NSU-Ausschuss zu Dortmund: Polizisten sagen aus

Zwei weitere Polizisten sind am heutigen Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags geladen, um über die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Kubaşık im jahr 2006 auszusagen. Die Ruhrbarone berichten ab 13.30 Uhr aus dem Landtag.

Michael Schenk hatte 2006 die Ermittlungen zum Mord bei der Dortmunder Polizei geleitet. Er hatte bereits im ersten Untersuchungsausschuss des Bundestags sowie im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ausgesagt und dort angegeben, dass Mehmet Kubaşık „eine völlig weiße Weste“ gehabt und hart für den Kiosk der Familie gearbeitet habe. Dies widerspricht der Theorie, dass Motiv und Täter im Bereich Organisierter Kriminalität zu finden sein könnten – und auch der, dass das Opfer selbst Teil davon gewesen sei.

Wolfgang Geier hat bis 2008 die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Bosporus“ in Nürnberg geleitet, die 2005 nach dem Mord an İsmail Yaşar in Nürnberg gegründet wurde und ab 2006 als bundesweite Steuerungsgruppe die Ermittlungen zu allen Fällen koordinierte. Nachdem, so hatte Geier 2012 vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss ausgesagt, zunächst davon ausgegangen wurde, dass „eine kriminelle Organisation“ hinter der Mordserie stecke, bildete sich nach den Morden in Dortmund und Kassel die Serientäter-Theorie heraus. Im Protokoll der Aussage ist zu lesen: „Die sogenannte Serientätertheorie […] ging […] von missionsgeleiteten männlichen Tätern aus, die eine Wut, Abneigung gegen türkisch aussehende Männer entwickelten, zum Zeitpunkt der Tat im Jahr 2000 in der ersten Priorität zwischen 22 und 28 Jahre alt waren – Mundlos und Böhnhardt sind übrigens genau in dieser Priorität-, eine gewisse Affinität zu Waffen aufweisen […] eventuell im Rahmen beruflicher Tätigkeiten vor Beginn der Serie Kontakte zur rechten Szene unterhielten, die allerdings als zu schwach ansahen und sich dann aus der Szene zurückzogen, um ihr eigenes Ding durchzuziehen unter dem Stichwort ‚Taten statt Worte‘, polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich rechtsmotivierter und/oder Waffen- und Sprengstoffdelikte bis hin zu Schießen außerhalb von Schießstätten wären zu erwarten.“

14:45 Uhr: Schon kurz nach dem Mord in Dortmund sei klargeworden, erklärt der Zeuge Michael Schenk, dass er zu einer Serie gehörte. Die Polizei hatte die Projektile von der Tat in Dortmund zur Analyse an das Bundeskriminalamt (BKA) geschickt. Daraufhin sei eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) eingerichtet und Kontakt zu Vertretern aus den beteiligten Ländern aufgenommen worden. Es war diskutiert worden, ob das BKA die Ermittlungen zentralisiert, dies sei allerdings negativ beschieden worden, weil ein terroristischer Anschlag – die Voraussetzung für eine Zentralisierung – nicht gegeben gewesen sei, sagt Schenk.
Auf der Suche nach Tatmotiven sei zuerst in Richtung Organisierte Kriminalität (Drogen) und in Richtung der kurdischen PKK ermittelt worden. „Kam als Motiv Ausländerfeindlichkeit in den Sinn?“, fragt der Ausschussvorsitzende Sven Wolf. „Das war ja gar nicht wegzudiskutieren“, antwortet der Zeuge. Indizien habe es aber ebenfalls nicht gegeben. Herr Kubasik sei, so das Ergebnis, nicht in kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen.

