Politik

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Falsche Taktik beim Umgang mit Markus Söder? – CDU-Chef Armin Laschet droht die totale Pleite

Armin Laschet (CDU): „Dies hätte ich mir nie im Leben vorstellen können!“ (Foto: Roland W. Waniek)

Armin Laschet (CDU). Foto: Roland W. Waniek

Noch vor wenigen Wochen hätte man sich das Schauspiel, das uns CDU und CSU aktuell beim Ringen um ihren gemeinsamen Kandidaten für das Bundeskanzleramt liefern, gar nicht ausmalen können. CDU-Vertreter Armin Laschen und CSU-Politiker Markus Söder zeigen sich seit Tagen unbeirrt, streben beide offiziell nach der Macht im Herbst. Je länger diese Hängepartie dauert, je schlechter erscheinen dabei die Chancen für den ursprünglichen Favoriten, NRW-Ministerpräsident Laschet.

Sollte es am Dienstag tatsächlich zu einer Art Kampfabstimmung in der gemeinsamen Fraktion in Berlin kommen, dürfte Söder dabei als Sieger hervorgehen, wenn man den Berichten im Vorfeld glauben kann. Damit würde sich dann zugleich der auch in den Umfragen bei den Wählern deutlich beliebtere Kandidat durchsetzen. Für Armin Laschet hingegen, wäre das eine politische Katastrophe. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Corona Backwaren in der Covid 19 Krise | Foto: Peter Hesse

NRW: Dritte Welle rollt ungebremst…Soester Anzeiger
NRW: Merz gewinnt Duell um CDU-Direktkandidatur im Sauerland…Spiegel
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: 
Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: 19.185 Neuinfektionen und 67 Tote…Welt
Corona: R-Wert bei 1,22…FAZ
Corona: So viele Menschen wurden bislang geimpft…Zeit
Corona: Noch 185 Tage bis zum Impfziel…Berliner Morgenpost
Corona: Infektionen häufen sich in Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit…Welt
Corona: “Unsere Gesellschaft ist keine einheitliche Herde”…Zeit
Corona: Abends nur noch drinnen?(€)…FAZ
Corona: “Wir werden unser normales Leben leben”(€)…NZZ
Corona: Deutsche reisen für frühere Impfung ins Ausland…t-online
Corona: Das Rätselraten um die Herkunft des Virus dauert an(€)…NZZ
Corona:
Unternehmen wollen Impfaktion beschleunigen…RND
Corona: Dritter Biontech-Piks schon im ersten Jahr nötig…Bild
Debatte:
Hält Laschets Festung?(€)…Welt
Debatte: Die Union will es nicht zur Zerreißprobe kommen lassen…FAZ
Debatte: Schaut auf diese Stadt!(€)…Cicero
Debatte: Kunst und Erinnerungspolitik(€)…NZZ
Debatte: Immer schön vage und widersprüchlich bleiben…FAZ
Debatte: Eine Nationalgeschichte der Niedertracht(€)…Welt
Debatte: Feinderklärung…Jungle World
Bochum: Sieben-Tages-Inzidenz bei141,9(€)…WAZ
Bochum: Kneipe im Bahnhof Langendreer steht vor Neustart(€)…WAZ
Bochum: „Wir haben verlernt, wie man schöne Städte baut“(€)…Welt
Dortmund: 200er-Inzidenz ist nur noch eine Frage der Zeit…Ruhr Nachrichten
Dortmund: „Fliegende Bilder“ erinnern an Corona-Opfer…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Sieben-Tage-Inzidenz bei 210(€)…WAZ
Duisburg: Zoo muss wieder schließen(€)…WAZ
Essen: Stille Gedenkfeier im Grugapark(€)…WAZ
Essen: Vibes von Essen und Tel Aviv spürbar machen(€)…WAZ

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Von den Ungerechtigkeiten bei der Vergabe der Corona-Impftermine

3D-Grafik des SARS-CoV-2-Virions Bild: CDC/ Alissa Eckert, MS; Dan Higgins, MAM – This media comes from the Centers for Disease Control and Prevention’s Public Health Image Library (PHIL), with identification number #23312 Lizenz: Gemeinfrei

Ok, es ist Samstag, und daher sind wir hier heute wieder einmal mit unseren Stammlesern weitestgehend unter uns. Ich nutze einmal die günstige Gelegenheit und erzähle euch hier und heute kurz von meinen persönlichen Erfahrungen, die ich bei der Beschaffung eines Corona-Impftermins machen musste. Vielleich ging es euch ja ähnlich, oder aber ihr habt gänzlich andere Erfahrungen gemacht. Ich bin gespannt. Weiterlesen

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“Russland hat aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion nichts Vernünftiges gelernt”

Ein Militärkonvoi der von Russland unterstützten Rebellen bei Donezk, Juni 2015 Foto: Mstyslav Chernov Lizenz: CC BY-SA 4.0

Geehrte Leserinnen und Leser!

