Politik

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Die Berliner Landeszentrale für Islamistische Bildung

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Die Bundeshauptstadt hebt Vertreter extremistischer Gruppierungen als vermeintlich unabhängige Experten auf ein Podium. Ein Gastbeitrag von Ralf Fischer

Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung plant für Ende April eine Veranstaltung unter dem Titel „Muslime in Europa: zwischen Teilhabe und Diskriminierung“. Die beiden geladenen Gastredner, Dr. Farid Hafez von der Universität Salzburg und Nina Mühe (Projekt CLAIM, Berlin), werden als unabhängige Experten angekündigt, fielen jedoch in der Vergangenheit durch ihre Nähe zu Gruppierungen und Einzelpersonen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft auf. Weiterlesen

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Am Tag der Arbeit: Nazis in Duisburg die Stirn bieten

Die neonazistische Splitterpartei DIE RECHTE veranstaltet am Tag der Arbeit eine Kundgebung in Duisburg.

Die Ruhrbarone haben mehrmals dazu berichtet.

Stand der Dinge: Die Nazis laufen am 1. Mai 2019 vom S-Bahnhof Duisburg-Schlenk nach Hochfeld.

Am vergangenen Mittwoch fand in den Räumen des Djäzz in Duisburg eine weitere Informationsveranstaltung des Jugendbündnisses RiseUp statt.

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Kämpfen Riesen gegen die AfD?

 

Die schönsten Geschichten schreibt die Realität, und die lustigsten Darstellungen der schönsten Geschichten schreiben Presseabteilungen. Und so mag das Auge des vorösterlichen Lesers die obige Pressemitteilung der Polizei des Rheingau-Taunus-Kreises streicheln. In der Reformationsstadt Europas Idstein, unweit Wiesbadens in Hessen, bekam die AfD nun wieder ein kleines Stückchen vom Opferkuchen, von dem sie sich so vortrefflich ernährt, und dabei selbst vor der politischen Instrumentalisierung des Brauches der Osterfeuer zurück schreckt.

Was ist nun in Idstein geschehen. Man hat keine Details. Man weiss nur: mehrere Plakate der AFD wurden beschädigt. Vielleicht wurden sie entfernt, vielleicht über-, vielleicht beklebt. Die Zeit wird es zeigen.

Doch dann dieser Satz:

Nach Angaben des Anzeigenerstatters haben diese in einer Höhe von etwa 3m gehangen. Der oder die Täter könnten daher Hilfsmittel genutzt haben.

Könnten. Müssen aber nicht. Wie kann man sich denn heutzutage überhaupt noch einer Sache sicher sein? Bei all dem postmodernen Relativismus. Letztlich sind Entfernungsangaben ja stets nur eine relative Aussage – führte Einstein die Feder des Polizeischreibers?

Oder dachte er vielmehr an die Sage des Riesen Ekko, aus Wiesbaden, der einst einen Drachen jagte? Ist Ekko zurück? Entfernt Ekko, gehüllt in ein schwarzes Zelt, nun nächstens die modernen Zeichen des Dumpfbösen? Ist Ekko ein linksgrünversiffter Antifant – um dem Bernd, dem Drachen, die Frage vorweg zu nehmen?

Gab es überhaupt die Wahlplakate? Oder ist es mit AfD-Wahlplakaten wie mit AfD-Kanthölzern?

Wir werden es nicht erfahren.

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Reparationen an Griechenland: Deutschland muss zahlen und dankbar sein

Kreta sehen und sterben: Deutscher Fallschirmjäger 1941 Foto: Bundesarchiv Bild 101I-166-0527-22 Lizenz: CC BY-SA 3.0 de


Griechenland fordert von Deutschland Reparationen in Höhe von 290 Milliarden Euro. Damit käme das Land ziemlich billig davon.