Michael Schenk betont, dass er sehr häufig mit Frau Kubaşık Kontakt gehabt und ihr auch mitgeteilt habe, wenn Spuren im Umfeld der Familie ins Leere gelaufen seien. Öffentlich sei nie behauptet worden, dass Herr Kubaşık in Drogengeschäfte verwickelt gewesen sei. Spekulationen seien durch Presseberichte entstanden. Ob die Ermittler diesen entgegen getreten sind, weiß Herr Schenk nicht mehr.
Bis 2005 hatten sich die Ermittlungen auf die Theorie gestützt, dass die Taten von einer kriminellen Vereinigung verübt wurden, die so genannte Organisationstheorie. Nach den Morden in Dortmund und Kassel, so hatte der Zeuge Michael Schenk vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss ausgesagt, gingen sie, basierend auf einer Operativen Fallanalyse (OFA) von der sogenannten Einzeltätertheorie aus, bei der von einem oder zwei Tätern die Rede war.
Die Fragerunde beginnt. Peter Biesenbach (CDU) fragt, ob der eingeschaltete Staatsschutz die rechte Szene beleuchten sollten. Schenk verneint das. Von der Zeugin Jelica D, die von „Nazis oder Junkies“ gesprochen hatte, habe er im Mai oder Juni 2006 erfahren. Die Beschreibung „Nazis“ habe sie selbst zurückgenommen, sagt Schenk – später, entgegnet Obmann Biesenbach, aber wieder hereingebracht – warum dem nicht nachgegangen wurde, weiß Michael Schenk nicht.
Die zweite OFA, die von der Einzeltäterthese ausging, habe aber Hinweise auf Täter gegeben, sagt Sven Wolf – Schenk nennt Attribute wie „mögliche Kontakte zur rechten Szene, Ankerpunkt in Nürnberg, Affinität zu Waffen, möglicherweise Vorkenntnisse im Bereich der Bundeswehr oder Armee.“ Ob Phantombilder der Mörder mit Bildern von Personen aus der Neonaziszene in Dortmund verglichen wurden oder der Zeugin Jelica D. gezeigt wurden, kann sich Herr Schenk nicht erinnern. Er „glaubt“ aber, dies sei nicht geschehen.
Die BAO „Bosporus“ habe nie von der Polizei Dortmund erfahren, dass die Zeugin Jelica D. in ihrer Ausage von „Junkies oder Nazis“ sprach. Obwohl der Begriff „Nazis“ in einem Telefonprotokoll der BAO „Bosporus“ nicht auftaucht, betont Schenk, in Besprechungen habe man das dargelegt. In den Unterlagen der Ausschussmitglieder findet sich darauf allerdings kein Hinweis.

Auch Verena Schäffer (B90/Grüne) fragt in Sachen Motiv- und Tätersuche nach: Täter aus dem Obdachlosenmilieu? Diese These kennt Schenk nicht. Nachfragen beim Verfassungsschutz nach auffälligen Mitgliedern der Dortmunder rechten Szene? Er habe das nicht gemacht, sagt Schenk. Wurde der Ankerpunkt Nürnberg nie in Frage gestellt? Natürlich, sagt Schenk. Doch die Vielzahl der Taten in Bayern sei eben auffällig gewesen. Zusammenhänge mit den Bombenattentaten in Köln seien diskutiert und Kölner Daten mit der BAO in Nürnberg abgeglichen worden. „Es war aber ein anderer modus operandi, darum konnten wir es nicht einwandfrei zuordnen.“

15:05 Uhr: Birgit Rydlewski fragt nach Personen aus der rechten Szene. Auch hier Erinnerungslücken deutlich: Daran, ob Neonazis in Dortmund, die in der Nähe wohnten oder Waffen besaßen, überprüft wurden, erinnert sich Schenk genauso wenig wie daran, ob die Polizei wusste, dass in der neonazistischen Bewegung die Losung ausgegeben worden war, ohne Bekenntnisse zu arbeiten und „Taten für sich sprechen zu lassen“. Weil dieses Bekenntnis fehlte, sagte Schenk aus, sei in diese Richtung nicht ermittelt worden.

Nach 90 Minuten Aussage ist wieder klar: Die Operative Fallanalyse, die Zeugin und gar ein türkischer General hatten Täter in der rechten Szene verortet – und diese wurden allesamt nicht berücksichtigt. Ob es bewusst passierte oder die Beamten an den entscheidenden Stellen schliecht gepennt haben, bleibt unklar.