Aufgrund der aktuellen Verletzungen der Waffenruhe in der Ost-Ukraine durch Russlands Aggressionen muss ich dazu meine Meinung kundtun. Höchstwahrscheinlich will der KGB-Zwerg Putin eine Landverbindung zwischen den sogenannten Volksrepubliken im Donbass und der von Russland okkupierten Krim schaffen. Denn derzeit kann die Krim von Russland nur per Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Landtag NRW, Bernd Schälte)

NRW: Laumann  gegen allgemeine Ausgangssperren…Spiegel
NRW: In diesen Kommunen bleiben die Schulen dicht…Bild
NRW: Opposition wirft Gebauer Chaos vor…Westfälische Nachrichten
NRW: Modellprojekte können nicht pünktlich starten…Zeit
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: 
Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: RKI meldet 23.804 Neuinfektionen und 219 Tote…Welt
Corona: R-Wert bei 1,24…FAZ
Corona: So viele Menschen wurden bislang geimpft…Zeit
Corona: Noch 184 Tage bis zum Impfziel…Berliner Morgenpost 
Corona: Staatsrechtler warnt vor „maximalen Akzeptanzproblem“…Welt
Corona: „Alle zugelassenen Impfstoffe sind unbedenklich“…Cicero
Corona: Ist der Vektor das Problem?…Zeit
Corona: Ein Schreckgespenst mit dem Namen P.1(€)…FAZ
Corona: Mehr Infizierte und Tote unter finanziell Benachteiligten…Zeit
Corona:  Leichtsinnige, Verbohrte, Gleichgültige…FAZ
Corona: Feuerwerk gegen Ausgangssperren…Jungle World
Corona: Mehr Biontech-Impfstoff für Deutschland…t-online
Corona: Praxen erhalten erheblich mehr Impfstoff…NTV
Debatte: Der Machtkampf in der Union ist ein reinigendes Gewitter…Welt
Debatte: Söders Fasching(€)…FAZ
Debatte: Die goldenen Jahre der Merkel-Ära sind vorbei(€)…Cicero
Debatte: Unionsvölker, hört die Signale!…FAZ
Debatte: Union ist auf den Hund gekommen…Post von Horn
Debatte: Ein Lob auf den Konservativismus(€)…NZZ
Debatte: Generation Annalena(€)…Welt
Debatte: “Wir müssen erklären, warum das Quatsch ist”(€)…Zeit
Bochum: Sieben-Tage-Inzidenz bei 136,8(€)…WAZ
Bochum: Ausbruch im Altenheim(€)…WAZ
Dortmund: Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter steil an…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Nazi muss in den Knast…Nordstadtblogger
Dortmund: Schulen bleiben geschlossen(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Sieben-Tage-Inzidenz bei212,2(€)…WAZ
Duisburg: Familien leiden unter Planungschaos(€)…WAZ
Essen: Sieben-Tage-Inzidenz bei 145,9(€)…WAZ
Essen: 50 Jahre Kino mit Wohnzimmerflair(€)…WAZ

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Verfassungsgerichtsurteil: Wer ist eigentlich Gesine Lötzsch?

Ein Tweet, wie ihn Maaßen nicht besser hätte absetzen können.

Gesine Lötzsch muss man nicht mehr kennen. Sie ist eine Lokalpolitikern irgendwo in Berlin. Früher einmal war sie eine der Bundesvorsitzende der sog. „Linke“. Das ist jetzt fast 10 Jahre her; aber irgendwie macht es sie dann doch noch für einige Menschen interessant. Interessant mag man dann doch finden, was Lötzsch zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Mietdeckel twitterte, und zwar das, was oben zu sehen ist.

Ja, Lötzsch diskreditiert hier das Bundesverfassungsgericht, seine Legitimität, die Unabhängigkeit der Justiz. Man mag dies idealistisch, engagiert oder – ehrlicher – schlicht naiv bis niederträchtig nennen. Es passt aber in ein Mindset, das sich immer wieder und immer mehr Weg bricht. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Land NRW

