Das Alerta-Bündnis kündigt für den kommenden Samstag Blockaden gegen die Nazis an und benennt die Zeiten und  Treffpunkte. 

Das Ziel ist klar: Das Alerta-Bündnis will am Samstag den Marsch der Nazis durch die Dortmunder Nordstadt verhindern. Um das zu erreichen soll mit mehreren sogenannten Fingern versucht werden, die Route der Nazis zu blockieren.  Sowohl die Demo der Nationalen Autonomen als auch die  von der NPD Unna angemeldete Standkundgebung auf der Uhlandstraße südlich der Mallinckrodtstraße sollen verhindert werden:

Für alle Nazigegner bietet das Bündnis darüberhinaus einen Infoticker und ein Convergence Center mit Schlafplätzen, Essen und Infomaterialien an. Am Freitag lädt das Dortmunder Antifabündnis (DAB) zu einer Vorabenddemo unter dem Motto „Gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus!“ Für eine befreite Gesellschaft!“ ein.

Auf einer Pressekonferenz hat heute Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze über die Nazidemo und die zahlreichen Protestmaßnahmen am kommenden Samstag informiert.

Die Polizei ist sich  sicher: Es wird viel los sein am Samstag in Dortmund: Sie rechnet mit deutlich über 1000 Neonazis und mehreren Tausend Gegendemonstranten,   darunter auch 3000 bis 4000 Autonome. Das Konzept sei das Gleiche wie im vergangenem Jahr. Schulze: Wir werden die verfeindeten Gruppen strikt voneinander trennen und allen ermöglichen, von ihrem Demonstrationsrecht gebrauch zu machen.“ Blockaden sollen, wenn sie die Nazidemonstration verhindern,  geräumt werden. Schulz hat eine andere Rechtsauffassung als Dortmunds OB Ulrich Sierau, der zur Beteiligung an Blockaden aufruft – für ihn sind sie eindeutig illegal.

Schulze will versuchen, etwaige Konflikte ohne den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas zu lösen, machte aber deutlich, dass ihm der gesamte Modellbaukasten polizeilicher Maßnahmen zur Verfügung steht. Zu denen könnte auch die nachträgliche Auswertung von Mobilfunkdaten gehören – wenn auch nicht in dem Maße, wie das im Winter in Dresden geschehen ist. Auch das, sagte Schulz, behalte er sich vor.

Zu der bereits bekannten Demo der Nationalen Autonomen hat sich gestern übrigens noch die NPD Unna gesellt. Sie wird an der Naziroute, auf der Kreuzung Mallinckrodtstraße/Uhlandstraße, ab 9.30 Uhr eine mehrstündige Kundgebung abhalten.

Auf die zunehmende Gewalt der Nazis auch gegen Journalisten angesprochen betonte Schulze, dass die Polizei jeder Anzeige nachgehen würde, aber aggressive Journalisten es ihr schwer machen würde, sie zu schützen. Der Schutz aggressiver Neonazis scheint Schulzes Beamte indes nicht so zu strapazieren.

Im Café Aufbruch im Dortmunder Stadtteil Hörde treffen sich Studenten und die örtliche Geschichtswerkstatt. Nun wurden auf das Café zwei Schüsse abgegeben. Ein weiterer Nazianschlag im Vorfeld des Aufmarsches am kommenden Samstag?

Nur wenige Tage vor dem fünfjährigen Bestehen des Café Aufbruch in Dortmund Hörde kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zu einem Anschlag auf das Café: Zwei Schüsse beschädigten die Schaufensterscheibe des Cafés. Es war der zweite Anschlag in diesem Jahr: Bereits im April waren die Scheibe und die Fassade des Cafés mit Nazisprüchen besprüht worden.

Die Polizei gab sich nach einer Pressemitteilung des Cafés betont lässig:

Die Polizei geht davon aus, dass für Gäste des Café Aufbruch keine Gefahr besteht. Die zerschosssene Scheibe reihe sich in die üblichen Sachbeschädigungen ein, die vor den Naziaufmärschen am ersten Septemberwochenende in Dortmund verstärkt zu verzeichnen sind.

