Akteure mit beschränkter Haftung – Wo Bürgerbeteiligung nicht auf der Agenda steht

Bürgerbeteiligung spielt beim Stadtumbau in Gelsenkirchen keine große Rolle mehr.
Bürgerbeteiligung spielt beim Stadtumbau in Gelsenkirchen keine große Rolle mehr.

Dass Gelsenkirchen eine Stadt mit vielen baulichen Problemen ist, zeigt sich nicht nur am schlechten Zustand der Straßen. Viele Quartiere erinnern an die untergegangene DDR und haben einen erheblichen Erneuerungsbedarf. Schrottimmobilien, leerstehende Ladenlokale und fehlende Infrastruktur gehören hier zum Stadtbild. Seit 1995 wurden verschiedene Stadtteilprogramme aufgelegt, um die Situation vor allem in den besonders betroffenen Stadtteilen Bismarck, Schalke-Nord, Ückendorf und Neustadt zu verbessern. Seitdem sind viele Millionen Euro an Fördermittel nach Gelsenkirchen geflossen.

Nach dem Motto die „Krise als Chance sehen“ hat die Abteilung Stadtplanung ein „integriertes Handlungskonzept für die Stadterneuerung“ entwickelt, das auch bundesweit Beachtung fand. Dabei ging es nicht allein um Gebäude, sondern vor allem um die Menschen in der Stadt. „Neben möglichen städtebaulichen Fragestellungen, Aspekten der Verkehrsführung oder notwendigen Gebäudemodernisierungen sind zum Beispiel auch die lokale Ökonomie, Fragen der Gemeinwesenarbeit sowie der Bildungsinfrastruktur zu beleuchten“ heißt es im Förderprogramm Soziale Stadt. Ein wichtiger Bestandteil war hier die Beteiligung der Menschen bei Planung und Umsetzung der Projekte. Sie wurden zu den wirklichen Experten der Stadterneuerung. In den Programmgebieten wurden Stadtteilbüros eröffnet, und die verschiedenen Abteilungen der Stadtverwaltung wurden zur Zusammenarbeit verpflichtet.

Politik ist immer mit den handelnden Personen verbunden. In Gelsenkirchen waren das Stadtbaurat Michael von der Mühlen – inzwischen Staatssekretär in Düsseldorf – und sein Abteilungsleiter Stefan Rommelfanger, der jetzt Stadtbaurat in Witten ist. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Zusammenarbeit in der Stadtverwaltung zuletzt immer schwieriger wurde. Bei den gemeinsamen Besprechungen blieben die Plätze für die Vertreter der verschiedenen Abteilungen öfter mal leer. Nun sind die entscheidenden Akteure der Stadtplanung nicht mehr da, und neue Protagonisten übernehmen ihre Rolle. Beim Umbau der Künstlersiedlung Halfmannshof, der Nutzung des leerstehenden Arbeitsgerichts an der Bochumer Straße und der Vermarktung des Geländes der Kinderklinik hat die Gelsenkirchener gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (ggw) die Fäden in der Hand. Die ggw hat die Rechtsform einer GmbH und ist eine 100-prozentige Tochter der Stadt Gelsenkirchen. Im letzten Jahr hat sie ihr Jahresergebnis auf rund eine Million Euro gesteigert.
Bis zum Jahr 2019 muss die Stadttochter ihre Erträge nicht an die Stadtkasse abführen. Geschäftsführer ist Harald Förster, der nach dem Beteiligungsbericht der Stadt Gelsenkirchen 2014 dafür Bezüge in Höhe von 198.707 Euro erhalten hat. Der Zweck der ggw besteht laut Gesellschaftervertrag darin, „zu einer sicheren und sozial bestimmten Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung beizutragen“. Von dem Ziel aktiver Stadtplanung und kommunaler Wirtschaftsförderung ist dort nichts zu lesen. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der ggw liegt im Süden der Stadt in Ückendorf. Dr. Heinz-Peter Schmitz-Borchert ist hier Geschäftsführer des Wissenschaftsparks. Der WiPa gehört ebenfalls einer GmbH, und die Stadt hält 51 Prozent der Anteile. In den letzten Jahren hat es immer wieder Verluste gegeben, die von der Stadt übernommen wurden; für 2014 bewilligte der Finanzausschuss 200. 000 Euro als Ausgleichszahlung. Im Gespräch für die anstehende Nachfolge bei der Geschäftsführung des Wissenschaftsparks ist die ggw. Die soll auch ein Parkhaus gleich nebenan errichten, um den Bedarf an Parkplätzen für das geplante Veranstaltungszentrum in der Heilig Kreuz-Kirche zu bedienen. Das wird von Emschertainment betrieben – auch einer GmbH im Besitz der Stadtwerke, die wiederum mit der Stadt einen 100-prozentigen Anteilseigner haben.

