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Wer kann die Polizei vor Ralf Jäger schützen?

IMG_0947Die Eskalation am Sonntag in Köln ist nur der Höhepunkt in einer langen Kette von Missgeschicken rund um Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen. Im Juli durfte sich ein antisemitischer Mob in der Essener City austoben, im August geriet eine Neonazikundgebung vor einem besetzten Haus in Dortmund außer Kontrolle, am vorletzten Wochende gerieten Fußballrowdies in Gelsenkirchen aneinander. Diese Ereignisse und viele andere Beispiele haben eine Gemeinsamkeit: Die Polizei war nicht mit ausreichenden Kräften vor Ort!

Nun würde man es sich zu einfach machen, diese Fehler auf die jeweiligen Polizeibehörden zu schieben. In Köln ist man Großdemonstrationen gewöhnt, und schafft es in der Regel diese in geregelten Bahnen verlaufen zu lassen. Dortmund hat in den letzten Jahren soviele Demonstrationen erlebt, wie wohl keine andere Stadt im Bundesland. Dieter Keil, der im August Einsatzleiter war, verfügt über jahrelange Erfahrung im Umgang mit Großeinsätzen, und auch schwere Konfliktlagen sind in Dortmund in der Vergangenheit glimpflich abgelaufen.

Was ist also los? Sind die Feinde der Demokratie enthemmter als in der Vergangenheit? Haben wir es wirklich mit einer neuen Qualität der Gewalt zu tun? Die Hooligans und Neonazis, die am Sonntag in Köln gewütet haben sind die selben Menschen, die sie auch schon vor fünf oder zehn Jahren waren. Es handelt sich bei ihnen nicht um Mutanten.

Im Zusammenhang mit Fußballspielen hat Ralf Jäger offensiv verkündet, die Polizeikräfte nur noch Anlass bezogen massiv einzusetzen. Bei “nicht Risikospielen” wurde die Anzahl der Beamten stark reduziert. Das selbe scheint, ohne große PR-Kampagne, auch für Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen zu gelten. Für Einsätze wie in Köln, wären in den letzten Jahren Polizeikräfte aus der ganzen Bundesrepublik angefordert worden. Mit der doppelten oder dreifachen Menge an Polizisten wäre es wahrscheinlich nicht zu derartigen Ausschreitungen gekommen.

Ralf Jäger spielt ein schmutziges Spiel auf dem Rücken der Polizei! Die einfachen Beamten in den Hundertschaften werden einem hohen Risiko und starken Belastungen ausgesetzt. Die Polizeiführungen machen (noch?) gute Miene zu Jägers bösem Spiel.

Die Politik muss handeln, es kann nicht angehen das sich der Innenausschuss beinahe im Wochentakt mit misslungenen Polizeieinsätzen befassen muss. Es ist Zeit das Ministerpräsidentin Kraft den Innenminister vor die Tür setzt. Ralf Jäger ist der nordrhein-westfälischen Polizei und den Bürgern des Landes nicht mehr zuzumuten.

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19 Kommentare zu “Wer kann die Polizei vor Ralf Jäger schützen?

  • #1
    leoluca

    Ein Plädoyer für den Jäger 90 liegt mir fern. Aber die Spitzen von Verfassungschutz und Polizei können auch nicht so tun, als sei ihnen diese Entwicklung des rechtsradikalen Hooliganismus neu.

    Die Gewalt der Glatzen hat sich von den Stadien auf die Straßen verlagert, ohne dass sie in den Stadien aufhört. Das weiß man in NRW spätestens nach der rechtsradikalen Eskalation bei den Revierderbys 2013/14. Diesen Samstag marschierte die gleiche Gruppe aus einigen hundert Hools, die in der Schalke-Arena tausende Besucher mit Leuchtraketen beschossen und in Dortmund viele Schalke Fans durch die Stadt gejagd hatte, in Köln mit einer wehenden schwarz-gelben BvB-Fahne vier Stunden vor Kundgebungsbeginn zum Platz hinter dem Kölner Hauptbahnhof, um ihn einzunehmen. Vorne weg SS-Siggi und in den ersten Reihen die Funktionäre der nationalsozialistischen Bewegungspartei “Die Rechte”.

