Politik hatte schon immer den Drang, ihre Macht auf Kosten der individuellen Selbstbestimmung auszudehnen – neuerdings immer häufiger, um den Bürger angeblich vor sich selbst zu schützen. Dabei müssen die einschränkenden Regeln der Bevölkerung oft gar nicht eigens aufoktroyiert werden, vielmehr sehnen sich viele Menschen geradewegs danach, dass der Staat ihr Leben bestimmt und einschränkt. Von unserem Gastautor Nansy.
Ein bunter Strauß an Sicherheits- und Gesundheitsvorkehrungen begleitet unser privates und öffentliches Leben: Kamera-Überwachung, Alkohol-Ausgabeverbote ab gewissen Uhrzeiten und an gewissen Orten, Ess- und Trinkverbote in Bussen und Straßenbahnen, Rauchverbote, Heizpilzverbote, Bettelverbote, der Versuch die Helmpflicht für Radfahrer einzuführen. Die Liste der Vorschriften und Verbotsideen im Namen der Sicherheit und Gesundheit wird täglich länger.
Mit jeder zu argumentierenden, möglicherweise vernünftigen Einzelmaßnahme, die scheinbar nicht das Geringste mit anderen Einzelmaßnahmen zu tun hat, vervollständigt sich ein Puzzle. Worauf es hinausläuft, will trotz deutlicher Konturen kaum jemand erkennen: der unmündige, seiner Grundrechte entledigte und vor sich selbst geschützte Bürger.

Der schier unendliche, lähmende Streit um ein jüdisches Museum in Köln schien entschieden. Vor sieben Jahren, im Mai 2006, hatte eine breite Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Linken den Bau eines Jüdischen Museums grundsätzlich beschlossen, ein Jahr später war mit der Errichtung einer archäologischen Zone begonnen worden. Von unserem Gastautor von Roland Kaufhold.



Nachdem unterschiedliche Medien über eine Schlägerei nach einer Podiumsdiskussion des Vereins „Bürger für Bürger“ am 23. August in Duisburg-Rheinhausen berichtet hatten, die einen fragwürdigen Polizeieinsatz am, vor allem von Zuwanderern aus Südosteuropa bewohnten Gebäudekomplex „In den Peschen 3-5“ zur Folge hatte, scheint die Duisburger Polizei unter enormen Ermittlungsdruck zu stehen, diesen Polizeieinsatz zu legitimieren. Von unserer Gastautorin Christine Santos 
