Alternativlos! Das Wort fällt zwar kein einziges Mal, aber es schwingt in der kompletten Stellungnahme der Grünen zur Erhöhung der Gewerbesteuer in Dortmund mit. Die Politik macht es sich damit zu einfach, entgegnet Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler.

Weil ein Teil der Beamten fünf Prozent mehr Gehalt bekommen soll, war es richtig, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Auf diese Formel bringt Ingrid Reuter von der Dortmunder Grünen-Fraktion den Griff in die Unternehmenskassen: „Die Erhöhung der Gewerbesteuer war absolut notwendig, um einen Puffer im Haushalt zu bilden“, so Reuter. Die Variablen in der Formel sind dabei genauso austauschbar wie der Politikername und die Partei. „Weil die Stromkosten gestiegen sind, mussten wir die Grundsteuer erhöhen“ oder „Weil wir mehr Kindergarten-Plätze schaffen wollen, muss die Hundesteuer erhöht werden“ oder „weil der Friedensplatz bald Samtlebe-Platz heißt, muss die Zweitwohnungssteuer erhöht werden“. Irgendwie lauten die Sätze der Kommunalpolitik immer ähnlich.

Eberhard Kanski, Kommunalexperte beim Steuerzahler-Bund NRW in Düsseldorf fordert, diese Logik zu durchbrechen: „Auf den ersten Blick ist es tatsächlich so, dass die jetzt beschlossenen Lohnerhöhungen für den öffentlichen Dienst die nächsten Steuererhöhungen sein könnten. Aber das gilt nur, wenn der Lohnabschluss für die Landesbediensteten auch tatsächlich auf die kommunalen Angestellten übertragen wird und nicht im gleichen Umfang in den kommunalen Haushalten gespart wird.“ Und noch wichtiger: „Da unsere Städte und Gemeinden hier in NRW mehr als 60 Milliarden Euro im Jahr ausgeben (Tendenz steigend!) , soll mir keiner sagen, dass es hier nicht noch Einsparmöglichkeiten gibt.“