Wir wünschen uns, dass die Polizei die Menschen in Dortmund vor Gewalttaten schützt, anstatt am nächsten Wochenende gegen den Protest der Bevölkerung den Aufmarsch der Nazis zum wiederholten Male durchzusetzen.

Aber man muss der Polizei natürlich recht geben: Solche Anschläge sind in Dortmund mittlerweile üblich.Der Anschlag ist nur einer von vielen in den vergangenen Wochen. Zur Zeit vergeht kaum ein Tag an dem die Nazis nicht in Dortmund und Umgebung zuschlagen.

Die FTD berichtete heute darüber, dass nicht nur Bodo Hombach sondern auch sein Co-Geschäftsführer Christian Nienhaus den WAZ-Konzern verlassen wird. Jetzt kam das Dementi.

Das Bodo Hombach, der Vertreter der Brosts in der WAZ-Geschäftsführung gehen wird, wenn die ihre Anteile verkauft haben, scheint sicher. Überraschend hingegen  der Bericht in der Financial Times, nachdem auch der Grotkamp-Vertreter Christian Nienhaus das Unternehmen nach der Neuordnung verlassen wird. Gerade kam das Dementi. Nienhaus bleibt:

“ In einigen Medien ist im Zusammenhang mit dem Angebot der Frau Petra Grotkamp, 50 % der Anteile an der WAZ-Mediengruppe von der Familie Brost zu erwerben, be- richtet worden, dass der Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe Christian Nienhaus vor der Ablösung stehe. Diese Berichterstattung entbehrt jeglicher Tatsachengrund- lage. Frau Grotkamp hat volles Vertrauen in Herrn Nienhaus und schätzt seine Tätig- keit außerordentlich. Frau Grotkamp möchte auch in Zukunft erfolgreich mit Herrn Nienhaus zusammenarbeiten.“

Heute sollte sich das gute Dortmund zeigen: Oberbürgermeister Ulrich Sierau hatte zur Pressekonferenz geladen, um die Aktivitäten der Stadt gegen Nazis vorzustellen. Die verteilten derweil vor dem Rathaus Flugblätter.

Die Stadt Dortmund, Oberbürgermeister Ulrich Sierau und zahlreiche Vertreter von Verbänden, Gewerkschaften und Kirchen, darunter auch das Bündnis Dortmund nazifrei  stellten heute in einer Pressekonferenz  ihre gemeinsamen Pläne gegen die Nazis vor – für den kommenden Samstag und für alle anderen Tage des Jahres, denn das gemeinsame Ziel sein, sagte Sierau, das Dortmund wirklich nazifrei wird.

Sierau: „Dortmund ist keine Nazi-Hochburg sondern eine Hochburg des Widerstandes gegen Nazis. Diese Stadt steht für Toleranz und Interkulturalität.“ Und während er gemeinsam mit seinen Mitstreitern erklärte, dass es in Dortmund kaum Nazis gäbe und die sich Dortmund als Demo-Standort vielleicht „wegen der günstigen Verkehrslage“ ausgesucht hätten, zog ein gutes Dutzend von Neonazis auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus auf, um mit Flugblättern für den Naziaufmarsch am Samstag zu werben.

Genau diese Demonstration will Sierau verhindern – zur Not auch mit Sitzblockaden, die er für ein legales Mittel hält und zu denen er gemeinsam mit dem Bündnis Dortmund nazifrei aufruft. Ob er sich selbst an einer Blockade beteiligen wird, ließ Sierau indes offen.

Wie in den vergangenen Jahren setzt die Stadt darauf, gemeinsam mit Initiativen und Vereinen den Nazis den Raum zu nehmen: Friedensfeste, Konzerte, Demonstrationen und Kundgebungen sollen ihren Bewegungsspielraum einschränken und ein Zeichen gegen die Rechtsextremisten setzen, die sich von Aktionen dieser Art bislang allerdings nicht stören lassen.

Anders als im vergangenem Jahr sollen zu den Protesten in der Nordstadt alle Demonstranten hingelangen und nicht mehr von der Polizei an der Teilnahme gehindert werden. Pfarrer Friedrich Stiller vom Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus: „Wenn legaler Protest nicht mehr möglich ist, macht es keine Sinn mehr, Demonstrationen anzumelden.“

Wie die Ruhr Nachrichten soeben melden, könnte die für Samstag geplante Nazi-Demo wegen Funkproblemen der Polizei abgesagt werden.

