Dortmund: Strafanzeigen nach Nazi-Demonstrationen

anzeige_hitler_gruss

Die Dortmunderinnen Iris Bernert-Leushacke, Ulrike Märkel und Birgit Rydlewski haben am 09.Mai 2014 mehrere Anzeigen wegen strafrechtlich relevanter Delikte von Rednern und Teilnehmern des Nazi-Aufmarsches am 1. Mai bei der Polizei in Dortmund gestellt. Dazu zählen Anzeigen gegen den Versammlungsleiter Dennis Giemsch (Die Rechte) wegen mehrfacher Volksverhetzung am 1. Mai und am 30. April 2014, gegen Sven Skoda (Aktionsbüro Mittelrhein) wegen Aufruf zur Gewalt auf der Zwischenkundgebung in Nette, wie auch gegen Unbekannt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung und Beleidigung.

Ulrike Märkel: „Ich finde es als Dortmunder Bürgerin schockierend, dass die Nazis am 1. Mai ungehindert – mit unvorstellbarer Aggressivität – aus dem rechten Demozug heraus am Rande stehende Mitbürger und Migranten mehrfach ehrverletzend und erniedrigend beleidigt haben. Darüber hinaus wurde von den Nazis versucht, einzelne Protestierende individuell –

Weiterlesen

Dorsten „supergeil“

Der Edeka-Werbespot mit dem Berliner Künstler Friedrich Liechtenstein sorgt gerade für Furore – auch in der kleinen Stadt Dorsten im nördlichen Ruhrgebiet. Doch da ist alles etwas anders…Via Meedia

Werbung


Gazprom und die Ukraine: Schalke braucht einen neuen Hauptsponsor

gazpromDie Krise in der Ukraine hat vor allem eines gezeigt: Russlands Versuche, sich ein freundliches Antlitz im Westen zu kaufen sind gescheitert. Gazprom ist die Fratze des Aggressors, darauf angelegt Geld, Macht und Einfluss für die russische Oligarchie zu kaufen, deren Armeen gerade auf der Krim und in der Ostukraine einmarschieren. Ein Fußballverein wie Schalke 04 darf nicht für so einen Aggressor werben. Jetzt sofort muss Schalke die Verträge mit Gazprom kündigen. Anderenfalls wirbt Schalke für die wirtschaftliche Machtbasis der verbrecherischen Kriegstreiber im Kreml. Es ist nur gut, das Gazprom bereits jetzt Milliarden verloren hat und hoffentlich noch weiter Milliarden verliert.  Der kalte Krieg hat begonnen. Und Schalke muss sich entscheiden, auf welcher Seite es steht: Auf der Seite der Freiheit oder auf der Seite der Unterdrücker. Gerade heute setzt Gazprom den Hebel an, um durch drastische Preiserhöhungen die Ukraine in die Knie zu zwingen. Mit solchen Machtfirmen wollen und dürfen Schalker nichts zu tun haben.

Beatrix von Storch zeigt Nerven, verlässt Freie Welt-Beirat

Zwei Hochzeiten: Beatrix von Storch ist Vorsitzende der Zivilen Koalition und gleichzeitig designierte Kandidatin der Alternative für Deutschland (AfD) zur EU-ParlamentswahlFoto: James Rea / flickr | Bestimmte Rechte vorbehalten (CC: BY-NC-ND)
Beatrix von Storch 
Foto: James Rea / flickr | Bestimmte Rechte vorbehalten (CC: BY-NC-ND)

Neuerdings wird die AfD-Politikerin Beatrix von Storch (mehr zu Frau von Storch hier) auf der Website des von Ihr gesteuerten Online-Portals Freie Welt nicht mehr als Mitglied des Redaktionsbeirats geführt. Auch aus dem Beirat des Abgeordneten-Check einer Kampagnen-Frontorganisation ihrer Zivilen Koalition ist Beatrix von Storch verschwunden. Das ist kein Wunder: Es hätte doch ein Geschmäckle wenn eine aussichtsreiche Europa-Kandidatin gleichzeitig an einem Portal beteiligt ist, das nach seinen eigenen Worten „weder parteilich noch an bestimmte Interessengruppen gebunden“ sein soll.

