Abgabe für die Städte? Nö, jetzt noch nicht.
Die Städte wollen sich mit einer Zwangsabgabe der Bürger aus dem Schuldensumpf ziehen – ich möchte die aber nicht bezahlen.
Sicher, die Finanzierung der Städte muss neu geregelt werden. Dass die bankrotten Kommunen die Städte im Osten mitfinanzieren ist unfug und auch, dass sie von so einer stark schwankenden Einnahmequelle wie der Gewerbesteuer abhängig sind ist ein Systemfehler: Der Bund und die Länder sind schnell dabei sich zu einigen, wenn es darum geht, sich auf Kosten der Städte zu einigen – sei es bei der ungerechten Verteilung der Steuereinnahmen oder wenn beide den Kommunen Aufgaben aufs Auge drücken, ohne sich um deren Finanzierung zu kümmern.
Aber ich will trotzdem keine Zwangsagbe zahlen, die nun via Grundsteuer B nach Wunsch der Städte auf uns zukommen soll. Ich möchte nicht dafür zahlen, dass es hier ein Dutzend defizitäre Nahverkehrsunternehmen gibt, ich will nicht für die Verwaltungen in den Rathäusern zahlen, die hier alle paar Kilometer stehen. Wir haben bei gerade einmal 5 Millionen Einwohnern satte 53 Stadtverwaltungen – sorry, für so einen Unfug gebe ich keine Geld. Ich will auch nicht dafür zahlen, dass die Städte sich mit Prestigeprojekten auf engstem Raum und häufig auf niedrigstem Niveau Konkurenz machen, anstatt sich zusammen dem internationalen Wettbewerb zu stellen. Ich bin gerne bereit für die Zukunft der Region zu zahlen, aber nicht für den Erhalt überkommener Strukturen.
Danke für diesen Kommentar, mir geht es genau so. Dass die Städte im Ruhrgebiet knapp bei Kasse sind, ist bei jedem Gang durch die Stadt sofort ersichtlich. Wenn mehr Geld zur Verfügung stünde, würde es jedoch nicht besser werden. Auch dieses Geld würde wieder nur für die Pflichtaufgaben der Kommunen draufgehen, zum Beispiel für Sozialleistungen wie Hartz-IV, die im Ruhrgebiet höher ausfallen als in anderen deutschen Regionen. Für Investitionen jenseits der Pflichtaufaufgaben wie die Sanierung von Straßen oder eine bessere finanzielle Ausstattung von kulturellen und sozialen Einrichtungen bliebe wahrscheinlich wieder nichts übrig, so dass die breite Masse der Bevölkerung von der Zusatzabgabe keinen Nutzen hätte. Und wenn ich nichts dafür kriege, will ich auch nichts extra bezahlen – ganz einfach.
Ja, wir haben es mit überkommenden Strukturen zu tun. Und nein, bei der von den OBs Abgabe handelt es sich um wirklich keine gute Idee. Aber was bedeutet dieses ?jetzt noch nicht? in der Überschrift?
Bis die Ruhrstadt eines fernen Tages Wirklichkeit werden könnte, wäre in den Städten längst alles zusammengebrochen. Und selbst dann wäre eine derartige Abgabe immer noch Käse. Und ob Stefan Laurin sie dann gern zahlen würde, sei dahingestellt.
Das Wichtigste steht im ersten Satz ? etwas läppisch mit einem ?sicher? eingeleitet. Es ist wirklich ganz sicher: die Finanzierung der Städte muss neu geregelt werden! Ich weiß: eine ?Gemeindefinanzreform? wird schon seit eh und jeh gefordert, von der parlamentarischen Opposition im Bund, auch schon vor der Wiedervereinigung. Ich weiß auch, dass der Bundes- und die Länderhaushalte ebenfalls überschuldet sind. Doch es nützt nichts: Eine Finanzreform zu Gunsten der Kommunen muss kommen. Dringend! Es steht eine Menge auf dem Spiel.
@Jurga: Von einer Ruhrstadt rede ich ja gar nicht. Die zu fordern ist unrealsitsich. Aber Nahverkehrsunternehmen und zahlreiche Ämter könnte man schon heute zusammenlegen. Die Stadtregion Aachen hat gezeigt dass das geht. Und wenn diese Umstellung Geld kosten würde, würde ich es zahlen – aber nicht für eine Bestandsgarantie der heutigen Strukturen.
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Es ist wirklich nicht zu fassen. Die FDP drückt auf Bundesebene Steuergeschenke für ihre Klientel durch, schiebt die Finanzierung auf die Kommunen ab und die wollen daraufhin schamlos in die Taschen der Bürger greifen.
Das ist echte Umverteilung von unten nach oben.
Hallo, den Kommentar finde ich sehr gut. Die Forderung der beteiligten Städte ist ein Unding.
