Abgeschossen: Kneipe muß wegen WDR-Gier nach 17 Jahren ihren Namen ändern

Tatort totDer WDR Köln ist bekannt für teure Prozesse mit millionenschweren Streitwerten um Namensrechte. Jetzt hat es eine beliebte und dennoch nicht vermögende Musikkneipe in Übach-Palenberg erwischt.

Wer selbst viel Geld verdient, in einem Jahr mehr als andere im ganzen Leben, bekommt dennoch nie genug.

Über Jahrzehnte gehen die Prozesse des WDR Köln um Namensrechte, einer der bekanntesten ging darum, einem Journalisten seine beruflichen und privaten E-Mails (erfolgreich) streitig zu machen. Doch mit massenweise als Marken eingetragenen Allgemeinbegriffen, ob nun Maus oder Monitor (nur die Tastatur scheint noch nicht auf den Kölner Sender reserviert zu sein), steht jeder Computerbenutzer bereits mit einem Bein im Gefängnis.

Was nicht im Internet steht, sondern nur in irgendwelchen kleinen Städchen, ist den geldgierigen Juristen des Senders oft entgangen. War ihnen bislang auch nicht so wichtig.

Doch nun ist die Musikkneipe „Tatort“ in Übach-Palenberg zum ebensolchen geworden: Der WDR Köln schießt nun scharf – einen „Tatort“ darf es nur im Fernsehen geben, aber nicht mehr in Übach-Palenberg. Auch eine Intervention des Bürgermeisters erbrachte nichts. Die Kneipe kann sich ja gefälligst nach dem Ort „Übach-Palenberger“ nennen. Da war „Outbaix“ noch besser, der neue Name, bei dem man extra überprüft hat, daß es ihn in Google noch nicht gibt – aber der WDR hat sich sicher trotzdem längst den Namen reserviert.

„Einige 1000 Euro“ wird die Umbenennung kosten. Viel für so eine Kneipe. Zumachen wäre wahrscheinlich billiger.

Um unsere Polizei vor Geldforderungen aus Köln zu schützen, wird nun auch darüber nachgedacht, statt „Tatort“ zukünftig „Lokation der Gewalteinwirkung“ als Umschreibung in den Polizeiakten zu benutzen…

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Fred
Fred
13 Jahre zuvor

Das Sjet eignet sich tatsächlich im Zusammenhang mit dem juristischen Begriuff „Tatort“ ideal für eine Glosse oder ähnliches. Aber leider ist dieser Artikel nur Polemik und es werden noch nicht mal die wesentlichen Fakten klar. Heißt die Kneipe nun „Tatort“ oder „Tatort Musicclub“?
Völlig überzogen ist die Aussage „Wer selbst viel Geld verdient, in einem Jahr mehr als andere im ganzen Leben…“ und daneben finde ich auch die Überschrift „WDR-Gier“. Mit solchen Artikel reiht man sich nur in die undifferenzierte und leicht durchschaubare Kampagne der Verleger gegen den ÖR-Rundfunk ein.

Ich denke, daß solche Markenschutzklage in der Branche überaus üblich sind – insbesondere bei Zeitungsverlegern. Natürlich kann man sich fragen, ob man diese Ansprüche auch auf Kneipen ausdehnen muß. Nur hat dieser Artikel den Kernpunkt durch seine übertreibende Wortwahl nicht getroffen.

Willy
13 Jahre zuvor

@Fred: Marken werden aber normalerweise auch in Deutschland nur für bestimmte Branchen und Geltungsbereiche angemeldet. Das heißt, der WDR hätte gegen einen anderen Fernsehsender klagen können, der ebenfalls eine Sendung namens ‚Tatort‘ produziert. Eine Kneipe namens ‚Tatort‘ zu verklagen, ist hingegen entweder an Geldgier oder an Ignoranz nicht zu überbieten. Oder verkauft der WDR neuerdings Bier und Schnaps?

Leider zeigt sich hier, dass das öffentlich-rechtliche System genauso schlecht ist wie sein Ruf.

Frank (Frontmotor)
Frank (Frontmotor)
13 Jahre zuvor

Wer eine Marke anmeldet, muss bei der Anmeldung entscheiden, für welche Waren- oder Dienstleistungsgattungen er dies tut.

Man kann online recherchieren, welche Gattungsnummern der WDR für seine Marke Tatort geschützt hat. Ergebnis:

9, 16, 38, 41, 42

Quelle: https://oami.europa.eu/CTMOnline/RequestManager/de_Result_NoReg

Dann schaut man beim Patentamt nach, welche Gattungen sich hinter den Nummern verbergen:

9= u.a. Technische Speichermedien
16=u.a. Printmedien
38=Telekommunikation
41= u.a. Erziehung, Ausbildung, Sport, „Unterhaltung“ (vermutlich das, was als „Treffer“ markiert ist?)
42=Designerdienstleistungen, Entwurf und Entwicklung von Hard- und Software

Quelle: https://www.dpma.de/docs/service/klassifikationen/nizza/nizza9_tei1.pdf

Ich finde den Vorwurf weit hergeholt (ähnlich wie den von Sauerland gegen XtraNews). Auch, weil ja nicht einmal das Design des ARD Titels kopiert worden ist.

