Warum ist Transparenz in der politischen Arbeit wichtig und ein hohes demokratisches Gut? Wiki erklärt es uns ganz einfach: „Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern.“ Transparenz ist also eine feine Sache und gilt nicht nur überall und allgemein, sondern auch in Dortmund. Im Feld des politischen Handelns verhindert sie Machtmissbrauch, ermöglicht den Einfluss der Bürger auf die Entscheidungen ihrer Vertreter, dient dem freien politischen Meinungsbildungsprozess und es ist nicht zuletzt eine Frage des Respekts denjenigen gegenüber, die einem das Mandat für ein paar Jahre geliehen haben. Während auf der ganzen Welt über Transparenz als Bürgerrecht und Informationsfreiheit debattiert wird, hat man in der Dortmunder Lokalpolitik den Beginn einer neuen Kultur der In-Transparenz eingeläutet. Unserer Gastautorin Ulrike Märkel ist Fraktionsmitglied der Grünen im Dortmunder Rat.

Für die Bürger bedeutsame Themen, wie die Rekommunalisierung, werden hinter verschlossenen Türen verhandelt. 100 % Bürgerbeteiligung? Ach was! Nicht einmal geschwärzte Informationen aus den Gutachten fanden ihren Weg an die Öffentlichkeit zu der interessierten, aber ausgesperrten Bürgerschaft. Eine Debatte aufgrund der gutachterlichen Erkenntnisse gab es nur im Kreis der Eingeweihten.

Auch bei anderen Themen scheint es sich auf einmal um Geheimes zu handeln. Warum dazu ausgerechnet die Einhaltung von Menschenrechten in Kolumbien zählt – dem Land aus dem die Dortmunder Beteiligung STEAG ihre Kohle bezieht, ist rätselhaft. Und wie geht das? Ganz einfach – man erklärt alles und jedes zu Fragen, die Geschäftsinteressen der kommunalen Unternehmen unmittelbar berühren und schiebt im Rat unangenehme Tagesordnungspunkte und Anfragen in den nicht-öffentlichen Teil. So verhindert man bewusst und ohne jede Not, dass selbst die Antworten nicht öffentlich diskutiert werden können, die keine Geheimhaltungsinteresse rechtfertigen. Dabei sind politische Debatten zu den ziemlich un-geheimen Grundpositionen der Fraktionen im Rat bisher selbstverständlich – und schlimmstenfalls langweilig gewesen. Im Fall der Forderung nach Einhaltung von Menschenrechten und  sozialer Verantwortung in kommunalen Unternehmen und Beteiligungen ist eine Diskussion aber wichtig und diesen Diskurs zum „top secret“-Tagesordnungspunkt  zu erklären ein Politikum, denn kurz gesagt – es ein Angriff auf das gebotene Informations- und Partizipationsrecht.

„Envio-Prozess: Erstes Verfahren eingestellt“ „Endlich Ruhe“: Unter diesen Überschriften wurde über einen neuer Sachstand zum Envio-Strafprozess  berichtet, jedoch war leider noch nichts über den Grad der Überzufälligkeit für die beobachteteten, gesundheitlich nachteiligen Veränderungen in der betroffenen Envio-Arbeiterschaft nachzulesen. Von unserem Gastautor  Rudolf Uebbing. 

Bedauerlicherweise konnte nicht berichtet werden,  dass speziell die Staatsanwaltschaft Dortmund ein epidemologisch-kriminologisches Gutachten in Auftrag  gegeben hätte, nämlich dazu, die festgestellten Gesundheitsbelastungen der  betroffenen Gruppe von Arbeitern bei der Envio Recycling GmbH & Co.KG Ursachen bezogen aufzuklären und dies auf Basis der  intensiven Datenerhebungen der Uni-Kliniken Aachen  (Betreuungsprogramm HELPcB).

Stattdessen kann derzeit auf Grund der fehlenden Berichterstattung vermutet werden, dass zwar Einzelfälle intensiv erforscht werden, aber der ursächliche Gruppenzusammenhang nicht in der nötigen Intensität beleuchtet wird. In der allgemein wissenschaftlichen Erforschung stehen nicht unbedingt kriminologisch relevante Erkenntnisse an erster Priorität.

