Pressefreiheit und Internet: „Regulierung wird nicht die Lösung sein“

Thomas Nückel


Unser Gastautor Thomas Nückel ist Landtagsabgeordneter der FDP, Sprecher im Ausschuss für Medien und Kultur und gehört zu den Gründern der Ruhrbarone.

Der Versuch von Horst Seehofer, den Sicherheitsbehörden zu erlauben, die Computer und Smartphones von Journalisten zu durchsuchen, ist offenbar an den lautstarken Protesten gescheitert. Auch die irrlichternden Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Regulierung von Youtubern stießen auf Empörung.

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Mülheim: „Die selbstmordgefährdete SPD möchte die ganze Stadt mit in den Untergang treiben“

Mülheims OB Ulrich Scholten Foto: Privat

Unser Gastautor Lothar Reinhard ist Fraktionssprecher der Mülheimer Bürgerinitiative (MBI) und entsetzt über die aktuellen Vorgänge in seiner Stadt.

Das Abwahlverfahren gegen OB Scholten (SPD) soll auch noch im Rat am 27. Juni, der bereits übervoll ist mit Problemthemen wie Zerstörung des Öffentlichen Personanahverkehrs, Bürgerentscheid zur VHS-Zukunft, überverhältnismäßige Grundsteuererhöhungsorgie, regionaler Grünzug B-Zerstörung und vielem mehr durchgeführt werden.

Angeführt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Spliethoff, der vor genau einem Jahr zusammen mit seinem Geschäftsführer Schindler und den damals noch zwei SPD-Dezernenten Mendack sowie Ernst ihren OB und Parteivorsitzenden absägen wollten. Als der nicht freiwillig zurücktrat, traten sie eine widerliche Kampagne öffentlich los. Tenor: „Dem Scholten muss man den Garaus machen“ (Zitat aus einer SPD-Fraktionssitzung, nachzulesen in der WAZ). Die Überläuferfraktion BAMH sprang auf den Zug sofort auf und eskalierte weiter. Die CDU schloss sich dem später an, FDP und Grüne ebenfalls, wenn auch weniger schrill. Es folgte ein Jahr lang Sitzung auf Sitzung mit immer neuen teils ellenlangen und kindischen Anwürfen gegen den OB, am Erschreckendsten aus Teilen der SPD-Fraktion, insbesondere dem Junior Mühlenfeld und dem Wadenbeißer Böhm.

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Statt Atomdeal die Freiheit Irans unterstützen

Als iranischer Oppositioneller und Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland möchte ich die Bundesregierung hinsichtlich ihre Beharrung auf den gefährlichen Atomabkommen 2015 kritisieren. Sie stellt sich gegen die US Kündigung des Atomdeals und verhängten Iran-Sanktionen, ohne sich aber einmal öffentlich ein Wort über die Lücken und die in den letzten Jahren gravierenden Folgen des Deals zu verlieren. Ein Gastbeitrag von Kazem Moussavi.

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BDS stumm geschaltet: Der stille Beschluss von Bochum

Bochum hat sich gegen die BDS-Kampagne gestellt. Im Juni soll trotzdem die Gruppe Dead can Dance in einer Halle der Stadt auftreten, die den BDS aktiv unterstützt. Unser Gastautor Thomas Wessel ist Pfarrer der Christuskirche Bochum
Der Rat der Stadt Bochum hat  –  ohne Aufhebens darum zu machen  –  der BDS-Kampagne alle Türen gewiesen: „Nein zu Antisemitismus“ ist der Ratsbeschluss betitelt, getragen wird er von allen Mitgliedern aller Fraktionen mit Ausnahme der beiden NDP-Nazis: „Der Rat der Stadt Bochum verurteilt jegliche Form von antisemitischem und antiisraelischem Denken und Handeln, insbesondere auch das Wirken der Boycott-, Divestment- und Sanctions-Bewegung

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Clash of…what?

EU-Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, Sitz der Europäischen Kommission Foto: Amio Cajander Lizenz: CC BY-SA 2.0


Einige Überlegungen zur Europa-Wahl.

