Bevormundung und Verbote bestimmen zunehmend den Alltag, analysiert Johannes Richardt. Auch subtilere Formen paternalistischer Politik sind auf dem Vormarsch. Was steckt hinter dem Begriff Paternalismus und in welchen Spielarten tritt er heute auf? Von unserem Gastautoren Johannes Richardt. 
Eine Frau steigt in ihr Auto, will losfahren und plötzlich fängt es an zu piepen – weil sie sich nicht angeschnallt hat. Ein australisches Gericht zwingt einen Zeugen Jehovas gegen seine religiöse Überzeugung zu einer lebensverlängernden Bluttransfusion. Der deutsche Staat schreibt Krankenversicherungen für jeden Bürger gesetzlich vor. Während des letzten Bundestagswahlkampfes denkt der damalige FDP-Gesundheitsminister öffentlich über eine obligatorische Impfpflicht gegen Masern nach, der SPD-Vorsitzende wünscht sich ein generelles Tempolimit für Autobahnen und die Grünen fordern einen fleischfreien „Veggieday“ in deutschen Kantinen. Ein Ehemann versteckt die Schlaftabletten vor seiner depressiven Frau, weil er fürchtet, sie könne sich sonst was antun. Was haben diese Beispiele gemeinsam? Alle beschreiben Situationen, in denen Dritte über die Köpfe der Betroffenen hinweg Entscheidungen treffen, die angeblich deren Wohl dienen sollen. Es handelt sich um Paternalismus.

Formen des Paternalismus

Paternalismus hat viele Gesichter. Allgemein gesprochen tritt er immer dann auf, wenn „die Einflussnahme eines Staates oder eines Individuums auf eine andere Person gegen deren Willen gegeben ist und durch die Annahme motiviert oder verteidigt wird, der Person gehe es dadurch besser oder sie werde vor Schaden bewahrt“, so die Stanford Encyclopedia of Philosophy. [1]Solche Einflussnahme muss nicht immer politisch oder moralisch falsch sein. Es gilt abzuwägen. Verbot ist nicht gleich Verbot, Bevormundung nicht gleich Bevormundung auch Lüge nicht gleich Lüge.

So würden etwa die Ver- und Gebote der Straßenverkehrsordnung von kaum jemandem hierzulande grundsätzlich als paternalistisch begriffen werden, sondern eher als im Großen und Ganzen nützliche Regeln im Sinne der Allgemeinheit. Ebenso wenig sprechen wir im negativen Sinn von Paternalismus, wenn Eltern ihren Kindern vorschreiben, wann sie ins Bett zu gehen haben – Erwachsene haben gerade in familiären Beziehungen das Recht und die Pflicht, Heranwachsende im eigentlichen Sinne des Wortes zu bevormunden. Viele würden auch im Handeln eines Arztes, der einen schwerkranken Patienten nicht sofort über den vollen Umfang einer schweren Erkrankung aufklärt, weil er diesen nicht demoralisieren möchte, keinen Paternalismus, sondern eine nachvollziehbare therapeutische Maßnahme sehen. Wie sieht es aber mit einem moralischen Dilemma aus, das auf den Philosophen John Stuart Mill zurückgeht? [2] Ein Ausländer möchte eine Brücke überqueren. Wir wissen, dass sie schwer beschädigt ist, können es ihm aber nicht mitteilen, da wir seine Sprache nicht sprechen (Japanisch in Mills Beispiel). Dürfen oder müssen wir ihn notfalls mit physischer Gewalt aufhalten? Die wenigsten würden wohl grundsätzlich Nein sagen. Ein eher gemäßigter, aber

Um Eines vorweg zu nehmen: es ist gut, wenn jetzt parteiübergreifend über die Zukunft des Ruhrgebietes diskutiert wird. Ausdrücklich freue ich mich, dass Oliver Wittke meinen Impuls aufgenommen und den konstruktiven Vorschlag  einer so genannte Ruhrgebietskonferenz gemacht hat – partei- und ebenenübergriefend. Allerdings glaube ich, dass wir die Dinge in der richtigen Reihenfolge angehen müssen. Unser Gastautor Frank Baranowski ist der Vorsitzender der Ruhr-SPD und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen.

Deswegen schlage ich drei konkrete Schritte für das weitere Vorgehen vor:

1. Wir schaffen gute Voraussetzungen!
2. Wir planen gute Zukunft!
3. Wir setzen Projekte gut um!

Wir müssen gemeinsam in die richtige Richtung denken. Die Zukunft des Ruhrgebiets ist entweder eine gemeinsame oder gar keine. Und: Wir brauchen keine Hilfe nach Himmelsrichtung, sondern eine, die Kriterien der Bedürftigkeit entwickelt. Diese Haltung vertrete ich seit vielen Jahren. Richtig ist aber auch: Mit dieser Marschrichtung lösen wir nicht überall Begeisterungsstürme aus. Deswegen müssen wir mit guten und umsetzbaren Ideen überzeugen.