Angesichts der vorhandenen überzeugenden Offenkundigkeiten darf gemeint werden, dass für die Gruppe der betroffenen Arbeiter sich sehr wohl ein Indizienbeweis (nicht unzulässig gem. BGH) herbeiführen ließe,  wenn die entsprechenden zielgerichteten Anstrengungen erfolgten, d.h. wenn ein derart spezialisiertes Gutachten erstellt würde.

Ein sehr gut denkbares Ergebnis wäre z.B.  ein systematischer Ausschluss einer Zufälligkeitsursache und der Ausschluss anderer Ursachen –  anstelle der bewiesenen firmenbezogenen Schadstoffbelastungen.

Der hier angesprochene Nachweis sollte erfolgen können mit einer an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit,  welche keinen vernünftigen Zweifel zulässt.  Nun, auch in der Westfälischen Rundschau und anderswo ließ sich bislang nichts über ein derart beauftragtes Gutachten nachlesen.

Hingegen ist z.B. bekannt, dass im Contergan-Fall Anfang 1961  eine Zufälligkeitsursache mit 1:10 000, zum Jahreswechsel 1961/62 mit 1:10 Millionnen und zu Ende 1962 mit 1:10 Sextrilliarden (1 mit 40 Nullen) ausgeschlossen werden musste – warum gibt es im PCB-Fall keine derartigen bezifferbaren Ausschlussangaben, obwohl mittlerweile seit dem Stopp der PCB-Emission (Betriebsstilllegung) über 3 Jahre vergangen sind ?

Man darf genau wie im Contergan-Fall davon überzeugt sein, dass  mit anhaltenden Analysen die Zufälligkeitsbeurteilung sich ähnlich entwickelt wie z.B. eins zu zehn, eins zu tausend usw. usw. …

Warum hierzu in der RN / WR keine Berichterstattung erfolgte – dies muss gefragt werden dürfen.

Hingegen klingen noch die Berichte über einige  erlebte massive gesundheitlichen Belastungen

– nach der Schadstoff belasteten Arbeit bei Envio –
ziemlich unvergesslich in den Ohren:

Schwere Veränderung der Haut (mit Foto),
Pigmentstörung, Fleckenbildung, Taubheitsgefühl in
den Füßen und an den Beinen mit Haarausfall,
Krämpfe, Muskelzucken und Schmerzen nach Belastung;
Verlust des Feingefühls in den Händen und
nachlassende Motorik
(Perchlorethylen als Ursache mit hoher Wahrscheinlichkeit
– gem. ärztlicher Auskunft, so ein Betroffener).

Weiter wurde beobachtet oder festgestellt:
a) Veränderungen an den Schilddrüsen,
verminderte Nervenleitgeschwindigkeit und mehr.

b) Wissenschaftliche Feststellung des mit PCB
verbundenen Verlustes an ‚gesunden‘ Lebensjahren (QALYs)
bei den untersuchten Personen.

Bislang wurde in der RN / WR noch nicht berichtet,
dass die EPA (Umweltbehörde in den USA) Berechnungsvorschriften
zur bezifferbaren Krebsrisikobestimmung in Abhängigkeit
von PCB-Mengen schon seit langem veröffentlicht hatte
(Dosis-Wirkung-Beziehung).

Ziemlich beschämend ist, dass Menschen am unteren Ende der Lohnstufe, als Leiharbeiter, besonders hoch belastet wurden.