15:55 Uhr: Die Aussage des Polizisten ist sinnbildlich dafür, wie greifbar die Mauern und das Versagen bei den Ermittlungen ist: Obwohl die Ermittelnden in Dortmund durchaus an ein rassistisches Motiv gedacht haben, haben sie nicht einen Schritt unternommen, um diesem Gedanken mal ernsthaft nach zugehen. Eine Zeugin, eine Fallanalyse, ein Bauchgefühl bei mehreren Ermittelnden reichten nicht aus. Und man möchte dem Zeugen entgegenschreien: Manchmal muss man suchen, um etwas zu finden.
Peter Biesenbach ist aufgebracht. Der Zeuge Schenk ist ihm deutlich zu ruhig. Die Polizei arbeite immer mit Hypothesen, warum habe man nicht in der neonazistischen Szene ermittelt? Biesenbach zählt auf: Skinheads, Oidoxie, Combat 18, Marco Gottschalk, Sebastian Seemann, Siegfried Borchardt. Wieso wurden diese und ihr Umfeld nicht überprüft? Michael Schenk antwortet lethargisch. Man habe keine Hinweise in diese Richtung gehabt.
Andreas Kossiski, selbst langjähriger Polizeibeamter, schließt sich der Kritik von Peter Biesenbach an schlechter Ermittlungsarbeit bei der Polizei Dortmund an. Als Beispiel nennt er eine oberflächliche Auswertung von Videomaterial aus em Hauptbahnhof. Die Videos wurden einmal nach der Tat gesichtet und lagen danach, bis zur Selbstenttarnung des NSU, im Aktenschrank. Dumm nur: Die einzige Augenzeugin hat in einer sehr frühen Aussage auch die Kleidung der Männer, die sie sah, beschrieben. Und die Videos zeigen Menschen, die die beschriebene Kleidung tragen.
Auch nach 2011 sei nicht in die Dortmunder rechte Szene ermittelt worden, antwortet Schenk auf eine Frage von Verena Schäffer. Diese zitiert aus einem Gespräch zwischen dem Dortmunder Staatsschutz und dem Neonazi und V-Mann Sebastian Seemann. Der habe berichtet, dass es Pläne für den Aufbau einer Terrorzelle gegeben habe, die sich an den Turner Diaries  orientierte. Die bisher bekannten Strukturen des NSU und die Mordserie ähneln der Romanvorlage.
Die Ausschussmitglieder fragen mittlerweile seit fast einer Stunde warum die Dortmunder Polizei nicht in Richtung Rechtsextremismus ermittelt hat. Die Antworten des Zeugen Michael Schenk bleiben weiter unbefriedigend. Ob die Detailfragen der Parlamentarier zielführend sind, ist fraglich. Die Erkenntnis, dass die Polizei in diesem Bereich schlecht gerarbeitet hat, ist Konsens im Ausschuss, Neues ist hier nicht zu erwarten.

16:12 Uhr: Nach der Aufdeckung des NSU habe man in Dortmund an der Spur zum Neonazi und V-Mann Toni Stadler gearbeitet. Doch die Generalbundesanwaltschaft hat ihm, so zitiert die Obfrau Rydlewski aus einem Schreiben, machte sehr nachdrücklich klar, dass Stadler weder als Beschuldigter geführt werden durfte noch die Polizei Dortmund zu entscheiden habe, wer bei den Ermittlungen als beschuldigt bezeichnet werden dürfe. Ein Antrag auf Überwachungsmaßnahmen gegen Stadler wurde abgelehnt.
Es gibt keine Fragen mehr an den Zeugen Michael Schenk. Nach einer kurzen Pause geht es weiter.

17:07 Uhr: Um 16.35 Uhr geht es weiter mit Wolfgang Geier, der von Juli 2005 bis Januar 2008 die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Bosporus“ leitete. Der Nürnberger spricht mit vollem fränkischen Dialekt. Nach 43 Dienstjahren ist er im Oktober 2015 in Pension gegangen.
Die Einheit wurde nach der Ermordung von Theodors Boulgarides und Ismail Yaşar in München und Nürnberg als Koordinierungsstelle eingerichtet. Dass der Name der Ermittlungseinheit übrigens selbst bereits Stereotype transportiert, ist in diesem Plenum bisher nicht thematisiert worden.
Im April 2006 wurden auch die Morde in Dortmund und in Kassel in den Aufgabenbereich der BAO aufgenommen. Der Plan die Ermittlungen beim BKA zusammen zu führen wurde bei der Innenministerkonferenz im Sommer 2006 abgelehnt. Die BAO „Bosporus“ sollte eine Steuerungsfunktion übernehmen. Im Ausschuss kritisiert Geier diese Entscheidung.

2003 habe Geier sich zum ersten Mal mit der Mordserie beschäftigt, 2005, nach dem Mord in Rostock, habe man eine europäische, wenn nicht internationale, Dimension erkannt. Während die Mordermittlungen noch in den Sonderkommissionen steckten, habe das BKA „im internationalen Rauschgiftbereich“ ermittelt. Sowohl Mehmet Kubaşık als auch der in Kassel getötete Halit Yozgat seien „völlig unbefleckt“ gewesen, sagt Geier aus, sodass der Hintergrund Organisierte Kriminalität nicht mehr haltbar war. Kurz danach wurde die Serientätertheorie herausgearbeitet.