In den vergangenen beiden Jahren hat die Dortmunder Polizei versucht die jährlich Anfang September stattfindende Nazi-Demo zu verbieten – und scheiterte damit beide Male zumindest teilweise vor den  Gerichten: Die Nazi-Demo konnte nicht stattfinden, stattdessen gab es Kundgebungen in der Nordstadt.

Auch in diesem Jahr scheint die Polizei wieder zu versuchen diesen weg zu gehen. Nach einem Bericht der Ruhr-Nachrichten könnten Probleme beim Polizeifunk die Begründung liefern:

„Wenn der entsprechende Sender nicht abgestellt werden kann und Alternativen nicht verfügbar sind, müsste die Demonstration abgesagt werden, eine Durchführung wäre aus Sicherheitsgründen nicht möglich.“

Ganz überraschend kommt der Vorstoss der Polizei in diese Richtung nicht. Ich hätte allerdings gedacht, dass die Polizei in diesem Jahr mit den Waffenfunden argumentiert, die im vergangenem Jahr im Umfeld der Nazis gemacht wurden. Klar ist aber auch: Die Nazis werden, sollte es zum Verbot kommen, klagen und die Entscheidung, wie im vergangenen Jahr, erst in letzter Minute fallen. Es gibt also keinen Grund die Planungen für die Aktionen gegen de Nazis am Samstag zu ändern.

Update: RN melden: Die Funkprobleme werden nicht zu einem Verbot der Nazidemo führen. Die Störquelle, die Sende für das ohnehin kaum genutzte Digtalradio, werden zeitweilig abgeschaltet.

Heute erscheint die September-Ausgabe des Straßenmagazins bodo. Schwerpunkt:  Lokales, Soziales, Kultur.

Gerade haben uns die Kollegen von bodo geschrieben, was die Leser im September erwartet:

Zum 25jährigen Jubiläum des Bahnhof Langendreer porträtiert das Straßenmagazin die beiden Betreiberinnen des „Kino Endstation“, Andrea Gollnow und Anke Teuber.

bodo fragt nach der Zukunft der Rotunde, des alten neuen Katholikentagsbahnhofs in Bochum und besucht auf dem Beginenhof in Unna die Nachfolgerinnen einer mittelalterlichen Form der Frauen-WG.

Sabine Brandi erinnert an den vor einem Jahr verstorbenen Musiker Uli Steinert.

In einem Italien-Schwerpunkt interviewt das Straßenmagazin den Mafia- und Berlusconi- kritischen Liedermacher Pippo Pollina, der im September in Dortmund gastiert.

Neben dem Dortmunder OB Ulrich Sierau und Landesarbeitsminister  Guntram Schneider unterstützt nun auch die NRW-SPD den Aufruf des Bündnisses Dortmund-Nazifrei, der zur Blockade der Nazi-Demo am Samstag in Dortmund aufruft. Die Unterstützung aus den anderen Städten des Ruhrgebiets könnte allerdings größer sein. 

Wenn am Samstag gut Tausend Nazis in Dortmund demonstrieren wollen, werden sich ihnen eine Mehrfaches an Bürgern entgegenstellen. Mit Blockaden soll, wie in Dresden in den vergangenen Jahren, der Naziaufmarsch verhindert werden. Mit dabei: NRW-Landesarbeitsminister Guntram Schneider und Dortmunds OB Ulrich Sierau (SPD). Auch Grüne, SPD und Linkspartei rufen landesweit zum Protest gegen die Nazis auf.

Was allerdings auffällt: Innerhalb des Ruhrgebiets ist die Solidarität mit den Dortmundern eher verhalten, vor allem bei den Spitzen der Städte und Parteien. Weitere Ruhrgebiets OBs die sich gemeinsam mit Sierau an den  Blockaden beteiligen wollen? Fehlanzeige. Aufrufe zur Demoteilnahme auf den Homepages der Parteien in Essen, Bochum und