Als Instrument der Umgestaltung Ückendorfs könnte die von Stadt, Sparkasse und ggw gegründete Stadterneuerungsgesellschaft (SEG) eine entscheidende Rolle spielen. Ebenfalls eine GmbH, und die Stadt ist im Besitz der Mehrheitsanteile. Bei „städtebaulicher Fehlentwicklungen“ und Schrottimmobilien wird die Gesellschaft Gebäude aufkaufen und abreißen. Die finanziellen Mittel dafür kommen aus der Vermarktung des Geländes der ehemaligen Kinderklinik in Westerholt. „Wir bereiten dort die Grundstücksübertragung für ein recht großes Areal mit bis zu 300 Wohneinheiten vor“, erklärt Janine Feldmann von der Koordinierungsstelle Stadterneuerung in der WAZ. Ganz ohne Konflikte geht es hier nicht voran, denn aus einer geplanten offenen Bebauung ist ein verdichtetes Projekt geworden. Aktuell haben 450 Bürger auf der Plattform „change.org“ eine Petition an den Bürgermeister unterschrieben, um die „Zerstörung des Buerschen Grüngürtels“ zu verhindern: „Diese Bebauung ist zu groß und widerspricht sinnvoller Stadtplanung. Es nimmt uns noch mehr von unserer Lebensqualität.“ Ursprünglich wurde die SEG ohne zusätzliche Personalkosten durch Stefan Rommelfanger und Harald Förster (ggw) geleitet. Seit August dieses Jahres ist dafür die neu eingestellte Geschäftsführerin Helga Sander zuständig. Die Vermarktung des Geländes der Kinderklinik bringt nach aktuellem Stand etwa acht Millionen Euro, die für die Sanierung der Bochumer Straße genutzt werden können. Experten für Stadtentwicklung gehen allerdings davon aus, dass die Summe nicht ausreicht und mindestens 40 Millionen Euro nötig sind.

Bürgerbeteiligung hat auf der Agenda der kommunalen Politik in Gelsenkirchen keinen so hohen Stellenwert mehr. Das zeigen die Diskussionen um den Bürgerhaushalt, die Gestaltung des Heinrich König-Platzes und die Durchsetzung der Sichtachse auf der Ebertstraße. Von Workshops mit Bürgerbeteiligung, die bei den bisherigen Programmen der Stadtteilerneuerung Standard waren, ist man weit entfernt. Das erstaunt nicht weiter, wenn an die Stelle von kommunaler Stadtplanung immer öfter Gesellschaften mit beschränkter Haftung treten. Der Beitrag ist in der aktuellen Ausgabe des Stadtmagazins isso erschienen.

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5 Kommentare

  1. #1 | Walter Stach sagt am 10. November 2016 um 14:16 Uhr

    Michael Voregger,
    die Feststellung, daß Bürgerbeteiligung in GE keinen so hohen Stellenwert mehr hat, kann nach meiner Wahrnehmung so oder so ähnlich auf viele Städte in NRW angewandt werden. Die Feststellung läßt sich zuspitzen, indem man provozierend erklärt, Bürgerbeteiligung habe nie in der komm.Politik/in der komm. Administration in vielen Städten in NRW einen hohen Stellenwert gehabt. Oftmals, so meine Erkenntnis, war die "Bürgerkommune" ein sog. Etikettenschwindel. Über das "Warum" dieses Etikettenschwindels und über die Gründe für die gelinde gesagt unbefriedigende Umsetzung der Idee der "Bürgerkommune" wäre zu diskutieren. Es mag sein, daß es diesbezüglich GE spezifische Gründe gibt. Es gibt m.E. aber einige Gründe, die für alle Kommunen zutreffen, vor allem für die im Ruhrgebiet.