Charade: Beatrix von Storch behält Einfluss

Aber ruhig Blut, Beatrix von Storch bleibt diesen Portalen erhalten. „Assoziierter Träger“ der Freien Welt und des Abgeordneten-Check ist immer noch die „zivilgesellschaftliche“ Zivile Koalition, deren Vorsitzende die AfD- Kandidatin auch weiterhin bleibt. Außerdem wird die offizielle Trägerorganisation „Institut für strategische Studien Berlin“ von ihrem Mann Sven von Storch geführt, der mit ihr den Vorstand der Zivilen Koalition bildet.

So bleiben trotz vordergründiger Veränderungen die Strukturen erhalten, über die das Ehepaar von Storch auch weiterhin diese vermeintlich unparteiischen Portale gegen politischen Gegner und für das eigene politisches Fortkommen einsetzt.

Der „pampige“ Lothar

Wie diese Form der Kampagne aussieht, kann man beim Bundestags-Abgeordneten Lothar Bindung (SPD) nachlesen, der nach einer E-Mail-Lawine des Abgeordneten-Check in einem offenen Brief an die Petenten antwortete, durch die Methoden der Zivilen Koalition würden „Kommunikationswege verstopft“, mit der Folge, dass zwischen Abgeordneten und Wählern „der Austausch gestört wird“.

Weiterlesen

NPD: Nationalismus in Duisburg nicht mehr sexy

Ina Groll (Links) alias Kitty Blair  in der Magma-Produktion Dark Dream Degradation
Ina Groll (Links) alias Kitty Blair in der Magma-Produktion „Dark Dreams Degradation“

Die NPD-Aktivistin Ina Groll – Motto: Nationalismus darf auch sexy sein – wird in den kommenden Monaten weniger Zeit für die NPD in Duisburg haben. Groll, die unter dem Namen Kitty Blair 2012- 2013 laut Fachdatenbank IAFD mehrere Pornofilme drehte (Kitty entdeckt das Sperma, Nimm sie Dir), aber mittlerweile damit nach eigenen Angaben beruflich nichts mehr zu tun hat, teile auf Facebook mit, sie hätte ihren Lebensmittelpunkt von Duisburg in die Südwestpfalz verlegt, wo sie auch am 25. Mai für die Liste  „Gegen Einwanderung ins soziale Netz“ für den Kreistag kandidieren wird.

In Duisburg war sie unter anderem als NPD-Weihnachtsfrau während der Adventszeit im vergangenen Jahr aktiv.

NRW-Gesundheitsministerin Steffens muss handeln

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) beim Blütenfest Award
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) beim Blütenfest Award

Barbara Steffens (Grüne) ist Ministerin für Gesundheit in NRW. Sie ist für einen der größten Gesundheitsmissstände nach dem zweiten Weltkrieg verantwortlich.

Aber davon will die Grüne Steffens nichts wissen.

In den Krankenhäusern des Landes erkranken tausende Menschen an Keimen. Menschen sterben. Wegen mangelhafter Hygiene. Das haben Recherchen der WAZ in einem sehr lesenswerten eBook offengelegt.

Was macht Ministerin Steffens? Sie sagt, Antibiotika in der Tierhaltung seien für die Krankheiten, für das Sterben der Menschen in den Krankenhäusern verantwortlich. Da sei der Bund gefragt. Nicht sie als Ministerin für Gesundheit in NRW. Da könne sie gar nichts machen. Steffens kümmert sich halt gerne um Voodoo-Medizin: „Naturheilverfahren und Komplementärmedizin“. Sprich Homöopathie und Zuckerpillen.