Ein Krieg mit 50 Millionen Toten, die Shoah, der Genozid an den Sinti und Roma – als am 8. Mai 1945 der zweite Weltkrieg zu Ende ging, hat Deutschland große Teile der Welt in Schutt und Asche gelegt. Was dann folgte war einzigartig: Noch nie in der Weltgeschichte gingen die Sieger so barmherzig mit einem Feind um, der nichts anderes als ihre totale Vernichtung plante und mit diesem Werk bereits begonnen hatte. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Schule in NRW (Symbolbild) Foto: Jan Mathys Lizenz: CC BY-SA 3.0


NRW: 
Flüchtlinge sollen an Schulen unterrichten…Spiegel
Debatte: 605 offene Haftbefehle gegen Mitglieder der rechten Szene…Welt
Debatte: Der giftige Reflex der Schuldzuweisung…FAZ
Debatte: Bürger, fahrt schwarz!…Spiegel
Debatte: „Dieser Staat ist nicht getauft“…FAZ
Debatte: Wer immer „Greta“ konzipiert hat, plant etwas Größeres…Welt
Debatte: Düstere Zeiten fürs Darknet…Jungle World
Ruhrgebiet: 4000 Einwendungen gegen den neuen Regionalplan Ruhr…WAZ
Ruhrgebiet: koks.digital – Geballtes Wissen aus dem digitalen Revier…Deutsche Startups
Bochum: Arbeitsagentur landet im Bundesvergleich weit hinten…WAZ
Dortmund: Der Kampf des ehemaligen BVB-Platzwartes Czerkus bleibt aktuell…RN
Dortmund: Großprojekt auf Phoenix-West geht nach 13 Jahren endlich voran…RN
Duisburg: Stadt rüstet sich für die Europawahl…RP Online
Essen: Zahl an Sozialwohnungen soll steigen…WAZ

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EU-Parlament: „Veggie-Burger“ sollen verboten werden – Sonst ist aber alles OK bei Euch?

Was ist das? Quelle: Wikipedia, Foto: Shpernik088, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Während das Land aktuell ganz aufgeregt noch immer über das immense Spendenvolumen für den Wiederaufbau der kürzlich teilweise abgebrannten Kathedrale Notre-Dame in Paris diskutiert, droht eine mindestens ebenso diskutable Tatsache vergleichsweise unbeachtet zu bleiben. Das darf nicht sein!

Denn im Agrarausschuss des EU-Parlaments wurde vergangene Woche allen ernstes ein Entwurf für einen Beschluss auf den Weg gebracht, der allen Nicht-Fleisch-Produkten (von Wurst über Steaks bis hin zu Burgern) zukünftig verbieten soll, genau so zu heißen wie das Original aus totem Tier.

Und wenn das nicht zu einer mindestens ebenso emotionalen Debatte einlädt, dann weiß ich es auch nicht.

Klar, Vegetarier und Veganer können einem mit ihrer häufig extrem penetranten Art jeden und jedermann mit ihrem Anliegen zu einem besseren Menschen bekehren zu wollen zeitweise schon mächtig auf den Keks gehen. Gar keine Frage! Aber ihnen im Gegenzug jetzt die Verwendung dieser Begriffe, welche die große Masse der Menschen noch immer mit purem Fleischgenuss verbindet, verbieten zu wollen, nur um die Fleischproduzenten damit zu schützen, das geht dann vielleicht doch etwas zu weit. 😉 Weiterlesen

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Lebensqualität im Ruhrgebiet: Wo die Unstatistik falsch liegt

Konzert in der Trompete Foto: Trompete

Ich mag die Unstatistik des Monats: Mit kühlem Kopf und Ironie widerlegen der Berliner Psychologe Gerd Gigerenzer, der Dortmunder Statistiker Walter Krämer und RWI-Vizepräsident Thomas K. Bauer Monat für Monat eine Statistik, die es in die Schlagzeilen schaffte. Mal geht es um den Mythos der Schwarzen Null , die „Erfolgreiche“ Gesichtserkennung mit Hunderttausenden Fehlalarmen“ oder das  erhöhte Gesundheits-Risiko bei einem Drink pro Tag.

