Der nächste Bundesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht könnte im Hinterzimmer einer Kneipe in Suhl stattfinden

Sahra Wagenknecht auf dem BSW-Bundesparteitag in Bonn im Januar 2025 Foto: Laurin

Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) läuft es nicht gut. Krieg und Frieden, die Leib- und Magenthemen der jungen Partei, die sich bestens mit Hetze gegen den Westen verbinden lassen, spielen im Wahlkampf keine Rolle.

Migration und Wirtschaft sind die Themen, die die Wähler beschäftigen. Der Einzug in den Bundestag ist nach der Wahl am 23. Februar eher unwahrscheinlich, in den Umfragen sackt die Partei ab. Dazu

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Leugnung von Biologie torpediert Trans-Akzeptanz

Till Randolf Amelung Foto: Joanna Nottebrock


Donald Trump hat ein weiteres Dekret mit Transbezug erlassen. Dieses Mal betrifft es die Teilnahme biologisch männlicher Personen am Frauensport, die nun untersagt wird. Warum kann sich ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann wie Trump jetzt als Bewahrer von Frauenrechten inszenieren? Von unserem Gastautor Till Randolf Amelung.

US-Präsident Donald Trump hat ein Gespür für publikumswirksame Inszenierungen. Das stellte er auch am Mittwoch unter Beweis, als er direkt aus dem Weißen Haus übertragen und umringt von Sportlerinnen aller Altersklassen seine neue Executive Order unterzeichnete, die biologische männliche Personen, das heißt Transfrauen, vom Frauensport ausschließt. Unter Beifall der anwesenden

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Der Ruhrpilot

Leerstehende Häuser in Duisburg Foto: Laurin


Duisburg:
Duisburgs Kampf(€)…FAZ
NRW: Die Angst der Unis vor den Rechten(€)…WAZ
NRW: Land will fünf Jahre Haft für Straftaten mit K.o.-Tropfen(€)…WAZ

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Trans-Ban und CIA-Demontage: so untergräbt Trump schon jetzt Amerikas Stärke

Wie lange braucht es, bis die Stärke der USA unter Trump zerbröckelt? (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Seit seiner Amtseinführung am 20. Januar hat Donald Trump schon viel getan. Dass er irgendetwas Gutes für die USA, geschweige denn den Westen getan hätte, kann man kaum behaupten. Diplomatie scheint nach wie vor kein Parkett zu sein, auf dem der anti-amerikanische Präsident sich sicher bewegt. Dabei wurde die amerikanische Diplomatie durchaus stets durch ihre militärische Stärke bestärkt. Aber genau an dieser sägt Trump auch, im Militär und bei der CIA.

Die am 27. Januar 2025 unterzeichnete Executive Order 14183 mit dem Titel „Prioritizing Military Excellence and Readiness“ weist das Verteidigungsministerium an, transgender Personen explizit vom Militärdienst auszuschließen. Die Begründung? Bedenken hinsichtlich Einheitlichkeit, Einsatzbereitschaft und Effektivität. Damit hebt Trump die Executive Order 14004 seines Vorgängers auf, die es transgender Personen ermöglichte, offen in den Streitkräften zu dienen.

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Der Ruhrpilot

Ina Scharrenbach Foto: Land NRW


NRW:
„Demos gegen die CDU sind eine Unverschämtheit“(€)…MT
NRW: „Seit dem verheerenden Angriff auf Israel steht meine Welt still“…Welt
NRW: Luftwaffe eröffnet neues Koordinationszentrum am Niederrhein…Spiegel

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Peter Ibe (CDU Duisburg): „Wir werden jetzt von beiden Seiten beschimpft: Von links und von rechts.“

April 2022: Thomas Mahlberg, Peter Ibe und der damalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja in Duisburg (Foto: Peter Ansmann)
April 2022: Thomas Mahlberg, Peter Ibe und der damalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja in Duisburg (Foto: Peter Ansmann)

Es ist Wahlkampf in Deutschland und dieser ist, seitdem ein Antrag der CDU durch die (eher woke) FDP, die rechtsradikale AfD und die Putintruppe BSW unterstützt wurde, jetzt doch noch spannend geworden. Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst einer Machtergreifung durch die AfD, mit Hilfe der Unionsparteien, zumindest wenn man sich aktuell Demonstrationen in Deutschland ansieht oder zuviel in den sozialen Medien liest.

„Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Dieses Mantra des langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef-Strauß ist aktuell obsolet. Andere „erfolgreiche“ rechte Parteien gab es schon vor der AfD: Die NPD hatte ihren Höhenflug in den 60er Jahren, der damalige Bundesverteidigungsminister Gerhard Schröder (CDU) kassierte in der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten auch die Stimmen der NPD. Geholfen hat dies nicht: Gustav Heinemann (SPD) wurde Bundespräsident. Nach dem verpassten Einzug der NPD in den Bundestag bei der Bundestagswahl 1969 wurde die rechtsextreme Gruppe, die damals ein wesentlich biederes Image hatte als die NPD der 2000er Jahre bzw. deren Nachfolgepartei „Die Heimat“, marginalisiert.

Ebenso ging es den sogenannten „Republikanern“, Fleisch vom Fleisch der CSU: Gegründet von CSU-Mitgliedern, die wegen des Milliardenkredites an die DDR – eingefädelt durch Franz-Josef Strauß – enttäuscht waren. Erfolge hatten die REP nur kurz: Bei einer Wahl in West-Berlin im Jahre 1989 schockierte der Einzug der Rechtsextremisten die damalige Bundesrepublik. Es folgte auch der Einzug ins EU-Parlament. Diese Erfolge konnten nicht wiederholt werden, nur im Ländle hielt sich die rechtsradikale Partei relativ lange im Landtag: Von 1992 bis 2001 gab es eine Fraktion der „Republikaner“ im Landtag von Baden-Württemberg. Das „weichere“ Image zahlte sich für die Kleinstpartei nicht aus: Gegenüber rechtsextremen Partei wie der NPD und DVU verlor die Partei an Bedeutung. Die Hoffnung auf einen Durchmarsch bei den ersten Wahlen in den neuen Ländern erfüllte sich nicht.

Annäherungsversuche an diese rechte Partei und rechtsradikale Gruppierungen gab es durch vereinzelte CDU-Mitglieder: Heinrich Lummer, dem – wegen antisemitischer Aussagen – 1998 die Einreise nach Israel verweigert wurde, ist hier zu nennen. Noch 2001 setzte er sich gegen die Entlassung von Götz Kubitschek aus der Bundeswehr ein.

Den rechtskonservativen Rand bediente in der CDU die „Stahlhelm-Fraktion“, deren bekanntester Vertreter wohl Alfred Dregger, langjähriger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagstagsfraktion, war.

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Der Ruhrpilot

BP Gelsenkirchen Foto: Stahlkocher Lizenz: CC BY-SA 3.0

Ruhrgebiet: BP will Raffinerie in Gelsenkirchen verkaufen(€)…WAZ
NRW: „Den Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals“(€)…RP
NRW:
Ermittelt die NRW-Justiz gegen eigenen Minister?(€)…WAZ

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Der Ruhrpilot

Sonnenaufgang in der Nordstadt Foto: Laurin

NRW: Darum gibt es in NRW zu wenige bezahlbare Mietwohnungen…WAZ
NRW:  ADAC in Sorge um marode Brücken…Zeit
NRW: Mönch muss 140 Tagessätze à 30 Euro blechen…taz

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Wurden Kinder von gefangenen Frauen in Syrien zwangsweise in SOS-Kinderdorf untergebracht?

Briefmarke der Deutschen Post AG aus dem Jahre 1999, 50 Jahre SOS-Kinderdörfer Bild: Marie-Helen Geißelbrecht für das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Post AG – Deutsche Post AG, scanned by Steveurkel Lizenz: Gemeinfrei


In Syrien verdichtet sich der Verdacht, dass zwangsweise von ihren Müttern getrennte Kinder auch im SOS Kinderdorf bei Damaskus untergebracht wurden.Von unseren Gastautoren Israa Alrfae und Thomas von der Osten-Sacken.

 

Die Vorwürfe sind gravierend: Laut Recherchen verschiedener syrischer Journalistinnen und Journalisten, darunter auch Israa Alrfae, deren Artikel hier angefügt ist, trennten syrische

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Der Ruhrpilot

Benjamin Limbach Foto (Ausschnitt): Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Lizenz: CC BY-SA 2.0


NRW:
Hat der NRW-Justizminister gelogen?(€)…WAZ
NRW: Merz besucht Klinik – Demonstranten blockieren Ausfahrt…NTV
NRW: Städte kritisieren Hürden bei Wohnraumförderung(€)…RP

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