Dortmund Polizeipräsident Wesseler verbietet den von der Nazi-Partei „Die Rechte“ für den 1. Mai geplanten Aufmarsch.

Norbert Wesseler hat einmal gesagt, dass er Nazi-Aufmärsche nur verhindert, wenn er sich sicher ist, dass ein Verbot rechtlich Bestand haben wird. Eine Nazi-Demo hat er verboten – er bekam vor Gericht Recht. Andere hat er nicht untersagt, aber dafür gesorgt, das Protest in Hör- und Sichtweite  möglich war.

Wesseler scheint sich, was den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai betrifft, sicher zu sein, denn er hat seine Ankündigung wahr gemacht und die Nazi-Demo verboten: In einer Pressemitteilung heißt es:

„Ich habe die Verbotsverfügung heute unterzeichnet und dem Anmelder zukommen lassen“, so Norbert Wesseler.
Die Partei „Die Rechte“ hatte sich nach dem Vereinsverbot des Nationalen Widerstands Dortmund (NW DO), im August des vergangenen Jahres gebildet. Die damals führenden Mitglieder des NW DO sind nun in der Führungsebene der Partei „Die Rechte“ wiederzufinden und gleichzeitig auch Anmelder der Demo.
Mit der Anmeldung einer Versammlung in Form eines Aufzuges für den 01. Mai 2013 und dem Versammlungsthema „Heraus zum 1. Mai“ wird deutlich, dass beabsichtigt ist, die für den verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund traditionsbildend gewordenen Veranstaltungen fortzuführen.
„Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um solche verfassungsfeindlichen Aufmärsche jetzt und auch zukünftig zu verhindern“, bekräftigte Norbert Wesseler.

Die Nazis werden, davon kann man ausgehen, gegen das Verbot klagen. Aber Wesseler, auch das weiß man mittlerweile, wird eine sehr gute  Verbotsbegründung haben.

Wie geht es weiter bei der L 663n? Wie ist der Stand der Planungen? Der Dortmunder Landtagsabgeordnete Hanns-Jørg Rohwedder (Pirazen) hat  im Landtag dazu eine Kleine Anfrage gestellt.

Rohwedder will von der Landesregierung wissen, wie es mit den Planungen bei der Landtraße weitergeht:

Die in den 1920er Jahren geplante Straße, die früher als OWIIIA bezeichnet wurde und jetzt L 663n heißt, durchschneidet Dortmund in west-östlicher Richtung vom Stadtteil Kirchlinde über die Nordstadt nach Asseln. Die östlichsten Abschnitte zwischen den Stadtteilen Scharnhorst im Norden sowie Asseln und Wickede im Süden und hin zur Stadtgrenze Rich- tung Kamen im Kreis Unna sind noch nicht gebaut. Der Weiterbau ist nun im Landesstraßenbedarfsplan mit hoher Priorität ausgewiesen.

Vor Ort ist die Planung umstritten. Anwohner, Natur- und Umweltschutzverbände, Bürgerinitiativen, Landwirte und Kreisjägerschaft sowie einige Parteien sprechen sich gegen diese Planung aus. Die geplante Trasse würde zur Zerstörung des größten zusammenhängenden Freiraums und Grüngebietes im Dortmunder