Petition gegen jährliche TÜV-Pflicht!

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission Foto: European Parliament Lizenz: CC BY 2.0

Die EU-Kommission will, dass künftig alle Autos die älter als zehn Jahre sind jährlich zum TÜV müssen. Sie begründet dass mit mehr Sicherheit und Umweltschutz, aber am Ende

Weiterlesen
Werbung


Bärbel Bas wird Arbeits- und Sozialministerin

Bärbel Bas Foto: Sven Teschke Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Die Duisburger Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird Arbeits- und Sozialministerin.
Auch die anderen SPD-Minister sollen nach Informationen dieses Blogs feststehen: SPD-Chef Lars Klingbeil wird wie erwartet Vizekanzler und Finanzminister. Boris Pistorius bleibt

Weiterlesen

Die NRW-SPD will endlich auf Bill Clinton hören

Bill Clinton 1993 Foto: Bob McNeely, The White House Lizenz: Gemeinfrei


Werden die Roten im Westen wieder vernünftig? In einem Leitantrag zum Landesparteitag am 10. Mai skizziert der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD einen Kurswechsel der Partei.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen scheint Bill Clinton für sich entdeckt zu haben. Kurz bevor er 1993 zum Präsidenten der USA gewählt wurde, sagte er vor dem Democratic Leadership Council: „Wir müssen eine Regierung haben, die für die arbeitenden Familien dieses Landes funktioniert – die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, ihre Steuern

Weiterlesen

Der Ruhrpilot

Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
AfD-Mitglieder aus Staatsdienst entfernen – Reul ist skeptisch(€)…RP
NRW: Was droht Polizisten und Lehrern mit AfD-Parteibuch in NRW?(€)…WAZ
NRW: Radikalenerlass reloaded? So soll NRW AfD-Beamte behandeln(€)…WAZ

Weiterlesen
Werbung


Der Ruhrpilot

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
„Die AfD ist der politische Hauptgegner“(€)…RP
NRW: Debatte um mögliches Verbot nimmt in NRW wieder Fahrt auf…KStA
NRW: 326 Millionen Euro für  Kasernen in NRW…KStA

Weiterlesen

Die höchste Brandmauer hat die AfD selbst errichtet

Alice Weidel und Tino Chrupalla Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons Steffen Prößdorf Lizenz: CC BY 4.0


Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft nach einem Gutachten die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Die Betonierung ihres Paria-Status hat sich die Partei selbst zuzuschreiben. Sie hat die  höchste Brandmauer  selbst errichtet.

Seit heute gilt die AfD als gesichert rechtsextrem und kann nun deutlich leichter als bisher nachrichtendienstlich überwacht werden. Der Verfassungsschutz kam nach einem schon seit Monaten fertiggestellten Gutachten zu diesem Ergebnis. Hauptgrund ist das völkische Denken, das die Partei prägt: „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von

Weiterlesen