    Erst vor einem halben Jahr warnte das Institut für Fankultur vor dieser Entwicklung in der Hool-Szene, wie sie sich jetzt in Köln offenbarte, und im Sommer flog auf, dass einer der Institutsforscher gleichzeitig langjähriger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war, die Behörden also gut informiert waren.

    Noch Anfang Oktober hatte dagegen die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) der NRW-Polizei behauptet, lediglich 400 Personen (ca. 3,3 Prozent) der bundesweit erfassten “Gewalttäter Sport” seien dem “rechtsmotivierten Bereich” zuzurechnen.

    So viele gibt es vermutlich allein in der Kölner und Dortmunder Fanszene.

  • #2
    pommeskind

    So etwas “passiert” nicht einfach, ohne daß es gewollt ist. Genau wie die medienwirksame Präsentation des Flüchtlingsheimskandals inklusive Bildmaterial. Oder aber der Naziangriff unter Polizeibegleitung auf die besetzte Kirche in Dortmund. Wir haben es hier mit landespolitischem Kalkül zu tun, wo Polizeiführer (Dortmund) oder der IM (Köln, Burbach) öffentlich als inkompetent und überfordert bloßgestellt werden. Oder aber sie sind es tatsächlich 🙂

  • #3
    der, der auszog

    @leoluca

    Dass sich im Zusammenhang mit rechter Gewalt neben dem Verfassungsschutz auch zahlreiche Polizeibehörden in NRW (Köln, Dusiburg, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Hagen) in letzter Zeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben, ist sicherlich ein Problem bei uns in NRW. Dienstherr dieser Behörden ist jeweils Ralf Jäger, der seine Aufgabe aber nicht darin sieht, in diesen Behörden aufzuräumen, sie umzustrukurieren und gegebenfalls Personal auszutauschen. Jägers Hauptaufgabe besteht darin, diese Behörden aus der Schußlinie der Kritik zu holen, sobald Kritik an ihnen laut wird, weshalb der Eindruck entsteht, dass nicht er als Innenminister über seine Behörden wacht, sondern diese Behörden über ihn. Und das ist meiner Meinung nach mittlerweile das viel größere Problem.

    Das einzige, was Ralf Jäger wirklich unter Kontrolle hat, ist sein Internetauftritt bei Wikipedia. Da findet man nämlich nichts, was einen Bürger veranlassen könnte, an diesem Mann zu zweifeln.

  • #4
    Müller

    In diesem Kontext interessant ein Anruf eines in Köln eingesetzten jungen Polizisten bei Domian, der die Einsatzführung/ Planung und allgemein Ausrüstung & Kräftemangel kritisiert.

    http://indub.io/blog/2014/10/28/hogesa-domian/

  • #5
    Klaus Lohmann

    @Sebastian Weiermann: Was hatte jetzte Dieter Keil mit Deinem Artikel genau zu tun??? Sind das seine Aussagen?

    Ich frage deshalb, weil ich so langsam immer mehr irritiert bin über das monatelange Schweigen der Polizeikräfte aus den arbeitenden Reihen, die sich vor Ort und unter den sich schon aberwitzig widersprechenden Aussagen ihrer Führung mittlerweile wie Klippschüler vorkommen müssen. “Kanonenfutter” als Umschreibung für “verheiztes” Exekutive-Personal sollte hierzulande seit dem ersten Weltkrieg ein Begriff sein.

  • #6
    Sebastian Weiermann Beitragsautor

    @Klaus Lohmann:
    Herr Keil war für mich, mit Schwerpunkt in Dortmund, nur das griffigste Beispiel. Der Mann hatte hier jahrelang alle Einsätze im Griff. Egal ob beim BVB oder wenn Großaufmärsche von Nazis waren.
    Am 23. August war Herr Keil auch Einsatzleiter und in Dortmund sind Sachen passiert, die für mich vorher so nicht denkbar waren.