NRW: Laschet schätzt Corona-Lage als dramatisch ein…Kölnische Rundschau
NRW:
Corona-Lage brenzlig – Krankenhäuser warnen…RP Online
NRW:
Das müssen Eltern zum Schulstart wissen…Bild
NRW:
„Es gibt leider wenige Unbelehrbare”…Welt
NRW: Wie Nazis Proteste unterwandern und instrumentalisieren…Express
NRW: Land verbietet Rockergruppierung der Bandidos…t-online
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: 
Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: RKI registriert 25.831 Neuinfektionen…Welt
Corona: R-Wert bei 1,18…FAZ
Corona: So viele Menschen wurden bislang geimpft…Zeit
Corona: Noch 183 Tage bis zum Impfziel…Berliner Morgenpost
Corona: Pfizer-Chef hält dritte und jährliche Impfung für notwendig…Welt 
Corona: „Die Lage spitzt sich zu“…FAZ
Corona: Wo ist der Stoff?…Zeit
Corona: Diese Studie relativiert das Impfrisiko…Welt
Corona: Curevac will Zulassungsantrag im zweiten Quartal stellen…FAZ
Corona: Merkel erhält Impfung mit Astrazeneca…NTV
Corona: Ärzte dürfen Impfstoff wählen…Apotheke AdHoc
Corona: Wo steht die Corona-Impfkampagne?…RND
Debatte: Linke und Rechte haben die Plätze getauscht(€)…Welt
Debatte: Die große Erzählung vom Elend(€)…Zeit
Debatte: Das Scheitern des rot-rot-grünen Gartenzwergsozialismus(€)…Welt
Debatte: Der rot-rot-grüne Traum ist aus(€)…Cicero
Debatte: Wer jetzt den Bundesdeckel fordert, macht es sich zu leicht…Zeit
Debatte: Deutschland lässt seine Industrie im Stich(€)…Welt
Debatte: Seehofer erwartet Beobachtung der “Querdenker”…Spiegel
Debatte: Verspielt die Union gerade das Kanzleramt?(€)…NZZ
Debatte: „Es war keine Erpressung. Es war ein Weckruf!“(€)…Cicero
Debatte: Für ihn sind alle Feinde Juden(€)…FAZ
Debatte: Der Kampf ist eröffnet…Jungle World
Debatte: Was ist so „menschenverachtend“ an Flaigs Thesen?(€)…FAZ
Ruhrgebiet: Forschungszentrum für künstliche Intelligenz(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Pfusch-Apotheker will Geld von seinen Opfern…Bild
Ruhrgebiet: Keine Extraschicht(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Revier erste urbane RadReiseRegion Deutschlands…Bild
Bochum: Sieben-Tage-Inzidenz bei139,5(€)…WAZ
Bochum: Vonovia will von Berlinern keine Miete zurückfordern…Spiegel
Bochum: Intendant Simons nimmt Stellung zu Corona-Fällen(€)…WAZ
Dortmund: Inzidenz steigt weiter in Richtung 200…Ruhr Nachrichten
Dortmund: DSW21 stellt sich auf Ausgangssperren ein(€)…RN
Duisburg: Sieben-Tage-Inzidenz bei 205,1(€)…WAZ 
Duisburg: Stadt Duisburg will die „Schul-Notbremse“(€)…WAZ
Duisburg: Girls-Day bei ThyssenKrupp-Steel…I&Z
Essen:
Inzidenz knapp unter 150(€)…WAZ
Essen: Stiftung beerdigt “Leichenhaus” auf Zollverein(€)…WAZ

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Bündnis gegen Quds-Tag: Antisemiten-Aufmarsch verhindern!

Al Quds Tag Demo in Berlin 2017 Foto: Mtz Lizenz: CC BY-SA 3.0

Jedes Jahr am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan rufen Anhänger der islamistischen Diktatur im Iran zum so genannten „Quds-Tag“ auf. Der „Quds-Tag“ wurde 1979 im Iran als politischer Kampftag etabliert, an dem weltweit dafür geworben wird, den jüdischen Staat zu vernichten, und „Al Quds“ zu erobern. (Quds ist der arabische Name für Jerusalem). Weiterlesen

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Aus für Mietendeckel: Gegen hohe Mieten hilft nur bauen

Berlin Prenzauer Berg:Foto: Abaris Lizenz: CC BY-SA 3.0


Das Bundesverfassungsgericht hat den von der Rot-Rot-Grünen Landesregierung in Berlin beschlossenen Mietendeckel gekippt. Damit ist klar: Nur Bagger, aber nicht Berliner Politiker, können günstige Mieten sichern.

Weil der Bundesgesetzgeber Mietsteigerungen bereits einschränkte, ist nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts der Berliner Mietendeckel nichtig. Auf Tausende Berliner, die der Rot-Rot-Grünen Landesregierung vertrauten, könnten nun hohe Nachzahlungen zukommen. Nur die wenigsten von ihnen haben nach einem Bericht des Tagesspiegels für diesen Fall Rücklagen angelegt.  Weiterlesen

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