„Wo es politische Parteien gibt, findet jede den Grund eines jeden Übels darin, daß statt ihrer ihr Widerpart sich am Staatsruder befindet. Selbst die radikalen und revolutionären Politiker suchen den Grund des Übels nicht im Wesen des Staats, sondern in einer bestimmten Staatsform, an deren Stelle sie eine andere Staatsform setzen wollen.“ – Karl Marx[1]

„In the 1980es the labour party believed that the poor, who did not deserved to be poor, should be helped by the rich, who did not deserve to be rich. Meanwhile the conservatives thought that the poor, who deserved to be poor, should not be helped by the rich, who deserved to be rich.“ – Steward Lee[2]

I – das Spiegelspiel der Nachkriegsgesellschaft

Bei der kommenden Europa-Wahl könnte noch deutlicher werden, dass nach dem Ende des Kalten Krieges die politischen Koordinaten gründlich über den Haufen geworfen wurden. Das hat sich in Angela Merkels Pragmatismus – mal liberal, mal konservativ und mal christlich-sozial

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ESC: Madonna hat keine „Töne vergeigt“

Madonna Foto: © Pascal Mannaerts / www.parcheminsdailleurs.com Lizenz: CC BY-SA 3.0


Unser Gastautor Björn Casapietra ist Tenor und Schauspieler. Die Hähme, mit der Madonna nach ihrem gestrigen Auftritt beim European Song Contest überzogen wird, kann er als professioneller Musiker nicht nachvollziehen.

Madonna hat keine „Töne vergeigt“.  Ihre Stütze hat versagt. Ihre Stütze war schwach. Es ist so unglaublich schwer mit zwei Liedern zu überzeugen. Viel schwerer, als ein ganzes Konzert zu singen. Bei einem Konzert kannst du warm werden, dich an die Akustik gewöhnen, Lied für Lied dich steigern. Wenn du nur zwei Lieder hast ist das Millionen mal schwerer als ein ganzes Konzert. Sie hat das gesamte erste Lied „Flat“ gesungen. Das heisst, die Töne waren im Grunde alle einen Hauch zu tief. Das hat nichts mit dem Singen zu tun sondern nur mit der Stütze. Und wenn die müde ist, wenn der Körper müde ist, dann funktioniert er nicht von null auf 100. Dann braucht er Zeit um langsam in Gang zu kommen. Ähnlich, wie ein kalter Motor. Hinzukommt, dass das in zunehmendem Alter nicht leichter wird.

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Diaspora-Iraner, das nichtbeachtete Rückgrat des Henkerregimes

Kurz vor der letzten Plenarsitzung – Die Außenminister und die EU-Außenbeauftragte bei den Gesprächen zum iranischen Atomprogramm in Wien. Foto: AA/Photothek/Imo Lizenz: Copyright


Von unserer Gastautorin Anastasia Iosseliani

Geehrte Leser!

Man möge mir verzeihen, dass ich schon wieder über das leidige Thema «Iran» schreibe, aber derzeit ist dieses Thema ein Fass ohne Boden. Auch Dank Journalisten im deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen, die sich wie Lobbyisten für das Mullahregime benehmen, zum Beispiel Natalie Amiri. Darum beleuchte ich in diesem Beitrag, wie gewisse Diaspora-Iraner, durch Gleichgültigkeit und Apologetik, das Henkerregime in Teheran am Leben erhalten.

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Die Zwietracht und ihr Zweck

Wenn die Freude im Haus stirbt; Gemälde von Pietro Saltini Lizenz: Gemeinfrei


Warum wir wen mögen oder auch nicht. Von unserem Gastautor Matthias Kraus.

Neulich plauderte ich mit Oliver, einem begnadeten Songwriter. Er schwärmte von einer Vision, zu der er mit seinen künstlerischen Mitteln versucht, beizutragen: Dass die Menschheit ihre ewigen Aggressionen ein für alle Mal beendet. Er ist überzeugt davon, dass der Weltfriede machbar ist. Ich finde sein Vorhaben gut, wir brauchen solche Leute. Wie es in dem Apple-Werbespot so treffend heißt: „Die, die verrückt genug sind, zu denken, sie könnten die Welt verändern, sind die, die es tun.“ Was Olivers Vision betrifft: Was sollte uns schon hindern,

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Fotostrecke: Parkhaus an der Ruhr-Uni


Sie sind die architektonischen Gebrauchsgegenstände unserer automobilen Welt: Parkhäuser. Von unserem Gastautor Roland W. Waniek.

Reine Zweckbauten, meist lieb- und schnörkellos in die städtische Landschaft geknallt, oft unterirdisch versteckt. Emotionslos geplant, nur mit dem allernötigsten ausgestattet, den Mindestandards an Sicherheit und Platzbedarf gehorchend und – zum wegschauen häßlich sind sie. Sieht man aber genauer und bei passendem Licht hin, so offenbaren sie geometrische

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