    Nebenbei, ich bin auch wirklich irritiert, dass keiner von den höheren Polizisten “auf der Straße” mal den Mund aufmacht und sagt, dass es so nicht weitergehen kann.

  • Pingback: LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) am 26.10.2014 in Köln

  • #8
    Helmut Junge

    Seit Jahren hat Innenminister Jäger immer “geprüft” und “beobachtet”. So hat er sich jedenfalls meist ausgedrückt, wenn Ungeduldige sein aktives Handeln vermißt hatten. Mittlerweile ist er tatsächlich einen Schritt weiter gekommen, nämlich bei der Bewertung der Ereignisse, die er beobachtet.
    Immerhin!
    Dummerweise läßt sich seine Bewertung, daß das Konzept der Polizei genau richtig war, (Das Konzept der Polizei habe in Köln „funktioniert“) bei fast 50 verletzten Polizisten nur schwer nachvollziehen.
    Ab wievielen verletzten Polizisten wäre das Konzept der Polizei seiner Meinung nach dann “falsch” gewesen, und hätte nicht funktioniert?

  • #9
    keineEigenverantwortung

    Ich habe nach der Loveparade meinen ersten Eindruck vom Innenminister aus Duisburg gewonnen. Bisher wird dieser Eindruck in immer kürzeren Abständen bestätigt.

    Sein Wikipedia-Auftritt beschreibt seinen Lebenslauf und damit die Qualifikationen, die notwendig sind, um unter Frau Kraft Innenminister zu werden.

    Ich bin der Meinung, dass der gesamte Bereich Innere Sicherheit in NRW inkl. Justiz einen Neuanfang braucht.

  • #10
    John Matrix

    Wie ich schon im vorigen Eintrag zum Thema schrieb: Das Phänomen HoGeSa muss hier erst mal von Politik und Medien, allem voran natürlich der Politik, soziologisch richtig verstanden werden und richtig eingeordnet werden. Dann ist auch einem Herrn Jäger und somit der Polizei sehr geholfen.

    Wer marschiert da alles mit, wer macht Krawall und wie viele sind das von den “Demonstranten”. Wie kann man denen entgegen treten. Auch wenn es den Eindruck macht, da die besonders negativ auffallen und laut brüllen, es sind eben nicht nur “Neonazis”.

    Das was in den Medien da unter “Hooligan” und “Nazi” sind oft nicht mehr die alten Stereotypen, Grenzen und alte Eigenschaften dieser Szenen verschwimmen bzw. existieren nicht mehr, da sich Subkulturen innerhalb dieser Subkulturen gebildet haben.

  • #11
    Arnold Voss

    Sorry John, aber es ist mir ziemlich egal welche Subkulturen sich innerhalb solcher permanent gewaltbereiten Schlägerbanden gebildet haben. Wer auf so einer Demo wie in Köln mehr als 20 Minuten mitläuft ohne zu schnallen was da läuft ist entweder dämlich, oder er will dabei sein.

  • #12
    Klaus Lohmann

    @John Matrix: Wie Arnold Voss es schon schrieb – egal mit welchen Käppis oder T-Shirts, entweder man hatte die Hass-und Angst-Philosophie der Nazis inhaliert und mit der Inbrunst der Überzeugung in die Gegend geschallt oder man imitierte einfach nur den dollen Sound der um eine herum schawenzelnden Nazis. In beiden Fällen betrug der IQ dieser Hoolbirnen nur noch etwa die Hälfte des IQ einer Astgabel.

  • #13
    der, der auszog

    @Helmut (#8)

    Wir hatten Sonntagabend in Köln knapp 50 verletzte Polizisten und 57 gestellte Strafanzeigen. Da vermutlich jeder der verletzten Polizisten Strafanzeige erstattet haben wird, bleiben da noch 10 Strafanzeigen übrig, die nichts mit diesen Körperverletzungen zu tun hatten. Das ist bei 4000 Idioten, die bei der An- und Abreise Bahnreisende beschimpft, bedroht und aus den Zügen gedrängt haben, die Passanten in Köln bespuckt und beworfen haben, die einen Polizeibus auf die Seite gelegt haben, die am Bahnhof randaliert haben, die Hitlergrüße gezeigt haben, die verfassungsfeindliche Parolen gegrölt haben, die man nur durch Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken in den Griff bekommen konnte, verhältnismäßig wenig.