In diesem Monat nahm sich das Unstatistik-Team die Studien über die Lebensqualität im Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Naziaufmarsch


Duisburg: 
Partei „Die Rechte“ will am 1. Mai demonstrieren…WAZ
NRW: Land geht gegen Exzesse bei Hochzeiten vor…FAZ
NRW: E-Autos belasten Klima mehr als Dieselautos…KStA
NRW: Land  will Lehrermangel mit Flüchtlingen bekämpfen…Welt
NRW: Landesregierung verteidigt Laschets Spendenaufruf…AN
NRW: 150 Kilo schwere Rohre in Hambacher Forst aufgetaucht…KStA
Debatte: Unter Angela Merkel habe die CDU ihre Identität verloren…Welt
Debatte: Die linken Grünen…FAZ
Debatte: Zurück in die Zukunft?….Jüdische Allgemeine
Debatte: So könnten Endlos-Bauprojekte schneller fertig werden…Welt
Debatte: Altmeier wird für die Union zu einer Belastung…FAZ
Debatte: Sündensteuern auf dem Vormarsch…Novo
Debatte: Dekonstruktion eines Popstars…Jungle World
Ruhrgebiet: Streit um Betriebsrat bei Aldi Süd…WAZ
Ruhrgebiet: RVR startet Werbekampagne für Europawahl…NRZ
Bochum: Infos über rechte Parteien…Bo Alternativ
Bochum: Der Stadtumbau im Westend läuft aus…WAZ
Dortmund: ver.di bestreikt tariflose Einzelhandelsunternehmen…NB
Duisburg: Bei Mietern ist der Ärger über Vonovia groß…WAZ
Duisburg: Stahl im Herzen und auf der Brust…RP Online
Essen: Autos mit AfD-Werbung brannten…WAZ
Essen: Zitterpartie um Diesel-Fahrverbote geht weiter…WAZ
Essen: Assalam-Moschee – Ruhrbahn durchleuchtet Busfahrer…WAZ

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„Volkslehrer“ wieder auf YouTube erreichbar

Antisemitische Videos: YouTube sperrt den Kanal des "Volkslehrers" nicht mehr...
Antisemitische Videos: YouTube sperrt den Kanal des "Volkslehrers" nicht mehr...
Antisemitische Videos: YouTube sperrt den Kanal des "Volkslehrers" nicht mehr...

Antisemitische Videos: YouTube sperrt den Kanal des „Volkslehrers“ nicht mehr…

Der Matrosenanzug – die britische Königin Victoria schenkte ihrem Neffen Wilhelm, dem späteren deutschen Kaiser Wilhelm II einen solchen – war Ende des 19. Jahrunderts sehr beliebt: Konnte man damit, als deutscher Bub, ja auch prima seine Begeisterung für die kaiserliche Kriegsmarine zum Ausdruck bringen.

An diese stolzen Zeiten anknüpfend, hat sich der Rechtsextremist Nikolai Nerling am Samstag – mit einem feschen Matrosenanzug bekleidet – an seine rechtsextreme Fangemeinde gewandt:

Um über seinen gesperrten YouTube-Kanal (Die Ruhrbarone haben berichtet!) zu informieren und um Tipps zu geben wie die Sperre zu umgehen ist.

Über den Aufruf von YouTube.ru,  YouTube.fr oder YouTube.es ließen sich die Videos des „Volkslehrers“ immer noch ansehen…

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Auch Behinderte haben ein Recht auf Leben

Schilderte im Bundestag ihre eigenen Erfahrungen während der Schwangerschaft: Katrin Helling-Plahr (FDP). Foto: YouTube Screenshot

Schilderte im Bundestag ihre eigenen Erfahrungen während der Schwangerschaft: Katrin Helling-Plahr (FDP). Foto: YouTube Screenshot

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das auch Menschen, die aufgrund einer Behinderung auf einen Betreuer angewiesen sind, an der Europawahl teilnehmen dürfen. Zuvor hatte die Opposition einen Eilantrag gestellt, um das bereits beschlossene inklusive Wahlrecht noch vor der Wahl und nicht, wie zunächst geplant, erst hinterher umzusetzen.

Soweit, so gut. Doch das ist derzeit nicht die einzige politische Debatte, die Menschen mit Behinderung betrifft. Im Bundestag wurde kürzlich über Trisomie-Tests für Schwangere debattiert. Die FDP z.B. fordert, dass Krankenkassen die Kosten dafür übernehmen sollten. Es geht bei diesem Thema um nicht weniger als die Frage, wie menschliches Leben bewertet wird. Denn über 90 Prozent der Eltern, die erfahren, dass bei ihrem Kind ein Risiko besteht, mit Trisomie 21 geboren zu werden, entscheiden sich dafür, es abzutreiben.

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