Am Donnerstag wurde ein Antrag der Piraten für „Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!“ im Landtag abgelehnt – auch von den Grünen. Unser Gastautor Daniel Schwerd ist Landtagsabgeordneter der Piraten in NRW.

Am Donnerstag, den 5. Juni – einem Tag vor dem Jahrestag der ersten Veröffentlichungen von NSA-Dokumenten – wurde im Landtag NRW unser Antrag „Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!“ debattiert und in Einzelabstimmung abgestimmt (Drucksache 16/4439). Wir fordern darin die Landesregierung auf, im Bundesrat und auf allen weiteren politischen Ebenen darauf hinzuwirken, dass Edward Snowden ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland erhält– ob nun per Asyl, Aufenthaltsgenehmigung oder einer anderen Lösung – und nicht an die USA ausgeliefert werden darf.

Sämtliche anderen Fraktionen haben geschlossen gegen unseren Antrag votiert. Hauptargument der Redner der anderen Fraktionen war die fehlende Zuständigkeit: Für diese Fragen sei die Bundesebene zuständig.

Meine Gegenfrage, wer denn für den Schutz der 18 Millionen Einwohner NRWs vor der Verletzung ihrer Privatsphäre, und der 760.000 kleinen und mittelständigen Unternehmen in NRW vor Wirtschaftsspionage zuständig sei, wenn der Bund das nicht tut, blieb hingegen unbeantwortet.

Von der CDU ist leider nichts anderes zu erwarten. Die SPD hat zwar hin und wieder widersprüchliche Signale gesendet, im Endeffekt dann doch immer den Schwanz eingekniffen – und die Landes-SPD scheint nicht willens, eine eigene

Gut 60.000 ehemalige FDP-Wähler haben am 25. Mai für die „Alternative für Deutschland“ gestimmt. Tritt also mit der AfD eine neue liberale Kraft aufs politische Parkett? Von unserm Gastautor Hasso Mansfeld.

Nein: Die AfD ist höchstens in Wirtschaftsfragen liberal und pflegt ansonsten ein populistisch-konservatives Weltbild, das vor allem an Ressentiments andockt. Um das zu belegen, soll nicht in erster Linie das Parteiprogramm herangezogen werden, sondern auch Äußerungen von Funktionären und Unterstützern. Denn eine Partei, gerade eine Partei, die sich noch formiert, ist nur im Zusammenspiel aller ihrer Teile zu begreifen.

Die Anhänger der AfD haben sich bisher nicht im besten Licht präsentiert. Pöbeleien gegen Migranten, „Zecken“ und finanziell schwächer Gestellte begegnen dem interessierten Leser auf Facebook und in den Online-Leserkommentaren verschiedener Zeitungen häufig. Kritiker der Partei werden schnell als Teil einer gesteuerten Kampagne denunziert, und überhaupt herrscht in Debatten mit Andersdenkenden ein aggressiver Ton vor.

Juristischer Ärger für Pro NRW: Der Zentralrat der Sinti und Roma hat Strafanzeige und -antrag gegen Verantwortliche der Partei wegen ihres Wahlwerbespots zur Europawahl erstattet. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Beleidigung. Crosspost von Publikative.

Das Feindbild “Zigeuner” spielte in dem Wahlkampf eine zentrale Rolle – nicht nur bei NPD und Pro NRW, sondern auch die AfD und Union setzten auf Ressentiments gegen “Osteuropäer” oder auch “Bulgaren und Rumänen”, die neue Chiffren für Sinti und Roma. Kanzlerin Merkel betonte kurz vor der Wahl zudem noch davon, die EU sei keine “Sozialunion”.

Pro NRW versuchte es weniger subtil. Die Partei produzierte einen Werbespot, in dem nach Ansicht des Zentralrats der Sinti und Roma pauschal rassistische Hetze gegen Sinti und Roma betrieben worden sei. Diese sei nicht von der Meinungsfreiheit im Wahlkampf gedeckt. Weiter heißt es in der Anzeige,

Wird der FC Bayern München bei der Berichterstattung in Deutschlands Medien bevorzugt? Für Newsroom.de-Autor Ole Heinrich steht fest, dass ARD und ZDF mit dem Verein von Schweinsteiger und Lahm sympathisieren. Eine Herzensangelegenheit. Von unserem Gastautor Ole Heinrich.

In einem Gastbeitrag für Newsroom.de analysiert Ole Heinrich, dass Borussia Dortmund trotz Trainer Jürgen Klopp gegen die mediale Übermacht von Bayern München nicht ankommt, die Öffentlichkeitsarbeit vom BVB sei weiterhin eine Ein-Mann-Show und ganz auf den Dortmunder Sympathieträger zugeschnitten.

Für Ole Heinrich ist es ein Fehler, dass der BVB beispielsweise noch immer keinen Dortmunder Fußballkommentator bei ARD oder ZDF etablieren konnte.

Die Bundesligasaison 2013/2014 ist abgeschlossen. Das Pokalfinale ist entschieden. Zeit, sich noch einmal vor der Weltmeisterschaft in Brasilien mit dem journalistischen Abschluss der Bundesligasaison zu beschäftigen. Der BVB scheint sich als zweite Konstante der Liga zu

Wie die Boycott, Divestment and Sanctions-Strategie “pinkwashing” LGBT-Rechte instrumentalisiert, um Israel zu  dämonisieren. Von unserer Gastautorin Carolin Mothes.

Was haben die rechtliche Situation von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Trans- oder Intersexuellen  mit dem Nahostkonflikt zu tun? Nichts. Eigentlich. Ein von bestimmten Kreisen aufgedeckter,  vermeintlicher Zusammenhang behauptet das Gegenteil und sagt „Israels schwulem  Propagandakrieg“ (Jasbir Puar) den Kampf an. Was das heißen soll? Israel benütze seine liberale Atmophäre gegenüber der LGBT-community um sich als modern darzustellen, gleichzeitig die  Palästinenser als minderwertig zu enttarnen und damit das eigene Fehlverhalten zu legitimieren.

Um das nachzuvollziehen, hilft es, sich eine Waschmaschine vorzustellen. Also etwas womit man  Sachen von Schmutz befreien, reinwaschen kann. Diese Metapher wird bemüht, um Institutionen  in den schillerndsten Farben zu diskreditieren: Firma x betreibt „green washing“ weil sie ein  Produkt als besonders umweltfreundlich deklariert, Firma y betreibt „blue washing“ weil sie  humanitäres Engagement zu Publicity-Zwecken nutzt. Seit einigen Jahren wird dieses Schema um die Farbe „pink“ und das Zusatzmittel „Antisemitismus“ ergänzt, die Intentionen bleiben gleich  zweifelhaft und das Denken weiterhin stupide.

Es ist schwer die Genese nachzuvollziehen, aber irgendwo zwischen linken Aktivisten,  Verschwörungstheoretikern, amerikanischen und israelischen queers, dem „transgenialen CSD“ in Berlin und der