Der Ruhrpilot

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)


NRW:
Ralf Jäger und sein Hang zur Flapsigkeit…KStA
NRW: Sexismusvorwurf gegen Minister Schmeltzer…RP Online
Debatte: Auflösung des Staatsvolkes?…FAZ
Debatte: Das bedeutet Trumps Zwei-Prozent-Ziel für Deutschland…Welt
Debatte: Im Kollektiv sind wir dümmer…NZZ
Debatte: Islamistische Ideologie…Jungle World
Debatte: Verteidigung des rationalen Menschen…Novo Argumente
Debatte: Wie nachhaltig hätten Sie’s denn gern?…Novo Argumente
Debatte: Zuckerberg überrascht mit politischem Statement…Welt
Bochum: Land erwartet bei Opel-Verkauf keine Einschnitte…WAZ
Dortmund: Die Stadt der Sozis…Zeit
Duisburg: Masern breiten sich aus…WAZ
Essen: Chef der Sparkasse für mehr Flüge am Airport…WAZ
Essen: AWO schließt AfD-Mann Guido Reil für zunächst ein Jahr aus…WAZ

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NRW im EU-Parlament: Querfront gegen CETA

Machte auf Twitter bekannt, dass er gegen CETA gestimmt hat: AfD-Mann Marcus Pretzell

Das Europaparlament hat gestern dem Freihandelsabkommen CETA mit großer Mehrheit zugestimmt. Einige aus NRW stammenden Abgeordnete waren dagegen und glaubt man einer Pressemitteilung der im CETA und TTIP Business aktiven Gruppe „Mehr Demokratie“ waren es fünf:  „Fünf Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, im Europaparlament gegen das Handelsabkommen CETA zu stimmen. Unter den Abgeordneten befinden sich prominente Politiker von Grünen und Linken wie Sven Giegold und Fabio de Masi, aber auch SPD-Abgeordnete wie Prof. Dietmar Köster aus Wetter und Gabriele Preuß aus Gelsenkirchen. Beim CETA-Check des Bündnisses „Stop TTIP“ haben diese Abgeordneten versprochen, mit „Nein“ zu stimmen.“
Das stimmt nicht. Sechs Angeordnete aus NRW haben im EU-Parlament gegen CETA gestimmt – und Nummer sechs ist Mehr Demokratie so unangenehm, dass man bei ihm gar nicht nachgefragt hat: Auch Marcus Pretzell, Chef der AfD in NRW war gegen CETA und reihte sich in die Querfront gegen Wachstum, Arbeitsplätze und Panikmache ein.

Mit einem Herz gegen Jobs und Freihandel wirbt Dietmar Köster (SPD) für sich auf Facebook.

 

 

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Der Ruhrpilot

Anis Amri Foto_ BKA


NRW:
Zum Schluss noch einen Ausschuss…FAZ
NRW: Innenminister Jäger politisch am Ende…Post von Horn
NRW: 90 Tage Aufklärung…Süddeutsche
NRW: Land  führt umstrittene „Hygiene-Ampel“ ein…Welt
NRW: Polizei durchsucht Wohnungen von Ditib-Geistlichen…Spiegel
NRW: SPD setzt bei Landesliste auf vertraute Gesichter…RP Online
NRW: Christian Lindner verschickt Brandbrief gegen Dienstrecht…RP Online
Debatte: SPD-Linke will Nato „überflüssig machen“…Welt
Debatte: Foodwatch und die Wahrheit…Novo Argumente 
Debatte: Gesund heisst vor allem genug…NZZ
Ruhrgebiet: Agentur fordert von Trump – Ruhrgebiet Second…WP
Bochum: Barkic Prozess wieder vertagt…Bo-Alternativ
Dortmund:  Junkyard-Eröffnung verschiebt sich erneut…Nordstadtblogger
Duisburg: Betriebsrat fürchtet um jeden fünften Arbeitsplatz bei HKM…WAZ
Essen: Zahl der Hartz-IV-Haushalte deutlich gestiegen…WAZ

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Schulministerin Sylvia Löhrmann Foto: © MSW NRW/Christof Wolff


NRW: 
Silvia Löhrmann offen für erneute Minderheitsregierung…KStA
NRW: Rechtspopulisten auf dem Vormarsch…NW
Debatte:
Die hart arbeitende SPD…FAZ
Debatte: Merkel fehlen die entscheidenden Antworten…Welt
Debatte: Und das soll gerecht sein?…Zeit
Debatte: Feminismus in Zeiten Trumps…NZZ
Debatte: Videoüberwachung – Mehr Sicherheit, mehr Kontrolle?…Novo Argumente
Ruhrgebiet: Türkischer Ministerpräsident wirbt in Oberhausen…WAZ
Bochum:
Eine Wohlfühlmassage von Max Giesinger…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Was sagen Lehrer zum Thema Unterrichtsausfall?…WAZ
Duisburg: Alkoholverbot für die City bleibt umstritten…WAZ
Essen: Folkwang-Universität geht zum 90. Bestehen auf Stimmenfang…WAZ

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Umweltminister Johannes Remmel und Barbara „Eso-Babsi“ Steffens


NRW:
Grüne im Abwärtssog – Schlechteste Werte seit zehn Jahren…WP
NRW: Landesregierung muss sich kritische Fragen gefallen lassen…FAZ
NRW: Ex-Chef des Baubetriebs zu langer Haft verurteilt…Spiegel
Debatte: Der Trump aus Würselen…Spiegel
Debatte: Steinmeier, Schulz und die Wirkung…Post von Horn
Debatte: Kurz gesagt, Björn Höcke muss raus…Welt
Debatte: Noch eine Zerreißprobe für die AfD…FAZ
Debatte: Weniger Hunger durch vegane Ernährung?…Novo Argumente
Debatte: Warum Umfragen nicht immer zu glauben ist…Cicero
Ruhrgebiet: Autoren können sich bewerben…RP Online
Bochum: Stadt plant nur noch sechs verkaufsoffene Sonntage…WAZ
Bochum: Stadt fordert mehr Geld für seine Theater…WAZ
Dortmund: World Press Photo Ausstellung 2017…Nordstadtblogger
Dortmund: Nordstadt ist nicht gleich Nordstadt…RP Online
Duisburg: Gebag will einstiges Bahngebäude für die Uni entwickeln…WAZ
Essen: Baldeneysee-Manager will für viel frischen Wind sorgen…WAZ

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Rot-Grün in NRW: 28 Millionen für PR – 1,9 Millionen für „Kein Kind zurücklassen“

Kraft sieht sich als eine Gute Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Ralph Sondermann Lizenz: Copyright

Die Landesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren 28 Millionen Euro für PR ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des FDP Landtagsabgeordneten  hervor. Besonders teuer zu stehen kam die Steuerzahler das Kommunikationsbedürfnis des  Umweltministeriums (5,5 Millionen Euro), des Innenministeriums (5,4 Millionen Euro) und des Wirtschaftsministeriums (3,6 Millionen Euro). Eine Menge Geld. Für das angebliche Zentrale Projekt “Kein Kind zurücklassen” von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wurden von 2012 bis 2015 nur 8,4 Millionen Euro ausgegeben – und davon kamen nur 1,9 Millionen aus der Landeskasse. Den Rest schossen die Europäische Union  und Bertelsmann dazu. Nun denn: man muss Prioritäten setzen und die Landesregierung tut es: Geld für Reklame statt für  „Kein Kind zurücklassen“.