Geier ist ein kritischer Polizist. Er spricht von „Paralellermitlungen“ und der fehlenden Bereitschaft an übergeordneter Stelle den Fall zu übernehmen. Der Föderalismus in Polizei und Justiz hätte negative Auswirkungen auf die Ermitlungen gehabt. Alleine die Übertragung der Akten von einem Bundesland ins andere sei kompliziert gewesen.

17:32 Uhr: Der Vorsitzende öffnet das Fragerecht an die Fraktionen. Hamburg und der Bund hätten die Serientätertheorie und insbesondere eine Abfrage von Rechtsextremen abgelehnt. Auch in Bayern habe Geier Probleme dabei gehabt an Daten über Neonazis zu kommen. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe lediglich Daten zu knapp 700 Rechten aus dem Raum Nürnberg heraus ergeben. In NRW ist so eine Überprüfung nicht durchgeführt worden. In Bayern wurde beim Verfassungsschutz auch abgefragt ob „Rechtsrock“ Konzerte in zeitlichem und räumlichen Zusammmenhang zu den Morden stattgefunden haben.
„Rechtsterrorismus war kein Gedanke, muss ich einräumen. Ich konnte mir das auch nicht vorstellen, auch nachdem es offenbar geworden ist“, sagt der Zeuge. Es ist der vielleicht ehrlichste Satz heute.

18:02 Uhr: Wolfgang Geier wird nach seinen Gedanken nach der Selbstenttarnung des NSU gefragt: „Ich wüsste auch im Nachhinein nicht, an welcher Stelle wir falsch abgebogen sind. Was man sich fragen müsste: Warum waren Böhnhardt und Mundlos ab 2013 nicht mehr in der Fahnung?“ Es seien Verkehrsdaten, Tankstellendaten und andere gesichert worden, hätten aber nichts ergeben.
Die Hypothese, dass die Mordserie einen Rechtsextremen Hintergrund habe wurde von der BAO bewusst nicht in die Öffentlichkeit getragen. Ein Grund sei gewesen, dass man eine „Hysterie“ bei „türkischen Kleingewerbetreibenden“ vermeiden wollte. In Nürnberg und München wurden allerdings über 900 Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund über die Serie informiert und nach Hinweisen befragt. Geier erklärt, dass es keine politische Entscheidung gewesen sei, die Hypothese neonazistischer Täter nicht öffentlich zu machen.
Wie wurde das Ende der Mordserie in der BAO diskutiert? Die Hoffnung sei gewesen, dass die Ermittlungen den Tätern so nah gekommen seien, dass diese von weiteren Taten Abstand genommen hätten.

18:46 Uhr: Die lange Dauer der Ausschussitzung nagt an der Konzentrationsfähigkeit der Abgeordneten und auch des Publikums. Im August 2005 beschäftigte man sich in der BAO erstmals mit dem Bombenanschlag in der Keupstraße. Bis einer Nürnberger Zeugin die „VIVA-Videos“ aus Köln gezeigt wurden, dauerte es allerdings fast ein Jahr. Abfragen nach Rechtsextremen beim Verfassungsschutz wurden nicht zentral bei der BAO getätigt. Der Zeuge Geier ging davon aus, dass der bayrische Verfassungsschutz die Informationen der Ermittlungsgruppe mit den anderen Landesämtern geteilt hätte. Nach türkischen Organisationen fragte die BAO allerdings im Jahr 2005 einmal beim Verfassungsschutz in NRW an. Warum später nicht zentral nach Neonazis gefragt wurde, bleibt unklar.
Aus der Aussage Wolfgang Geiers lässt sich der Schluss ziehen, dass es immer wieder an übgeordneten Stellen lag, dass nicht zentral zur Mordserie ermittelt wurde. Beispielsweise sahen Geier und seine Kollegen keine Chance, dass die Generalbundesanwaltschaft in die Ermittlungen einsteigt. Das BKA habe sich auf die „Organisationstheorie“ festgelegt und lange Zeit gar kein Interesse an der „Einzeltätertheorie“ mit neonazistischem Hintergrund gehabt.
Am 03.08.2006 trat Wolfgang Geier in der Sendung „Aktenzeichen XY“ auf und äußerte sich dort zur Mordserie, mit Fragen an die Zuschauer. ( https://www.youtube.com/watch?v=CP390YCg9BU ) Im Ausschuss wird ein YouTube Video der Sendung gezeigt. an Auch Aufgrund der geringen Sendezeit beschränkte sich Geier in der Sendung auf diese wenigen Fragen, die einen möglichen rechten Hintergrund nicht erwähnten.
Damit geht die Befragung von Wolfgang Geier zu Ende und wir machen für heute Schluss.