    Wenn man das jetzt mal mit dem Rathaussturm in Dortmund am Wahlabend vergleicht, bei dem so gut wie gar nichts passiert ist (zumindest gab es weder Verletzte noch Vandalismus) nachdem aber anschließend der Staatsschutz in über 40 Fällen ermittelte, dann haut die Rechnung Jägers, bei der unterm Strich das Konzept der Polizei in Köln funktioniert haben soll, vorne und hinten nicht hin.

    Warum geht die Rechnung nicht auf? Ganz einfach – Das Land NRW hat zu wenig Polizisten, weil nämlich kein Geld da ist für mehr Polizisten. Was machen andere Bundesländer, beispielsweise ein verhältnismäßig kleines wie Hamburg, wenn dort hunderte Idioten über die Schanze walzen und man selber zu wenig Personal hat? – Hamburg fordert Polizisten aus anderen Bundesländern an. Warum macht man das in NRW nicht? – Weil NRW die herbeigerufenen Polizisten bezahlen müsste inclusive Unterbringung und Verpflegung. Auch dafür ist man nicht bereit Geld zu bezahlen.

    Unterm Strich kann für Ralf Jäger nur herauskommen, dass das Konzept aufging, denn jedes andere Ergebnis würde unweigerlich dazu führen, dass vergleichbare Einsätze in Zukunft wesentlich teurer werden. Und NRW hat keine Kohle. Zumindest nicht für unsere Sicherheit. Ein neues Spielcasino sowie Tatkraft Tage und son Killefit solls ja demnächst ja wieder geben, und vielleicht auch Mineralwasser bei Pressekonferenzen.

    @keineEigenverantwortung

    Früher konnte man auf der Wikipediaseite “Ralf Jäger” etwas über die Loveparadekatastrophe erfahren, aber weil niemand gegen ihn ermittelte und er sich offiziell hat nichts zu Schulden kommen lassen, wird er vermutlich ein Recht haben, dass Darstellungen, die entsprechende Zweifel an ihm zulassen, wieder entfernt werden, selbst wenn Aussagen diesbezüglich mit Zeitungsartikeln belegt werden können.

    Da Du ja immer erwähnst, dass die Loveparade das für Dich einschneidende Erlebnis war, bei dem Du anfingst Jäger kritisch zu hinterfragen: Vorher gab es schon mal ein Ereignis, bei dem die Rolle Jägers nicht ganz koscher war und zwar der SPD Spendenskandal in Duisburg.
    2007-2009 gabs Kohle für die Duisburger Genossen von einem Krefelder Rechtsanwalt namens Lothar Vauth und als Gegenleistung erwartete dieser Rechtsanwalt Mandate bei Kommunalpolitischen Wirtschaftsunternehmen. In Duisburg ging die Rechnung Vauths ohne weiteres auf. Jäger war damals schon Chef der Duisburger SPD und verhaspelte sich, nachdem Vauth aufgeflogen war, als es darum ging sein Verhältis zu dem Rechtsanwalt zu klären. Das so stellte sich heraus, war wesentlich enger, als er anfangs zugab. Jäger konnte sich nur mit Mühe aus der Bredouille ziehen.
    Gegen Vauth, dem Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue in 900 Fällen vorgeworfen wird, ist bereits 2009 Anklage erhoben, seltsamerweise bis heut aber noch kein Verfahren eröffnet worden. Vauth gilt laut ärztlichem Attest aus gesundheitlichen Gründen als Prozessunfähig, zumindest rechtfertigt sich so das zuständige Gericht, bei dem die Klage anhängig ist.

    Auch das konnte man früher alles mal auf Wikipedia nachlesen.