Bochumer
Bochumer
13 Jahre zuvor

Ich finde es unmöglich, dass der WDR dafür Geld und Zeit ausgibt. Wer verwechselt denn eine Kneipe mit einer Fernsehsendung? Dieser Aparat wird von Zwangsgebühren getragen. Dafür bekommen die Fußballvereine mehr Geld, als der freie Markt hergeben würde – die Privaten bieten ja weniger. Außerdem haben wir so tolle Events wie die Loveparade, bei der 1Live als Sponsor auftritt und am Tag der Veranstaltung schön Propaganda macht.
Es wird höchste Zeit, dass diiese Sender zurückgestutzt werden auf eine Grundversorgung.

Ex-Linker
Ex-Linker
13 Jahre zuvor

Da kann man sehen wohin es führt, wenn Mitarbeiter öffentlich-rechtlich überbezahlt und dienstlich recht wenig zu tun haben.

Anstatt sich ordentlich auf Interviews vorzubereiten – siehe die Peinliche Fragestunde mit A. Sauerland – konzentrieren sich Herrscharen von Hausjuristen darauf, einem Kneipier in einem Provinznest das Leben schwer zu machen.

Wehe aber, es hätte ein Privatsender sich erlaubt. Dann hätten sich WDR-Journalisten aufgemacht, um genüßlich über derlei Wahnwitz sich auszulassen.

Mr. Bean
Mr. Bean
13 Jahre zuvor

Das hier ist schon eine Weile her aber immer noch in „guter“ Erinnerung

Es ist immer wieder schön anzusehen wie kreativ die ÖR mit unserem Geld umgehen…

Mr. Bean
Mr. Bean
13 Jahre zuvor

Könnt Ihr das noch an der richtigen Stelle einfügen? :-[ Danke!

trackback

[…] Abgeschossen: Kneipe muß wegen WDR-Gier nach 17 Jahren ihren Namen ändern (Ruhrbarone) – Tatort Markenrecht… […]

Der Kommissar
Der Kommissar
13 Jahre zuvor

Hier noch ein absurdes WDR-Beispiel: Ein Krimifestival für Kriminalliteratur, welches das T-Wort als Zusatz im Namen führte, musste ebenfalls kürzlich seinen Namen ändern:

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tid-18914/markenstreit-tatort-schiesst-auf-festivals_aid_524844.html

https://www.buchmarkt.de/content/43262-naechster-tatort-bundesgerichtshof-ard-mahnt-festivals-und-buecher-ab-die-tatort-im-titel-fuehren.htm

Laut AUskunft des Markenamtes ist das Wort „Tatort“ eigentlich freihaltebedürftig und hätte niemals eingetragen werden dürfen. Verständlich, dass der WDR den Titel für TV-Krimis schützt, aber inzwischen hat er den Schutz auf alle nur denkbaren Produkte eintragen lassen, u.a. Babywindeln und SLip-Einlagen:

https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/303157453/DE

Man kann nur gespannt sein auf das BGH-Urteil, welches in den o.g. Artikel angesprochen wird. Denn es kann nicht sein, dass der WDR ein ganz normales WOrt aus der deutschen SPrache komplertt ausradiert.

Der Kommissar
Der Kommissar
13 Jahre zuvor

Und hier noch ein Beispiel der WDR-Prozesswut aus der letzten Zeit: Ein Detektiv hat es gewagt, auf seiner Homepage ein Fadenkreuz abzubilden.

https://unterhaltung.t-online.de/ard-tatort-verklagt-detektiv-wegen-logoklau/id_42577940/index

Wenn der WDR so weiter macht, wird es bald das Wort „Tatort“ oder Fadenkreuz-Symbole nicht mehr geben. Man darf gespannt sein, ob der BGH es schafft, diesen Irrsinn zu stoppen.

Daniel
Daniel
13 Jahre zuvor

Darf ein öffentlich rechtlicher Sender überhaupt die den öffentlichen Nutzen einer Sache beschneiden?

Ich meine: die Öffentlichkeit – und damit jeder der GEZ-Zahlt, ist ja dazu verpflichtet den Sender zu finanzieren. Wenn mir ein Politiker nicht passt gibt es Mittel und Wege gegen ihn oder seine Partei und dessen/deren Entscheidungen vorzugehen. Wie verhält es sich mit einem TV-Sender?

Mal abgesehen davon, das ich niemals WDR Köln, ARD und ZDF usw. sehe, und dennoch GEZ zahlen MUSS, ist es doch eine Frechheit, wegen so etwas banalem wie dem hier vorliegenden einen TATORT zu kreieren – und damit auch meine Gelder zu verschwenden.

Ist schon alles seeeehr Fragwürdig in Deutschland.

Also, wenn jemand eine Idee hat, wie man den Sender in die Knie zwingt, ich bin dabei!

Frank (Frontmotor)
Frank (Frontmotor)
13 Jahre zuvor

Also, die Fälle, die der Kommissar da nennt, die machen mich echt sprachlos.

Selbst, wenn die ARD Markeninhaber hier juristisch Recht haben. Es zeugt von Unsouveränität, mit der Keule auf diejenigen los zu gehen, die sich zu nahe an die Grenze heranwagen.

Es ist verständlich, dass man Trittbrettfahrer draußen halten will. Aber wie oben gesagt wurde, wer selbst von Glück reden kann, eine beschreibende Marke angemeldet bekommen zu haben, sollte vorsichtig sein und wenig Unmut erregen.

Sonst kommt noch jemand auf die Idee, die Marke aus dem Register zu klagen.

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