Ich habe gut 14 Jahre in der öffentlichen Verwaltung gearbeitet und weiss deshalb sehr gut, dass bei den Städten und Gemeinden noch erhebliches Sparpotential gibt, ohne dass Bürger oder Unternehmen dadurch Nachteile zu befürchten hätten.
Die Kommunen müssten sich mal wieder auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren. Sie müssen sich nicht um jeden Unsinn kümmern (z.B. Citymanagement)und dafür Personal vorhalten. Bei einer ehrlichen Aufgabenkritik würde sich schnell zeigen, das die Kreis- und Rathäuser personell überbesetzt sind. Solange bei den Kommunen Freitag nachmittags nicht gearbeitet werden muss, braucht mir kein Bürgermeister (oder Personalrat) damit kommen, dass das Personal knapp ist.
Das Geld, dass die Kommunen jetzt per Zwangsabgabe erheben wollen, ist bei den Unternehmen und Bürgern produktiver aufgehoben.
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@ stefan,
die Zusammenlegung von Aufgaben und Ämtern haben wir uns vor wenigen Tagen in dem Rot-Grünen-Kolalitionsvertrag auf die Agenda geschrieben – aber der war nach Deinen Wortne ein „dünnes Papier“. Heute verweist Du auf die Region Aachen. Aber dort ging es auch nur um eine Kreisverwaltung und eine Stadtverwaltung. Im Ruhrgebiet haben wir es mit 11 Städten und vier Kreisen zu tun.
Richtig ist, dass diese Aufgabe dringend angegangen werden muss. Hier gibt es tatsächlich viel Geld für die Städte zu sparen. Aber auf dem Weg liegen auch viele konkrete landes- und bundesgesetzliche Hindernisse. Jede einzelne Stadt ist – nur um ein Beispiel zu aufzuführen – durch Landesgesetz verpflichtet eine eigene Feuerwehr-Leitstelle vorzuhalten. Im Verwaltungs-Deutsch heißt dies: Pflichtaufgabe nach Weisung. Auch hier kann durch Zusammenarbeit der Städte und Kreise viel Geld gespart werden.
Eine Forderung ist also schnell aufgeschrieben – aber die Details liegen in der Umsetzung.
Martin Tönnes
Fraktionssprecher Grüne im RVR
@Martin Tönnes: Dünn ist es mit seinen zehn Seiten ja tatsächlich – aber gut finde ich, dass ich eine Diskussion beginnen wollt, in welche Richtung das Ruhrgebiet gehen soll. Aber im Vergleich zu anderen Regionen ist das Ruhrgebiet einfach immer zu langsam und hat deshalb längst den Anschluss verloren.
Eine Formel wie: „hat … den Anschluss verloren“ hat keinen Sinn. Anschluss an was bitte? Und dass das Ruhrgebiet heute wirtschaftlich-strukturelle Probleme hat, ist mit Langsamkeit auch nicht zu begründen. Womit ich allerdings keine Lanze für politische und administrative Unfähigkeit brechen möchte. Ich meine nur: es ist wohl reichlich komplizierter als hier dargestellt.
Die mit schneller Zunge ausgesprochenen neoliberalen Lösungen des Wegsparens machen auch keinen Sinn. Damit wird Arbeitslosigkeit erzeugt. Das wissen wir. Das hatten wir schon.
Es gibt nämlich auch Defizite in den Verwaltungen. Nicht erfüllte Aufgaben. Vollzugsdefizite. Ich gebe das Stichwort Bildung und Ausbildung.
Es sollte also weniger um einen Rückbau als um andere und bessere Verwaltung gehen. Auch hier kann man nicht mit „Anschluss“ argumentieren.
@Mabfred Michael-Schwirske: Anschluss verloren bedeutet dass die Wachstumsraten im Ruhrgebiet niedriger als im Bundesschnitt sind und die Arbeitslosenquote höher. Die entscheidenden Fehler sind in den 60er und 70er Jahren gemacht worden, als Unternehmen von den Ruhrgebietskonzernen daran gehindert wurden, sich im Revier anzusiedeln – Stichwort Bodensperre. Die Investitionen in die Bildung sind zu niedrig, die Innenstädte sind ungepflegt und unattraktiv – lange Zeit wurde auf architektonische Qualität kaum Wert gelegt. Es gibt eine Mentalität die ständig „Solidarität“ und Hilfe einfordert und die Eigeninitiative blockiert. Viele Talente verlassen das Ruhrgebiet und das seit Jahrzehnten – ein Aderlass ungeheuren Ausmaßes. Eine Zuwanderung von Talenten findet kaum statt. Es gibt kein Profil, keine Idee der Region mit der außerhalb geworben werden könnte – das Gerede von der „Metropole Ruhr“ ist einfach nur peinlich. Und es gibt einen fatalen Hang die Situation auch noch schön zu reden. Das meine ich mit „Anschluss verloren haben“.