    Falls Du Dich für Jägers Skandalkarriere vor der Loveparade interessierst gibts einfach mal Lothar Vauth, Ralf Jäger googeln. Da gibts ne Menge Artikel über den Spendensumpf in Duisburg und dem roten Filz am Niederrhein u.a. auch in der Süddeutschen:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/spendenskandal-in-der-nrw-spd-krefelder-kontakte-1.1097725

  • #14
    abraxasrgb

    Das ist doch der Typ mit der Auto-Reklame(sic!), der in “Men in Black” Manier seine Patzer per Blitzmarathon, klingt so “sportlich” und “naturgewaltig”, mit ein paar Schul-Kindern telegen ab-belichten lässt. Schwupps hat Otto-Normalwähler wieder ein “gutes Bild” ins Hirn geblitzt verabreicht bekommen.Die Dienststunden würden bestimmt nicht nur von den zwangsverpflichteten Beamten lieber sinnvoller im Haushalt ausgewiesen werden.

    Da war schon eine immense Zahl Polizei im Einsatz, aber anscheinend immer noch nicht genug. Als Minister sollte man sich dann lieber vor die Kamera stellen und (zu)sagen, das man alles unternehme, damit in Zukunft solche Anzahl an verletzten Beamten nicht wieder auftritt. Und dann auch die Mittel bereit stellen, um das zu garantieren. Da hat man als “rechtlich vorgesetzter Dienstherr” Politiker sogar eigentlich noch mehr Mittel, als nur Geld.
    Wer gedacht hat, das läuft so locker und entspannt, wie der Kölner Karneval nur in politisch statt komisch und der Veranstaltung eine Genehmigung für die Stelle an einem so öffentlichen Raum, der war meines Erachtens nach, sehr sehr naiv oder betriebsblind.

    In welchem Ausmass, sich ein scheinbar gutes Anliegen in absolut negative PR umkippt, hätte ich ehrlich gesagt nicht gedacht. Das dabei leider eine Stammhirn gesteuerte besoffene Stampede durch Köln mit tribalistisch archaischen Primatenverhalten heraus gekommen ist, war wohl keinem so klar 😉
    Am dümmsten finde ich auch nur die geringste Idee, sich denen “entgegen zu stellen”, am besten noch Friedensbewegung und Antifa gleichzeitig. Dann bitte die Polizei Vollmassiv auffahren lassen und den Raum “ordnen” lassen. Bei dem “Schwarmverhalten” dieser Gruppe ist das ja buchstäblich eine Langnasen Horde im Keramiklager und wir brauchen dann mehr medizinisches Personal als Polizisten 😉

    Wer den impliziten Widerspruch zwischen “national-konservativer” politischer Haltung und Gewalt gegen den Staat und seine Beamten findet, gewinnt ein halbes Selfie 😉

  • #15
    Hubi

    Ralf Jäger flüchtet vor Frontal21-Reporter:

    ZDF Frontal 21 – 28.10.2014 Hooligans gegen Salafisten

  • #16
    John Matrix

    @Klaus & Arnold: Richtig, der Fehler wäre jetzt nur in der klassischen Nazi-Szene auf Fang zu gehen, um die Bewegung zu stoppen. Die meisten tummeln sich ganz woanders.

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  • #18
    WALTER Stach

    Ergänzend zu dem, was ich anderer Stelle zum Thema geäußert habe:
    Ich bin doch sehr verwundert darüber, wie das Innenministerium NRW, eine Behörde voller hochkaratäger Fachkompetenz, agiert bzw. reagiert.

    1,
    Emotional und rational scheint der Leitung des Hauses und wahrscheinlich auch den hochkarätigen fachkompeteten Mitarbeitern im Innnenminsiterium nicht hinreichend bewußt zu sein, welches Problem dauerhaft und mit gravierenden gesellschaftlichen Konsequenze dadurch entstehen , wenn einerseits Hooligans und Neo-Nazis für sich -und gegenüber Sympatisanten – registrieren, es mit einem ohnmächtigen Staat zu tun zu haben udn wenn anderseits die Bevölkerung den Eindruck gewinnt, dieser Staat könne oder wolle nicht gegenüber rechtsextremen Gewaltätern alle seine Mittel und Möglichkeiten ohne Wenn und Aber präventiv, repressiv, versammlungs- , polizei-, ordnungs- und strafrechtlich einsetzen.
    Verkennt man immer noch die gesellschaftspolitischen Brisanz dieser Gewaltaktionen von Hooligans und Nazis?
    Die bisherigen “Sprüche” des Behördenchefs, also des Innenministers, , berechtigen zu dieser Frage -leider und mich absolut unbegreiflich-.

