Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat den AfD-Politiker Norbert Emmerich als Zweiten Bürgermeister der Stadt abgewählt. Für die Abwahl stimmten 47 der insgesamt 65 Ratsmitglieder und erreichten damit die erforderliche Mehrheit. Emmerich verliert damit sein repräsentatives Amt, bleibt jedoch weiterhin Mitglied des Stadtrats.
Auslöser der Entscheidung war ein umstrittenes Instagram-Video, das Ende Juni bundesweit Empörung auslöste. Darin waren Norbert Emmerich sowie weitere AfD-Politiker, darunter die Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias, mit Besen in einem überwiegend von Sinti und Roma bewohnten Wohnviertel in Gelsenkirchen-Ückendorf zu sehen. Das Video vermittelte den Eindruck, Menschen mit Migrationshintergrund müssten die Straßen säubern.
Politiker, Wohlfahrtsverbände und Antidiskriminierungsorganisationen kritisierten die Aktion als gezielte Stigmatisierung einer Bevölkerungsgruppe und warfen der AfD vor, rassistische Ressentiments zu schüren. Beobachter zogen zudem Parallelen zu antisemitischen Demütigungsaktionen während der NS-Zeit, bei denen jüdische Menschen unter Zwang öffentliche Straßen reinigen mussten. Nach Veröffentlichung des Videos gingen bei der Polizei mehrere Strafanzeigen gegen die Beteiligten ein. Die Vorwürfe reichen unter anderem von Volksverhetzung bis zur Beleidigung. Die zuständigen Ermittlungsbehörden prüfen derzeit, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt.
Im Gelsenkirchener Stadtrat hatte die Aktion parteiübergreifend scharfe Kritik ausgelöst. Vertreter mehrerer Fraktionen erklärten, ein Bürgermeister repräsentiere die gesamte Stadtgesellschaft und müsse für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen einstehen. Das Vertrauen in Emmerich sei durch sein Verhalten nachhaltig beschädigt worden. Mit der Abwahl zog der Rat nun die politischen Konsequenzen aus den Ereignissen.