Sigmar Gabriel kann auf eine erfolgreiche politische Karriere zurückblicken: er war Ministerpräsident von Niedersachsen, arbeitete sich vom Amt des Pop-Beauftragten wieder hoch , wurde Umweltminister, ist Vizekanzler, war Wirtschaftsminister und ist jetzt Außenminister. Und er war lange Vorsitzender der SPD, der ältesten demokratischen Partei Deutschlands. Bis auf Kanzler hat er alles geschafft, was man in diesem Land als Politiker schaffen kann. Und wer glaubte, er sei das personifizierte Problem der SPD wurde in den vergangenen Wochen eines besseren belehrt: Mit Schulz an der Spitze läuft es für die Genossen auch nicht besser.
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Bochum möchte gerne seine Stadtbahnlinie U35 verlängern: Statt nur bis zur Ruhr-Uni soll sie bis Langendreer gehen. Um Geld vom Land zu bekommen, darf eine Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) einen bestimmten Wert erreichen: 1. Die von der Stadt in Auftrag gegebene Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) kam so gar auf einen Wert von 1,3. Blöd nur: Der Gutachter hat falsch gerechnet. Wann und ob die U25 verlängert wird, steht nun in den Sternen. Auf den Rechenfehler brachte die Fraktion FDP & Die Stadtgestalter die Verwaltung: „Wir haben selbst lange an den Zahlen herumgerechnet. Als wir dann auf
unsere Nachfragen nur ausweichende Antworten erhalten haben, sind unsere
Zweifel an der Plausibilität der Verwaltungsidee gestiegen. Der
Paukenschlag, dass die Verwaltung die Beschlussvorlage zur
U35-Verlängerung nun zurückziehen muss, bestätigt unsere Kritik“,
erklärt Dr. Volker Steude, stellv. Vorsitzender der Fraktion FDP & Die Stadtgestalter
„Diese Pleite wird die U35 in der geplanten Form kippen“, ergänzt
Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion FDP & Die Stadtgestalter
und Mitglied im Infrastrukturausschuss. „Wir setzen jetzt darauf, dass
die von uns geforderte verkehrsträgeroffene Untersuchung, die auch die
Anbindung der Opelflächen mit einbezieht, eine Chance bekommt. Ein
anderes Vorgehen kann die Verwaltung doch jetzt gar nicht mehr
vermitteln.“
Was für ein Wahlabend. Rot-Grün in NRW ist Geschichte, Armin Laschet wird Ministerpräsident, Triumph für die FDP, Kraft und Löhrmann sind seit gestern bedeutungslos, die Linke hat es nicht in Landtags geschafft und die AfD wird sich nun fünf Jahre zerlegen und blamieren können. Deren Ergebnis war der einzige Wermutstropfen an einem Abend, der mir, das wird kaum jemanden überraschen, ansonsten gefallen hat.
Ein paar Gedanken:
Ich glaube, Laschet wird einen guten Job machen, er passt zu NRW. NRW wird sich modernisieren, die alten Sozi-Mythen, die Legende vom ewigen Opfer des Strukturwandels,
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Nach sieben Jahren endete heute Abend Rot-Grün in NRW. Mit 34,5 Prozent liegt die Union deutlich vor der SPD; die kommt nur noch auf 30,5 Prozent. Armin Laschet wird NRW künftig als Ministerpräsident regieren. Die FDP erzielte mit 12 Prozent ein hervorragendes Ergebnis. Die Grünen konnten sich mit 6 Prozent in den Landtag retten, der Einzug der AfD konnte leider nicht verhindert werden: 7,5 Prozent. Die Linke steht mit 5 Prozent auf der Kippe. Hannelore Kraft ist mit ihrem Konzept, sich unter Aufgabe nahezu aller sozialdemokratischen Inhalte als Landesmutter zu präsentieren, gescheitert. Keine greifbare Wirtschaftspolitik, ein Desaster im Bereich der Sicherheit – das konnte nicht gut gehen. Die Grünen wurden vor allem für ihre Bildungspolitik und ihren Paternalismus abgestraft. Am Ende mochten nicht einmal mehr die Lehrer die grünen Oberlehrer. Der neue Ministerpräsident heißt Armin Laschet. Mit wem er regieren wird, wird sich noch zeigen.
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