Queer Theory unter Druck

Präsident Donald Trump unterzeichnet Durchführungsverordnungen Foto: The Trump White House Lizenz: Gemeinfrei


Nun hat US-Präsident Donald Trump zwei weitere Executive Orders erlassen, die unmittelbar Trans betreffen: Jegliche medizinische Eingriffe zum Zwecke einer Transition von Unter-19-Jährigen erhalten keine staatliche Unterstützung mehr. Außerdem sollen Schulen keine Inhalte mehr im Sinne der Queer Theory vermitteln und auch keine sozialen Transitionen unterstützen. Von unserem Gastautor
Till Randolf Amelung.

Am Dienstag hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Executive Order erlassen, die das Transthema betrifft: Nun wird die bundesstaatliche Unterstützung für gender-affirmative Behandlungen von Minderjährigen beendet. Das betrifft insbesondere die Gabe von Pubertätsblockern, Geschlechtshormonen sowie chirurgische Eingriffe bei Personen unter 19 Jahren.

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BSW: „Genau hierin liegt die Schwäche nationalistischer Verheißungen“

Sahra Wagenknecht Foto (Archiv): Roland W. Waniek

Wie kommt es, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht schneller Wahlerfolge erzielte, als jede andere neugegründete Partei in der Geschichte der Bundesrepublik? Der Göttinger Philosoph Dietmar von der Pfordten sieht in der Verbindung von nationaler und sozialer Rhetorik den Schlüssel zum Erfolg. Von unseren Gastautoren Ellen Daniel und Michael Miersch.

Das BSW war bei den Europawahlen und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg aus dem Stand überaus erfolgreich. Obwohl der Zuspruch in den westlichen Bundesländern geringer ausfällt, sagen einige Umfrage-Institute voraus, dass es auch für den Einzug in den Bundestag reichen wird. Die gängige Erklärung lautet, es liege vor allem an der medialen Dauerpräsenz von Frau Wagenknecht. Sie halten diese Erklärung für nicht ausreichend. Was macht diese Partei für viele linksorientierte Menschen attraktiv?

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„Ruhrgebietsstädte könnten durch den Einsatz von KI bis zu 30 Prozent ihrer Verwaltungsaufwände einsparen“

Rathaus Bochum Foto: Laurin


Stadtverwaltungen im Ruhrgebiet stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Der demografische Wandel, chronischer Personalmangel und der steigende Druck auf öffentliche Dienstleistungen fordern ein radikales Umdenken. Doch die Lösung könnte näher liegen, als viele denken: Künstliche Intelligenz (KI). Richtig eingesetzt, könnte sie die Verwaltungsarbeit effizienter und bürgerfreundlicher machen – und das bei gleichzeitiger Entlastung der Mitarbeiter. Von unserem Gastautor ChatGPT

Der Begriff „KI in der Verwaltung“ mag für viele nach Science-Fiction klingen, doch die Realität zeigt bereits erste Beispiele: KI-gestützte Systeme können Routinearbeiten übernehmen, Anträge automatisch prüfen und Bürgeranfragen durch digitale Assistenten in Echtzeit beantworten. Während Menschen auf Termine im Bürgerbüro oft wochenlang warten müssen, könnten automatisierte Systeme die

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Nichts ist neu an der Tat von Aschaffenburg

Aschaffenburg, Park Schöntal, Kränze nach Doppelmord Foto: KaiBorgeest Lizenz: CC BY-SA 4.0


Merz, Söder und andere CDU/CSU-Größen behaupten seit Tagen unentwegt, der Doppelmord von Aschaffenburg sei eine neue Dimension der Gewalt durch Migranten, die nach neuen politischen Antworten verlange. Das ist vollkommender Unsinn. Von unserem Gastautor Michael Miersch.

Weder die Zahl der Opfer noch die Tatsache, dass ein Kleinkind darunter ist, noch die Brutalität der Tat ist neu. Tatsache ist, dass seit Jahrzehnten ähnliche Einzel- und Massenmorde in Europa und auf der ganzen Welt geschehen. Die

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Reportage aus Sednaya, dem Menschenschlachthaus des Assad-Regimes

Zellentrakt (Quelle: Thomas von der Osten-Sacken)

Unser Gastautor Thomas von der Osten-Sacken besuchte das berüchtigtste Gefängnis des Assad-Regimes, in dem Zehntausende Menschen gefoltert und ermordet wurden.