Die Folgen von PCB-Vergiftungen wurden von dem süddeutschen  Umweltmediziner Dr. Kurt Müller grundsätzlich beurteilt – und man wünschte sich für die Betroffenen,  die nachstehende Auskunft wäre unzutreffend:  „Im weiteren Verlauf kommt es zur Störung der Immunleistung, Störung des neurologischen Systems mit Hirnleistungsstörung, Konzentrationsstörung und schließlich auch zur Leberfunktionseinschränkung und zur Störung der Schilddrüse. Dass die Patienten antriebsarm werden, müde, leistungsschwach, niedergeschlagen, so dass man bei vordergründiger Betrachtung natürlich an eine psychische Symptomatik denken möchte, und nicht wenige Patienten würden, wenn man die Sache nicht kennt, mit der Diagnose einer Depression belegt werden. …“.

Ferner äußerte sich Dr. K. Müller über die Höhe der Wahrscheinlichkeit von chronischen Erkrankungen.

Zu den hier wichtigen Bemessungen von Dosis-Wirkung-Beziehungen  wird zukünftig das Aachener Forschungs- und Betreuungsprogramm HELPcB (Uni-Klinik RWTH) bedeutsame Informationen beitragen können.

Beweisführungen im Wege des Ausschlussverfahrens können  mittels geeignet umfassender Datenerhebung vorgenommen werden.- Warum hört man in der Öffentlichkeit nichts von derart zu beauftragenden Analysen und Anstrengungen ?

Nicht hingenommen kann werden, dass die Betroffenen für die erlittenen Nachteile und für ein erhöhtes Erkrankungsrisiko  keine Entschädigungsansprüche verwirklichen können.

Wo bleibt der nachhaltige Einsatz christlicher und sozialer Parteien, wenn es um die Rechte der betroffenen, schwerarbeitender Menschen geht, die nur gering entlöhnt werden wie die mit Schadstoffen belasteten Leiharbeiter bei Envio ?

Eine gerichtliche Feststellung im Sinne der betroffenen Arbeitnehmer der Firma Envio wird dazu beitragen können,  künftigen Wiederholungen von Umweltverseuchungen und ähnlichen Schadstoffbelastungen der Menschen entgegenwirken zu können.  (Auch sollte nebenbei gefragt werden, wann wieder endlich ohne Bedenken  Grünkohl in den Schrebergärten der Hafenwiese angebaut werden kann.

Die gärtnerische Empfehlung der Bezirksregierung Arnsberg musste leider im Mai 2013 noch mal behördlich bestätigt werden.)

Wo bleibt das wissenschaftlich systematisierte Nachweisverfahren nach all den Fällen wie Contergan, Duogynon, PCP und PCB und anderen giftigen Stoffen – nach 5 Jahrzehnten schlimmer Erfahrung ?

Die Politik kann ein geeignetes Forschungsprogramm veranlassen,  welches zukunftsorientiert besonders wichtig ist!

Das Alphatierchen-Syndrom der Dortmunder SPD ist nicht erst seit dem Showdown zwischen dem aktuellem Oberbürgermeister Ulrich Sierau und dem derzeitigem Stadtdirektor Jörg Stüdemann um die OB-Kandidatur von 2009 bekannt. Seinerzeit ging es um die Nachfolge des wegen der Haushaltslüge 2009 nicht mehr vermittelbaren Ex-Oberbürgermeisters Dr. Gerhard Langemeyer. Dieser wiederum hatte sich eine langjährige Privatfehde mit dem Dortmunder SPD-Vorsitzenden Franz-Josef Drabig geleistet. Zur Erinnerung: Damals war Stüdemann von Drabig und dem aktuellen SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse unterstützt worden, war aber dennoch dem von Langemeyer unterstütztem Ulrich Sierau unterlegen. Gastkommentar von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Rat der Stadt Dortmund.

Nun hat das Alphatierchen-Syndrom auch den Chef der Dortmunder Stadtwerke (DSW) Guntram Pehlke und den Geschäftsführer der Dortmunder Energie- und Wasser (DEW) Dr. Frank Brinkmann erwischt. Die von Brinkmann aufgeworfene Frage, ob die DEW ihrem Mutterunternehmen DSW ihre energiepolitischen Beteiligungen abnehmen könne und selbst zur Energieholding werden könnte, war erst kürzlich von Gutachtern abschlägig beschieden worden. Gefährlich wurde der Vorschlag für DSW,