Politik

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Kraftwerk Datteln 4: Bürgermeister freut sich über Jobs und Steuereinnahmen

Blick auf ‚Datteln 4’Foto: Robin Patzwaldt

Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wird ans Netz gehen. Das sieht die in dieser Nacht beschlossene Kohleeinigung auf Landes- und Bundesebene vor. Eine gute Nachricht für die Stadt Datteln. Bürgermeister André Dora (SPD) zeigt sich erleichtert: „Ich bin froh darüber, dass wir jetzt endlich eine Entscheidung haben. Datteln 4 ist eines der mordernsten und effizientesten Kraftwerke Europas, deshalb ist es gut, dass es ans Netz geht.“

Aus seiner Sicht würde die Inbetriebnahme des Kraftwerks effektiver Klimaschutz sein, „wenn gleichzeitig andere, klimaschädlichere Kraftwerke vom Netz genommen werden.“ Geplant ist die Inbetriebnahme von Datteln 4 für Sommer 2020.

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‚Datteln 4‘: Inbetriebnahme trotz Kohleausstieg ist ein heftiger Schlag ins Gesicht der Anwohner

Datteln 4 erwacht zum Leben. Foto: Franz-Christian Müller

Das umstrittene Steinkohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ im Kreis Recklinghausen soll endgültig ans Netz gehen. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zum Kohleausstieg.

Wirklich überraschend kommt diese Meldung nicht. In den vergangenen Wochen hatten sich die Anzeichen dafür verdichtet. In Zeiten der laufenden Klimadebatte ist die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks der breiten Öffentlichkeit natürlich nicht wirklich zu erklären. Noch bizarrer stellt sich die Situation allerdings für die betroffenen Anwohner dar. Für diese muss die Entscheidung, nach jahrelangem Kampf gegen die Anlage, wie ein Schlag ins Gesicht sein.

Das Waltroper Landwirte-Ehepaar Greiwing hatte gegen das geplante Kraftwerk in der unmittelbaren Nachbarschaft ihres Hofes, mit Unterstützung des BUND, vor deutlich über zehn Jahren ursprünglich als Vorreiter die Gerichte bemüht und im Jahre 2009 tatsächlich auch offiziell Recht bekommen. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Barrikade im Hambacher Forst. Foto: Leuni Lizenz: CC BY-SA 4.0

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Der Ruhrpilot

Kreidler Florett Foto: Roman877 Lizenz: CC BY-SA 3.0

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Ali Ertan Toprak: Strafantrag gegen das Islamische Zentrum Hamburg

Ali Ertan Toprak Foto: Sedat Mehder Lizenz: Copyright

Der Hamburger CDU Bürgerschaftskandidat und Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, Ali Ertan Toprak, hat Strafanzeige gegen das Islamische Zentrum Hamburg erstattet und gleichzeitig Strafantrag gestellt.

Aktueller Anlass hierzu ist die am Sonntag, den 5. Januar 2020, durchgeführte Trauerfeier in der Imam-Ali-Moschee („Blaue Moschee“) an der Hamburger Außenalster für den getöteten iranischen General Quasem Soleimani. Er war u.a. Befehlshaber der „Quds-Brigade“, der Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden für exterritoriale Operationen. Soleimani war am 3. Januar 2020 im Rahmen einer gezielten US-amerikanischen Militäroperation getötet worden. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

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Der Terrorfürst ist tot, die Mullahs schlagen blamabel zurück. Wir lernen.

Soleimani erhält von Chamenei den Zolfaghar-Orden Foto: Khamenei.ir Lizenz: CC-BY 4.0

Die Beweislast war zu erdrückend. Die Mördermullahs mussten eingestehen, dass sie das ukrainische Passagierflugzeug abgeschossen hatten, 176 Menschenleben ausgelöscht. Von unserem Gastautor Waldemar Alexander Pabst.

Nun ist das Auslöschen von Menschenleben nichts, was diese Figuren anfechten würde, es ist geradezu ihr Lebensinhalt. 1500 demonstrierende Regimegegner haben sie gerade in den Monaten vor Weihnachten schlicht erschossen, wahrscheinlich Zehntausende in ihren Foltergefängnissen inhaftiert, deren Schicksal unbekannt ist, das Aufhängen an Baukränen ist ihr Aushängeschild, der Terror gegen Israel und andere wird von ihnen finanziert, ihre Satellitengruppen im Jemen bemühen sich, die arabische Halbinsel zu destabilisieren, sie schießen mit Raketen auf Häfen, entführen Schiffe, die kurdische Bevölkerung ist ein stabil Weiterlesen

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Auf Solidarität aus Deutschland kann die iranischer Freiheitsbewegung nicht hoffen

Proteste im Iran im Januar 2020 Foto: MojNews Lizenz: CC BY 4.0

Seit Monaten gehen die Menschen im Nahen Oste auf die Straße. Tausende haben dabei ihr Leben gelassen. Vor allem die Iraner sind einem brutalen und grausamen Regime ausgeliefert, das seine Unmenschlichkeit seit Jahrzehnten ständig unter Beweis stellt. Über 1000 Demonstranten starben seit Beginn der Proteste im Herbst, tausende sitzen in den Weiterlesen

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