Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich.
Sevim Dağdelen (BSW) antwortete gestern, passend zum 87. Jahrestag, mit einer Analogie zur fingierten NS-Provokation vor dem Überfall auf Polen.
Wenn der Verdacht auf Russland fällt, fällt Sevim Dağdelen zuerst Gleiwitz ein.
Gleiwitz statt Belege
Am Dienstagmittag schrieb die BSW-Politikerin auf X: „Wie bei Nord Stream steht schon fest: Der Russe war’s.“
Bundeskanzler Friedrich Merz habe sich für seine Reaktion ausgerechnet den 1. September ausgesucht – jenen Tag, an dem Deutschland 1939 angeblich Vergeltung für den selbst inszenierten Überfall auf den Sender Gleiwitz geübt habe. Ihr Urteil über Merz: „Geschichtsvergessen und größenwahnsinnig.“
Dağdelen veröffentlichte ihren Beitrag um 12.29 Uhr. Die offizielle Erklärung der Bundesregierung folgte erst einige Stunden später. Zuvor hatten allerdings bereits mehrere Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, die Ermittler sähen Russland hinter dem Anschlagsversuch.
Am Abend erklärte die Bundesregierung dann ausdrücklich, Russland sei für den Anschlagsversuch verantwortlich. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verwies auf die sichergestellte Drohnenkonfiguration, den Sprengstoff und die Zündtechnik. Die Kombination sei aus anderen russischen hybriden Operationen bekannt. Außerdem sprächen die technische Expertise und der organisatorische Aufwand für ein professionelles Vorgehen.
Ob die Bundesregierung damit alle Zweifel ausgeräumt und sämtliche Belege offengelegt hat, darf man selbstverständlich fragen. In einem demokratischen Staat muss eine so schwerwiegende Zuschreibung kritisch geprüft werden.
Dağdelen prüft aber nicht. Sie holt Gleiwitz aus der Mottenkiste.
Der Überfall auf den Sender Gleiwitz war kein Ermittlungsfehler, keine vorschnelle geheimdienstliche Zuschreibung und keine umstrittene politische Bewertung.
Angehörige des nationalsozialistischen Sicherheitsdienstes inszenierten am 31. August 1939 einen angeblich polnischen Angriff auf deutsches Gebiet. Die Aktion diente der propagandistischen Rechtfertigung eines längst geplanten Angriffskrieges gegen Polen.
Dağdelen behauptet nicht ausdrücklich, die Bundesregierung habe den Leipziger Anschlagsversuch selbst inszeniert. Das wäre vermutlich auch ihr zu plump. Sie stellt lediglich die heutige Russland-Zuschreibung neben eine von den Nationalsozialisten organisierte Scheinattacke und überlässt es ihrem Publikum, die gewünschte Verschwörung zu Ende zu denken.
Das ist kein historisches Argument. Es ist eine politische Insinuation mit eingebauter Fluchttür: maximaler Verdacht, minimale Verantwortung.
Besonders hübsch ist Dağdelens selektives Interesse am September 1939. Dass die Sowjetunion am 17. September ebenfalls in Polen einmarschierte und die Aufteilung des Landes zuvor im geheimen Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Pakts vereinbart worden war, passt offenbar nicht in ihre Geschichtsstunde. In ihrer Version gibt es nur ein Deutschland, das lügt, und ein Russland, das vorschnell beschuldigt wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits am 25. August erklärt, die Zuordnung des Leipziger Angriffs werde noch untersucht.
Zugleich kündigte er an, die Urheber hybrider Angriffe müssten einen Preis zahlen:
Man kann diesen Satz martialisch finden. Man kann Belege verlangen und über die richtige Reaktion streiten. Wer darauf jedoch den (fingierten) Überfall auf den Sender Gleiwitz in seine Reaktion einbaut, führt keine Beweisdebatte. Er vergiftet sie.
Und ganz nebenbei erledigt Dağdelens Beitrag genau die politische Arbeit, über die sich der Kreml freuen dürfte:
Nicht der mögliche russische Anschlag steht plötzlich im Mittelpunkt, sondern die angebliche Nähe der Bundesregierung zu einer nationalsozialistischen Kriegsinszenierung.