Duisburg: Niederlage für die Demokratie
Sören Link (SPD) grinst. Mit 16 Prozent der Zustimmung aller Wahlberechtigten hat er Chancen OB in Duisburg zu werden.
Die OB-Wahlen in Duisburg sind entschieden. Sören Link von der SPD hat irgendwas mit 48 Prozent der Stimmen erhalten und muss sich nun in einer Stichwahl nur noch gegen den Kandidaten der CDU durchsetzen, der irgendwas mit 20 Prozent der Stimmen bekommen hat.
Aber hat Sören Link damit gewonnen? Nein.
Die Demokratie hat verloren. An der OB-Wahl in Duisburg haben sich gerade mal rund 32 Prozent der Bürger beteiligt. Sören Link konnte also gerade mal 16 Prozent der Stimmen der wahlberechtigten Bürger auf sich vereinigen.
Das ist eine Katastrophe. Es ist in meinen Augen undenkbar, dass jemand, der nur über ein solches Minderheitenvertrauen verfügt, eine Großstadt leiten soll.
Duisburg hat sich politisch aufgegeben.
Die Bürger haben nach der Abwahl von Adolf Sauerland (CDU) nach der Loveparade-Katastrophe kein Vertrauen mehr in ihre politische Klasse. Und trotzdem haben die Menschen nicht die Chance einer Wahl zum Wandel genutzt. Nein, sie haben sich dem scheinbar unvermeidlichen ergeben.
Gott hilf!! Nach dem Platzen der Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg, haben die Menschen erkannt, dass die klassischen Parteien doch nur wieder die Macht und die Fleischtröge an sich reißen wollen. Aber die Menschen in Duisburg haben aus diesem Wissen keine politischen Schlüsse gezogen. Nein. Sie haben sich der Lethargie ergeben. Sie haben sich dem scheinbar unvermeidlichem gefügt. Und sich ihrer Stimme enthalten.Sie haben sie mit Ekel dem politischen Geschehen in Duisburg abgewandt.
Diese Lethargie ist das schlimmste, was einer Demokratie passieren kann. Sie ist ein Misstrauensvotum gegen die Grundfeste unseres Staates.
Ich bin erschüttert.
Und am meisten trifft es mich, wenn ich die Grinsekatzen sehe, die die Niederlage der Demokratie als Sieg und Wiederaufstieg ihrer Partei feiern.
#51 | Andi sagt am 19. Juni 2012 um 20:12
@Puck (#43):
In den USA gibt es keine Wahlbenachrichtigungen weil es dort kein Melderegister gibt. Während hier bei uns die örtlichen Behörden vereinfacht gesagt ein Massenmailing an alle Staatsbürger, die über 18 und seit drei Monaten wohnhaft sind, anleiern, haben die Kommunalverwaltungen in den USA diese Daten schlicht nicht vorliegen. Statt dessen muss dort umgekehrt jeder, der wählen gehen will, vorher selber aktiv werden und bei der Registrierung seine Staatsangehörigkeit und seinen Wohnsitz den Behörden gegenüber mit geeigneten Unterlagen (Geburtsurkunde, Führerschein, Mietvertrag, Stromrechnung usw.) nachweisen.
Aktuell gibt es in vielen US-Bundesstaaten das Problem, dass die Hürden für die Registrierung auf Betreiben einer der beiden grossen Parteien gesetzlich erhöht werden, um die Wahlhandlung für bestimmte Bevölkerungsschichten (die überdurchschnittlich die andere grosse Partei wählen) aufwändig, teuer und damit unattraktiv zu machen.
#52 | Walter Stach sagt am 21. Juni 2012 um 10:31
Unter die Überschrift “Niederlage der Demokratie” und im Zusammenhang damit zu der regelmäßig außerordentlich niederigen Wahlbeteiligung bei den Wahlen in den USA, auch bei der Präsidentschaftswahl, passen als Beitrag zu einer weiteren kritischen Diskussion die Medienberichte von heute:
“Der republ.Präsidentschaftskandidat verfügt mittlerweile über Spendenaufkommen für seinen Wahlkampf von rd.1 Mrd (!!!)Dollar!!”