Das ist zynisch. In den Krankenhäusern sterben Menschen an mangelhafter Hygiene. Väter, Mütter, Söhne, Töchter. Da darf sich eine Gesundheitsministerin nicht hergeben für Zaubermedizin – oder wegducken und mit dem Finger auf den Bund zeigen. Steffens muss ganz konkret vor Ort dafür sorgen, dass Hygienevorschriften in NRW eingehalten werden, weil nur dies das Leben der Menschen in unserem Land rettet. Tote sind vermeidbar, wenn die Ministerin aktiv wird.

Weiterlesen
Werbung


Bochum: 300 gegen 20 Nazis

nazis_bo_20140201

Am Samstag fanden rund um die Wohlfahrtstraße in Bochum mehrere Kundgebungen statt. Eine Neonazi-Kameradschaft hatte zur Hetze gegen eine Flüchtlingsunterkunft aufgerufen, das Bochumer Bündnis gegen Rechts zu einer Gegenkundgebung aufgerufen.

Die Zahlen sprechen für sich: Auf der einen Seite standen ungefähr 25 Gestalten, abgezäunt mit Polizeigittern, hörten Rechtsrock über ein Megafon und hielten unverständliche Reden. Auf der anderen Seite waren zwar ebenfalls Gitter aufgebaut, die 300 Nazi-Gegner passten allerdings gar nicht in das abgezäunte Areal. Der Gegenprotest war ziemlich bunt, von jüngeren autonomen Antifas bis zu diversen Parteien war alles vertreten, was sich in Bochum gegen Rassismus engagiert. Auch die Knappschaft, vor deren Hochhaus die Nazis standen, zeigte mit einem riesigen Schriftzug „Wir gegen Nazis“ an der Hausfassade Flagge gegen den rechten Mob.

Die Nazis versammelten sich um 14 Uhr an ihrem Kundgebungsplatz und verschwanden schon um kurz vor drei wieder in einem Sonderbus der Bogestra. Daraufhin machten sich auch die Gegendemonstranten wieder auf den Heimweg. Die Polizei war mit Hundertschaften aus Bielefeld und Bochum vertreten und hatte während der Kundgebungen nicht viel Arbeit. Die einzigen erwähnenswerten polizeilichen Maßnahmen fanden im Vorfeld statt. In der gestrigen Nacht wurden mehrere Personen in Gewahrsam genommen, denen vorgeworfen wird, Sprühereien gegen die Nazis angefertigt zu haben. Auf Seiten der Nazis gab es im Vorfeld der Kundgebung eine Festnahme – gegen den Festgenommenen lag ein Haftbefehl vor.

AfD: Storch strebt weiter gen Brüssel

AfD-Kandidatin setzt sich trotz kritischer Presse auf Listenparteitag durch

image

Die AfD-Politikerin und Vorsitzende der Zivilen Koalition Beatrix von Storch ist am vergangenen Samstag auf Platz vier der Europa-Liste der Alternative für Deutschland gewählt. Trotz der kritischen Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und bei den Ruhrbaronen setzte von Storch sich knapp gegen die von Parteigründer Bernd Lucke favorisierte Ulrike Trebesius durch.

Der Listenplatz der geborenen Herzogin von Oldenburg wird bereits bei einem Ergebnis wirksam, das unter unter den 4,7% liegt, die die AfD bei der Bundestagswahl 2013 erreichte. In diesem Fall würde Beatrix von Storch in Brüssel und Straßburg Platz nehmen dürfen.

Bei den Delegierten des Parteitags in Aschaffenburg verfing nicht zuletzt die rabiate Rhetorik gegen die vermeintlichen politischen Eliten. Beatrix von Storch argumentierte in ihrer Kandidatenvorstellung, das europäische Parlament sei «gar kein Parlament». Die vielen Gestaltungsmöglichkeiten der EU-Parlamentarier ignorierte sie geflissentlich. Demokratie, meint Beatrix von Storch, funktioniere «nur national», wobei sie auf einen überholten völkischen Nationsbegriff

Weiterlesen