Sednaya ist laut Reiseführern neben Ma’alula einer der Orte, in denen bis heute noch aramäisch gesprochen wird; jene Sprache, die auch Jesus verwendete und einst im ganzen Nahen Osten Lingua franca war. Die Stadt liegt inmitten der Hügel des Anti-Libanon ca. dreißig Kilometer von der Hauptstadt Damaskus entfernt und gilt als beliebte Sommerfrische.

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Einwanderungspolitik und die Rolle der SPD: Warum wir auch unangenehme Wahrheiten ansprechen müssen

Sercan Celik Foto: Privat


Die Diskussion um Einwanderungspolitik in Deutschland hat längst den Punkt überschritten, an dem sie nur noch theoretische Debatten zu sein scheint. Sie ist zur existenziellen Frage geworden – einer Frage, die die Grundlagen unserer Gesellschaft berührt. Friedrich Merz hat mit seinen jüngsten Forderungen nach einer strengeren Kontrolle der Migration und verstärkten Abschiebungen die Debatte wieder angeheizt. Wie viel davon rechtlich haltbar ist, wird sich zeigen. Aber wie begegnen wir den Herausforderungen, die eine immer komplexere Migration mit sich bringt? Unser Gastautor Sercan Celik  ist Vorsitzende der SPD in Kierspe.

Als Sozialdemokrat mit eigener Migrationsgeschichte stehe ich selbst immer im Spannungsfeld zwischen humanitärer Haltung und der Notwendigkeit und Gebotenheit, realistisch und gerecht zu agieren. Mein persönlicher Hintergrund

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„Alles, was in den USA zur Transfrage nicht mehrheitsfähig ist, ist es in Deutschland auch nicht“

Präsident Donald Trump unterzeichnet Durchführungsverordnungen Foto: The Trump White House Lizenz: Gemeinfrei


Donald J. Trump ist zurück im Weißen Haus in Washington, dem US-amerikanischen Machtzentrum. Am 20. Januar 2025 wurde er zum 47. Präsidenten der USA vereidigt, und gleich zum Start erließ er eine Durchführungsverordnung, die Transpersonen betrifft. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, dass er vom ersten Tag an gegen die sogenannte „Gender-Ideologie“ vorgehen werde. Von unserem Gastautor Till Randolf Amelung. 

Diese Anordnung ist eine von fast 200 Durchführungsmaßnahmen, mit denen Trump seine Amtszeit beginnt. Weitere betreffen zum Beispiel die Ausrufung des nationalen Notstands an der Grenze vor allem der zu Mexiko, die Beendigung aller Diversity-Programme in der gesamten Bundesregierung und der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen.

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Notizen aus Damaskus


Eindrücke, Bilder und Notizen aus den post-Assad Syrien. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken.

16. Januar: Das ehemalige Palästinenserviertel (Lager ist der falsche Begriff) Jarmouk bei Damaskus, das wie viele andere Vororte, die wir heute besichtigt haben, von der syrischen Armee zerbomt und ausgehungert wurde, weil die Bewohner sich 2011 den Protesten gegen Assad angeschlossen hatten.

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Selbstbestimmte Geschlechtsidentität im Gefängnis gefährdet Frauen

Luftbild der Justizvollzugsanstalt Bochum (Symbolbild) Foto: Carsten Steger Lizenz: CC BY-SA 4.0


Die Zeitung „Welt“ berichtet von sexuell motivierten Übergriffen durch biologisch männliche Transpersonen in Frauengefängnissen. Mit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetz ist die Frage noch drängender geworden, wie zukünftig die Unterbringung in Haftanstalten gehandhabt werden sollte. Von unserem Gastautor Till Randolf Amelung.

Seit dem 1. November 2024 ist in Deutschland das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, was die Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag für trans- und intersexuelle Personen regelt. Vorher mussten

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