    Müßte sich nicht -abgesehen von den diesbezüglichen Pflichten, die das Amt bzw. die Ämder mit sich bringen- in besnderer Weise emotional das Innenminsiterium, der Behördenchef, die Verantwortlichen für den Bereich Polizei, hrerausgefordert fühlen und deshalb besonders motiviert sein, weil sich sich letztendlich durch Hoolligans/Neonazis vorgeführt fühlen müssen, besser wohl: Sie müßten sich -sorry- allesamt verarscht fühlen. Und wenn sie das nicht außerordentlich motiviert, dem Spuk ein Ende zu machen, was dann?

    2.
    Es bedarf keiner neuen Gesetze, Es bedarf keiner Aufforderung an die Gerichtsbarkeit, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen. Das gilt für die Verwaltungs- und für die Strafgerichtsbarkeit.

    Es bedarf lediglich -so simpel ist das-, einer Exekutive, die ihre vorhandenen Mittel und Möglichkeiten effektiv, effizient, radikal, ohne Wenn und Aber, präventiv und repressiv gegen die ” vereinigt Gewalttäterschaft aus Hooligans und Nazis”einsetzt.
    Nur darum hat es zu gehen!!!!

    3.
    Wenn der Innenminister, wenn seine Behörde zudem darüber nachdenkt, wie man mittelfristig dem Zulauf, den Hooligans und Nazis zu erfahen scheinen -nciht zuletzt aufgrund ihrer Vermarktung der Ereignisse in Köln -, begegnen sollte, dann ist das richtig, aber das darf und das kann nicht als Ersatzhandlung für das gelten, woran ich unter 2. erinnert haben!!
    Ich habe -leider- den Eindruck, daß im Innenministerium tatsächliches oder zu vermutenden Versagen bezüglich dessen, was ich unter 2.angesprochen habe, überspielt werden soll, mit dem Hinweis, “man müsse mehr tun, um junge Menschen davon abzuhalten, sich bei den Hooligans/den Nazis zu engagieren.

    4.
    Was ich unter 3.abschließend gesagt habe gilt ebenso für die Überlegungen des Innenministers, über ein förmliches Verbotsverfahren solchen “Auftritten wie in Kön” zu begegnen. Darüber mag “man” nachdenken, einschließlich der spätestens dann kzu erkennenden rechtlichen Probleme.

    “Macht das, was sofort, rechtlich relativ unproblematisch im Rahmen Eurer Zustädnigkeiten und Verantwortlichkeiten zu tun ist”, das ist meine Bitte, mein Aufruf an den Innenminister NRW und an alle seine Kollegen im Bund und in den Ländern.

    5.
    Nazis, für die der Ruf nach dem starken Staat zu ihren lautesten gehört, z.B. wenn es gegen die aus ihrer Sicht unerwünschte Ausländer” gehen soll, erleben nun am eigenen Leib was ein schwacher Staat ist -zu ihrer Freude, zu ihrem Nutzen ; eine schon irre Situation.

  • #19
    Arnold Voss

    Aus Wikipedia:

    “Jäger machte im Jahr 1981 das Abitur und anschließend von 1983 bis 1985 eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Er war von 1985 bis 2000 als Fachreferent im Gesundheitswesen tätig. Währenddessen studierte er von 1995 bis 2000 an der Universität Duisburg Pädagogik, schloss das Studium allerdings nicht ab.”

    Es gibt auch kluge Menschen ohne Diplome. Aber der Mann ist – wie viele Verantwortliche aus NRW – offensichtlich ein reines Parteigewächs, und das neigt dazu in verschärften Problemlagen unausweichlich an seine fachlichen und persönlichen Grenzen zu stoßen.

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