    Wenn eine solche Diskussion geführt werden sollte -in jeder Kommune, die sich selbstkritisch der Problematik annehmen will, separat-, dann steht eine Ursachenforschung bezogen auf das Tun/das Unterlassen von Politik und Administration in der Kommune an, aber auch das Nachdenken über die Frage, ob es an einer grundsätzlich unzureichenden Bereitschaft der Bürgerschaft liegen könnte, daß die Idee der Bürgerkommune in der komm.Realität nicht, nicht hinreichend umzusetzen ist, und es bedarf einer selbstkritischen Betrachtung der sozialen/kulturellen Struktur und der jeweiligen Interessenslage der Gruppe (n) aus der Bürgerschaft, die sich, wenn überhaupt, an stadtweiten, an quartiersbezogenen Zielfindungsprozessen und an konkreten Projektentwicklungen beteiligen.
    Ich kann nicht, ganz und gar nicht, beurteilen, ob die "Auslagerung von Bürgerbeteiligungsprozessen" aus der sog. komm. Kernverwaltung in städt. Töchterunternehmen (mit-)verursachend sein kann für die hier beklagten Mängelerscheinungen in der Bürgerkommune GE. Denkbar, daß eine Umfrage in anderen vergleichbaren Städten dazu Einsichten über Erfolge/Mißerfolge solcher Auslagerungen vermitteln könnte.

  2. #2 | Harald Jochums sagt am 10. November 2016 um 14:21 Uhr

    "Gesellschaften mit beschränkter Haftung" – Heißen die auf Stadtebene nicht: "Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung"?

    Dilettanten aller Länder, vereinigt Euch …

    Harald Jochums / Archetekt / Duisburg-Rheinhausen

  3. #3 | John Matrix sagt am 10. November 2016 um 21:36 Uhr

    Stimmt so im Fall Ückendorf / Bochumer Straße nicht ganz. Hier gab es in letzter zeit immer wieder Befragungen, Meetings mit versch. Akteuren, Aufrufe etc.

    Oder wie soll Bürgerbeteiligung definiert werden? Ich persönlich bin z.B. größtenteils kein Fan von Bürgerentscheiden. Die hier angesprochenen Fälle in Buer und Sichtachse Musiktheater sind mir sehr gut bekannt. Bei beiden zweifel ich stark an der Motivation der Kritiker bzw. der Faktenlage. Im Falle Musiktheater kommt der Gegenwind hauptsächlich von den Grünen.

  4. #4 | Michael Voregger sagt am 10. November 2016 um 23:28 Uhr

    In der Tat werden ausgewählte Akteure zum Beispiel aus der sogenannten "kreativen Szene" zum Gespräch gebeten. Von den Beteiligungen aller Bürger ist man derzeit sehr weit entfernt. Zu den Zeiten des Stadtteilprogramms Südost gab es Befragungen, Konferenzen und die Einbindung des von den Bewohnern gewählten Gebietsbeirats. Das Motto, die Bürger sind die Experten gilt nicht mehr. So existiert ein Masterplan zur Bochumer Straße in Gelsenkirchen, der ohne jede Beteiligung erstellt wurde.

  5. #5 | John Matrix sagt am 11. November 2016 um 15:52 Uhr

    Der Masterplan ist, wie der Name schon sagt, ein Plan, der noch verändert werden soll und es hoffentlich auch wird. Das ist in Teilen auch schon geschehen. Im ersten Schritt muss so etwas nicht mit Bürgerbeteiligung erstellt werden. Die sonstigen Bürger, abseits Kreativszene, wurden auch schon befragt, zuletzt zum Beispiel von der Agentur Stern.

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