Janine Wissler im Hessischen Landtages Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Janine Wissler, für die Linke Mitglied des hessischen Landtag, will nach einem Bericht der FAZ Vorsitzende der Linkspartei werden. Wissler stieß, wie viele im Westen, über die WASG zur Linkspartei. Wie viele Mitglieder des radikalen Flügels im Westen ist Wissler auch Mitglied bei Marx21. Über dieses Bündnis weiß der Verfassungsschutz: „Marx21“ ist die deutsche Sektion des internationalen
Joachim Stamp Foto. FDP/R. Kowalke Lizenz: CC-BY-SA 4.0
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Im NRW-Kommunalwahlkampf wollen weder Politiker noch Bürger über das wichtigste Thema der kommenden Jahre sprechen: Wo soll gespart werden?
Verkehr und Wohnen, das sind nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap für den WDR die wichtigsten Probleme bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Die Politik hat das erkannt: Mehr Radwege, der Ausbau des Nahverkehrs und die Frage, welche Rolle das Auto künftig spielen wird, sind die bestimmenden Themen. Dann kommt wohnen, ab und an sieht man ein Motiv zum Thema Arbeit und Sicherheit. Noch im September will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einem Bericht der Rheinische Post eine außerordentliche Steuerschätzung vorlegen. Meint er es gut mit seinen Parteifreunden in NRW, wird er es nach der Kommunalwahl am 13. September tun.
Verwaltungsgebäude des Regionalverbands Ruhr in Essen Foto: Flux Garden~commonswiki Lizenz: CC BY-SA 2.5
Das sogenannte Ruhrparlament wird bei der Kommunalwahl am 13. September zum ersten Mal direkt gewählt. Da es kaum jemand kennt, hat der Regionalverband Ruhr (RVR) eine Werbekampagne gestartet und auch der Verein Pro Ruhrgebiet trommelt für die Abstimmung. Er bat „Bekannte Stimmen des Ruhrgebiets“ darum, für die Wahl zu werben. Gefragt wurde auch Klaus Kunzmann, der langjährige Leiter des Instituts für Raumplanung an der TU-Dortmund und auch ein „ Bürger des Ruhrgebiets“, der Lesern dieses Blogs auch durch mehrerGastbeiträgebekannt ist. Dock Kunzmann antwortete wenig euphorisch:
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Am 13. September wählen die Bürger des Reviers zum ersten Mal direkt die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr, das sogenannte „Ruhrparlament“. Mit der Ideengemeinschaft Ruhr tritt eine Liste an, die sich ausschließlich mit dem Ruhrgebiet beschäftigt und nicht in den Städten kandidiert.
Was ist die Ideengemeinschaft Ruhr und warum tritt sie zur Wahl des Ruhrparlaments an?
Tanja Bendele: „Die Ideengemeinschaft Ruhr ist eine parteiunabhängige Wählergemeinschaft, die sich für die Belange des Ruhrgebietes im Sinne eines bürgerschaftlichen Engagements einsetzt. Unsere Motivation ist es, das Sprachrohr der Bürger in die Parteien der demokratischen Mitte zu sein. Wählen können Sie uns unter Ideengemeinschaft Ruhr auf dem Listenplatz Nr. 17 für die Wahl des Ruhrparlaments am 13. September 2020.
Yvonne Gebauer, NRW-Schuliministerin. Foto: Martin Kraft Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
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Auch wenn die Umfragen zurzeit für einen Erfolg Joe Bidens bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen sprechen, ist Aileen Dinin nicht siegesgewiss: „Ich bin ein bisschen nervös.“ 2016 war sie sich ganz sicher, dass Donald Trump nicht zum Präsident gewählt werden würde – und dann kam es doch anders. „Ich mache keine Prognose“, sagt Dinin, „wir
Jens Spahn Foto: Stephan Baumann Lizenz: CC BY-SA 3.0
NRW: Spahn von Corona-Demonstranten angespuckt…Welt NRW: Armin Laschets neue Strenge(€)…Welt Corona: COVID-19-Dashboard…RKI Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer Corona: 610 Neuinfektionen in Deutschland…FAZ Corona: „Ein zweiter Lockdown wird nicht notwendig werden“…Welt Corona:„Mit der Maske bist Du der Gegner“(€)…Cicero Corona: „Wir müssen langsam ans Expandieren denken“…FAZ Corona:US-Behörde bringt Blitz-Zulassung von Impfstoff ins Spiel…Spiegel Corona: Mehr Corona-Tests sind möglich(€)…FAZ Debatte: Die gefährliche Legende vom „Sturm“(€)…Welt Debatte: Größenwahn und Gewaltphantasien einer Minderheit…FAZ Debatte: Wenn es doch nur Chaoten wären…Zeit Debatte:Sie wollen doch nur spielen…Cicero Debatte: Verbieten verboten!(€)…Welt Debatte: Wer hat hier etwas von „Tunnelblick“ gesagt?(€)…FAZ Debatte: Wer rettet Britney Spears?…Jungle World Debatte: Beispiellose Fehlleistung mit Tiefenwirkung…Cicero Ruhrgebiet: Erstmals Direktwahl des Ruhrparlaments…Die Glocke Bochum: Ruhr-Uni öffnet ihr Labor auch für einzelne Schüler(€)…WAZ Bochum: Gedenken an Betti Hartmann…Bo Alternativ Bochum: Musikschule dockt 2024 ans Musikforum an(€)…WAZ Dortmund: Nur ein positives Corona-Testergebnis am Sonntag…Ruhr Nachrichten Dortmund: Ungewöhnliche Plakataktion der OB-Kandidaten…Nordstadtblogger Dortmund: Flughafen-Kritiker ziehen vor Gericht den Kürzeren(€)…Ruhr Nachrichten Duisburg: FAQ zur Kommunalwahl(€)…WAZ Duisburg: Im Ausländeramt sind 33 Stellen unbesetzt(€)…RP Online Duisburg: Eltern werfen Stadt und dem Land Konzeptlosigkeit vor(€)…WAZ Essen: Baustellenkonzert mit Bischof(€)…WAZ Essen: Gustav-Heinemann-Gesamtschule hält an Maskenpflicht fest(€)…WAZ
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