Steinmeier-Show werden.
Gemeinsam mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew reisen um „um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen“. Doch nach einem Bericht der Bild-Zeitung lehnte der
Es gibt – zumal in Krisenzeiten – Menschen, die über sich hinauswachsen, Führung übernehmen, und beeindrucken. Durch Pragmatismus und Handlungsfähigkeit, bei dem sie Ideologien hinter sich lassen. Durch Mut und die richtige Handlung, das richtige Wort zur richtigen Zeit wegweisend sind. Gerade wenn sie politische Führungspositionen bekleiden.
Annalena Baerbock und Robert Habeck sind solche Personen. Sie haben verstanden, wo Deutschland, der Westen, aber auch die Welt insgesamt, derzeit stehen. Sie übernehmen Verantwortung, sie erscheinen klar, ehrlich und kompetent in ihren Entscheidungen, und sie nehmen auch kein Blatt vor den Mund. Die beiden grünen Minister sind ein Glücksfall, der vorab nicht als solcher erkennbar war. Und dann gibt es Christine Lambrecht und Karl Lauterbach – zwei, die sich ein Rennen darum liefern, wer eigentlich unfähiger auf seiner Position ist.
