TV-Reportage: Steinmeier – Ein schwacher Präsident findet keine deutlichen Worte
Ein Jahr lang haben die RBB-Autoren Torsten Mandalka, Stefanie Stoye und Olaf Sundermeyer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Reisen durch die Bundesrepublik begleitet. Herausgekommen ist das Porträt eines schwachen Bundespräsidenten und eine gespaltenen Landes.
Duisburg-Marxloh und Ostritz in Sachsen haben auf den ersten Blick nicht viel gemeinsam: Marxloh ist ein heruntergekommener Stadtteil Duisburgs, Ostritz eine Kleinstadt im Osten Sachsen nahe der polnischen Grenze.
Doch Marxloh und Ostritz sind beide abgehängt von der wirtschaftlichen Entwicklung großer Teile des Landes, Hochburgen der AfD und standen kurz im Fokus der Öffentlichkeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte die Orte und versuchte sich ein Bild von ihrem Alltag und ihren Problemen zu machen. Zumindest tat er so. Denn die Reportage von Torsten Mandalka, Stefanie Stoye und Olaf Sundermeyer, die Steinmeier ein Jahr begleitet haben, zeigt einen Präsidenten, der an der Oberfläche bleibt, zu keinem Zeitpunkt bei seinen Reden mehr als wohlklingende Plattitüden von sich gibt und damit die einzige Handlungsmöglichkeit vergibt, die ihm sein Amt bietet: Mit Reden zu wirken.
Da besucht Steinmeier in Duisburg ein türkisches Brautmodengeschäft und lobt es als Beispiel für Zukunft und Integration. Doch der Besitzer sagt später, er habe kaum deutsche Kunden und auch nach 50 Jahren in Duisburg das Gefühl, nicht gewollt zu sein. Wenn er von seinem Präsidenten spricht, meint er Erdogan.
In Ostritz lobt Steinmeier das Engagement der Bürgermeisterin gegen dort jährlich stattfindende Rechtsrockkonzerte. Doch dass die Banden, die nachts über die polnische Grenze kommen und Diebstähle begehen hier dafür sorgen, dass die AfD immer stärker wird, interessiert ihn nicht. „Der Staat“, sagt ein. Ostritzer, „kann seine Bürger nicht schützen.“
Dass Politiker wie Steinmeier, die weit weg von den Problemen Bürger sind, dafür sorgen, dass Rechtsradikale wie die AfD das Vakuum nutzen, das sie hinterlassen machen die Szenen mit dem Essener AfD-Politiker Guido Reil deutlich, der Bergleute zu Protesten mobilisiert. Er wird, macht der Film deutlich, ihre Probleme auch nicht lösen und nutzt sie aus – aber er salbadert nicht. Dass allein das schon ein politischer Vorteil ist zeigt was für ein Problem Politiker wie Steinmeier für die Demokratie sind.
Die Reportage von Torsten Mandalka, Stefanie Stoye und Olaf Sundermeyer zeichnen das Porträt eines schwachen Präsidenten, dem es genügt, gut klingende Reden zu halten, die im Ungefähren bleiben. Steinmeier ringt und kämpft nicht. Und das gespaltene Land? In der Reportage ist es nicht zwischen Ost und West gespalten, sondern zwischen Oben und Unten, sind Politik und Bürger voneinander getrennt. Kann es eine größere Gefahr für die Demokratie geben?
Kampf ums Land: Steinmeiers Ringen um Zusammenhalt
Sendung: Das Erste, 03.10.2019, 19:15 Uhr
Er sollte bei dem bleiben, was er kann. Staaten mit heftigen Problemen mit den Menschenrechten zu gratulieren.
Den Bundespräsidenten sollten wir wegrationalisieren. Den brauchen wir nicht, und er kostet enorme Summen.
Wer braucht sowas, horrend honoriert vom deutschen Steuerzahler bis zum Lebensende? Er und Schröder sind nicht nur die Erfinder der AGENDA 2010 – sondern das Alleinstellungsmerkmal inpersona fürs Scheitern der SPD und Symbol dafür, wie das ehemals Soziale in der Partei durch kapitalistische Gutsherrenartmanier vernichtet wurde.
"Hochburgen der AfD und standen kurz im Fokus der Öffentlichkeit: "
Solchen Beiträgen gegen die Spaltung der Gesellschaft sind ein wesentlicher Grund, warum die AfD Erfolg hat. Und ein Guido Reil wird die Probleme von Bergleuten zumindest nicht vergrößern indem er lebensfähige Industrien zerstört.
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Herr Norbert Lambert, wäre dieses Amtes würdig und angemessenen gewesen. Die oben genannte Gestalt dagegen hinterlässt Fragen, inwiefern ihre Charaktereigenschaften Positionen aufzeigen, welche zu anderen Zeiten womöglich zu anderen Handlungen ermöglicht hätten, die man jetzt lieber nicht hinterfragen möchte.
Oder anders gesagt, wer die Hartz-Gesetzgebungen so auffallend lange begleitet hat, von dem möchte möchte man lieber nicht wissen, was er in der Vergangenheit getan hätte…..